Meine Damen und Herren, das Thema, das wir heute zum x-ten Mal behandeln, ist ein Problem, das Sie, Herr Minister, von Beginn Ihrer Amtszeit an vor sich herschieben. Es ist schwer zu erklären, wie Sie den Kompromiss des Landtages vom Ende der letzten Legislaturperiode haben aufkündigen können, um aus der Kardiologie, der Universität und ihrer Kooperation mit Karlsburg eine unendliche Geschichte zu machen.
Ich kann mir bis heute nicht erklären, dass gerade Sie, der eine dialogische Politik wie einen Gral vor sich herträgt, bis heute nicht den Dialog mit der Ernst-MoritzArndt-Universität gesucht und gefunden haben.
Niemand in Greifswald kann sich erklären, warum auf Stellungnahmen der Universität zu den einzelnen Entwürfen der Kooperationsverträge nur mit neuen Entwürfen reagiert wird, aber nicht ein einziges Mal die Auseinandersetzung, eben der Dialog mit der Universität gesucht wurde. Es gibt weder mündliche noch schriftliche Reaktionen auf die Stellungnahmen der Universität, sondern immer nur neue unausgereifte Kooperationsentwürfe. Ist das Ihr Verständnis, Herr Minister, von dialogischer Politik? Sie sollten künftig mit diesem Begriff vorsichtiger umgehen, denn die Politik Ihres Hauses hat ihn konterkariert, nicht zuletzt durch Ihren in Hochschulangelegenheiten erfahrenen Abteilungsleiter, der binnen eines Jahres den Ruf des Wissenschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern arg ramponiert hat.
(Beifall Rainer Prachtl, CDU – Georg Nolte, CDU: Genauso ist das. – Zuruf aus dem Plenum: Das schafft einer allein gar nicht.)
Herr Minister, Sie sprachen vorhin den Kooperationsvertrag an, den Sie dem Landesrechnungshof und der Universität geschickt haben. Sie sprachen davon, dass es so schlimm nicht gewesen ist. Auf der Aprilsitzung des Landtages haben Sie darauf geantwortet, für den Landesrechnungshof „sind die Veränderungen des Entwurfs, den die Universität erhalten hat, nur marginal und berühren die grundsätzlichen Äußerungen des Landesrechnungshofes nicht. Von diesem Sachverhalt ist der Landesrechnungshof durch das Ministerium informiert worden und wir haben bisher keine gegenteilige Stellungnahme erhalten“. Sie sagten aber weiter, und dies in Bezug auf die Universität: „Ich möchte sagen, dass sich allerdings die Veränderungen im Vertragstext von dritter Seite,“ – und ich denke, Sie meinen hier die Universität – „wenn sie die dritte Seite will, auch dahin gehend auslegen lassen, dass diese Änderungen für die Universität nachteilig sein könnten. Aus diesem Grunde wurden diese Änderungen aus dem Vertragsentwurf entfernt.“ Warum machen Sie so etwas, Herr Minister? Warum schicken Sie einen Vertragsentwurf der Universität, der für die Uni von Nachteil ist?
Ich will nicht auf einen Leserbrief eingehen, der in der OZ vom 9. Mai zu diesem Thema abgedruckt wurde, den kann jeder nachlesen.
(Gerd Böttger, PDS: Das haben Sie organisiert, ne? – Rainer Prachtl, CDU: Da haben Sie Ihre Erfahrungen, ne? – Gerd Böttger, PDS: Sag’ ich ja nur.)
Meine Damen und Herren, Mitte April ist der Universität ein neuer Kooperationsvertrag zugegangen. Der neue Vertrag ist so gefasst, dass der Wissenschaftsminister nach Paragraph 121 Absatz 3 Landeshochschulgesetz in die Ersatzvornahme gehen kann, um die Krankenversorgung zu sichern. Lehre und Forschung wurden aus dem neuen Kooperationsvertrag herausgenommen. Sie haben einfach einige kritische Bereiche aus dem alten Kooperationsvertrag herausgenommen.
Das Motiv dafür, jedenfalls sachlich hinterfragt, ist schwer zu erkennen. Soll sich denn nunmehr nach Ihrer Vorstellung die Kooperation zwischen Universität und Klinikum ausschließlich auf den Betrieb des Linksherzkatheter-Messplatzes beschränken? Umfasst der Kooperationsvertrag jetzt nur noch die vertragliche Festlegung der Parameter, die für die Nutzung dieses Messgerätes von entscheidender Bedeutung sind? Was passiert auf dem Gebiet der Kardiologie am Standort Greifswald? Sind Forschung und Lehre endgültig ausgeklammert? Wann kann die Universität mit einem Linksherzkatheter-Messplatz rechnen? Fragen über Fragen.
Meine Damen und Herren, die Universität wird diesen Kooperationsvertrag, und darauf wies Herr Bartels schon hin, so nicht unterschreiben. In ihrer Stellungnahme hat sie diesen Schritt begründet. Hauptgrund für die Verweigerung ist nach wie vor die wirtschaftliche Unausgewogenheit dieses Vertragstextes. Die Universität haftet für sämtliche Unwägbarkeiten des Betriebes des Linksherzkatheter-Messplatzes. Die Universität und damit das Land stellt das Personal zum Betrieb der Anlage. Die Universität und damit das Land haftet für zu geringes Patientenaufkommen und muss dann noch die Abschreibungskosten tragen.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das steht doch im Text gar nicht mehr drin, Herr König. Lesen Sie doch mal richtig!)
Meine Damen und Herren, ich denke, die Haltung der Universität ist nachvollziehbar. Ich will aber gar nicht zu sehr ins Detail dieses Vertragstextes gehen.
Das können die Vertragspartner untereinander ausmachen, wenn das Wissenschaftsministerium es endlich einmal schaffen würde, diese gemeinsam an einen Tisch zu holen.
Meine Damen und Herren, daher liegt uns am Punkt II.2. des vorliegenden Antrages sehr viel. Die Forderung ist nicht neu, sie ist wesentlicher Bestandteil des einstimmig gefassten Beschlusses hier im Landtag vom 3. Februar 2000.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich erwarte von Ihnen nicht mehr und nicht weniger als das, was wir zusammen am 3. Februar 2000 hier im Parlament gemeinsam beschlossen haben, nämlich das auch zu vertreten gegenüber der Landesregierung. Die Universität Greifswald hat zu den Kooperationsverträgen Stellung genommen und Vorschläge unterbreitet. Nun sollten Sie, Herr
Minister, alles tun, diese Vorschläge und Anregungen gleichberechtigt in einen Kooperationsvertrag mit einzubauen, denn ansonsten gefährden Sie den Universitätsund damit auch den Wissenschaftsstandort Greifswald. Die Querelen müssen ein Ende haben, diese Angelegenheit muss endlich zu Ende gebracht werden. Aber das kann nicht nach dem Motto geschehen „Friss oder stirb!“. Sollte das der Fall sein, so wird dies das wissenschaftliche Renommee einer ganzen Region und nicht zuletzt auch den Hochschulstandort Mecklenburg-Vorpommern nachteilig beeinflussen.
Herr Minister, sorgen Sie bitte dafür, dass der Beschluss des Landtages vom 3. Februar 2000 in allen Punkten zügig umgesetzt wird, damit die Angelegenheit Kooperation Universität Greifswald mit dem Klinikum Guth auf allen Gebieten, auch auf dem Gebiet der Kardiologie und der Forschung, in ein vernünftiges, in ein sicheres Fahrwasser kommt!
Sie sagten ja vorhin in Ihrem Eingangsstatement, Ergebnisse zählen. Herr Minister, daran wollen wir Sie auch messen. Wann bringen Sie das Ergebnis eines unterschriftsreifen Kooperationsvertrages auf den Weg?
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtagsbeschluss vom Februar dieses Jahres ist bindend, der Kooperationsvertrag zwischen Guth Karlsburg und der Universität Greifswald eine Voraussetzung, effektiv Potenzen im Land miteinander zu verbinden zum Nutzen des Standortes Mecklenburg-Vorpommern in der Wissenschaft und zum Nutzen des Standortes für die Patientenversorgung.
Wenn hier von diesem Punkt aus konzeptionsloses Agieren dem Ministerium, dem Minister unterstellt wird, dann, glaube ich, haben Sie weder die monatelangen Bemühungen seit dem Amtsantritt des Ministers noch seine Ausführungen heute hier zur Kenntnis genommen
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Arthur König, CDU: Herr Rißmann, der Minister sagte, Ergebnisse zählen und nicht Bemühungen.)
und dann muss ich schon ein Stückchen nicht verstehen wollen oder Böswilligkeit in Ihren Argumentationslinien hier registrieren.
Und wenn man vom Schaden für das Land Mecklenburg-Vorpommern spricht, dann muss man dabei auch berücksichtigen, dass inzwischen gefragt wird – es steht immer wieder in der Presse, dass es unsicher ist –, ob in Greifswald Jura und Betriebswirtschaft studiert werden kann.
Das ist vom Tisch! Es steht immer wieder in der Presse, es gibt Unsicherheiten für die Existenz der Medizinischen Fakultät in Greifswald mit dem Fragezeichen Kardiologie integraler Bestandteil.
Das ist die Ansicht quer durch alle Fraktionen, einstimmig der Beschluss entsprechend dieser Meinungsbildung und dieser Äußerungen vom Februar dieses Jahres.
Und wenn es Schwierigkeiten zwischen zwei Verhandlungspartnern gibt, dann braucht es einen Moderator, der einen langen Atem hat, der sich auch einige Dinge anhören und überdenken muss, die vielleicht nicht im Sinne des einen oder im Sinne des anderen sind, sondern zu Konsenslösungen im Dialog gebracht werden müssen.
Und wenn Sie hier davon sprechen, Herr Dr. König, dass Verträge geändert worden sind – aufgrund welcher Hinweise, Kritiken sind sie denn verändert worden? Doch mit Sicherheit auch unter Berücksichtigung dessen, was von der Universität Greifswald, was von Rektor Kohler in Entgegnung auf vorherige Entwürfe dem Ministerium mitgeteilt worden ist.
(Dr. Arthur König, CDU: Ich denke, Herr Rißmann, ein Dialog muss mit den Betei- ligten geführt werden. Es gibt drei Beteiligte. Gesprochen wurde jedoch nur mit zweien. – Siegfried Friese, SPD: Wer redet hier eigent- lich? – Zuruf von Dr. Arthur König, CDU)
Es ist mit Sicherheit so, dass der Dialog auch auf schriftlichem Wege, auch unter Berücksichtigung von Einwänden erfolgen kann. Und mithin, Ihre Zitate hier, dass Nachteile entfernt wurden aus einem Vertrag, diese sind doch mit Sicherheit deswegen daraus verschwunden, weil sie für den einen der Vertragspartner – auch aus Sicht des Ministeriums – nicht vertretbar waren.
Die Berufung von Professor Felix ist erfolgt. Ja, was braucht man denn noch an deutlichen Zeichen, dass einem Minister, einem Ministerium an dem Abschluss eines Kooperationsvertrages im Interesse des Landes gelegen ist?
Und dass man dazu einen langen Atem braucht, dass es einer ganzen Reihe von kleinen Schritten bedarf, um letztlich zu einer Lösung zu kommen, mit der beide leben können,