(Angelika Gramkow, PDS: Können Sie sich noch an den sozialistischen Wettbewerb erinnern?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS und Harry Glawe, CDU)
Ja, ich komme ja gleich darauf. Das macht ja gerade den Unterschied zwischen den hier geradeaus Sitzenden und den etwas links davon Sitzenden aus.
was der Wettbewerb für Chancen Ihnen bietet, dann ist eine Chance darin zu sehen, dass Sie sich ganz unvoreingenommen mal in anderen Bundesländern umschauen können – ob nun im Osten, in Thüringen, oder im Süden, in Bayern, nicht nur –, wie dort aus einer der ärmsten Regionen Deutschlands, speziell in Niederbayern, ein Hochtechnologieland geworden ist.
Und, meine Damen und Herren, die arbeiten daran, die arbeiten daran, dass es so bleibt. Beispiel Stiftung „Bayern Innovativ“, hier wird in einzigartiger Weise ein Knowhow-Transfer mit Hilfe politischer Grundsatzentscheidungen organisiert. Und, Frau Gramkow, Sie kennen ja das Erfolgsprinzip „vom großen Bruder lernen“. Also legen Sie die Scheuklappen beiseite und werden Sie als Landesregierung, als Koalition wettbewerbsfähig im Wettstreit der Ideen, die das Land voranbringen können. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Also beim Thema Abfall werden wir ja jetzt gleich von Ihnen hören.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich eben diese Rede gehört habe, die vor Polemik wirklich triefte,
könnte man den Eindruck gewinnen, als wenn Mecklenburg-Vorpommern sich ganz hinten einreihen müsste. Ich will mal auf einige Dinge eingehen.
Einen wichtigen Punkt in Ihrer Rede, Herr Dr. Born, nahm ja das Problem der Arbeitslosigkeit ein. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie hier in Ihrer Rede einmal dargelegt hätten und mit Stolz auf Mecklenburg-Vorpommern gesagt hätten, Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Land in Ostdeutschland, in dem im vergangenen Jahr die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der CDU – Zuruf von Georg Nolte, CDU)
und das, obwohl es 15.000 arbeitsmarktpolitische Maßnahmen weniger gab als 1998. Wir haben zu Recht kritisiert die Art Ihrer Arbeitsmarktpolitik, Herr Dr. Born, die darin bestand, kurz vor den Wahlen ABM über ABM herauszugeben, ohne dass Maßnahmen vernünftig und sinnvoll vorbereitet wurden.
Ich denke, da ist das, was der Arbeitsminister heute macht, intelligentere Arbeitsmarktpolitik als das, was Sie gemacht haben in der Vergangenheit,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das kommt Ihnen doch zugute. – Bärbel Kleedehn, CDU: Wer war denn für den Arbeitsmarkt zuständig?!)
Wir haben gerade im Bereich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erhebliche Erfolge – minus 9,1 Prozent. Ich gebe zu, das ist immer noch nicht genug, aber wir sind auf einem guten Weg.
Und, Herr Dr. Born, vielleicht haben Sie die Presseinformation des Statistischen Landesamtes von gestern gelesen. Die Zahl der Erwerbstätigen ist seit 1995 in Mecklenburg-Vorpommern erstmalig wieder gestiegen um 10.400.
In Mecklenburg-Vorpommern ist im letzten Jahr der Einzelhandelsumsatz erstmalig wieder gestiegen unter einer rot-roten Regierung, seit 1993 um 1,9 Prozent.
Ich möchte erst mal zum Ende kommen, dann antworte ich Ihnen so viel, wie Sie wollen, Herr Abgeordneter Seidel.
Das verarbeitende Gewerbe hat ein Wachstum von 6 , 1 Prozent gehabt, erheblich über dem ostdeutschen Durchschnitt, und im Wirtschaftswachstum – es ist natürlich zu gering im Vergleich mit dem Altbundesgebiet – sind wir aber erstmalig vom letzten Platz, auf den Sie uns gewirtschaftet hatten, weggekommen.
Im Bereich des Tourismus, Herr Abgeordneter Born, haben sich die Übernachtungszahlen im vergangenen Jahr um 17,1 Prozent erhöht,
und das, obwohl Sie den Leuten immer eingeredet haben, kommt nicht mehr nach Mecklenburg-Vorpommern, weil wir dort eine rot-rote Landesregierung haben.
(Zuruf von einzelnen Abgeordneten der CDU: Oh, oh, oh! – Reinhard Dankert, SPD: Das wollen sie nicht hören.)
Das sind doch die Tatsachen, über die wir hier reden müssen. Wir haben einige größere Investitionen gehabt.
Der Wirtschaftsminister hat einiges genannt. Die Region Wismar entwickelt sich dynamisch weiter um das Hafffeld. Da werden die Flächen schon zu klein. Wir haben positive Entwicklungen im Bereich Vorpommern und Greifswald. Und Sie reden das,