Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt werde ich versuchen, so zu reden, dass der Kollege Bräunig sich mit eingebunden fühlt. Ich hoffe, das gelingt.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Andreas Bluhm, PDS: Oh, oh, oh!)
Das ist ja nicht so ganz einfach, aber, ich verstehe, bei der Wirtschaftspolitik tritt bei manchen nach einiger Zeit doch eine gewisse Sprachlosigkeit ein. Das ist auch verständlich, wenn man sich vor Augen hält, wie die ursprünglichen Ankündigungen lauteten. Ich erinnere mal an 1998, wir konnten es alle lesen auf den Plakaten „Mehr Gerechtigkeit besonders im Osten“, „Mehr Arbeit besonders im Osten“. Natürlich, es stand damals nicht auf den Plakaten, wie es dazu kommen soll, wie man das umsetzen will, aber – und das konnten wir eben ja auch aus dem Beitrag des Wirtschaftsministers deutlich vernehmen – es ist ganz objektiv so, die Bilanz ist leider, das muss man aus der Sicht des Landes sagen, ernüchternd. Das Bündnis für Arbeit dümpelt vor sich hin und ist erfolglos, und zwar so erfolglos, dass alle – von Gewerkschaften bis hin zu Arbeitgeberverbänden – Missmut ausdrücken. Der ÖBS will und will nicht gelingen, also das Ziehkind der PDS kränkelt vor sich hin.
Und das Schlimme daran ist, der Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern wird damit keine wirksame Abhilfe geleistet. Vielmehr ging in all den Gesprächsrunden und Strategietreffen zu ÖBS und Co offenkundig verloren, dass es ja auch schon vor Rot-Rot Arbeitsmarktpolitik gegeben hat. Aber ABM und SAM – Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen – dienten damals Ihnen, Herr Ministerpräsident, vor allem zur Profilierung und Diskreditierung der Union, vor allen Dingen als Sie noch in anderer Funktion waren. Zunächst ja nachvollziehbar. Alles Wahl-ABM, tönte es allerdings
noch Mitte 1999 aus der Staatskanzlei. Damit wurde ein Instrumentarium diskreditiert, das unbestritten eine hohe Bedeutung in der Arbeitsmarktpolitik hat, und zwar zu Recht. Inzwischen haben Sie das ja offensichtlich erkannt und schwenken langsam um. Und ich sage hier ausdrücklich, auch wenn es ungewöhnlich ist im Parlament: Die Opposition, die CDU-Fraktion, begrüßt es sehr, wenn Sie zu neuen richtigen Einsichten kommen, genauso wie wir es natürlich uneingeschränkt begrüßen, wenn das beim Justizminister der Fall ist. Also hier keine Kritik von Seiten der CDU-Fraktion, sondern wir sind der Meinung, es steht auch einem Regierungschef zu, dass er nach einer gewissen Zeit Bilanz zieht und dann Dinge korrigiert, die offensichtlich nicht so gut waren. Dann haben wir auch keine Veranlassung, das zu kritisieren.
Aber die beste Arbeitsmarktpolitik – und hier schließt sich der Bogen zu unserem Antrag und auch zu dem, was der Wirtschaftsminister ausgeführt hat – ist und bleibt, die Wirtschaft im Lande zu stärken. Gerade jedoch bei der Förderung der Wirtschaft – so unser fraglos nicht gerade neuer, aber deswegen leider ja nicht weniger richtiger Vorwurf – bewegt sich bei dieser Landesregierung und durch diese Landesregierung zu wenig. Und so kann und wird es auch schwerlich etwas werden mit durchschlagenden Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt.
Haushaltskonsolidierung ist gut, aber das erreicht man eben auch nicht nur durch Sparen, sondern vor allem durch die Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Wirtschaft in Fahrt bringen. Kollege Seidel hat vorhin – ich glaube, sehr eindrucksvoll – auf das Beispiel USA verwiesen, wo es ja tatsächlich gelungen ist, die öffentlichen Haushalte so zu sanieren …
Ich höre von der Regierungsbank – das ist immer etwas schwierig – schon Kommentare, dass das nicht mit Mecklenburg-Vorpommern zu vergleichen sei. Ich kann nur sagen, wir sollten uns wirklich nicht scheuen, überall dort unsere Augen und Ohren offen zu halten, wo es etwas zu lernen gibt. Und es ist völlig egal, ob es ein Land ist, das weit entfernt ist, das viel größer ist, oder ob es ein anderes Bundesland ist. Man sollte sich die Instrumentarien dort angucken und sich dann mal fragen, wie haben die das eigentlich hingekriegt. Und da geht es um die Mechanismen und nicht darum, ob das eine Land größer ist als das andere, sondern es geht darum, wie hat man das eigentlich geschafft. Denn da ist es jahrzehntelang auch anders gelaufen, man hat es nicht hinbekommen. Und man hat dann tatsächlich innerhalb weniger Jahre etwas zustande gebracht – das hat Kollege Seidel ja gesagt –, was die meisten Experten vorher für unmöglich gehalten hätten.
Aber, ich sage noch einmal, entscheidend ist es, die Wirtschaft in Fahrt zu bringen durch entsprechende Rahmenbedingungen. Wir stellen statt dessen in unserem Land fest, die Investitionsquote sinkt und sinkt und sinkt. Die EFRE-Mittel ersetzen in dreistelliger Millionenhöhe Landesmittel und werden somit verschenkt, verschenkt als Instrumentarium, zusätzliche Effekte im Land zu bewirken, und die Betonung liegt hier auf „zusätzlich“. Natürlich, das werden Sie mir jetzt wieder vorhalten, das stimmt so alles nicht. Aber die Statistiken, die eben dies ausweisen, stammen beileibe nicht von mir, sonst würde ich Ihnen das ja auch gerne nachsehen.
Wenn unsere Investitionsquote von 27,5 Prozent im Jahre 1996 auf 23,1 Prozent im Jahr 2000 sinkt, so ist das
eben auch ein Ausweis einer politischen Einstellung, die wir für falsch halten. Wir erwarten von der Landesregierung klare Aussagen, wie sie die Wirtschaft in den nächsten Jahren fördern will, welche Schwerpunkte sie setzen will. Der Wirtschaftsminister hat vorhin schon einiges dazu ausgeführt, aber das muss entsprechend untersetzt werden. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses hat ja darauf hingewiesen, dass wir vor allem im Wirtschaftsausschuss dieses im Detail besprechen müssen.
Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen bereits sehr deutlich gemacht, dass sie die Absenkung der Investitionshaushalte um eine halbe Milliarde Mark gegenüber 1998 für verfehlt hält, ebenso wie die Arbeitsmarktpolitik dieser Landesregierung. Was wir erwarten, sind klare Aussagen und Konzepte, wie die Wirtschaftsentwicklung und wie das Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern vorangebracht werden können und sollen. Es reicht natürlich nicht aus – so schön das auch ist für den jeweiligen Amtsinhaber –, bei Unternehmensgründungen und -ansiedlungen, auch wenn man sie selber nicht auf den Weg gebracht hat, dabei zu sein und eine Festrede zu halten. Das ist eben nicht ausreichend, um unser Land voranzubringen.
Auch Vorwürfe, meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU betreibe Schwarzmalerei, kann ich nicht gelten lassen. Ich konfrontiere Sie hier mit einigen Zahlen: Das Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern betrug im ersten Halbjahr 1999 magere 0,4 Prozent. Die Wachstumsraten in diesem Jahr werden nach allen Prognosen wieder deutlich hinter denen der alten Länder zurückbleiben. In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres ist der Export in unserem Land um 3,7 Prozent gesunken. Mecklenburg-Vorpommern exportiert pro Kopf nur etwa 12 Prozent des Bundesdurchschnitts, partizipiert also vom viel gerühmten exportorientierten Aufschwung nicht.
Im Baugewerbe hält der dramatische Trend beim Umsatz- und Beschäftigungsabbau an. Allein im Ausbaugewerbe sank der Umsatz um 8,2 und die Beschäftigung um 13,2 Prozent. Da muss sich doch der Arbeits- und Bauminister fragen lassen, ob es der Beschäftigung im Land nicht dienlicher gewesen wäre, die Bauförderung auf einem hohen Niveau fortzusetzen. Wir fabulieren hier nicht über abstruse Ideen, sondern über politisch getroffene Willensentscheidungen. Und die müssen Sie im Land und vor der Bauwirtschaft schon begründen. Warum beispielsweise in der Städtebauförderung nicht mehr getan wird, wo nachweislich eine Mark öffentlicher Förderung sechs bis neun Mark privater Förderung nach sich zieht, das müssen Sie, Herr Minister, den Betroffenen schon klarmachen. Ich sage Ihnen deutlich: Statt dessen Privatisierung der Platte, Wertschöpfung gleich null – das bringt das Land nicht voran.
Für mich persönlich ist es sowieso schleierhaft, weshalb man eine sicher notwendige strukturelle Anpassung in der Bauwirtschaft nicht abzufedern versucht, indem man dringend notwendige Baumaßnahmen von Seiten
des Landes unterstützt, in dem Maße, wie man es könnte, wenn man insbesondere stärker privat finanzierte Modelle präferieren würde. Aber dies ist offensichtlich nicht gewollt. Das wäre aber Wirtschaftsförderung in einem konstruktiven und produktiven Sinne.
Weitere Zahlen sprechen Bände. Schauen Sie sich beispielsweise die unternehmerische Basis im Land an. Das Landesamt für Statistik hat am 11. Januar diesen Jahres mitgeteilt, dass es 1998 im Land 48.420 Unternehmen gab, die einen steuerbaren Umsatz von 63 Milliarden DM erwirtschafteten. Daraus ergibt sich dann eine Steuerschuld von 1,6 Milliarden DM. Wenn man sich allein das Volumen des Landeshaushaltes vor Augen hält, wird deutlich, welche Problemlage sich hinter diesen so schlichten Zahlen verbirgt. Bekanntermaßen sind ja die Steuern auf den Umsatz eine der wichtigsten Einnahmequellen der öffentlichen Hand überhaupt.
Wie sehen zum Beispiel vergleichbare Zahlen in anderen Ländern aus? Ein Vergleich – nein, nicht mit Bayern, sondern mit Sachsen und Brandenburg – verdeutlicht, wo wir stehen. Dort weist die Statistik die Zahlen für 1997 so aus: In Brandenburg gab es 72.485 Unternehmen, die einen steuerbaren Umsatz von 97,8 Milliarden DM erwirtschafteten. In Sachsen waren es 1997 gar 127.117 Unternehmen mit einem steuerbaren Umsatz von 159,6 Milliarden DM. Das sind die Zahlen.
Es hilft da auch wenig, wenn der Ministerpräsident des Landes hier ein paar positive Zahlen zusammenstellen lässt und diese dann in eine Erfolgsstory ummünzt. Die Zahlen sprechen leider eine andere Sprache. Das nüchtern festzustellen, erst mal eine Bestandsaufnahme zu machen, Herr Ministerpräsident, das hat nichts mit der von Ihnen so gern gebrauchten Vokabel des Schlechtredens zu tun. Das ist eigentlich der Versuch der Landesregierung, sich jeglicher kritischer Bestandsaufnahme zu entziehen, geschweige denn einer Kritik. Und das ist das falscheste Rezept, was man anwenden kann, um voranzukommen. Man muss krachnüchtern erst mal sehen, wo sind die Schwachpunkte. Nur dann hat man die Chance anzusetzen. Und wenn man jeden, der auf solche Schwachpunkte hinweist, gleich als Schwarzmaler bezeichnet oder sagt, er wolle das Land schlecht reden, dann darf man sich nicht wundern, wenn man selbst auch keine neuen Ansätze findet, weil man dann überhaupt gar nicht in der Lage ist, auch aufzunehmen, wie andere die Probleme beschreiben und Lösungsansätze darlegen.
Brandenburg hat 50 Prozent mehr Unternehmen als Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen zweieinhalbmal mehr, und dennoch kann es sich Mecklenburg-Vorpommern leisten, die Investitionsquote abzusenken, und dennoch werden die Mittel für die GA-Förderung gekürzt.
Damit aber nicht genug, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. Kollege Schoenenburg, der ja nicht hier ist, erhellt durch die Klausurtagung der PDS Anfang Januar – Herr Kollege Seidel hat darauf hingewiesen –, setzt noch einen oben drauf: Die ohnehin vorhandenen Kürzungen reichen nicht aus, Investitionsförderetat soll auf den Prüfstand. Begründung ist, „dass die Investitionsförderung oft nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze schafft“. Also, Kollege Schoenenburg, das ist dann doch wohl Maschinenstürmermentalität in Reinkultur. Der Umkehrschluss lautet nämlich: Weil mit Investitionen auch rationalisiert
werden kann, unterstützen wir sie lieber nicht mehr, frei nach dem Motto: Zurück zum Pferdefuhrwerk und Holzpflug, denn dann ist genug Arbeit für alle da. So kann man die Probleme im 21. Jahrhundert sicherlich nicht angehen. Internationaler Wettbewerb, Globalisierung et cetera definieren wir dann einfach weg. Oder wie soll das laufen? Lafontaine lässt grüßen.
Vor dem Hintergrund dieser zukunftsweisenden Ideen ist es immerhin bemerkenswert, dass es in Ihren Reihen auch kritische Gegenstimmen gab, auch wenn die Kritik vom Ministerpräsidenten und vom Wirtschaftsminister doch eher leise war. Die Frage bleibt aber doch die: Wo stehen wir denn in Mecklenburg-Vorpommern? Wo werden die Schwerpunkte gesetzt? Wie soll die Wirtschaftsförderung in der Zukunft aussehen? Ich sage es noch einmal, hier sind klare Aussagen und Visionen erforderlich, denn eines ist klar: Unsere unternehmerische Basis ist zu dünn, die Politik ist gefordert, hier weiterhin zu unterstützen, um letztlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Daran geht kein Weg vorbei!
Im Übrigen, sehr verehrter Herr Kollege Schoenenburg, müssen leistungsfähige und zahlreiche Unternehmen auch deshalb das Ziel aller Bemühungen sein, weil selbst ihre politischen Vorstellungen à la ÖBS nur zu verwirklichen sind, wenn die Unternehmensbasis so breit ist, dass nennenswerte Steuereinnahmen fließen. Ich erinnere Sie an die oben genannten Zahlen.
Wirtschaftspolitik klar zu formulieren, Ziele zu setzen und gezielt an der Verbreiterung der unternehmerischen Basis im Land zu arbeiten, das ist die Aufgabe, der sich die Landesregierung stellen muss. Sie muss dies vor allem auch deshalb, weil wir alle miteinander angehalten sind, uns auch mittel- und langfristig Gedanken zu machen, Gedanken darüber, wie wir hier Politik und insbesondere Wirtschaftspolitik gestalten wollen, eben auch in Anbetracht der Tatsache, dass wir weniger Fördermittel in der Hand haben werden, weniger Fördermittel, die daraus resultieren könnten – und ich bitte Sie hier, den Konjunktiv zu beachten –, weil derzeit noch unklar ist, wie ein künftiger Solidarpakt aussieht und ob wir auch nach 2006 noch Ziel-1-Gebiet in der Europäischen Union sein werden.
Nun sind ja in den vergangenen Wochen immer einmal wieder häppchenweise Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen, was die Regierung und die sie tragenden Fraktionen vorhaben. Der Wirtschaftsminister hat heute einiges dazu noch verlauten lassen. Da klingt vieles viel versprechend, bleibt aber immerhin doch noch recht nebulös. Denn was genau die Aufgabe des Fonds ist, den Sie angesprochen haben, bleibt unerklärt. Lediglich Schlagworte Arbeitsmarkt und Bildung waren als zentrale Botschaften zu vernehmen.
Interessant war aber vielmehr, dass zur Finanzierung dieses Fonds bestehende Förderprogramme überprüft werden sollen, da – Zitat von Herrn Schlotmann – „die Finanzsäcke im Land nicht größer werden“. Das ist, verehrter Herr Kollege Schlotmann, uns ja allen bekannt. Was ist aber denn Ihre Schlussfolgerung? Heißt es, dass die Landesförderung immer noch ineffizient und fehlorientiert ist? Wo wollen Sie denn kürzen? Bei der Investitionsförderung der gewerblichen Wirtschaft, so wie Ihr Koalitionskollege Dr. Schoenenburg?
Man ist ja froh, wenn bei all diesen zum Teil weder verständlichen noch einsichtigen Äußerungen und Vorstel
lungen der Minister Eggert ganz einsam die Fahne der sozialen Marktwirtschaft schwenkt. Allerdings, das Schwenken alleine wird nicht reichen. Auch von Seiten des Wirtschaftsministers sind hier klare Aussagen erforderlich. Auch wenn Sie das Programm vorgestellt haben in groben Zügen, was zu fehlen scheint, ist eine konsistente abgestimmte Programmatik in der Wirtschaftsförderung innerhalb der gesamten Landesregierung. Sie einzufordern sind wir hier angetreten. Wir wollen sicherstellen, dass von politischer Seite alles getan wird, um Mecklenburg-Vorpommern als Wirtschaftsstandort voranzubringen, Unternehmen zu gründen und Arbeit am ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.
Wir sind selbstverständlich gerne bereit, in einen konstruktiven Dialog zu treten und die Fragen zu diskutieren, die hier aufgeworfen werden, wovon es ja genug gibt. Ich denke da nur an die Probleme Eigenkapitalbeschaffung für Existenzgründer, Fragen der Infrastruktur, anhaltende Exportschwäche des Landes und so weiter. Nicht zuletzt gilt es auch, sich schwierigen und kontrovers diskutierten Fragen zu widmen, wie den Lohnzusatzkosten, der Frage einer Kombinierung von Markt- und Transfereinkommen im Niedriglohnbereich, um nur zwei zu nennen. Diesen Fragen muss sich die Wirtschaftspolitik im Land stellen und sie müssen letztlich auch in der Wirtschaftsförderung Ausdruck finden.
Es geht weniger um Dogmen. Damit kommen wir sicherlich nicht weiter, sondern es geht darum, dass man gerade ideologiefrei an die Probleme herangeht. Und jede Ideologie hindert ein unvoreingenommenes Analysieren der Probleme und vor allen Dingen auch sachgerechte Lösungen. Deshalb, meine ich, wären wir hier wirklich aufgerufen, vor allen Dingen auch in den Ausschüssen das ganz vorurteilsfrei zu diskutieren.
Deshalb bin ich auch der Meinung, zum Beispiel bei einem Thema wie dem Kombilohn, da macht es keinen Sinn, wenn man von vornherein sagt, das passt nicht in unsere Ideologie, sondern man muss sich auch mal anschauen, was woanders passiert. Deshalb habe ich auch gesagt, Sie bekennen sich ja, das ist ja erfreulich, jedenfalls dieser Teil der Koalition, der mir direkt gegenübersitzt, bekennt sich zum Teil verbal, zum Teil auch aus Überzeugung zum Wettbewerb.