Herr Holter, Sie haben das so schön gefunden, den 9. November vergangenen Jahres in Schlagsdorf. Sie haben jedenfalls beschrieben, dass sich dort junge Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern und SchleswigHolstein oder Niedersachsen treffen konnten. Nur das, muss ich Ihnen sagen, wäre ohne die Deutsche Einheit nicht möglich gewesen.
Und wenn Sie die Situation beschreiben und von Deindustrialisierung, von der Landwirtschaft reden, aber gleichzeitig von wettbewerbsfähigen Strukturen in der Landwirtschaft heute in Mecklenburg-Vorpommern sprechen, dann sagen Sie mir doch mal – wir haben, glaube ich, jetzt knapp 30.000 Beschäftigte in der Landwirtschaft –,
mit einem Arbeitskräftebesatz, der zehnfach höher ist? Wir haben heute 06, 07 auf 100 Hektar. Das ist doch die Realität.
Oder ich werde nie die letzte Rede vom Kollegen Beckmann vergessen aus dem Jahr 1998, der ganz klar gesagt hat, und das ist Realität, es gab 1989 keinen wettbewerbsfähigen Arbeitsplatz in der ehemaligen DDR unter marktwirtschaftlichen Bedingungen.
(Götz Kreuzer, PDS: Nein, das ist nicht wahr. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist die Realität, wie Sie sie wahrnehmen wollen.)
Und wenn Ihre Landesregierung heute – der Ministerpräsident Ringstorff hat es getan vor wenigen Tagen – der Datenbasis zustimmt, die fünf Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesrepublik Deutschland auf den Tisch gelegt haben, dass die ehemalige DDR 1989 lediglich 40 Prozent des Bruttosozialproduktes pro Kopf erwirtschaftet hat
im Vergleich zur Bundesrepublik, dass dies die Basiszahl für den Nachholbedarf ist und dass wir 2004 gegebenenfalls 70 Prozent erreichen können – Sie haben ja nichts dagegen gesagt, ansonsten müssten Sie sagen, diese Zahlen stimmen nicht –, dann können Sie sich hier nicht hinstellen und sagen, die Basis für unsere Probleme ist die Deindustrialisierung. Sie müssen sagen, die Basis für unsere Probleme ist die Misswirtschaft von 40 Jahren real existierendem Sozialismus! Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na klar! Na sicher!)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Lieber nehmen wir den mecklenbur- gischen Großherzog als Kronzeugen.)
Herr Holter, ich habe die Bilder der 80er Jahre noch im Kopf, wie Stralsund ausgesehen hat. 40 Jahre wurden die Innenstädte ganz bewusst zu DDR-Zeiten verfallen gelassen und Stralsund ist das exemplarische Beispiel dafür.
Und wenn ich sehe, was da nach zehn Jahren entstanden ist – und Sie rühmen sich ja noch heute gerade der Volumina, die zwischen 1991 und 1998 umgesetzt worden sind –, da muss ich eins sagen, dass die Politik zur Sanierung der Innenstädte doch nicht so verfehlt sein kann. Mein Ansatz, Herr Holter, war ein ganz anderer. Mir geht es darum, Menschen von außen in dieses Land reinzuholen, weil wir einen so hohen Natur- und Freizeitwert haben. Aber das werde ich doch nicht in den Innenstädten realisieren,
Lassen Sie mich noch eins sagen: Dass Sie neidisch auf den CDU-Bundesparteitag am Montag und Dienstag in Essen gucken, das kann ich ja gut verstehen.
Aber ich muss Ihnen eins sagen: Ich bin dafür, dass jede Partei die Drahtbürste in die Hand nehmen sollte. Jede! Wir haben sie in den letzten Wochen und Monaten fast nicht aus der Hand legen können.
Aber wenn Sie, Herr Holter, sich hier hinstellen und sagen, Sie seien im Gegensatz zu anderen die einzige demokratische Partei, …
Sie haben gesagt, Sie sind im Gegensatz zu anderen die einzige demokratische Partei mit Transparenz und so weiter und sofort. Aber ich will jetzt gar nicht auf Münster eingehen, das ist nicht mein Thema.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Wo ist der Koffer? – Annegrit Koburger, PDS: Es ist nicht zu fassen!)