Wat nu, verehrter Kollege Ausschussvorsitzender? Der Kollege Baunach hat wie immer sehr korrekt und sehr wohl abgewogen die Beratungen des Ausschusses hier wiedergegeben, dem kann man eigentlich gar nichts hinzufügen. Wenn man sich, verehrter Kollege Baunach, die Debatte von heute morgen anhört, dann fragt man sich in der Tat, was eigentlich hier noch zu diesem Antrag Neues gesagt werden soll. Immerhin, dieser Antrag aus dem letz
Einerseits haben wir aus dem Munde gleich zweier Minister, einer ist ja noch hier, und aus dem Munde von acht Abgeordneten der Koalition gehört, in welch einzigartiger Weise – allerdings vor allem auch, was die Finanzausstattung angeht –
diese Landesregierung all das längst gleichsam in Form einer Plan-Soll-Übererfüllung betreibt, wozu sie der vorliegende Antrag nach seinem Wortlaut vermeintlich auffordern soll. Andererseits – und das ist eben auch wieder deutlich geworden – meint der Antrag nach dem Ergebnis der Ausschussberatungen offensichtlich etwas anderes, als es der Wortlaut vermuten lässt. Und da unser Ausschuss in seiner Bezeichnung ja auch das Wort „Arbeit“ enthält, kann man vielleicht vermuten, dass wir uns hier an dem orientiert haben, was Friedrich Freiherr von Humboldt einmal so formuliert hat: Zur Beruhigung des Gemüts trage angemessene Beschäftigung viel bei. – Ich meine jetzt die Beschäftigung des Ausschusses.
Die Beratungen des Ausschusses haben ergeben, dass ein Teil der tatsächlichen Intentionen des Antrags bereits im AQMV berücksichtigt sind. Auch das hat der Kollege Baunach deutlich gemacht. Wer den schriftlichen Bericht liest, wird das ebenfalls feststellen können.
Ich will es noch mal in Erinnerung rufen: Der Antrag datiert vom 1. September 1999. Da hätten Sie, meine verehrten Damen und Herren aus der Koalition, allerdings schon etwas über die Planungen der Regierung zum neuen AQMV wissen können, denn der zuständige Minister ist da immer sehr auskunftsfreudig. Er nimmt auch regelmäßig an den Ausschusssitzungen teil. Und jeder, der sich erkundigt, bekommt auch entsprechende Auskünfte.
Ja, verehrter Kollege, es ist tatsächlich so. Sie müssen mal an unseren Ausschussberatungen teilnehmen.
Noch einmal zum Stichwort Intentionen des Antrages. In den Beratungen ist deutlich geworden, dass das eigentliche Thema des Antrages nicht eine etwas schwammige und schwer zu fassende betriebsnahe Beschäftigungspolitik ist, darüber haben wir ja heute Morgen auch in der Aktuellen Stunde nun hinreichend diskutiert, sondern vielmehr vor allem das Modell – Kollege Ausschussvorsitzender, ich hoffe, ich spreche das in Ihrem Sinne richtig aus – der Jobrotation.
Dies hat insbesondere ja die Expertenanhörung des Ausschusses für Bau, Arbeit und Landesentwicklung in Güstrow auch gezeigt.
Frau Kollegin Beyer, ich versuche, mich hinsichtlich der Aussprache am Ausschussvorsitzenden zu orientieren. Ich nehme die Korrektur aber gerne an.
Hätten Sie klar und präzise formuliert, die Landesregierung möge Bemühungen unterstützen, die die Möglichkeiten des Einsatzes von Instrumenten wie Jobrotation und Keynet für die Arbeitsmarktpolitik in MecklenburgVorpommern untersuchen, dann wäre dies eine klare Formulierung gewesen und hätte fraglos auch viel zielorientierter im Ausschuss diskutiert werden können. Ausgehend von der auch in Güstrow erörterten Zielstellung, vorhandene Qualifikationsdefizite in Unternehmen mit dem System der Jobrotation zu beheben, wäre hier eine stringente Debatte möglich und meines Erachtens auch sehr sinnvoll gewesen.
Wie Sie ja wissen, liegt inzwischen die bei den Beratungen des Ausschusses in Güstrow angesprochene Studie zum Bildungsbedarf der Unternehmen vor. Und diese Studie hätte mit ihren Ergebnissen eine sehr ernsthafte, aus unserer Sicht brauchbare Diskussionsgrundlage für die Möglichkeiten und Chancen von Jobrotation und auch Keynet als arbeitsmarktpolitische Instrumente in Mecklenburg-Vorpommern sein können. Leider ist sie das aber aus den genannten Gründen nicht geworden.
Schaut man sich unvoreingenommen die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses aufgeführten wesentlichen Ergebnisse der Beratungen zum Thema betriebsnahe Beschäftigungspolitik an, so kommt man nicht umhin zuzugestehen, dass diese Ergebnisse trotz all des Fleißes des Ausschusses, des Berichterstatters und des Vorsitzenden doch recht mager sind. Um zu erkennen, dass es in Güstrow ein regionales Beschäftigungsbündnis gibt, hätte der Landtag sicher nicht des Antrages von PDS und SPD bedurft, wenn ich auch ausdrücklich sagen muss – Frau Kollegin Beyer, ich habe Ihnen das ja auch in Güstrow gesagt –, es ist verdienstvoll, dass Sie uns mit dem Modell, das in Güstrow entwickelt wurde, im Ausschuss vertraut gemacht haben. Aber, ich sage noch einmal, wir müssen von dem Antrag, so, wie Sie ihn gestellt haben, ausgehen, und da haben wir meines Erachtens nicht die Möglichkeiten genutzt, die wir gehabt hätten, wenn der Antrag auf das gezielt hätte, worauf es Ihnen offensichtlich hier ankam.
Wie Sie aus den bisherigen Beratungen zu diesem Antrag wissen und auch eben aus der Berichterstattung noch mal entnehmen konnten, lehnen wir diesen Antrag aufgrund der aufgezeigten Unausgegorenheit ab. Das ändert sich wahrscheinlich auch nicht nach der heutigen Debatte, aber wir müssen ja hören, was seitens der Koalitionsabgeordneten noch dazu gesagt wird. Ich will aber deutlich machen, dass die CDU-Fraktion keinesfalls, wenn sie diesen Antrag ablehnt, ein Votum über Modelle wie Jobrotation und Keynet – von ihnen ist im Antrag ja auch keine Rede – fällt. Das sind vielmehr Konstruktionen, mit denen wir uns ernsthaft, wie auch etwa mit Vorschlägen zum Kombilohn
und anderen Ansätzen, in sorgfältigen Ausschussberatungen auseinander setzen müssen. Nach den Erklärungen der Regierung heute morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde …
(Dr. Henning Klostermann, SPD: Das ist nicht das letzte Jahrhundert, Irrtum! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Nach den Erklärungen der Regierung heute morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde meine ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, dass Sie ehrlicherweise von sich aus Ihren Antrag für erledigt erklären müssten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass selbst bei einer sehr positiven konjunkturellen Entwicklung nicht alle Arbeitslosen Mecklenburg-Vorpommerns einen Arbeitsplatz in der Wirtschaft finden würden. Und damit bleibt die Arbeitslosigkeit das zentrale Problem für die Politik und für diese Koalition. Das ist sehr hinreichend bekannt.
Wie Sie aus den Statistiken wissen, haben wir leichte frühlingshafte Signale zur Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt. Im März 2000 haben wir zu verzeichnen, dass gegenüber dem Vorjahr in Mecklenburg-Vorpommern 500 Arbeitslose weniger vorhanden sind und zum Vormonat 1.200. Besonders freut mich aber, dass wir im Konzert der ostdeutschen Länder eine positive Entwicklung haben, als einziges Land eine positive Entwicklung haben, wo alle anderen ostdeutschen Länder einen Zuwachs an Arbeitslosigkeit verzeichnen. Das ist noch kein Grund zu übertriebener Freude, Herr Born, ich glaube, darüber sind wir uns einig. Man kann sich hier sicherlich ein Beispiel daran nehmen, aber es sollte nun nicht dazu dienen, in Euphorie zu verfallen, sondern man muss sehr kritisch die Entwicklung auch in der regionalen Unterschiedlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern untersuchen.
Hier geht es nun heute um die betriebsnahe Beschäftigungspolitik. Ich habe die Möglichkeit, hier nochmals über Grundzüge zu sprechen. Ich meine schon, dass man – dafür bin ich ja wohl bekannt – einen sehr pragmatischen Ansatz wählen sollte. Hier geht es wirklich nicht darum – und das will ich bestätigen, das habe ich im Ausschuss auch nicht erlebt –, dass engstirnige Grabenkämpfe geführt werden zwischen Investitionsförderung auf der einen Seite und Stärkung des humanen Kapitals auf der anderen Seite, sondern angesichts des Wandels in der Arbeitswelt, wir haben heute Morgen darüber gesprochen, brauchen wir ein Umdenken, sogar ein radikales Umdenken, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, auch im Hinblick auf neue dienstleistungsbezogene Ausbildungs- und Arbeitsfelder.
Die Europäische Union gibt uns bei diesen politischen Ansätzen klare Unterstützung. Ich gestatte mir, aus dem Operationellen Programm ein Zitat zu bringen: „Im Sinne präventiver Arbeitsmarktpolitik soll dem Abbau bestehen
der Beschäftigung entgegengewirkt und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze wie selbständiger Existenzen unterstützt werden. Angestrebt wird eine noch stärkere Ausrichtung auf zukunftsfähige Beschäftigungsfelder. Hierzu ist die enge Verzahnung der Arbeitsmarktpolitik mit der Wirtschafts- und Strukturpolitik und mit den anderen beschäftigungswirksamen Landespolitiken beabsichtigt. Wichtige Einsatzbereiche der Weiterbildung sind die Informations- und Kommunikationstechnologien, Forschung und Entwicklung und die Erschließung neuer Geschäftsfelder. Weiterbildung soll zur Stärkung der noch zu geringen internationalen Orientierung der Unternehmen und ihren Beschäftigten genutzt werden.“
Das ist die Orientierung der Europäischen Union und ich meine, wir folgen dieser Orientierung mit unserem Programm „Arbeit und Qualifizierung für Mecklenburg-Vorpommern“, indem wir sehr wohl programmatische Pflöcke für eine betriebsnahe Arbeitsmarktpolitik eingeschlagen haben. Dazu gehört auch, dass die Projekte zur Modernisierung der Arbeitsorganisation unterstützt werden, dass die Verbindung moderner Arbeitszeitgestaltung beziehungsweise Arbeitsverteilung mit Qualifizierungsmaßnahmen gestaltet wird und dass es darum geht, saisonabhängige Beschäftigung weiter zu reduzieren.
In diesem gesamten Kontext, das kann ich nur noch mal bestätigen, erhält die berufsbegleitende Qualifizierung – ob nun Jobrotation oder Jobrotation, englisch ausgesprochen, das ist an und für sich nebensächlich – Bedeutung. Wenn über diese Form gesprochen wird, geht es immer um berufsbegleitende Qualifizierung, um sowohl einen Gewinn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer zu erreichen. Und genau hier will ich Daten und Fakten nennen, wie wir das zum Beispiel aus unserem Ministerium ganz konkret praktizieren.
Beispiel: Mit dem Zuwendungsbescheid vom 28.03. des Jahres wurden 624.453 DM aus ESF-Mitteln und 240.174 DM aus Landesmitteln für die berufsbegleitende Weiterbildung von 210 Beschäftigten der Nahrungsmittelindustrie bewilligt. Diese Maßnahme läuft bis Ende 2001 und qualifiziert die Beschäftigten so, dass sie gleichzeitig ihre Arbeitsplätze sichern und die Unternehmen wettbewerbsfähiger machen.
Wir haben darüber hinaus – und das werden wir ja heute oder morgen im Zuge der Landtagsdebatte noch debattieren – eine Prognose über die Bevölkerungsentwicklung. Auch daraus entstehen Anforderungen an Beschäftigungspolitik. Folgende Ausgangsdaten sind nämlich zu berücksichtigen: Wir haben bis Ende 2006 – und ich nenne dieses Jahr 2006 deswegen, weil es den Zeitrahmen der Europäischen Strukturfonds mitbestimmt – einen Zuwachs an älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von 10.000 zu verzeichnen. 2020 werden es 86.000 mehr sein, die das Bild der arbeitenden Bevölkerung prägen. Wir werden also nicht nur in MecklenburgVorpommern ein reiferes Erscheinungsbild von den Gesichtern und von den Personen her in den Fußgängerzonen haben, sondern auch die Struktur der Erwerbstätigen und der arbeitslosen Bevölkerung wird sich verändern. Sie wird einfach älter. Das heißt, es stehen Anforderungen, über die haben wir heute auch schon gesprochen, an den Erhalt und die Nutzung sozialer Kompetenz. Und auch hier haben wir Vorsorge getroffen. Wir stellen für 600 Beschäftigte in den Reha-Einrichtungen des Landes 1,3 Millionen DM aus ESF-Mitteln und 450.000 DM aus
Landesmitteln zur Verfügung, damit sie sich weiterqualifizieren können und ihre Kompetenz erhalten können. Diese Maßnahme läuft bis Ende März 2003 – auch ein Beispiel, wie wir durch Taten unsere Ziele ganz konkret umsetzen.
Nun kann man, meine Damen und Herren, auf der einen Seite arbeitsmarktpolitische Ziele formulieren und auch Geld bereitstellen, aber das wird nicht reichen, wenn man sich nicht mit den Sozialpartnern dazu verständigt, wie denn diese Wege umgesetzt werden sollen.
Deswegen haben wir uns entschieden, in der Arbeitsgruppe der Erschließung gemeinwohlorientierter Beschäftigungsfelder diese Arbeitsgruppe des Bündnisses für Arbeit neu zu justieren, ihr eine zusätzliche Ausrichtung zu geben, nämlich dass wir hier betriebsnahe Arbeitsmarktpolitik diskutieren. Das ist mehr als berufsbegleitende Qualifizierung. Es geht sicherlich um berufsbegleitende bedarfsgerechte Qualifizierung. Ich nenne bloß das Stichwort „Winterakademie im Hotel- und Gaststättengewerbe“. Das ist eine Entwicklung, die schon über Jahre Erfolg zeigt. Auf die ganze Frage, die sich aus den Anforderungen der Informations- und Kommunikationstechnologien ergibt, will ich jetzt nicht eingehen. Wir haben noch einen Tagesordnungspunkt dazu. Darüber können wir ausführlich debattieren.
Aber selbst solche Fragen wie Campingplatzfachwirt – den Beruf gab es bisher gar nicht – sind Ergebnisse, die auf den Weg gebracht wurden. Oder wir haben gemeinsam mit der Wirtschaft über das Wirtschaftsministerium abgestimmt, wo denn Qualifizierungsbedarfe sind, so beispielsweise in der Hafenwirtschaft, aber auch im Metallbereich. Das wird aus dem Fonds des Arbeitsministeriums ganz konkret unterstützt.
Ich will auf Jobrotation hier nicht weiter eingehen. Ich möchte noch ein Thema erwähnen, was auch mit betriebsnaher Arbeitsmarktpolitik zu tun hat. Das ist das Thema Zeitarbeit. Ich meine, wir sollten alle uns dem Thema Zeitarbeit mal stellen und eine gewisse Skepsis und auch Angst, die damit verbunden ist, ganz behutsam abbauen.
Vor einiger Zeit hat das Arbeitsamt Neubrandenburg eine Börse veranstaltet, wo Zeitarbeitsfirmen sich vorgestellt haben. Der Zulauf von Arbeitslosen war unwahrscheinlich groß. Ich habe mir selber diese Ausstellung, diese Börse angeguckt. Ich meine schon, dass es hier nicht um moderne Sklavenarbeit geht, sondern es geht hier teilweise darum, natürlich gibt es auch schwarze Schafe, aber es geht darum, über diesen Weg Arbeitslosen beziehungsweise anderen den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Das wäre ein Thema, was man sicherlich auch in der parlamentarischen Debatte diskutieren sollte.
Was machen wir nun mit Älteren? In Neustadt-Glewe gibt es ein Unternehmen, ein Bildungsunternehmen, das ein Expo-Projekt auf den Weg gebracht hat „Initiative 50 – neue Wege“. Ich habe mich als Erstes gefragt: Warum eigentlich ein arbeitsmarktpolitisches Projekt für die Expo 2000? Man könnte ja Schlösser und andere Dinge oder technische Entwicklung vorstellen. Aber genau das halte ich für richtig, wenn man sagt, wir tun etwas für die Menschen und auch für die ältere Generation. Und „Initiative 50“ – 50 steht für das Alter – macht hier deutlich, dass
über Trainings- und Feststellungsmaßnahmen, anschließende Qualifizierung und dann über ein Jahr Zeitarbeit diese Menschen in Unternehmen vermittelt werden und damit beide eine Chance haben – der Unternehmer, der entleiht, und auch derjenige, der verleiht wird, sich auszuprobieren, ist das etwas für mich.