Ich bitte nochmals um Zustimmung heute hier im Parlament und nicht zur Überweisung und bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1297. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1297 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: a) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Personalentwicklungsprogramm für Lehrkräfte an allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/1296, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Umsetzung des Lehrerpersonalkonzeptes, Drucksache 3/1302.
Antrag der Fraktion der CDU: Personalentwicklungsprogramm für Lehrkräfte an allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/1296 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Herr Vierkant. Bitte sehr, Herr Vierkant.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Bildung ist ein Megathema. Das demonstriert dieser Landtag in einer eindrucksvollen Art und Weise. Nicht zuletzt ist die Opposition wirklich darum bemüht, dieses Thema auch lebhaft mit zu gestalten, unter anderem auch dadurch, dass wir keine Gelegenheit in diesem Hause auslassen möchten, um dieses Thema zu debattieren. So manches Mal konnte man in den letzten Monaten den Eindruck gewinnen, dass die Koalition an dieser Sollbruchstelle Bildung die Debatte lieber gemieden hätte, da ihre Konzeptionslosigkeit gar zu offenkundig war.
Meine Damen und Herren, dass sich nun heute gerade Anträge von Opposition und Koalition, hierbei getrieben von der PDS, zu ein und demselben Thema auf der Tagesordnung befinden, zeigt anschaulich, dass scheinbar nicht nur die Opposition die Probleme im Land wahrnimmt und thematisiert, sondern dass auch wenigstens eine Regierungspartei langsam wieder Zugang zu den Problemen findet, sehr halbherzig und wieder nur mit einem Berichtsantrag zwar, aber immerhin. Dabei hat die PDS wieder einmal nicht auf ihren Vorsitzenden gehört, der gerade noch vor einigen Wochen in dieser Runde das Parlament und insbesondere die Opposition inständig angefleht hatte, die Landesregierung doch nicht immerzu mit Berichtsanträgen und Berichtsunwesen zu nerven.
Meine Damen und Herren, die CDU steht weiterhin zum Lehrerpersonalkonzept. Das steht außer Frage, denn …
da haben Sie Recht. Aber vom Grundsatz her stehen wir natürlich zum Lehrerpersonalkonzept, denn wir haben dieses ja schließlich auch mit unterzeichnet.
Das Lehrerpersonalkonzept vermeidet so genannte betriebsbedingte Kündigungen und schafft für die Lehrer dieses Landes eine vielbeneidete Arbeitsplatzsicherheit beziehungsweise die Möglichkeit eines würdevollen vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsleben, auch wenn das von manchem Arbeitsamt anders gesehen wurde. Diese Sicherheit braucht der Lehrer, damit er den Kopf frei hat für seine wesentliche Aufgabe, Schüler zu erziehen und zu bilden.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Lehrerpersonalkonzept steht eben auch der Passus, dass „bei wesentlichen Änderungen der zugrunde gelegten Sach- und Gesetzeslage oder auf Wunsch einer Seite …“ einvernehmliche Änderungen beziehungsweise Ergänzungen des Lehrerpersonalkonzeptes vorgenommen werden können. Und, Herr Bluhm, jetzt sind wir, glaube ich, an diesem Punkt, die Gesetzeslage hat sich nicht verändert, sehr wohl aber die Sachlage. Mit Inkrafttreten des Lehrerpersonalkonzeptes Anfang 1996 mussten circa 11.000 Lehrerstellen abgebaut werden, um den Personalbestand der demographischen Entwicklung anzupassen. In den vergangenen Jahren haben wir dazu gute Fortschritte gemacht, dabei aber geflissentlich die negativen Auswirkungen dieses Konzeptes für die Zukunft ignoriert. Die Altersstruktur der Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern weist deutlich darauf hin, dass wir in naher Zukunft nicht mehr ausreichend Lehrer haben werden. Ja, das ist ein Paradoxon! Heute bauen wir Stellen ab, um morgen zu beklagen, dass wir nicht ausreichend qualifizierte Lehrer haben, um die noch vorhandenen Stellen zu besetzen. Die Zahlen der Lehrer unter 35 Jahre und der Lehramtsstudenten an den Universitäten zeigen aber, dass wir ähnlich zum Informatikerproblem von heute ein Lehrerproblem von morgen bekommen werden. Die Sachlage hat sich also grundlegend verändert.
Das Lehrerpersonalkonzept muss in der Konsequenz so fortgeschrieben werden, dass erstens betriebsbedingte Kündigungen weiterhin eine Ausnahme bleiben, zweitens mit einer leistungsorientierten Umsetzung des Konzeptes für engagierte Lehrerinnen und Lehrer Anreize geschaffen werden und drittens junge Menschen mittelbar ermuntert werden, den Lehrerberuf anzustreben. Das alles wird das Lehrerpersonalkonzept nicht leisten können. Daher ist die CDU der festen Überzeugung, dass unser Land parallel zum Lehrerpersonalkonzept unbedingt ein Personalentwicklungsprogramm benötigt, um die scheinwidersprüchliche Situation aufzulösen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie daher, dem weitergehenden Antrag der CDU zuzustimmen und den Antrag der Koalition für erledigt zu erklären. Der hier geforderte Bericht wurde übrigens durch den Bildungsminister Herrn Professor Dr. Peter Kauffold bereits umfänglich am 8. März 2000 im Bildungsausschuss gegeben und kann von jedem Abgeordneten in den Ausschussprotokollen eingesehen werden. – Vielen Dank.
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD hat der Abgeordnete Herr Bluhm von der PDS-Fraktion. Bitte sehr, Herr Bluhm.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen beantragen eine Unterrichtung des Landtages über den Stand der Umsetzung und die Anpassung des Lehrerpersonalkonzeptes durch die Landesregierung. Ziel der Unterrichtung ist eine umfassende Analyse der erreichten Ergebnisse, Entwicklungen und Erfahrungen, denn seit der Unterzeichnung des Vertrages durch die Landesregierung und die Vertreter der Gewerkschaften und Lehrerverbände am 08.12.1995 sind ja fast fünf Jahre vergangen. Und, Herr Vierkant, da möchte ich es dann nicht einfach allein nur auf Personalentwicklungen beschränken. Auch im inhaltlichen Bereich hat sich in dieser Zeit in der Schule viel getan und neue Erfordernisse stehen auf der Tagesordnung.
Diese Unterrichtung verstehen wir auch als einen Beitrag zur Transparenz der Arbeit beider Fraktionen mit der Koalitionsvereinbarung und der Landesregierung in Umsetzung des Lehrerpersonalkonzeptes. In Ziffer 134 der Koalitionsvereinbarung ist festgelegt, dass das Lehrerpersonalkonzept in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung qualitativer Verbesserungen und der demographischen Entwicklung angepasst und dementsprechend umgesetzt werden soll. Im Hinblick auf die große Zahl der von den Maßnahmen betroffenen Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern ist eine hohe Transparenz und Öffentlichkeit der anschließenden Diskussions- und Entscheidungsprozesse notwendig. Auch diesem Anspruch wollen wir mit dem vorliegenden Antrag folgen.
Nun, die PDS hatte zum Lehrerpersonalkonzept stets eine kritische Haltung, und das vor allem deshalb, weil die Schülerzahlen und geltenden Rahmenbedingungen von damals als Berechnungsgrundlagen für die Stellenausstattung rein statisch festgestellt und dauerhaft festgeschrieben wurden. Die Gelegenheit, die Verbesserung von Rahmenbedingungen, die durch die bildungspolitischen Entscheidungen der CDU/F.D.P.-Koalition in der ersten Legislaturperiode gegen massive Proteste rapide verschlechtert wurden, herbeizuführen, wurde nur marginal genutzt. Die Koalitionsfraktionen der SPD und PDS haben in dieser Legislaturperiode den bildungspolitischen Kahlschlag der CDU bei den Rahmenbedingungen in der Schule ein wenig gemildert und mit dem Aufforsten begonnen.
die Gewährleistung einer rechnerischen Unterrichtsversorgung von 100 Prozent bei all den Problemen, wie sie sich aus der Umstrukturierung der Schulämter ergeben
die Aufstockung der Stundentafel in den Fächern Deutsch und Mathematik in den Jahrgangsstufen 1 und 2 der Grundschule
die Parameterverbesserungen im Bereich der Ganztagsschulangebote, der Sportgymnasien und der Gesamtschulen
Ich weiß, das alles reicht nicht aus, um die Defizite auszugleichen, aber es sind erste entscheidende Verbesserungen seit vielen Jahren entgegen der anzutreffenden Tendenz von Kürzungen und Abbau.
Ich möchte an dieser Stelle kurz noch einmal auf die Ziele des Lehrerpersonalkonzeptes eingehen, die manchmal bei den Diskussionen um die nun nicht mehr zu vermeidenden Teilzeitregelungen vergessen werden. Ausgehend von den objektiv zurückgehenden Schülerzahlen sollen
Zur Verhinderung von betriebsbedingten Kündigungen wurden 1995 vier Maßnahmen vertraglich vereinbart:
Seit einigen Wochen liegt ja die Ergänzung des fünften Punktes „Einführung des Sabbaticals“ auf dem Tisch und befindet sich in der Umsetzung.
Die Dimensionen der Personalanpassung in diesem Bereich werden deutlich, wenn man sich die bisher vorliegenden Zahlen vor Augen führt. So sind von 1996 bis 1999 im Lehrerbereich 1.780 Stellen weggefallen. Dieses erfolgte fast ausschließlich über Maßnahmen der Abfindung beziehungsweise mit Vorruhestandsregelungen. Davon machten insgesamt 2.395 teil- beziehungsweise vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte Gebrauch. 283 Lehrkräfte wechselten von den allgemein bildenden an berufliche Schulen. Dieser Beweis solidarischen Verhaltens der Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land kann in einer Welt der zunehmenden Individualisierung und Ichbezogenheit nicht hoch genug geschätzt werden und dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei den Lehrerinnen und Lehrern dieses Landes ausdrücklich bedanken.
Und nun sei mir denn doch an dieser Stelle gestattet, selbst wenn Herr Vierkant eben versucht hat, das, was Herr Rehberg gestern gesagt hat, zu relativieren, auf Herrn Rehberg von gestern noch einmal kurz einzugehen – ich zitiere aus der Pressemitteilung von dpa –, er stellte nämlich fest, „das Lehrerpersonalkonzept stelle für die Union nicht die geeignete Lösung für demografische Probleme an den Schulen dar. Die Teilzeitarbeit soll nach Auffassung der Union lediglich Lehrern angeboten werden, aber nicht erzwungen werden. Das biete jüngeren Lehrern nach wie vor die Perspektive, in Mecklenburg-Vorpommern Vollzeit zu arbeiten. Ältere Lehrer könnten dagegen kürzer treten. Dafür müssten dann aber auch Entlassungen hingenommen werden.“
Das nun, meine Damen und Herren, ist wohl an Populismus kaum noch zu überbieten, denn gerade die CDU als große Fraktion in der Regierung seit 1994 hat mit dem Ministerpräsidenten und der Finanzministerin zwei der entscheidenden Verantwortlichen für das vorliegende Personalkonzept gestellt. Sie versuchen sich jetzt klammheimlich aus der Verantwortung zu stehlen und, was noch viel schlimmer ist, offensichtlich kündigt Herr Rehberg den Solidarpakt zwischen den Lehrerinnen und Lehrern auf. Um es deutlich zu sagen: Sie wollen Lehrer entlassen!
Sie wollen jüngere Kolleginnen und Kollegen gegen ältere ausspielen, Sie wollen statt Solidarität und Gemeinsamkeit Gegensätze und ungesunde Konkurrenz. Dafür sollten Sie sich schämen! Erklären Sie doch den Lehrern in diesem Land, wer aus Ihrer Sicht nicht mehr gebraucht wird, wen Sie in die Arbeitslosigkeit und eine unsichere Zukunft schicken wollen!
Ich hoffe sehr, dass die Lehrerinnen und Lehrer diese Intention wahrnehmen, denn die zu lösenden Aufgaben im Schulbereich sind ja nun in diesem Hause mehrfach ausgiebig diskutiert worden. Ganz nebenbei hätten Sie dann dafür auch noch nicht mal die Verantwortung, sie läge ja bei der Landesregierung als einem der Vertragspartner. Sie werfen der Landesregierung permanent vor, nicht genug für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu tun, und andererseits empfehlen Sie dann, Entlassungen hinzunehmen. Das halte ich für einen schlechten Stil.
Und von Jung und Alt, von Frau und Mann und im Laufe der Zeit auch in allen Bildungsgängen werden diese Fragen zu berücksichtigen sein. Ihnen, die das christliche „C“ im Namen führen, sollte ein Atheist nicht sagen müssen, dass die Bibel mit den Worten „Einer trage des anderen Last.“ auch Solidarität in schweren Zeiten meint.
Was nicht verschwiegen werden darf, natürlich sind wir am Anfang eines langen Weges. Hatten wir in den Jahren 1991 bis 1995 jährlich über 25.000 Einschulungen, so wird im Jahr 2001 ein Tiefpunkt mit unter 8.000 Einschulungen zu verzeichnen sein. Das bedeutet einen Rückgang auf circa 32 Prozent. Positiv ist, dass ab 2004 die prognostizierten Werte von damals überschritten werden. Die Unsicherheiten allerdings durch den immer noch anhaltenden Bevölkerungsschwund in Mecklenburg-Vorpommern bleiben erhalten. Ein Aufschub der schon für das Schuljahr 1999/2000 vorgesehenen Einführung von Teilzeit an den Grundschulen konnte durch die schon genannten Qualitätsverbesserungen erreicht werden. Dieses ist ein zusätzlicher positiver Effekt. Es wurde ein Jahr gewonnen, das mag man kleinreden, aber es war für die Beschäftigten ein gewonnenes Jahr.
Zum 31. Juli dieses Jahres werden allein im Grundschulbereich fast 1.000 Stellen vakant, weitere 120 müssen für den Einstellungskorridor bei den allgemein bildenden Schulen freigehalten werden, also zusammen fast 1.100 Stellen. Von daher ist jetzt die Einführung der Teilzeitregelung 50 plus x zum 1. August nicht mehr zu umgehen. Aber das Ende der Fahnenstange ist in zweierlei Hinsicht noch nicht erreicht: