Jetzt frage ich mal: Herr Riemann, wer war denn acht Jahre lang im Innenministerium für die Fahrbereitschaft zuständig?
(Wolfgang Riemann, CDU: Und als wir die Fahrzeuge minimieren wollten, haben Sie sich dagegengestellt.)
Ach, Herr Glawe! Nein, vier Jahre bin ich erst Finanzministerin. Nein, nein, also mir können Sie das nicht nachreden, dass ich mit der Fahrbereitschaft …
(Harry Glawe, CDU: Wer drückt denn den Daumen immer drauf? Wer geht denn grundsätzlich immer in die Haushaltsberatungen mit dem Vorsatz, …)
(Harry Glawe, CDU: Ja, das ist so. – Wolfgang Riemann, CDU: Das sagen nicht nur wir, sondern das sagt auch die Hochschulrektorenkonferenz. – Gerd Böttger, PDS: Ooch!)
Herr Riemann, wissen Sie, was Sie hier behaupten, ist Schwachsinn. Das Land Mecklenburg-Vorpommern …
(Harry Glawe, CDU: Hat sie eben „Schwachsinn“ gesagt? Das ist aber unparlamentarisch. – Peter Ritter, PDS: Ihre Zwischenrufe sind aber auch nicht gerade … – Zuruf von Caterina Muth, PDS)
Das Land Mecklenburg-Vorpommern bezahlt pro Einwohner für seine Hochschulen das meiste und wenn Sie jetzt versuchen, das auch noch schlecht zu reden und diese knapp 900 Millionen DM nicht in das Verhältnis zu stellen zum Landeshaushalt, dann sage ich
(Till Backhaus, SPD: Herr Riemann, Herr Riemann! – Wolfgang Riemann, CDU: Beide Seiten! Beide Seiten!)
Ich lasse zunächst über die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1239 abstimmen. Wer der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich lasse nun über die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1239 abstimmen. Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt über die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1239 abstimmen. Wer der Ziffer 3 der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die die Ziffer 4 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1239. Wer der Ziffer 4 der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 4 der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Betriebsnahe Beschäftigungspolitik, Drucksache 3/673, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Arbeit und Landesentwicklung, Drucksache 3/1201.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Arbeit und Landesentwicklung – Drucksache 3/1201 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Temperamentsausbrüchen zur Mittagszeit ein nüchterner Bericht zur Beruhigung.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wir wollen ja nicht schlafen, Herr Baunach. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
Ich möchte Ihnen kurz das Ergebnis der Beratung des vorliegenden Antrages im Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung vortragen. Das Thema, über das wir jetzt hier und heute reden – die betriebsnahe Beschäftigungspolitik – ist ein Thema, das uns lange beschäftigt, lange angeht und lange berührt und in Zukunft noch intensiver berühren wird, weil der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auch weiterhin ein Problem bleiben wird.
Der Landtag hat den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS in seiner Sitzung am 16. September 1999 beraten und ihn federführend dem Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung sowie mitberatend dem Ausschuss für Finanzen und dem Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die Beratungen des Finanzausschusses haben ergeben, dass der Antrag keine finanzrelevanten Konsequenzen beinhalte, über die er befinden müsse. Der Wirtschaftsausschuss hat dem federführenden Ausschuss aus wirtschaftspolitischer Sicht mehrheitlich die unveränderte Annahme des Antrages empfohlen, Frau Borchardt.
Im Rahmen der Beratungen hat der federführende Ausschuss unter anderem in Güstrow Experten gehört. Die dortigen Beratungen haben ergeben, dass im Landkreis Güstrow erste Erfolge bei der Jobrotation oder Jobrotation – englisch ausgesprochen –, Kollege Backhaus, aufzuweisen seien. Probleme bereite aber, dass die in die Firmen entsandten Stellvertreter nicht gleichgestellt seien. Hierdurch komme es zu teilweise mangelnder Motivation der Stellvertreter. Ein Großteil der Betriebe sieht den Einsatz von Stellvertretern als eine Möglichkeit an, ihr Stammpersonal zu qualifizieren. Des Weiteren gebe es ein regionales Beschäftigungsbündnis, welches sich als eine Plattform zur Stimulierung von mehr Arbeit verstehe. Ziel sei nicht nur die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch die Wirtschaftsförderung, die Strukturentwicklung und die Verbesserung der sozialen Lage. Es werden qualifizierte Arbeitskräfte und hochwertiger Service benötigt, um im unternehmerischen Wettbewerb bestehen zu können. Qualifizierung als Unternehmensstrategie und Unternehmensphilosophie entscheidet über Wachsen und Bestehen des Unternehmens. Im Rahmen der betriebsnahen Beschäftigungspolitik sei die Jobrotation kein Allheilmittel, sondern ein Lösungsweg von vielen. Das Beispiel Dänemark wurde oft benannt. Dänemark habe auf dem Gebiet große Erfahrungen gesammelt. Deshalb seien auch Arbeitsbesuche von hiesigen Unternehmen und Arbeitnehmern in Dänemark zu begrüßen.
Der Vertreter des Arbeitsamtes machte darauf aufmerksam, dass alles bisher Praktizierte ein Versuch gewesen sei. Künftig stelle sich die Frage der Finanzierung der Maßnahmen. Probleme bereite es auch, die Bildungsbedarfe zu bündeln. Weitere Aspekte für eine betriebsnahe Beschäftigungspolitik seien die zielgerichtete Ermittlung von Arbeitslosen, gute Kontakte zu den Arbeitgebern, Gewährung von zusätzlichen Hilfen für die Einstellung von Mitarbeitern, Förderung der Maßnahme „Jungunternehmerschule“, Förderung über Strukturanpassungsmaßnahmen, arbeitsmarktorientierte Beratungen auch in Bezug auf die Mobilität der Arbeitssuchenden.
In der abschließenden Beratung im Ausschuss hat die Oppositionsfraktion deutlich gemacht, dass der Antrag in der vorliegenden Fassung nicht beschlossen werden soll
te. In den Ausschussberatungen sei deutlich geworden, dass das zentrale Anliegen des Antrages die Förderung von Jobrotation sei. Erste Erfahrungen seien in den Beratungen des Ausschusses in der Sitzung in Güstrow erörtert worden. Weitere empirische Erfahrungen mit Jobrotation insbesondere im Zusammenhang mit dem lokalen Bündnis für Arbeit in Güstrow sollten ausgewertet und kritisch analysiert werden. Sofern sich das Prinzip der Jobrotation als praktikable, sinnvolle und finanzierbare Maßnahme im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik erweise, solle es in das Programm „Arbeit und Qualifizierung für Mecklenburg-Vorpommern“ aufgenommen werden. Das zentrale Anliegen des Antrages komme nach Auffassung der CDU-Fraktion im Antragstext allerdings nicht zum Ausdruck. Nach Auffassung der Oppositionsfraktion werde die eigentliche Zielstellung des Antrages nicht deutlich.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und PDS haben die Auffassung vertreten, dass die Jobrotation nur eine Möglichkeit sei, mit der der unbestrittene Qualifizierungsbedarf in den Unternehmen leichter zu realisieren sei. Man wolle aus dem engen Experimentierkreis Güstrow herauskommen und alle Möglichkeiten in einer größeren Breite diskutieren. Das Ministerium für Arbeit und Bau sei dabei, weitere Qualifizierungsmöglichkeiten über das AQMV 2000 zu finanzieren. Finanzierungsmöglichkeiten sollten bei der Novellierung des Sozialgesetzbuches III gesucht werden. Der Antrag sei so angelegt, etwas voranzutreiben, und stelle zugleich eine Aufforderung an das Ministerium dar, weiter kreativ in die gewünschte Richtung zu arbeiten. Zugleich signalisiere ein Landtagsbeschluss der Landesregierung die Unterstützung des Landtages.
2. die Landesregierung zu ersuchen, im Bundesrat bei der Novellierung des Sozialgesetzbuches III auf eine finanzielle Regelung für die Qualifizierungsförderung hinzuwirken.“
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wat nu, verehrter Kollege Ausschussvorsitzender? Der Kollege Baunach hat wie immer sehr korrekt und sehr wohl abgewogen die Beratungen des Ausschusses hier wiedergegeben, dem kann man eigentlich gar nichts hinzufügen. Wenn man sich, verehrter Kollege Baunach, die Debatte von heute morgen anhört, dann fragt man sich in der Tat, was eigentlich hier noch zu diesem Antrag Neues gesagt werden soll. Immerhin, dieser Antrag aus dem letz