Ich kann Ihnen sagen, es ist nicht eine einzige Mark an EFRE-Mitteln verschenkt worden und wir haben eine Investitionsquote, die über dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder liegt, Herr Abgeordneter Born, und das trotz Haushaltskonsolidierung.
Und wenn Sie hier so jammern, dass es einen Schrumpfungsprozess in der Bauwirtschaft gibt – ich weiß schon, Sie wollen gegen jede Vernunft gegen notwendige Strukturveränderungen gegensubventionieren, genauso wie Sie im Bereich der Abfallwirtschaft zur Planwirtschaft zurückkehren wollen. Aber so bringen wir doch unser Land nicht weiter!
Hat es Zweck, Herr Dr. Born, wo wir 40.000 Leerstände im Land haben, nun überproportional weiter im Bereich des Wohnungsbaus zu fördern?
Ist es nicht vernünftig, etwas zu tun zur Wohnumfeldverbesserung, damit sich die Menschen in den Wohngebieten bei uns wohl fühlen und im Land bleiben? Ist Ihnen entgangen, dass wir im staatlichen Hochbau die Mittel aufgestockt haben und dass im Bereich der Verkehrsinvestitionen auch kräftig zugelegt wurde?
Ich glaube, das ist die richtige Politik, die hier gemacht wird, die das Land Mecklenburg-Vorpommern nach vorne bringt.
Es klingt natürlich immer wieder schön, wenn man anmahnt, es möge doch mehr privat finanziert werden, Herr Dr. Born. Ich habe überhaupt nichts dagegen. Jeder, der hier privat investieren will, kann so viel investieren, wie er will, möglichst viel. Wir versuchen, ihm dort alle Wege zu ebnen und mit wenig Bürokratie die Schnelligkeit dieser Investitionen zu vergrößern.
Das müssen Sie doch den Leuten hier auch sagen. Sie wollen, dass Private vorfinanzieren und wir im Zugriff auf künftige Haushalte dann jetzt Investitionen tätigen und …
Was Sie verlangen, Herr Dr. Born, das ist eine unsolide Politik. Sie wissen, dass das, was Sie fordern, nur zu lösen ist, wenn wir uns kräftig weiter verschulden. Da hinten sitzen eine ganze Menge junger Leute. Die werden die Schulden abtragen müssen, die wir machen. Und deshalb können wir diese unverantwortliche Haushaltspolitik, wie Sie von Ihnen in der ersten Legislaturperiode eingeleitet worden ist, nicht weiterführen.
Wir werden auch daran arbeiten müssen, die 1,5 Billionen DM Schulden, die unter der Kohl-Herrschaft entstanden sind, abzutragen.
Deshalb ist auch dort eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik notwendig. Trotz dieser verantwortungsvollen Haushaltspolitik sind die Mittel für den Aufbau Ost gesteigert worden. Ich hatte Ihnen heute morgen schon gesagt, wie stark die Mittel im Bereich der Verkehrsinvestitionen anwachsen.
Ich würde mich tatsächlich freuen, wenn Sie einmal dazu beitragen würden, etwas für unser Land zu tun, und eine positive Grundstimmung in diesem Land mitbefördern würden, statt das Land ständig herunterzureden, wo die Fakten eine ganz andere Sprache sprechen.
Der Wirtschaftsminister hat klar gesagt, wo die Schwerpunkte liegen: Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, Investitionen im Bereich der Technologie, die wir stärken, solide gesicherte Finanzausstattung für die Kommunen,
und das ist unabhängig von der Steuerentwicklung in unserem Land. Das sind Rahmenbedingungen, unter denen sich Wirtschaft entwickeln kann und Sie sollten diese Rahmenbedingungen nicht kleinreden.
Und wenn wir noch einmal auf den EFRE kommen – natürlich verschenken wir keine einzige Mark aus diesen Strukturfondsmitteln. Aber ist es nicht auch eine Investiti
on, obwohl sie nicht beim Wirtschaftsminister auftaucht, wenn wir mit EFRE-Mitteln beispielsweise den Bau einer Berufsschule fördern?
Das ist auch eine wichtige Investition für die Zukunft unseres Landes. Und es ist wichtig, dass wir bei jeder Mark genau überlegen,
Ich hatte Ihnen gesagt, dass, wenn Sie sich über die GA-Förderung beschweren, ich mich gefreut hätte, wenn Sie diese Beschwerde vor anderthalb Jahren geäußert hätten. Da hat nämlich die alte Bundesregierung die GAMittel zurückgefahren. Es bleibt dabei, wir komplementieren jede Mark für die GA,
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu Ihren Vergleichen sagen, Herr Dr. Born. Sie haben sich heute Morgen schon damit hervorgetan, wo sie den Bau einer Strecke im dicht besiedelten Ruhrgebiet verglichen haben mit den Kosten für den Bau eines Kilometers hier im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern. Das sind natürlich Unterschiede in den Kosten.
Und es bestehen natürlich Unterschiede zwischen einem Wirtschaftsraum wie den USA mit etwa 200 Millionen Menschen und einem Wirtschaftsraum wie Mecklenburg-Vorpommern mit 1,8 Millionen. Und Sie verschweigen, wenn Sie die Zahl der Unternehmen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vergleichen, dass Mecklenburg-Vorpommern etwa 1,8 Millionen Einwohner hat und Sachsen etwa 4,5 oder 4,8 Millionen.
Das sind Unterschiede, Herr Dr. Born, und deshalb würde ich Sie bitten, doch etwas redlich zu bleiben. Ich sage Ihnen, ich würde gern eine Zukunftsstiftung machen, aber Mecklenburg-Vorpommern hat nicht so viel Staatswirtschaft wie Bayern. Bayern konnte sich von einigen Staatsbetrieben gewinnbringend lösen von dem Engagement in der Energiewirtschaft und konnte deshalb diese Mittel freisetzen für so eine Stiftung. Also, bleiben Sie redlich, erwecken Sie hier nicht den Eindruck, es ginge in Mecklenburg-Vorpommern bergab! Das Gegenteil ist der Fall. Die ersten Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind da, und es wird weitere Erfolge geben, und wir werden auch im Bereich der Wirtschaft weiter vorankommen. – Danke.
Herr Ministerpräsident, ich kann ja gut verstehen, wenn man auch in einer schwierigen Situation versucht, natürlich da Dinge herauszusuchen, die positiv sind. Das ist auch ein bisschen das übliche Spiel zwischen Regierung und Opposition.