Zum Punkt I.2.: Sie nehmen immerhin zur Kenntnis – das ist ja schon toll von der Opposition –, dass die Regierung inzwischen Professor Felix ernannt hat. Aber indem Sie das hier so lapidar feststellen, versuchen Sie natürlich ganz bewusst, diesen wesentlichen Aspekt der Geschichte herunterzuspielen. Und Sie wissen genauso gut, wie ich es weiß, dass es keine Selbstverständlichkeit war, dass Professor Felix ohne Klärung der Absicherung der Berufungszusagen, sprich Katheter-Arbeitsplatz, ernannt worden ist. Und ich würde dann doch schon erwarten, dass man mindestens respektiert, dass hier die Regierung dieses Landes ein deutliches Zeichen für die Kardiologie und für die Medizinische Fakultät sowie ihr Klinikum in Greifswald gesetzt hat.
Ach, Herr König, erzählen Sie doch nicht so etwas! Nehmen Sie doch nicht die Märchen, die Herr Gaab in Greifswald erzählt! Begeben Sie sich doch bitte nicht auf das Niveau! Entschuldigen Sie, aber das ist doch keine Basis, mit der wir hier arbeiten sollten. Auf diesem Niveau sollten Sie sich doch hoffentlich nicht bewegen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Arthur König, CDU: Sie haben doch zuge- stimmt im Februar, einstimmig, Herr Bartels!)
Natürlich habe ich zugestimmt, aber nicht in dieser Frage, wie Herr Gaab in Greifswald herumrennt und sagt: „Nur weil ich so stark war, haben wir das geschafft.“ Also hören Sie doch auf! Hören Sie doch auf!
Ich freue mich auch, etwas für Greifswald zu machen, und ich habe auch etwas für Greifswald gemacht und ich werde auch weiter etwas für Greifswald tun, Herr Nolte. Da können Sie ganz beruhigt sein.
(Peter Ritter, PDS: Wie war das mit dem Kasperletheater? – Georg Nolte, CDU: Nehmen Sie es ernst, ja?)
Zum Punkt II.1.: Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass Sie schon am 13.04. gewusst haben, dass die Vorwegnahme, die Ersatzvornahme nicht stattgefunden hat.
Weshalb Sie jetzt über einen Vorgang, der längst überholt ist, da es inzwischen einen weiteren, einen anderen, einen sehr viel anderen Entwurf eines Vertrages gibt, weshalb Sie hier umfängliche Berichte haben wollen für Schnee von gestern und für eine Sache, die eine Episode – keine unwichtige, das gebe ich gerne zu – in einem seit drei Jahren andauernden Prozess darstellt, das müssen Sie mir bitte schön mal erklären. Ich habe ja nichts gegen Berichte, und Berichtswesen hat ja auch durchaus vernünftige Seiten,
aber hier begeben Sie sich auf einen Weg, der völlig in die Irre führt und auf keinen Fall dazu führt, dass in irgendeiner Weise dem Problem vorangeholfen wird.
Was die Frage der Irritation zwischen Landesrechnungshof und Bildungsministerium betrifft, hat der Minister schon etwas gesagt. Und ich verweise auch darauf, dass es eine Presseerklärung gibt, die zu diesen Fragen Stellung nimmt.
Und noch zu dem Punkt II.2.: Sie wissen natürlich genauso gut wie ich, wenn Sie sich ein bisschen mit der Frage beschäftigt haben, dass eine Kommunikation zwischen dem Guth-Klinikum in Karlsburg und der Universität praktisch nicht mehr stattfindet. Ich denke, dass Sie auch wissen, dass bereits vor mehreren Wochen der Rektor der Universität Professor Kohler eine Einladung an Herrn Guth ausgesprochen hat, sich über das Problem zu verständigen sowie über den vorliegenden Entwurf eines Kooperationsvertrages. Und Sie wissen sicher auch, dass es bis heute von Herrn Guth dazu keine Antwort gibt.
Ich führe das an, weil daran deutlich wird, dass eine Moderation dieses Prozesses durch das Bildungsministerium und durch den Minister unbedingt notwendig ist, weil sonst klar ist, dass es keinen vernünftigen Abschluss geben wird. Und deshalb sage ich, auch hier hat der Minister entgegen Ihrer Unterstellung in Ihrem Antrag gemäß dem Februarbeschluss dieses Hohen Hauses gehandelt.
Ich mache ein Zugeständnis oder ich räume ein, das mache ich nicht gerne, wie Sie wissen, dass ich mich hier an dieser Stelle im Februar sehr optimistisch – wie ich heute weiß, zu optimistisch – zum Zustandekommen dieses Kooperationsvertrages geäußert habe. Ich musste inzwischen begreifen, dass trotz der Änderungen in dem jetzt vorliegenden Kooperationsvertragsentwurf nach wie vor eine ganze Reihe von Problemen offen sind und weitere der Klärung bedürfen. Trotzdem betone ich – und da stimme ich mit dem Minister vollständig überein –, der Weg der Kooperation scheint mir nach wie vor sachbedingt und richtig zu sein. Wir sollten nach wie vor versuchen, eine solche Lösung einer Kooperation, die für beide Seiten sinnvoll und nützlich ist, anzustreben.
Dass das schwierig ist angesichts der Geschichte – und wenn Sie verschiedene Äußerungen von den verschiedenen Seiten zur Kenntnis nehmen, wird durchaus auch deutlich, dass es auf beiden Seiten, sowohl bei der Universität als auch beim Guth-Klinikum Karlsburg, ein doch erhebliches Misstrauen gegen den anderen gibt –, ist klar. Trotzdem bin ich dafür, dass wir diesen Weg weiter zu gehen versuchen, auch wenn ganz deutlich ist, dass es nach wie vor erheblichen Klärungsbedarf gibt und zum Beispiel auch die Frage zu stellen wäre, inwiefern die Formulierungen, die Guth bereit ist zu akzeptieren, mit den Formulierungen in jedem Punkt übereinstimmen, die dem
All diese Dinge müssen wir weiter diskutieren, aber da wir ja hier einen Antrag behandeln, bleibt mir nur das eine Fazit: Die CDU versucht zu meinem großen Bedauern weiterhin, anhand des Problems Kardiologie Greifswald politisch Stimmung zu machen,
sie versucht einseitige Schuldzuweisungen gegen Professor Kauffold als Minister und versucht hier auf eine sehr bedauerliche Art und Weise, ihr Schäflein auf Kosten Dritter ins Trockene zu bringen. Und ich will ganz deutlich sagen, die Lösung des Problems kann und muss auf der Basis des Landtagsbeschlusses vom Februar und auf der Basis des Bekenntnisses der Regierung, Ernennung Felix, erfolgen. Der hier vorliegende und zu behandelnde Antrag ist dabei nicht nur überflüssig, sondern schädlich
Herr Minister, Sie sagten in Ihrem Eingangsstatement, dass Sie weiterhin am Ziel der Kooperation zwischen der Universität Greifswald und dem Klinikum Guth festhalten. Ich denke, das ist unstrittig. Auch die CDU-Fraktion steht hinter einer vernünftigen Kooperation zwischen der Universität Greifswald und dem Klinikum Guth und es ist nicht so, wie es Herr Bartels in seiner Rede versuchte darzustellen, dass die CDU möglicherweise eine Kooperation zwischen der Uni und dem Klinikum Guth gefährdet; indem sie einen Keil zwischen Universität und Karlsburg zu treiben versucht.
Nur, Herr Minister, wann werden Sie Ihr Ziel erreichen? Am 3. Februar 2000 sagten Sie während der Landtagssitzung, der 1. April 2000 würde das Ziel sein. Das war auch das Kompromissangebot, auf das wir eingegangen sind, denn wir wollten ursprünglich einen früheren Termin haben. Das war das Kompromissangebot, damit die beiden Koalitionsfraktionen dem Antrag zustimmen können. Wir werden aber bald den 01.06. haben, Herr Minister.
Acht Wochen Verzug! Wann wollen Sie das Ziel erreichen? Sie können doch nicht von Kooperation reden, ohne den Zeitpunkt festzusetzen, an dem dann das Ergebnis – zumal Sie noch davon gesprochen haben, Sie sind ergebnisorientiert – auf dem Tisch liegen soll. So weit erst mal dazu.
Meine Damen und Herren, am 3. Februar, das sagte ich schon, wurde einstimmig der Beschluss hier im Landtag gefasst, der noch nicht ganz umgesetzt wurde.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sie reden in Ihrem Antrag ununterbrochen von Ver- stößen, die einfach nicht wahr sind.)
Nur die anderen Bestandteile des Beschlusses vom 3. Februar 2000 – ich nenne stichpunktartig den Kooperationsvertrag zwischen der Uni Greifswald und Karlsburg und den Linksherzkatheter-Messplatz – sind nach wie vor offen. Und auch das, Herr Minister, wollten Sie wie gesagt bis zum 1. April 2000, wie es im Landtagsprotokoll nachzulesen ist, „unter Dach und Fach“ haben.
Herr Minister, Sie haben einen knappen halben Schritt gemacht, wo Sie hätten einen ganzen tun sollen. Darüber hinaus haben Sie es auch nicht für nötig gehalten, den Landtag über die Situation bezüglich des Kooperationsvertrages vor der Aprilsitzung – und die Aprilsitzung des Landtages fand ja bekanntlich am 12./13. April 2000 statt – zu informieren. Ich denke, ein Minister hat dem Parlament gegenüber auch so etwas wie eine Bringeverpflichtung.
Meine Damen und Herren, in der Hochschulpolitik dieser Landesregierung und der Koalition scheint eine erhebliche Menge Sand ins Getriebe gekommen zu sein. Die Kritik an der Hochschulpolitik dieser Landesregierung fand einen Höhepunkt auf dem Parlamentarischen Abend der Hochschulrektoren. Unisono wurde der schlechte Kommunikationsstil des Wissenschaftsministeriums kritisiert, ohne dass die kritisierte Einrichtung dazu Stellung genommen hat. Dagegen äußerte der Staatssekretär im Finanzministerium Dr. Mediger in Richtung Parlament, dass der Landtag beschließen könne, was er will, das Finanzministerium mache letztlich doch seine eigene Hochschulpolitik.
(Georg Nolte, CDU: Hört! Hört! – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es. Und die Koalitionsfraktionen dulden das.)
Dies zeigte deutlich, dass das System der Gewaltenteilung in Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Hochschulpolitik langsam, aber sicher aus den Fugen gerät.
Meine Damen und Herren, es gibt auch gute Ansätze, die hat der Minister zum Teil schon genannt. Diese will ich nicht unterschlagen, aber sie werden aufgefressen durch eben dieses konzeptionslose Agieren des Wissenschaftsministers und seines Hauses.
Beim letzten Expertengespräch des Bildungsausschusses mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Greifswald wurde die Kritik wieder deutlich. Nicht zuletzt hat der nunmehr jahrelange Streit der Universität Greifswald mit dem Kultusministerium hinsichtlich der Kardiologie zu einer nicht gewünschten Eskalation geführt, die ganz Mecklenburg-Vorpommern geschadet hat und auch weiterhin schaden w i r d.
Dazu kommt die unsägliche Diskussion des Wissenschaftsministeriums mit den Hochschulen hinsichtlich der Befristung von Professorenstellen. Diese Diskussion und teilweise praktizierte Umsetzung hat dazu geführt, dass fast alle Hochschulen das eine oder andere Beispiel nennen können, bei dem aus diesem Grund keine Professorenstelle besetzt werden kann. Bemerkenswert ist, wie
viele ausgeschriebene Professuren auf Zweit- und Drittplatzierte zurückgreifen müssen, für wie viele Professuren keine geeigneten Bewerber gefunden werden können. Das sind ganz konkrete negative Auswirkungen des Wissenschaftsministeriums, die auch dort zu verantworten sind.