(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist der Sinn der Sache. Niedersachsen hat den Minister- präsidenten gehabt, der das gemacht hat.)
wird in einer unerträglichen Revitalisierung des KochWahlkampfes mit unterschwelliger Ausländerfeindlichkeit versucht, Stimmungen zu manipulieren. Denn wer, Herr Rehberg, nimmt Ihnen wohl ab, dass Sie mit einem Mal Ihr Herz für die Entwicklungsländer entdeckt haben?
Wir sollten uns lieber um eine bedarfsgerechte Neuorientierung der Berufsbildungspolitik kümmern, statt hier zu streiten. In diesen Bereich ist seit geraumer Zeit große Bewegung gekommen und die Schaffung neuer und Überarbeitung bereits bestehender Berufsbilder hat zwischenzeitlich schon enorme Dimensionen angenommen. Man sehe sich dazu nur die Internetseiten beispielsweise des Bundesinstitutes für berufliche Bildung an. Auch die jüngsten Änderungen der Landesförderung in der beruflichen Ausbildung – das spielte heute früh in der Aktuellen Stunde ja schon eine Rolle – dienen genau dem Zweck, den Bedarf an Fachkräften im IT-Bereich zu decken.
Ich will hier nicht wiederholen, was Herr Minister Eggert schon ausgeführt hat, dass die Forderung nach Fachkräften nicht neu ist, sondern bereits seit Jahren dargestellt wurde. Ich glaube, dass gerade am Beispiel von IT und Multimedia eigentlich auch deutlich wird, wie schnelllebig die Zeit ist und wie sich die Halbwertszeit auch von Bildung verringert. Und es wird auch deutlich, dass unsere Systeme offensichtlich doch noch viel zu wenig flexibel sind, um auf die aktuellsten Forderungen zu reagieren. Die Entwicklung im IT-Bereich ist rasant und – das müssen wir einfach so eingestehen – noch ist die Aus-, Fort- und Weiterbildung von der Schule bis zur Universität einfach zu schwerfällig.
Antrag eigentlich zwei Richtungen deutlich macht: Wir müssen mittel- und langfristig durch Ausbildung neue Fachkräfte auf den Markt bringen und wir müssen kurzfristig Fort- und Weiterbildung vorhandener Fachkräfte mit gewissen Vorkenntnissen nutzen, um hier die momentane Situation zu entspannen.
Ich glaube, ein ganz wichtiger Punkt für den ersten Teil ist, dass wir Voraussetzungen schaffen dafür, dass Grundkenntnisse erworben werden. Und die erwirbt man in der Schule. Wo denn sonst?! Das setzt natürlich voraus, dass wir kompetente Lehrkräfte haben, die diese Techniken möglichst besser beherrschen als ihre Schülerinnen und Schüler. Und ob das in jedem Fall heute schon erreicht ist, da mache ich mal an der Stelle ein Fragezeichen. Aber wir arbeiten daran. Einerseits, denke ich, ist es wichtig, dass wir Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse im Umgang mit der Technik verbessern, aber andererseits diese Technik nicht als Selbstzweck sehen, sondern auch als Mittel zum Zweck, um Bildungsmöglichkeiten und Bildungschancen zu verbessern, also Medienkompetenz zu erwerben und auch weiterzugeben.
Herr Minister Kauffold hat heute zu Recht die Ausschusssitzung am 5. April angesprochen und ich möchte noch mal einige Ergebnisse dieses Expertengesprächs hier anführen, wenn auch nur in Kurzform:
Es wird eine ganze Menge gemacht im Bereich der Lehrerausbildung – Herr Professor Kauffold hat ja auch die Bereiche der Hochschulen ausführlicher dargestellt –, aber auch im Bereich der Lehrerfortbildung. Dort gibt es direkt ein Programm zur Integration neuer Medien in den Unterricht. Dieses Programm läuft in modularisierter Form über das L.I.S.A. Wir haben im Land Modellversuche und Versuchsschulen sowohl im allgemein bildenden als auch im berufsbildenden Bereich. Und gerade im Bereich der beruflichen Bildung gibt es hier schon sehr wertvolle Ergebnisse.
Wir sind dabei, im Land die Rahmenpläne entsprechend weiterzuentwickeln, bestimmte Kern-Curricula zu entwickeln, und ich glaube, auch hier gibt es schon erste positive Arbeitsergebnisse. Anführen möchte ich außerdem den medialen Einsatz als grundlegendes Unterrichtsprinzip in den Klassenstufen 5 und 6 – auch das ist sehr wichtig – und dass man auch im schulorganisatorischen Bereich insbesondere Schulräte und Schulleiter in speziellen Weiterbildungen, in Qualifizierungen auf ihre Aufgaben vorbereitet beziehungsweise sie qualifiziert, diese noch besser lösen zu können als bisher.
Es gibt im Land inzwischen eine Reihe von Strukturen, die diese Vorhaben unterstützen und befördern. Das L.I.S.A. habe ich, glaube ich, schon erwähnt, aber auch das Medienpädagogische Zentrum in Güstrow spielt hier eine wichtige Rolle. Der Landesbildungsserver und einzelne Initiativen wie „Schulen ans Netz“ und das „Programm D 21“ sind hier auch schon erwähnt worden. Natürlich ist, gerade was den Bereich der beruflichen Ausbildung angeht, hier noch einmal die Zusammenarbeit zwischen den Häusern zu erwähnen, also insbesondere zwischen dem Bildungsministerium und dem Wirtschaftministerium.
Professor Kauffold hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die weitere hardware- und softwareseitige Ausstattung der Schulen und Bildungsstätten eine sehr wichtige Komponente in den nächsten Jahren darstellen wird. Und ich sage hier ganz deutlich: Ich halte den Zeitraum von
vier Jahren, der erst einmal avisiert ist, eigentlich für zu lang, weil in vier Jahren ein Großteil der Technik, die heute gerade angeschafft wird und den neuesten Stand dokumentiert, schon wieder veraltet sein wird. Also hier werden wir uns sputen müssen und überlegen müssen, wie wir in der zeitlichen Umsetzung zu Verbesserungen kommen.
Lobenswert sind an dieser Stelle natürlich auch Initiativen der Wirtschaft hervorzuheben, die hier ganz massive Unterstützung angekündigt hat und zum Teil schon umsetzt. Ich nenne hier nur Microsoft, die Deutsche Telekom und andere Unternehmen, die im Bildungsbereich in den nächsten Wochen und Monaten wirksam werden.
Ich denke, dass es auch Aufgabe und Pflicht von Landes- und Bundesregierung sein wird, die berufliche und die akademische Ausbildung – bei aller Freiheit der Berufswahl – durch zielgerichtete Förderung und öffentliche Wertschätzung zu lenken, um hier arbeitsmarktpolitische und wirtschaftliche Effekte zu erzielen und Bedarfe zu decken. Und ich glaube, dass in dieser Richtung auch die jüngsten Änderungen beim Ausbildungspakt 2005 als wichtig zu begrüßen sind. Eine gewisse Lenkung der beruflichen Ausbildung wird notwendig sein und ist im Übrigen natürlich auch aus sozialpolitischer Verantwortung heraus notwendig, denn Arbeit ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Wohlstand aller ihrer Mitglieder. Fehlinvestitionen auf diesem Sektor schaden den Arbeitnehmern ebenso wie den Arbeitgebern. Dies, denke ich, haben auch beide Sozialpartner erkannt, weshalb sie auch dem Inderwahn des Jürgen Rüttgers eine deutliche Absage erteilten. – Ich danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1224. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. –
Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1224 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und einer Gegenstimme der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Überarbeitung des Operationellen Programms des Landes für die Förderperiode 2000 bis 2006, Drucksache 3/1215.
Antrag der Fraktion der CDU: Überarbeitung des Operationellen Programms des Landes für die Förderperiode 2000 bis 2006 – Drucksache 3/1215 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zunächst die Motive meiner Fraktion erläutern, die uns bewogen haben, diesen vorliegenden Antrag zu stellen. Ihnen allen ist noch unsere Kritik in den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres für den Haushalt des
Wirtschaftsministers in Erinnerung. Um noch einmal zu rekapitulieren, wir haben dort im Zusammenhang mit der Verwendung der EU-Fördermittel im Bereich EFRE insbesondere zwei Dinge kritisiert:
Erstens. Die Substitution von Landesmitteln durch Fördermittel der Europäischen Union – so unsere damalige Kritik – wird dem Zweck der Mittel, nämlich eine strukturschwache Region über die eigenen Möglichkeiten hinaus zu stärken, nicht gerecht. Vielmehr – so unsere damalige und heutige Kritik – wird der Versuch offenkundig, die wichtige und notwendige Haushaltskonsolidierung mit Strukturfondsmitteln zu bewältigen.
Zweitens. Die Schwerpunktsetzung bei der Verwendung der EFRE-Mittel ging deutlich zu Lasten der gewerblichen Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Inzwischen sind unsere Vorwürfe von damals allerdings nicht entkräftet, sondern eher noch erhärtet worden. In einem Entwurf der Europäischen Kommission zum gemeinschaftlichen Förderkonzept für die Ziel-1-Gebiete in Deutschland heißt es: „Mit 14,7 Prozent der gesamten Gemeinschaftsbeteiligung ist der Schwerpunkt ,produktive Investitionen’ schwächer ausgestattet als in den Operationellen Programmen der neuen Bundesländer.“
Genau das bedeutet allerdings nicht mehr und nicht weniger, als dass der Anteil der EU-Fördermittel für produktive Investitionen drastisch gesenkt wurde. Schlussfolgerung: Ganz offensichtlich ist diese Landesregierung nicht mehr der Auffassung, dass produktive Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern besonders unterstützt werden müssen. Das ist eine klare Botschaft. Wie aber, so muss ich wohl fragen, wollen Sie dann aber die von Ihnen ja auch geforderte Verbreiterung der unternehmerischen Basis im Land unterstützen? Mit deutlich weniger Engagement – nur so kann die Antwort lauten, die wir nicht akzeptieren. Es bleibt die Frage, meine Damen und Herren: Wohin geht denn das Geld, das nicht mehr für produktive Investitionen zur Verfügung steht? Auch hier ist die Antwort im zitierten Papier zu finden.
Eine massive Aufstockung erfolgt im Bereich Infrastruktur. Damit wir uns an dieser Stelle nicht falsch verstehen, auch wir halten die intensive Unterstützung des Infrastrukturausbaus für dringend geboten. Das wurde ja auch in dem jüngst veröffentlichten Gutachten zum Solidarpakt II noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Gerade in den qualitativ bedeutsamen Sektoren wie Schulen, Hochschulen und vor allem Straßen- und Wasserwirtschaft bestehen noch markante Defizite, so auch die Studie. Inhaltlich sind wir hier also vollständig beieinander. Warum allerdings dann die Strukturfondsmittel zu Lasten der Landesmittel eingesetzt werden, diese Erklärung ist uns die Landesregierung bis heute schuldig geblieben. Wir fordern deshalb eine Überarbeitung des OP mit der Maßgabe, verstärkt produktive Investitionen zu fördern, das heißt Geld aus der Infrastruktur in den Bereich GA und Aufstockung der Mittel im Infrastrukturbereich auf den gleichen Ansatz durch Einsatz von Landesmitteln.
Meine Damen und Herren, so weit zum ersten Teil unseres Antrages. Wir halten eine Überarbeitung des OP im eben skizzierten Feld für unbedingt geboten.
Nun zum zweiten Teil. Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie die Umsetzung der einzelnen Struktur
fonds im Land erfolgt. Lassen Sie mich das begründen. Das Land hat zusammen mit den Sozialpartnern das Operationelle Programm beraten und danach eingereicht. Das ist in Ordnung und ich begrüße das ganz ausdrücklich. Nun sollte man eigentlich davon ausgehen können, dass die Umsetzung auch entsprechend erfolgt, kann man aber nicht. Ich will Ihnen dies am Beispiel des ESF verdeutlichen. Wesentliche Mittel des ESF werden über das AQMV 2000 umgesetzt. Das ist überhaupt kein Problem. Es wird allerdings dann zum Problem, wenn das AQMV in wesentlichen Bereichen nicht den Intentionen des Operationellen Programms entspricht, das ja mit den Sozialpartnern abgestimmt war.
Meine Damen und Herren, wenn von dieser Seite dann bemängelt wird, dass die aktuellen Richtlinien des AQMV in 8 von 17 Fällen nicht mit dem OP übereinstimmen, so stellt sich schon die Frage, was für eine Politik hier betrieben wird. Die Vorwürfe, die gemacht werden, sind dann in jedem Fall als schwerwiegend zu bezeichnen. Nachverzerrung, fehlende Innovation, fehlende Förderung von Unternehmergeist sind da nur Auszüge aus der langen Liste der Kritik und das kann meiner Meinung so nicht sein.
Nun kann und wird sich der Landesminister Holter sicherlich hier ans Podium stellen und verkünden, dass das für das Jahr 2000 noch nicht anders ging, weil ja der Haushalt und das AQMV geplant werden mussten.
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Jetzt kommt Herr Eggert! – Sylvia Bretschneider, SPD: Legen Sie das schon fest, Herr Riemann, wer von der Regierung spricht?)
Das mag ja alles sein und mit etwas gutem Willen kann man das auch noch akzeptieren. Es kann aber nicht angehen, dass das im kommenden Jahr so weiterläuft. Deshalb halten wir es für dringend geboten, dass die Landesregierung deutlich macht, wie in Zukunft mit den Strukturfonds und ihrer Umsetzung umgegangen wird. Wir halten diese Frage für außerordentlich wichtig, schließlich sind die Fördergelder der EU ein zentrales finanzielles Element zur Gestaltung von Landespolitik. Wir hoffen, dass Sie diese Auffassung teilen und hier der Zielsetzung unseres Antrages folgen können. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Herr Vierkant, um eins gleich mal vorneweg zu sagen: Wenn Sie immer wieder kritisieren, dass die Europäischen Strukturfondsmittel abgekoppelt werden von der Gemeinschaftsaufgabe, dann sage ich Ihnen nur mal, das mit absoluter CDU-Mehrheit geführte Land Sachsen hat bereits in der vorangegangenen Periode die EFRE-Mittel von der GA abgekoppelt und hat inzwischen im Übrigen überhaupt keine EFRE-Mittel mehr an die GA gekoppelt. Das nur mal zu Ihrer Information.
Der Programmplanungsprozess für die Europäischen Strukturfonds in der Förderperiode 2000 bis 2006 befindet sich derzeit in einer ganz entscheidenden Phase. Die Europäische Kommission hat nach intensiven Verhandlungen mit der Bundesregierung und mit den neuen Ländern inzwischen den dritten Entwurf des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes vorgelegt. Dieser Entwurf hat bereits ein hohes Reifestadium, das heißt, das Dokument ist nicht mehr weit von seiner Endfassung entfernt.
Sie müssen mir erlauben, zur Erläuterung beziehungsweise auch zur Erinnerung etwas weiter auszuholen, auch wenn wir jetzt schon eine fortgeschrittene Stunde haben. Das Gemeinschaftliche Förderkonzept – kurz GFK genannt – wird von der Kommission auf Grundlage des Inputs erstellt, den Bund und Länder mit dem Regionalentwicklungsplan, mit dem so genannten REP, vorgelegt haben. Der Regionalentwicklungsplan Mecklenburg-Vorpommern wurde zusammen mit dem Operationellen Programm am 03.08.1999 vom Kabinett verabschiedet. Am 03.08.1999!