aber in seinen Wirkungen darauf abzielt, offensichtlich weitere Arbeitsplätze – und das unter höchst unsozialen Aspekten – zu beseitigen. Er ist ein Trojanisches Pferd und müsste eigentlich abgelehnt werden.
Allerdings wollen wir diesen Antrag in den Bildungsausschuss überweisen, um aus ihm vielleicht einen handhabbaren umfänglicheren Antrag zu machen, denn das, was Sie als Lösung vorschlagen – verstärkte Werbemaßnahmen und Förderung der Stellung des Ansehens des Lehrerberufes in Mecklenburg-Vorpommern –, greift aus unserer Sicht zu kurz, denn da sind zumindest solche Fragen wie das Lehrerbildungsgesetz mit zu berücksichtigen.
Es sind weiter zu berücksichtigen die Reform der Lehrerausbildung an den Universitäten dieses Landes sowie die Umsetzung des Lehrerpersonalkonzepts. Und warum soll denn dieses Lehrerpersonalkonzept neben einem anderen Personalentwicklungskonzept stehen? Ich gehe schon davon aus, dass die Weiterschreibung des Lehrerpersonalkonzepts alle diese Fragen mit berücksichtigen sollte,
doch das ist Sache zwischen den Verhandlungspartnern. Aber den Appell an die, die da am Tisch sitzen, können wir ja von hier aus formulieren. Ich denke, wir würden ihn im Ausschuss weiter behandeln.
Die grundsätzlichen Forderungen nach Maßnahmen der Veränderung der Altersstruktur werden wir ohnehin nach der Unterrichtung durch die Landesregierung zum Lehrerpersonalkonzept zu prüfen haben und erwarten dazu auch weitere Vorschläge und Aussagen zu ihrer Lösung. Wir erwarten auch konkrete Vorschläge zur Begrenzung des Zeitraums der Teilzeitregelung. Lehrerinnen und Lehrer brauchen dringend ihre Perspektive. Diese Perspektive ist für alle wichtig, aber zuallererst für die Schülerinnen und Schüler in diesem Lande, denn sie sind die Konsumenten der Schule in Mecklenburg-Vorpommern. – Ich danke Ihnen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1296. In der Debatte wurde vorgeschlagen, diesen Antrag in den Bildungsausschuss zu überweisen. Ich lasse über diesen Überweisungsvorschlag abstimmen. Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1296 in den Bildungsausschuss überwiesen.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/1302 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/1302 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Maßnahmen zur Bekämpfung von rechtsextremistischen Gewaltstraftaten, Drucksache 3/1291(neu).
Antrag der Fraktion der CDU: Maßnahmen zur Bekämpfung von rechtsextremistischen Gewaltstraftaten – Drucksache 3/1291(neu) –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nach den Überfällen auf Vietnamesen und den nicht für jeden nach
vollziehbaren Entscheidungen der Justiz mehrten sich jene Stimmen auch aus dem rot-roten Regierungslager, die ein härteres Durchgreifen gegen Rechtsextremisten forderten und zum Teil die Justiz kritisierten.
Wir haben, und das sagen wir im Grundsatz, mit härterem Vorgehen gegen Rechtsextremisten noch nie ein Problem gehabt, ganz im Gegenteil. Neben unseren Initiativen in der Präventionsarbeit, wie zum Beispiel „Sport statt Gewalt“, haben wir seit Jahren auch immer auf Härte gegen jene unverbesserlichen Gewalttäter gesetzt, um die es uns ja heute, so denke ich, allen gehen sollte.
Dazu benötigen wir aber auch die Gesetze, die es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, eben so hart durchzugreifen, wie Sie es ja und sicher auch Herr Dr. Schoenenburg zum Teil öffentlich gefordert haben. Das waren, und das muss man auch ganz deutlich sagen, SPD und Grüne, die das seit Jahren verhinderten, weil eine Verschärfung der Gesetze dann auch ihrer Klientel in ihrer Argumentation auf der Straße geschadet hätte.
Es war doch zum Beispiel die rot-grüne SchröderRegierung, die den Verfassungsschutz mit immer neuen rechtlichen Fußfesseln so fest angekettet hatte, dass er gegen Rechtsextremisten überhaupt nicht mehr arbeitsfähig war und vorgehen konnte. Und es waren doch jene roten und grünen Straßenkämpfer wie Joschka Fischer,
(Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD – Monty Schädel, PDS: Jawohl, jawohl! – Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Oskar Fischer war Außenminister in der DDR.)
die seit 1968 ihre Freiheit ohne Grenzen auf der Straße erkämpft haben, die uns heute im Kampf gegen Rechtsextremismus auf die Füße fällt. Und es waren auch Schröders hausgemachte Chaostage. Daran darf man doch noch mal erinnern.
Die Haltung der rot-grünen Bundesregierung ist bis heute immer noch geprägt von einer gefährlichen Toleranz gegenüber Chaoten und Extremisten, weil, und das muss man auch ganz deutlich sagen, einige Minister eben aus dieser Szene heraus ihre politische Karriere in Deutschland begonnen haben.
Dass aus den Reihen dieser Parteien erst jetzt ein härteres Vorgehen gefordert wird, macht SPD und Grüne und noch andere Politiker nicht glaubwürdiger. Von Ihnen möchte ich erst gar nicht reden.
(Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD – Peter Ritter, PDS: Ja, ja. Da lege ich auch gar keinen Wert drauf, dass Sie über mich reden.)
Und damit es nicht bei Ihren Forderungen bei den großen Worten bleibt, haben wir unseren Antrag eingebracht, weil wir der Meinung sind, es wird Zeit, dass wir einiges auch in dieser Richtung unternehmen.
und Sie – na, von Ihnen will ich lieber nicht reden – und die SPD vor allen Dingen haben sie immer und immer wieder verhindert.
Chaostage in Hannover und jährlich wiederkehrende Krawallnächte am 1. Mai in Berlin sowie die PKK-Aktion in Deutschland und Europa im Zusammenhang mit der Öcalan-Inhaftierung haben doch wohl gezeigt, dass seit langem und nicht erst seit heute Handlungsbedarf besteht.
Wenn Rot-Grün und wenn Sie unserem langjährigen Konzept, das heißt Prävention und härteres Durchgreifen…
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie sind jetzt irgendwie nach links abgewandert. – Volker Schlotmann, SPD: Dagegen verwahre ich mich, dass er nach links abwandert.)
… mit verschärften Gesetzen gegen Extremisten, wenn Sie unseren Konzepten eher gefolgt wären, dann, muss ich Ihnen sagen, hätten wir heute nicht diese Lücke,
(Peter Ritter, PDS: Welche denn? – Monty Schädel, PDS: Sie hatten doch die Regie- rung hier. Sie hätten das doch machen können.)
dann hätten wir heute mehr Möglichkeiten und dann wären wir auch ein Stück weiter im Kampf gegen Rechtsextremisten. Sie haben es ja immer verhindert,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Haben wir Sie etwa in Ihrer wunder- baren Regierungszeit behindert? – Zuruf von Dr. Klaus-Michael Körner, SPD)
Ich darf hier aber noch einmal daran erinnern, dass sich bis heute führende SPD-Politiker wie Dr. Herta DäublerGmelin und Otto Schily noch Anfang Mai gegen schärfere Gesetze nach den NPD-Demos und den Autonomenkrawallen in Berlin ausgesprochen haben. Und das steht doch wohl im Gegensatz zu dem, was Sie jetzt fordern. – Ach, er ist ja gar nicht da. Na gut, ein Justizminister, der nicht da ist, wenn man über dieses Thema spricht, ist auch ganz interessant.
(Harry Glawe, CDU: Der stärkt sich gerade. – Heike Lorenz, PDS: Ihre Reden sind auch schwer zu ertragen. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Auch der innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnte vorige Woche
noch ein härteres Durchgreifen per Gesetz ab. Und die Berliner SPD will gar beim Verfassungsschutz radikal Personal einsparen. Wenn Sie rechtsextreme Gewalttäter aus dem Verkehr ziehen wollen, dann geht das eben mit den jetzigen rechtlichen Mitteln, Herr Dr. Schoenenburg, sehr schwer oder gar nicht. Das ist das Kernproblem.