Herr Rehberg, wer schreit, hat keine Argumente.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Rudolf Borchert, SPD)
Ich kann hier einfach nicht stehen lassen, dass Sie in Ihrer Rede blumig umschrieben behaupten, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Parteien gegen die Probleme in diesem Land in den letzten eineinhalb Jahren nichts getan haben.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie haben sich verschärft mit Ihrem Handheben.)
Sie haben vergessen, dass wir in dem Zusammenhang den kommunalen Ebenen 50 Millionen DM mehr an finanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt haben,
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Sie haben ihnen 1,2 Milliarden mehr versprochen.)
als sie jemals bekommen haben.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Gucken Sie sich mal Ihr Wahlprogramm an! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Diese 50 Millionen DM haben die kommunalen Ebenen
(Eckhardt Rehberg, CDU: 300 Millionen mehr haben Sie den Kommunen versprochen.)
im letzten Jahr verstärkt für Schulen, Turnhallen, Jugendclubs
als auch im Bereich der Feuerwehren eingesetzt.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Was muss man sich hier alles bieten lassen?! Das ist ja wohl!)
Gucken Sie sich die entsprechenden Umsätze an! Und ich spreche besonders den Landkreisen, die CDU-geführt sind, meine Anerkennung dafür aus, wie sie das Jugendund Schulsozialarbeiterprogramm der Landesregierung umgesetzt haben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
Die sind etwas weiter als Sie, zumindest in ihrer Einschätzung.
Dass wir eine wesentlich höhere Quote in der Ausbildung, im Bereich des Freiwilligen Ökologischen Jahres haben, mit Förderbedingungen, wie sie einmalig sind in der Bundesrepublik Deutschland,
(Harry Glawe, CDU: O wei, o wei, o wei!)
scheinen Sie vergessen zu haben. „Jugend baut“,
(Harry Glawe, CDU: Na toll!)
„Urlaub für bedürftige Kinder“,
(Beifall Heidemarie Beyer, SPD – Harry Glawe, CDU: Na toll! Gestrichen haben Sie.)
„Jugend ans Netz“, Ausgestaltung der Jugendleitercard in die Hände von jungen Leuten,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Oh!)
450 nicht gestrichene Lehrerstellen,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Heidemarie Beyer, SPD)
eine Stunde Mathe und Deutsch mehr in der Unterstufe 1 und 2,
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
ein zusätzliches Programm der Ausstattung der Schulen …
Meine Herren, wer schreit, hat keine Argumente.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Ich denke, es gehört auch dazu, wenn Sie hier die Umstrukturierung in der Wohnungsbauförderung kritisieren, dass man dazusagt, dass nicht weniger Förderfälle im Land existieren, sondern dass die, die wirklich bedürftig sind, gefördert werden und solche Leute, die es sich leisten können, eben nicht mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD)
(Unruhe bei Eckhardt Rehberg, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist gar nicht wahr, Frau Gramkow.)
Und wenn Sie hier einklagen das Ehrenamt mit 55 – wissen Sie,
(Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
was Frauen und Männer ab 55 mir sagen? Dass sie ja gerne Ehrenamt machen würden, aber Ehrenamt geht ohne soziale Sicherung, und das heißt Arbeit, eben nicht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
Und damit ist Ehrenamt ab 55 auch Billiglohnangebot.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Oh, oh, oh! O Mann!)
Und ob wir das zulassen wollen in Mecklenburg-Vorpommern, das wage ich zu bezweifeln.
(Zuruf von Georg Nolte, CDU)
Dann möchte ich noch etwas sagen. Ich denke, dafür sind wir bekannt und insbesondere ich,
(Harry Glawe, CDU: Ja, soziale Kälte strahlen Sie aus. – Heike Lorenz, PDS: Das ist eine Frechheit.)
nämlich dass ich mich hier in keinem Falle hinstelle und etwas beschönige, was nicht zu beschönigen ist. Aber wenn ich mich hier hinstelle und eine Litanei von Maßnahmen aufmache und dabei vergesse, dass ich acht Jahre lang auch in der Verantwortung dieses Landes gestanden habe,
(Beifall Heidemarie Beyer, SPD)
und so tue, als ob die Probleme alleine auf 40 Jahre DDR zurückzuführen sind,
(Harry Glawe, CDU: So ist es. – Zuruf von Jürgen Seidel, CDU)