2. Man kann auch bei gefallenen Tieren das Risikomaterial auslösen und den übrigen Tierkörper wie bisher der Verwertung zuführen.
Von meiner Seite ist eindeutig die letztere Lösung vorzuziehen, weil sie billiger ist. Mit der Firma SARIA Industries, die ja hierzu in Mecklenburg-Vorpommern das Monopol hat, sind noch einmal nach unserer Auffassung entsprechende Verhandlungen aufzunehmen und gegebenenfalls ist über die Bereitstellung einer Investitionshilfe zur Anpassung der Tierkörperbeseitigungsanstalt nachzudenken.
In Zahlen ausgedrückt führt die Entscheidung der Kommission zu Mehrbelastungen für den einzelnen Landwirt in Höhe von 216 DM pro Rind. Weil in allen Bereichen der Landwirtschaft die Produktionskosten gestiegen sind, ist natürlich die energische Forderung des Bauernverbandes nach einem entsprechenden Ausgleich nur zu gut zu verstehen. Es muss die Frage erlaubt sein: Wer hat denn was verursacht?
Die Landwirtschaft hat aufgrund ihrer Stellung innerhalb der Wirtschaft außerdem keine Chancen, die Mehrkosten an die Verbraucher weiterzureichen. Die Mehrkosten müssen also zurzeit von den Landwirten getragen werden oder es werden Kompensationsmittel bereitgestellt. Und dies hat die Europäische Kommission bei ihrer Entscheidung nicht getan. Sie hat also eine wichtige Regel des Geschäftslebens verletzt, die da lautet: „Wer bestellt, bezahlt auch.“ – Martin, ich gebe dir da ausdrücklich Recht.
ne einen Weg gefunden, einen bestimmten Ausgleich für die Landwirte zu sichern. Die PDS-Fraktion hat sich hier maßgeblich und energisch eingesetzt. Trotz all der Probleme, die ich hier geschildert habe, sage ich Ihnen, dass ich meinen Rindfleischverzehr nicht einschränke. Ich achte natürlich auf die Herkunft. Ich persönlich bevorzuge dabei Fleisch von Rindern, die in Born und Klockenhagen aufgezogen worden sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nun, so möchte ich annehmen, der einzige hier unter den Abgeordneten, der persönlich nicht mit der BSE-Krankheit befallen ist, sondern der als Landwirt von dieser Problematik betroffen ist.
(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Zuruf von Johann Scheringer, PDS)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, es ist für Mecklenburg-Vorpommern eine Fehlentscheidung gewesen. Die Landwirte müssen für etwas bezahlen, was sie nicht zu verantworten haben, und die Landwirte bezahlen für etwas, was in Deutschland überhaupt nicht relevant ist.
Um noch einmal darauf zu sprechen zu kommen, was Herr Scheringer und Herr Brick gesagt haben – wer die Musik bestellt, bezahlt –, das kann ich nur bestätigen. Und wenn wir den Bundeslandwirtschaftsminister in der jüngsten Vergangenheit gehört haben, dann hat er diesen Spruch immer locker auf der Zunge, auch auf der letzten MeLa. Es wäre gut gewesen, wenn er zu dieser Problematik sich geäußert hätte, als die Kommission diesen Sachverhalt beschlossen hat. Leider ist es dazu nicht gekommen und nun stehen wir Bauern da und müssen für etwas zahlen, was wir nicht zu verantworten haben.
Für mein Unternehmen persönlich muss ich sagen, dass ich etwa 60 Prozent Mehrkosten durch diese Fehlentscheidung aufzubringen habe. Und wer ein bisschen Ahnung von der Landwirtschaft und speziell von der Schafhaltung hat, der weiß, ohne die Fördermittel ist in der Schafproduktion kein Gewinn zu machen. Und nun diese zusätzliche Belastung noch. Ich kann Ihnen sagen, es ist eine sehr, sehr schwierige Sache. Und wenn wir immer davon reden, wir wollen die Tierbestände erhöhen, wir wollen mehr Veredlungsproduktion, dann sollten wir uns sehr intensiv auch daran halten, dass man Landwirten nicht ständig mit zusätzlichen finanziellen Belastungen kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe natürlich auch Verständnis, dass Verbraucherschutz oberste Priorität hat, aber dieser Verbraucherschutz darf nicht auf Kosten und ausschließlich auf Kosten der Land
wirte ausgetragen werden. Das ist eine Sache, die muss auf breite Schultern genommen werden. Und hier denke ich, dass die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden darf.
Ein weiterer Faktor, der nach meinem Dafürhalten relevant ist und diskutiert werden muss: Der Käufer muss zukünftig damit rechnen – und das sollte die Politik auch maßgeblich versuchen zu entscheiden –, dass Fleischerzeugnisse nicht zu Spottpreisen abgegeben werden können. Wenn wir uns heute in Geschäften umsehen, dann bezahlen wir für wertvolle Fleischstücke 3,99 oder 4,99 DM pro Kilogramm. Es gibt laufend Sonderangebote. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie soll da die Arbeit des Landwirtes noch ernst genommen werden?
Herr Scheringer ist noch eingegangen auf das Problem der getrennten Erfassung des Risikomaterials. Herr Scheringer, eine Trennung würde ja Kaltschlachtung bedeuten und wäre mit einem Neubau verbunden, hohe Investitionskosten entstünden. Ich kann nur zwei Faktoren nennen: Es ist unzumutbar für diejenigen, die dann dort die Arbeit zu tun haben, dass sie unter diesen Umständen das dort tun müssen. Zweitens treten Investitionen auf, und diese Investitionen werden ja letztlich auch auf den Landwirt wieder umgelegt und wir würden noch mehr bezahlen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ich nun gar nicht verstanden habe in der ersten Runde: Wir kriegen von unserem Bauernverband, von unserer Interessenvertretung ein Schreiben, in dem wir aufgefordert oder angehalten werden, die Rechnungen zu der Beseitigung des Risikomaterials nicht zu bezahlen. Ich denke, das ist eine völlig falsche Entscheidung gewesen, die uns da als Anregung sozusagen an die Hand gegeben wurde. Glücklicherweise hat unser Landesbauernverband diese Entscheidung, die wir bekommen hatten, rückgängig gemacht. Wir Tierhalter sind nun angehalten, die Bezahlung der Rechnungen vorzunehmen. Ich denke, daran sollten sich auch alle Landwirte halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Scheringer hat es kurz gesagt. Um aber dennoch auch zu dem aktuellen Bezug die Kurve zu bekommen, möchte ich hier noch mal dem Landwirtschaftsausschuss...
dass wir in dieser Beratung 2 Millionen DM in den Haushalt eingestellt haben. Und ich möchte nur hoffen, dass auch alle anderen, die darüber zu befinden haben, diese 2 Millionen im Haushalt 2001 einstellen,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in meinen ersten Ausführungen dargelegt, Verbraucherschutz hat oberste Priorität, Gesundheitsschutz ist unser wichtigstes Kriterium. Trotzdem haben Landwirte, Herr Beckmann, ein Recht auf eine langfristige Sicherheit für eine ordentliche Produktion für sichere Lebensmittel. Dafür müssen europaweite Garantien geschaffen werden. Ich meine, dass ein BSE-freier Status für die Bundesrepublik nur der Anfang sein kann.
Nicht hinnehmbar ist, dass die EU zwar entscheidet und anordnet, aber die Kostenerstattung für die Entsorgung von Risikomaterial und was sonst noch in Zukunft alles notwendig sein wird, vollständig ungeklärt lässt. Ich glaube, da sind wir uns einig.
Herr Scheringer hat dargelegt, dass Mehrkosten auf die Landwirte von 216 DM pro Tier zukommen. Es ist versucht worden in den letzten Wochen vom Bauernverband und von allen, die beteiligt sind, zu schätzen, wie hoch ist dieser Aufwand im Land insgesamt. Es sind 4 bis 4,5 Millionen DM – bestätigt sind sie nicht –, eine Größenordnung, die auf Landwirte zukommt, um Gesundheitsschutz bei uns im Lande zu sichern. Ich meine, wenn wir eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Gesundheitsschutzes haben, haben wir auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ihn umzusetzen und diese Kosten zu bewältigen, gesamtgesellschaftlich innerhalb der EU.
Wir haben im Landwirtschaftsausschuss nach Möglichkeiten gesucht, dieses Problem abzufedern. Wir haben lange gesucht und gemeinsam gesucht – das halte ich für sehr wichtig – und wir haben Lösungen gefunden, etwa 50 Prozent der Mehrkosten durch das Land zu bezahlen. Das ist nur ein Weg. Auch andere – Bund, Europäische Union und auch die Kreise und die Bauern – sind aufgefordert, sich an diesem Gesamtproblem zu beteiligen. Wir haben eine Lösung für dieses Jahr gefunden, das ist noch nicht auf die Folgejahre festgeschrieben. Das Problem wird nicht kleiner. Ich meine, dass wir an diesem Problem gemeinsam weiterarbeiten müssen.
Auch SARIA wird in diesen Prozess mit einbezogen. Wir haben Kalkulationskosten für dieses Jahr. Die werden sicherlich aufgrund der Erfahrungswerte Mitte des Jahres neu kalkuliert werden. Aber, Herr Scheringer, die Monopolstellung muss man nicht herausschreiben. Es ist ein gemeinsamer Beschluss, den auch der Bauernverband mitträgt, dass SARIA diese Aufgabe übernimmt. Und Monopolstellung heißt, in guter Qualität diese Aufgabe zu bewältigen.
Sicherlich werden wir – und das haben alle Beteiligten gezeigt – auch zukünftig nach Wegen suchen, diese Kosten zu minimieren und andere Lösungswege zu finden, wenn sie denn von der Wissenschaft belegt begehbar sind. Ich meine auch, dass es wichtig ist, dass wir den Schnelltest so schnell wie möglich durchführen können bei uns in Land, um weitere Sicherheiten zu schaffen. Das ist noch gar nicht angesprochen worden.
Bund und Länder sollten sich einig sein und gemeinsam mit der EU darauf einwirken, dass zum einen ein möglichst engmaschiges Netz von internationalen Kontrollen geschaffen wird und kriminelle Handlungen auf dem Fleisch- und Futtermittelmarkt ermittelt und nach internationalem Recht bestraft werden und zum anderen die Zeche für die Einhaltung von EU-Beschlüssen zur Qualitätssicherung und zum Verbraucher- und Gesundheitsschutz nicht den Landwirten aufgehalst wird. Hier sehe ich fraktionsübergreifend noch erheblichen politischen Handlungsbedarf. – Danke.