Das Prinzip Vollkostendeckung hat die Bundesregierung selbst gegenüber den EU-Mitgliedern wieder durchgesetzt, zwar mit diesem abschwächenden Nebensatz
„Wenn der Verkehrsmarkt es hergibt“, aber besser wäre es schon gewesen, wir hätten uns allen anderen europäischen Ländern angeschlossen und hätten den Schienenverkehr nicht mit einer Vollkostendeckung belastet.
Zu der Problematik „Kostenrechnung im Netzbereich“ eine Äußerung vom Freitag letzter Woche auf einer großen Eisenbahnkonferenz in Erfurt. Dort hatte ich die Möglichkeit, den neuen Vorstandsvorsitzenden für den gesamten Personenverkehr – also für den DB Regio und DB Reise & Touristik – Herrn Dr. Franz kennen zu lernen. Herr Dr. Franz hat sich dort knallhart geäußert, wie die DB AG zu den Kosten im Netzbereich steht. Wir brauchen jedes Jahr 4 bis 5 Milliarden DM und wir können über diese Beträge hinaus nur dann etwas tun, wenn der Bund uns zusätzlich entlastet oder finanziert. Es tauchte bei der ganzen Argumentation nicht einmal die Frage auf: Wie können wir mit diesen 4 bis 5 Milliarden DM im Jahr mehr tun als bisher, wie können wir selber im DB-Netzbereich die Kosten senken, wo wir doch wissen, dass zum Beispiel eine Wegübergangssicherung, wenn sie von einem Nichtbundesbahnunternehmen gemacht wird, nur halb so viel kostet, als wenn das über DB Regio gemacht wird? Also die bewegen sich auf einem Kostenniveau, was einfach nicht gehalten werden kann,
und um davon abzukommen, bieten die bisherigen Regelungen mit dieser angedachten Regulierungsbehörde im Grunde nicht ausreichend Gewähr.
Ich schließe hiermit, weil ich die rote Lampe gesehen habe und weil Frau Muth auch schon ausreichend den Änderungsantrag der CDU bewertet und beantwortet hat. – Schönen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/130 0 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Umweltausschuss zu überweisen sowie den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1323 ebenfalls an diese Ausschüsse zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. –
(Der Abgeordnete Dr. Henning Klostermann meldet sich zur Geschäftsordnung. – Harry Glawe, CDU: Es wird abgestimmt.)
Ja, zur Abstimmung. Das Abstimmungsverhalten war meiner Meinung nach nicht klar ersichtlich. Ich bitte um Auszählung der Stimmen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Rainer Prachtl, CDU: Nee, nee, Herr Gerloff, das können Sie nicht sagen. – Steffie Schnoor, CDU: Wenn Ihnen das Ergebnis nicht passt, wiederholen wir es noch mal, oder wie? – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist clever, das ist gut! – Rainer Prachtl, CDU: Also Sie haben so vernünftig gesprochen, aber das war nun eben! Da müssen Sie ja ein Blindgänger sein, wenn Sie nicht gesehen haben, wie...)
Ich bitte nochmals um die Abstimmung zu diesem Überweisungsvorschlag. Wer dem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich bitte auszuzählen.
(Steffie Schnoor, CDU: Eben waren andere Arme oben. Das ist ja wohl nicht wahr! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: So ist das Leben! – Steffie Schnoor, CDU: Das ist Demokratieverständnis!)
(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Rainer Prachtl, CDU: Das ist doch hier Schummel! – Eckhardt Rehberg, CDU: Oh, peinlich! – Harry Glawe, CDU: Die sind im Tiefschlaf gewesen!)
Das sind 24 Stimmen dagegen. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Das ist aber ein anderes Abstimmungsergebnis gewesen, als wir vorher festgestellt haben.
Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei einer Enthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1323 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1323 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/1300. Wer dem Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/1300 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf der Drucksache 3/1300 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.00 Uhr fortgesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Kooperationsvertrag zwischen der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald und dem Klinikum Dr. Guth GmbH und Co. KG, Drucksache 3/1255.
Antrag der Fraktion der CDU: Kooperationsvertrag zwischen der ErnstMoritz-Arndt-Universität Greifswald und dem Klinikum Dr. Guth GmbH und Co. KG – Drucksache 3/1255 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein so wichtiges Thema, was auch für die Existenz einer unserer Universitäten von großer Bedeutung ist, aber das ist es offensichtlich nicht für die Mitglieder dieses Landtages.
Ich habe mir sagen lassen, Herr Dr. Schoenenburg, dass Sie für die Ablehnung der Dringlichkeit dieses Antrages auf der letzten Sitzung des Hohen Hauses die schwächste Begründung abgegeben haben sollen, seitdem Sie in Regierungsverantwortung die Dringlichkeitsanträge der Opposition ablehnen.
Das wundert mich eigentlich nicht, denn es können nur fadenscheinige Gründe gewesen sein. Der Hauptgrund ist wie gewohnt, dass der Antrag von der Opposition kommt.
In der Sache selbst besteht nach wie vor eine große Dringlichkeit, weil der berufene Professor für Kardiologie keine richtige Arbeitsgrundlage hat, denn nicht umsonst hat Herr Bildungsminister Professor Kauffold bis zuletzt die Ernennung des Professors von einem Kooperationsvertrag zwischen dem Klinikum Guth und der Universität Greifswald abhängig gemacht. Gilt dieser Zusammenhang nun nicht mehr? Ich denke schon, denn die Forschung am Linksherzkatheter-Messplatz ist ein zentraler Punkt der Tätigkeit von Professor Felix. Und nicht nur das, wir haben das an dieser Stelle wieder und wieder erörtert. Kaum einer kann es mehr hören, aber das Problem bleibt. Zum Ende der letzten Legislaturperiode glaubten wir eigentlich, das Problem gelöst zu haben. Wohlgemerkt – auch die PDS hat damals dazu beigetragen, dass die Frage Kooperationsvertrag und Professur schnell wieder einer Lösung zugeführt wurde.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das ist nicht wahr. Sie sollten die Reden, die ich in Ihrer Abwesenheit geredet habe, mal nachlesen.)
Und mit diesem Sinneswandel befinden wir uns im Jahr drei eines ungelösten Problems und es ist kein Ende abzusehen.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das scheint mir aber nicht so, Frau Kollegin. Das scheint mir nun wirklich nicht so.)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. – Georg Nolte, CDU: Genauso ist es.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landtag hat eindeutige Beschlüsse gefasst, und zwar einstimmig. Im Selbstverständnis eines überzeugten Parlamentariers nimmt es mich schon wunder, mit welchem Elan die Koalitionsfraktionen die Umsetzung ihrer eigenen Beschlüsse verfolgen, denn bis heute kann ich nicht feststellen, dass die Landesregierung der Aufforderung des Parlaments nachgekommen ist, zusammen mit der Universität und dem Klinikum Guth über einen Kooperationsvertrag zu verhandeln. Alle drei Partner haben nicht einmal an einem Tisch gesessen. Dieses, Ihr Ministerium, Herr Minister Professor Kauffold, pflegt meines Erachtens einen undemokratischen und keinesfalls dialogischen Kommunikationsstil mit der Universität Greifswald, einer Universität, die auch in den jüngsten Umfragen des „Sterns“ wieder auf oberen Plätzen gelandet ist. Das hat die Universität mit Sicherheit nicht der Landesregierung zu verdanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht nur eine Frage des Kooperationsvertrages zwischen Greifswald und Karlsburg. Das Problem ist mittlerweile zu einer Frage des Selbstverständnisses dieses Parlamentes angewachsen.
Die CDU-Fraktion, also die Opposition in diesem Hause, wird es nicht zulassen, dass SPD und PDS dieses Haus zu einem Kaspertheater verkommen lassen.