(Harry Glawe, CDU: Sie haben zur DDR-Zeit absolut die falsche Politik gemacht. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
(Harry Glawe, CDU: Na, die Ergebnisse haben wir doch. – Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Glawe, das ist ja einfach nicht zu fassen!)
klar, absolut die falsche Politik. Unterhalten Sie sich mal, Herr Glawe, unterhalten Sie sich mal mit anderen Landesteilen hier in dieser Bundesrepublik!
Natürlich! Unterhalten Sie sich mal! Da ist nämlich Strukturpolitik gemacht worden, gerade für den Norden in der DDR.
Gerade das zeichnet DDR-Politik aus. Aber es geht jetzt nicht um DDR-Politik, sondern es geht um Entwicklungspotentiale in diesem Lande.
Zu den Fragen, die Herr Rehberg hier angesprochen hat, Baupolitik und Arbeitsmarktpolitik, will ich kurze Bemerkungen machen.
Wenn es jetzt darum geht, und alle sprechen darüber, dass wir eine Revitalisierung der Innenstädte erzeugen müssen, dann frage ich doch: Wo sind denn die Ursachen? Wo sind denn die Ursachen? Sind es nicht die Ursachen aus der Vergangenheit, wo also, ja, durch Baupolitik,
(Harry Glawe, CDU: Weil Sie 40 Jahre lang nichts dafür getan haben, dass die Innenstädte erhalten werden konnten.)
durch Ansiedlung von Großflächen an den Rändern der Städte etwas erzeugt wurde, was jetzt dazu führt, dass wir Sorgen in den Innenstädten haben?
Und wenn Herr Rehberg darüber redet, attraktives Bauland zu schaffen, halte ich das für den falschen Ansatz.
Wir haben Programme geöffnet, dass auch diese Programme in den Innenstädten anwendbar sind, nicht nur in den Plattenbaugebieten. Ich meine, es geht darum – ich habe das zuerst gesagt –, die Innenstädte vorrangig vor den Außenbereichen zu entwickeln.
Im Innenbereich muss entwickelt werden und nicht im Außenbereich. Und dann kommen wir überhaupt nicht in einen Widerspruch zu dem, was wir mit der FFH-Gebietsmeldung getan haben.
Irgendwo muss ich hier im falschen Film sein. Herr Rehberg, Sie waren vielleicht nicht die ganze Zeit da, wir haben hier gestern ausführlich über IT-Berufe, über betriebsnahe Arbeitsmarktpolitik und all diese Fragen gesprochen,
dass wir mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einen Beitrag leisten, dass dieses Land weiter ausblutet. Das sind doch einfach Argumente, die, ja, vielleicht an einen Stammtisch gehören, aber nicht in die politische Debatte.
Nun will ich noch abschließend was zu Münster sagen. Ich habe ja darauf gewartet, dass die CDU das hier thematisiert. Ja, wir hatten keine Krönungsmesse wie die CDU in Essen Anfang der Woche. Das ist richtig. Aber wir haben eins gemacht, wir haben als PDS ganz klar friedenspolitische Positionen bezogen, wir haben sehr deutlich gemacht, dass es einen Einsatz von deutschen Soldaten im Ausland auch bei friedensstiftenden Einsätzen nicht geben kann und nicht geben darf, weil es einfach mit unserer Geschichte zusammenhängt. Deutsche Soldaten gehören nicht ins Ausland. Das muss ich hier noch einmal deutlich als PDS-Politiker bekennen.
Wir haben darüber hinaus deutlich gemacht in einer politischen Erklärung vom Freitag, die Sie vielleicht mal zur Kenntnis nehmen sollten, dass die PDS Reformalternativen auf den Weg bringen wird, die Antworten geben auf die Probleme dieses Landes, auch Antworten auf die Probleme in Mecklenburg-Vorpommern. Damit muss man sich auseinander setzen und nicht mit einem Bild des Parteitages, welches jetzt durch die Presse geht und was natürlich mir und möglicherweise auch Ihnen Sorgen bereitet
Ich meine, die CDU hat genug Dinge, wo sie vor ihrer eigenen Tür kehren muss, wo sie Klarheit schaffen muss, wie sie in dieser Bundesrepublik weitermachen will. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages bringt ja faktisch täglich neue Meldungen auf den Tisch.
Die PDS ist im Vergleich zu anderen Parteien und insbesondere zur CDU eine demokratische Partei, eine transparente Partei.
die mit beiden Beinen im Leben stehen will und mit beiden Beinen im Leben stehen wird, Herr Rehberg. Wir entwickeln unsere Politik – und das machen wir in Mecklenburg-Vorpommern –, wir entwickeln unsere Politik aus dem Alltag heraus und wir finden auch den Prüfstein im Alltag.