Meine Damen und Herren! Gleichzeitig sagen wir jedoch auch, die von der Bundesregierung geplante Strukturreform der Bundeswehr ist aus sicherheitspolitischen und strukturellen Gründen notwendig.
Und eine Strukturreform wird auch nicht, das sagte der Minister schon, ohne Konsequenzen für MecklenburgVorpommern vonstatten gehen. Das heißt jedoch nicht, dass diese Strukturreform ohne eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation der Bundesländer erfolgen darf. Daher hat die Landesregierung in der Vergangenheit und wird noch verstärkt in der Zukunft der Bundesregierung die Relevanz der Bundeswehr als Wirtschaftsfaktor in unserem Lande darlegen und sich für die Interessen des Landes, der Bevölkerung und für die betroffenen Unternehmen einsetzen.
Mecklenburg-Vorpommern hat im Vergleich der ostdeutschen Länder den höchsten Stationierungsanteil und auch im Westen Deutschlands sind im Laufe der vergangenen Jahre deutliche Reduzierungen der Standorte vorgenommen worden. Dass es eine Strukturreform geben wird, die in Mecklenburg-Vorpommern keinerlei Auswirkungen haben wird, ist daher illusorisch. Und genau darauf basiert der vorliegende Antrag der CDU. Die CDU geht von einer Strukturreform aus, die alle Standorte im Lande erhält und keine Auswirkungen auf die zivilen Arbeitsplätze der Bundeswehr und auf die Arbeitsplätze in den regionalen kleinen und mittleren Unternehmen hat. Dies ist unrealistisch und daher widerspricht sich der Antrag selbst.
Wenn die CDU einerseits die Strukturreform der Bundeswehr als notwendig anerkennt, muss sie andererseits auch davon ausgehen, dass der jetzige Status nach der Reform nicht mehr so sein wird, wie er vorher war.
Und ein Weiteres muss noch gesagt werden. Eine eventuelle Reduzierung der Stationierung im Lande hat dann sicherlich auch Auswirkungen auf die Auftragsver
gabe der Bundeswehr. Dennoch und gerade deswegen – und auch das sagte der Minister bereits – fordern wir die Bundesregierung auf, die Auftragsvergabe der Bundeswehr an im Land ansässige Unternehmen entsprechend der im Land stationierten Streitkräfte zu regeln. Im Übrigen können Sie sich sicher sein, dass der Ministerpräsident und die Landesregierung tätig sind und tätig sein werden, um möglichst viele Aufträge nach MecklenburgVorpommern zu holen.
Die CDU hat nahezu den gleichen Antrag in der letzten Landtagssitzung aus Dringlichkeitsgründen eingebracht, da die Fahrzeugwerke Neubrandenburg durch einen Auftragsstopp der Bundeswehr Anfang diesen Jahres vom Konkurs und direkt 21 Arbeitsplätze bedroht waren. Meine Damen und Herren, bis dahin waren Herr Schwanitz, Herr Scharping und auch die Landesregierung schon längst aktiv gewesen und haben dort die notwendigen Dinge geregelt. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Rolf Schwanitz hat Ende März zugesichert, dass durch Umschichtungen im Etat der Bundeswehr bald Instandsetzungsaufträge an die Fahrzeugwerke erteilt werden.
Wir müssen darüber diskutieren – und das sollten wir wirklich fraktionsübergreifend tun, Herr Prachtl sprach es auch schon an, glaube ich –, wie wir die Konsequenzen der Bundeswehrstrukturreform im Land abfedern wollen, denn die kommt, das wissen wir und die Auswirkungen werden wahrscheinlich noch mal genannt werden. Wir müssen den Arbeitnehmern Alternativen schaffen und den Unternehmen dabei helfen, alternative zivile Betätigungsfelder zu erschließen und ihre Existenz langfristig zu sichern.
In meinen Ausführungen ist deutlich geworden, die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich zur sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rolle der Bundeswehr. Dennoch ist eine Strukturreform notwendig, die Veränderungen auch in unserem Land bringen wird. Die Schlussfolgerungen, die die CDU daraus zieht, können wir jedoch nicht mittragen. Daher werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Bräunig hat es angekündigt, wenn auch ein wenig durcheinander.
Aber die muss er nun noch in die richtige Reihenfolge setzen und dann wird der Inhalt auch wieder richtig.
und ist auch allgemein bekannt, spätestens – dankenswerterweise aus meiner Sicht – nach dem Parteitag von Münster. Sie werden deshalb, hoffe ich, auch nicht erwartet haben, dass ich mich hier wirklich intensivst mit dem Inhalt des Antrages auseinander setze,
Tut mir leid, wenn Sie es erwartet hatten. Wir meinen nämlich: Auch wenn die Bundeswehr in MecklenburgVorpommern derzeitig eine arbeitsmarktpolitische Bedeutung hat, ist dies für uns kein Grund, dieses für alle Zeiten oder auch nur für die nächste Zeit festschreiben zu wollen oder zu müssen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Sylvia Bretschneider, SPD: Das erzählen Sie mal den 430 Leuten bei den Fahrzeugwerken, Herr Schädel! Das ist eine tolle Solidarität mit den Arbeitskräften in unserer Region. Ganz große Klasse!)
Frau Bretschneider, vielleicht warten Sie die anderen Sätze auch noch ab und rufen nicht schon nach meinen ersten drei Sätzen.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Ja, vielleicht legen Sie jetzt noch fest, wann ich hier rausgehe! – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Eben drum. Und Sie legen bitte nicht fest, was ich mache. Das kann ich auch vor den Werktätigen in Neubrandenburg vertreten.
(Sylvia Bretschneider, SPD: So, so. Das möchte ich aber hören. – Dr. Ulrich Born, CDU: Dann machen Sie das mal!)
die hier in Mecklenburg-Vorpommern leben und arbeiten. Ich denke, das schließt sich nicht gegenseitig aus.
Und ob die Vorreiterrolle des Militärs bei der Vollendung der Deutschen Einheit nach dem Übergang der NVA in die
(Dr. Ulrich Born, CDU: Wie meinen Sie das denn, Herr Schädel? – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sie können ja mal drüber nachdenken, Herr Dr. Born. Selber denken macht klug.)
Dass die so genannte Übernahme größerer Verantwortung mit den Folgen der aktiven Beteiligung an Kriegen und Zerstörung selbst ohne UNO-Mandat und selbst ohne Deckung durch andere völkerrechtliche Verträge sowie nationale Gesetze – Manchmal legen Sie ja auch die Gesetze so aus, wie Ihnen das dann wohl gefällt, so, wie Sie mir das vorhin gerade vorgeworfen haben in der anderen Debatte. Wenn es jedoch wahrscheinlich um Bomben geht, dann können Sie dieses tun. Sie sagen dazu dann Völkerrecht, humanitäre Hilfe. Wir sagen Völkerrecht gebrochen, Grundgesetz nicht eingehalten. –