Es ist schlimm, dass heute diejenigen über die Bundeswehr entscheiden, die das Feindbild Bundeswehr über Jahrzehnte gepflegt haben. Neben dem Altkommunisten Trittin
ist es auch die Frau Beer vom Bündnis 90/Die Grünen, die Schleswig-Holstein zu Zeiten des kalten Krieges wirklich zur bundeswehrfreien Zone machen wollte. Das ist Ihre Politik zur Bundeswehr.
Ja, für Sie ist das nicht schlimm. Das war ja gut zu DDRZeiten. Dafür haben Sie ja mitgekämpft, dass das eine bundeswehrfreie Zone wird.
Bei den Ideologen spielt es auch keine Rolle, dass einige Zehntausend Arbeitsplätze in der Wehrtechnikindustrie in Deutschland gefährdet sind. Durch die von Rot-Grün angekündigten Sparmaßnahmen beim Verteidigungsetat steht die gesamte Zukunft der Hightechbranche mit 80.000 Arbeitsplätzen auf dem Spiel.
Darauf machten im Übrigen nicht die Firmenchefs, sondern die Betriebsräte der betroffenen Unternehmen aufmerksam.
dass durch die Absenkung des Investitionsbudgets für militärische Beschaffungen um jährlich etwa 1,5 Milliarden bis zum Jahr 2003 allein 20.000 Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen würden.
Die Betriebsräte bemängelten Ende vorigen Jahres, dass bei der Bundeswehr völlig konzeptionslos gespart wird. Massive Kritik übten die Arbeitnehmervertreter der Wehrtechnikindustrie an der rot-grünen Bundesregierung wegen ihrer Haltung zu wehrtechnischen deutschen Exporten. Ich wundere mich, dass Sie das nicht auch gebracht haben. In ganz Deutschland gefährdet der rotgrüne Sparkurs Zehntausende Arbeitsplätze. In unserem strukturschwachen Land haben der Rückgang der Auftragsvergabe der Bundeswehr, die Verringerung der Truppenstärke und der Abbau von zivilen Arbeitsplätzen verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.
Dass man von dieser rot-roten Koalition kein klares Bekenntnis zur Bundeswehr, zur Nato und zu den Bündnisverpflichtungen erwarten kann, ist klar. Ich denke, dazu muss man heute nun nichts mehr sagen. Klarer haben Sie es noch nicht gesagt in den letzten Jahren.
(Heike Lorenz, PDS: Das ist für die PDS schon lange klar. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist eigentlich ein Mangel.)
Wer unseren Dringlichkeitsantrag vom 16.03. mit folgenden Begründungen ablehnte: „Zur Bundeswehr kann man sehr geteilter Meinung sein. Die Auffassung meiner Fraktion ist seit eh und je bekannt. … Das, was immer wieder von der CDU erklärt wird, dass die Bundeswehr sozusagen ein wachstumsfördernder Faktor sei, das kann man auch ganz anders sehen. Die Bundeswehr ist auch ein Milliardengrab.“
… der noch kurz vor der Wende Mauer und Stacheldraht freiwillig mit der Waffe in der Hand verteidigen wollte,
(Zuruf aus dem Plenum: Skandalös! Skandalös! – Gerd Böttger, PDS: Das waren einzelne Leute, aber nicht alle.)
und damit zur ersten durch die deutsche Verfassung legitimierten deutschen Armee in diesem Jahrhundert.
(Heike Lorenz, PDS: Vor allem zu den Einsätzen im Ausland haben wir eine Meinung. Das haben Sie wohl gehört.)
Das ist das Problem des Ministerpräsidenten Ringstorff. Der hat unser Land in diese Situation geführt.
(Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Aufhören! – Heike Lorenz, PDS: Na Hauptsache, Sie tönen! Wischiwaschi ist das nicht, aber …)
Es ist zweifelsfrei nicht so, dass wir von dieser SPDFraktion noch erwarten können, dass sie zu unserem Antrag steht. Aber ich sage Ihnen doch noch mal die
Die Auftragsvergabe der Bundeswehr für ortsansässige Unternehmen ist überlebenswichtig, wie wir am Beispiel Neubrandenburg