Die Auftragsvergabe der Bundeswehr für ortsansässige Unternehmen ist überlebenswichtig, wie wir am Beispiel Neubrandenburg
und anderer sehen konnten. Die Landesregierung muss sich für mehr statt für weniger Aufträge in den Bundeswehrstandorten und für mehr Standorte einsetzen.
(Heike Lorenz, PDS: Wenn wir mehr Lehrstellen haben wollen, machen wir drei zivile Lehrstellen und eine für die Bundes- wehr. Das wäre doch mal ein Beitrag.)
oder mindestens für die größtmögliche Erhaltung dieser Arbeitsplätze einsetzen. Unser Land braucht die Bundeswehr nicht nur aus militärischen Gründen und Schutzgründen, sondern weil sie auch unsere Existenz und unsere Arbeitsplätze sichert. Und die Landesregierung – und das muss man auch ganz deutlich sagen, deswegen haben wir diesen Antrag gemacht – hätte dieses Thema schon längst aufgreifen müssen und im Vorfeld von Neubrandenburg reagieren müssen
Ach, Sie erzählen doch sonst von jeder Kleinigkeit als Erfolg, die Sie haben. Davon haben wir nichts gehört.
Beispielhaft für die Untätigkeit der Landesregierung sind die Auswirkungen des am 15. Dezember vorigen Jahres abgeschlossenen Vertrages „Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“. Genau wie bei der Neubrandenburger Fahrzeugwerke GmbH hätte das dieser MP zur Chefsache machen müssen. Es geht um den langfristigen Erhalt von schätzungsweise 2.000 bis 3.000 technisch anspruchsvollen Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern. Wo ist er denn, wo ist denn der Wirtschaftsminister? Was haben Sie denn wirklich unternommen, um Arbeitsplätze und Aufträge für mittelständische Unternehmen zu sichern?
Die durch den Vertrag politisch favorisierte Privatisierungsalternative zugunsten von im Land nicht ansässigen Konzernen sollte im Interesse unseres Landes jeweils in allen Einzelfällen zugunsten einer internen Optimierung bestehender Instandsetzungs- und Serviceeinrichtungen auf den Prüfstand. Und das ist die Aufgabe der Landesregierung. Und wenn sie es nicht macht, dann muss sie sich nicht wundern, wenn wir hier einen Antrag vorlegen. Der internen Optimierung, das heißt der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, ist dabei der Vorzug vor der Privatisierung zugunsten von Großunternehmen zu geben, die eben nicht in unserem Land ihren Standort haben.
Der Bundesregierung muss nachdrücklich von der Landesregierung klargemacht werden, dass mit dem Vertrag zum 15.12.1999 auch ein Monopol geschaffen wird, welches zu langfristigen Nachteilen für den Auftraggeber Bundeswehr und damit für den Steuerzahler führen kann. Sicherheit hat ihren Preis. Die Bundeswehr darf sich nicht in eine Abhängigkeit von Großunternehmen begeben. Die Privatisierungsvorhaben müssen vor allem für bestehende Einrichtungen, aber auch für mittelständische und kleine Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern neue Chancen eröffnen. Das ist Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister, sich dafür stark zu machen. Davon haben wir heute aber nichts gehört.
Das von der Arbeitsgruppe zur Aufwandsbegrenzung im Betrieb der Bundeswehr in Auftrag gegebene Gutachten zum Marinearsenal Kiel zeigt Ihnen den Verhandlungsspielraum gegenüber der Bundesregierung für den Erhalt von Instandsetzungs- und Servicebereichen. Das hätten Sie uns doch erzählen können!
In dem Gutachten von 1995 – vorgelegt von den Unternehmensberatungen Arthur Andersen und Dornier/Kienbaum – wurde für das Marinearsenal Kiel die Privatisierungsalternative zugunsten einer internen Optimierung verworfen. Mit dem genannten Gutachten international renommierter Unternehmensberater wird der Weg aufgezeigt, im Interesse unseres Landes auf die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit vorhandener Reparatur- und Serviceeinrichtungen der Bundeswehr zu setzen. Und das ist Verhandlungsmasse und dafür gibt es eine Landesregierung, denke ich.
die in der Wirtschaft bewährten Methoden und Abläufe für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb bei der Bundeswehr anzuwenden, kann im Grundsatz gefolgt werden. Gleichzeitig muss Mecklenburg-Vorpommern als strukturschwaches Land aber alle Möglichkeiten nutzen, zivile Arbeitsplätze bei der Bundeswehr und Aufträge der Bundeswehr zu erhalten. Die Außenstelle des Marinearsenals Kiel, das Marinearsenal Warnemünde, könnte so zum Beispiel voll erhalten werden. Davon habe ich nichts gehört in Ihrer tollen Rede.
Im Gegensatz zum Vertrag vom 15.12. muss sich die Landesregierung massiv bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Arbeitsplätze im Reparatur- und Servicebereich der Bundeswehr weitgehend in MecklenburgVorpommern erhalten bleiben. Den Privatisierungsplänen ist seitens der Landesregierung ein Gesamtkonzept zur
internen Optimierung aller betroffenen Einrichtungen auf der Basis der Gutachten Arthur Andersen und Dornier/Kienbaum gegenüberzustellen und so weit wie möglich durchzusetzen. Und die Landesregierung darf sich nicht nur, wie Sie es hier heute gesagt haben, Herr Wirtschaftsminister, den rot-grünen Sparplänen beugen, die die Bundeswehr kaputt machen und unserem Land gewaltigen wirtschaftlichen Schaden zufügen.
Wir fordern Sie nachdrücklich auf, sich klar zu Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr als entscheidenden Faktor für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands zu bekennen. Und wenn Sie heute unseren Antrag ablehnen, dann tun Sie das aus unserer Sicht eben nicht. Dazu gehören auch und vor allem die internationalen Verpflichtungen Deutschlands in Nato,
(Reinhard Dankert, SPD: Ob wir hier auf Ihre Spielchen eingehen oder nicht, das ist hier die Frage.)
EU, UN und OSZE. Wir fordern Sie nachdrücklich auf, sich beim Bund für den Erhalt der Bundeswehrstandorte bei Marine, Heer und Luftwaffe stark zu machen.
Ich wundere mich, dass Sie als Rostocker hier dazwischenreden. Da muss ich mich aber wirklich darüber wundern.
Sie müssen sich auch für die Stationierung neuester Waffensysteme in den Standorten Mecklenburg-Vorpommerns einsetzen. Auch das gehört dazu.
Die Landesregierung muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass bei der Auftragsvergabe der in MecklenburgVorpommern stationierten Kräfte die im Land ansässigen Unternehmen den für Mecklenburg-Vorpommern
Wissen Sie, Herr Dankert, wenn Sie jetzt noch mal dazwischenreden! Sie waren vor mir beim Marinearsenal Warnemünde.
Da muss ich Ihnen sagen, das ist so was von unseriös. Dass Sie sich überhaupt noch wagen dazwischenzureden! Und Sie werden diesen Antrag ablehnen – das ist doch wohl mehr als peinlich. Mehr als peinlich!
(Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Wie in der Klippschule. – Annegrit Koburger, PDS: Ihre Rede ist mehr als peinlich. – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Sie waren vor mir da. Sie haben bei den Kollegen dort Hoffnungen geweckt und Sie lehnen heute diesen Antrag ab.