(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Georg Nolte, CDU: Da haben Sie aber nicht zugehört.)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Natürlich! Das ist doch gar nicht wahr, was Sie da erzählen. Das haben wir jedes Jahr erreicht.)
wir schaffen es nicht, jedem einen Ausbildungsplatz zu geben, sie können ja weggehen. Und in dieser Frage haben wir diesen Ausspruch nicht akzeptiert.
Und dann gehört noch etwas anderes dazu und das haben Sie gestern ja wieder so blumig beschrieben, dass diese Landesregierung investorfeindlich ist,
Diese Landesregierung hat trotz der Halbierung der Nettokreditaufnahme, das heißt nicht auf Kosten letztendlich auch der jungen Generation, die nachwächst,
bei Halbierung und Einsparung von über 650 Millionen DM Nettokreditaufnahme die Investitionsquote und das Angebot an die Wirtschaft
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Geli, bleib ruhig! – Georg Nolte, CDU: Sie sind auch gegen die Autobahn. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
aber dass der Transrapid an der PDS-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern gescheitert ist, scheint doch eher sehr unrealistisch.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Der ist an der ganzen Landesregierung gescheitert, weil sie ihn nicht wollten.)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Kennen Sie den Koalitionsvertrag nicht? – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Und eine letzte Bemerkung: Ich denke, dass man zu friedenspolitischen Aussagen unterschiedlicher Auffassung sein kann. Man kann hier ganz laut sagen,
die Bundeswehr und die Deutschen müssen sich beteiligen. Dann aber sagen wir bitte den Menschen auch, was das bedeutet.
Wissen Sie, warum die europäischen Strukturfördermittel aus der Europäischen Union nicht zeitgleich ausgezahlt werden? – Weil die Mittel dafür verwendet werden, um das, was wir zerbombt haben im Kosovo, erst einmal gegenzufinanzieren.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1212. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1212 bei Gegenstimmen von SPD und PDS und mit den Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der PDS – Schutz von Minderjährigen vor Abschiebung aus Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/1211.
Antrag der Fraktion der PDS: Schutz von Minderjährigen vor Abschiebung aus Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/1211 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem auch die von der CDU! Sie haben jetzt die Möglichkeit zu zeigen, wie menschenfreundlich Sie denn sein wollen.
Die Regel vom Zustandekommen von Anträgen ist die, dass Abgeordnete und/oder Fraktionen über irgendeinen Weg über einen Missstand informiert werden beziehungsweise Kenntnis davon erhalten. Das ist Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich bekannt. Genauso ist es auch bei diesem Antrag gewesen. Und wenn die SPD der PDS trotz besseren Wissens Säbelrasseln vorwirft, ignoriert sie, dass bereits seit November letzten Jahres dringender Handlungsbedarf besteht
Es ging hier um einen Fall, der letztlich Anstoß für die PDS-Fraktion war, sich mit dem Thema der Abschiebung minderjähriger abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Mecklenburg-Vorpommern zu beschäftigen. Die Situation in diesem Ausgangsfall, das Auslaufen der Duldung für eine Mutter und ihren im Mai 1999 geborenen Sohn, hat sich bis heute nicht entschärft. Beide sollen aus Mecklenburg-Vorpommern ausreisen, da der Asylantrag abgelehnt wurde. Wenn sie dies nicht tun, ist ihnen die Abschiebung nach Bosnien angedroht.