Protocol of the Session on February 3, 2000

(Sigrid Keler, SPD: Wir können uns ja mal die Reden ansehen, die er hält. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)

Frau Keler, das Wort hat Herr Dr. Born. Bitte, Herr Dr. Born.

(Sigrid Keler, SPD: Wenn Sie sagen, den A3XX verspielt zu haben, dann ist das eine Frechheit! – Lorenz Caffier, CDU: Haben Sie sich denn zu Wort gemeldet? Sie können gern Redezeit haben.)

Herr Dr. Born, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, ich werde versuchen fortzufahren. Ich weiß, dass es einigen schwer fällt, andere Meinungen auch nur anzuhören, geschweige denn sich damit auseinander zu setzen, und es ist nun mal eine Tatsache, dass es diese Landesregierung als großen Erfolg ansieht, überall international den Standort Rostock/Laage präsentiert zu haben. Aber ich frage Sie mal, wo der A3XX gebaut wird, vielleicht in Rostock oder woanders. Und dass er hier nicht gebaut wird, das haben Sie und die Bundesregierung ganz entscheidend mit zu verantworten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Abgesehen davon, dass mit einem Bauvolumen von täglich circa 5 Millionen DM die Realisierung der weltweit ersten Transrapidstrecke zwischen Berlin und Hamburg für mehrere Jahre die größte Einzelbaumaßnahme Deutschlands entstehen würde, wären die Vorteile einer Realisierung dieses Projektes für Umwelt, Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland und Europa gar nicht hoch genug einzuschätzen. Der Energiebedarf des Transrapids beträgt pro beförderter Person nur ein Viertel des Energiebedarfs eines Flugzeuges und die Hälfte des Energiebedarfs eines Pkws.

(Reinhardt Thomas, CDU: Deswegen wurde er auch von den Grünen abgelehnt.)

Die Betriebskosten liegen bei etwa 0,04 DM pro Sitzplatz und Kilometer inklusive Instandhaltung.

Entlang der Strecke gibt es keinerlei Schadstoffimmissionen. Die Vorbeifahrgeräusche liegen deutlich niedriger als bei Bahn- und Kfz-Schallimmissionen. Bei 250 Kilometern in der Stunde sind sie geringer als bei einer S-Bahn mit circa 80 Kilometern in der Stunde. Aufgrund der vorhandenen Umgebungsgeräusche wird der Transrapid bei der Einfahrt in Städte als Lärmquelle nicht mehr wahrgenommen, ebenso wenig Fahrgeräusche bei Tempo 400 bei der projektierten Trassenanbindung an die Autobahn. Die Fahrwerkführung zerklüftet nicht die Landschaft, sondern passt sich dem Geländerverlauf an und beeinträchtigt so Menschen, Tiere und Natur weitaus geringer als eine ICE-Strecke. Der Flächenbedarf für den Fahrweg ist deutlich geringer als bei anderen Verkehrssystemen, das heißt, es ist damit auch eine geringere Flächenversiegelung verbunden.

Aufgrund der großen Steigfähigkeit von bis zu zehn Prozent und extrem engen Kurvenradien kann auf umfangreiche Sonderbauwerke wie Tunnel und Brücken verzichtet werden. Da das gesamte Tragführungssystem keinerlei mechanisch arbeitende Teile enthält, sondern vielmehr als elektromagnetisches Schwebesystem berührungsfrei ausgelegt ist, gibt es keinerlei mechanische Abnutzungserscheinungen. Damit ist der Transrapid auch das wohl sicherste Verkehrsmittel überhaupt. Der Transrapid ist das ideale Transportmittel für Lang- und Mittelstrecken auf Kontinenten. Den erheblichen Belastungen, die der innereuropäische Flugverkehr insbesondere für die Umwelt bedeutet, enorme Geräusch- und Schadstoffimmissionen, schwebt der Transrapid davon.

Eine weitere Verzögerung der Realisierung des Transrapidprojekts ist deshalb im höchsten Maße unverantwortlich. Eine derart fortschrittliche Technologie lässt sich auf Dauer nicht aufhalten, trotz einer solchen Landesregierung.

(Caterina Muth, PDS: Will ja auch gar keiner.)

Nur wenn wir es in Deutschland nicht schaffen, endlich eine leistungsfähige Referenzstrecke zu bauen und zu präsentieren, wird die zwar technologisch weit weniger bestechende,

(Reinhard Dankert, SPD: Hätte schon längst fertig sein können.)

aber immerhin auch einsatzbereite japanische Schwebetechnologie weltweit das Rennen machen. Damit hätten wir auf Jahrzehnte eine einzigartige Zukunftschance für Deutschland verspielt.

(Peter Ritter, PDS: Mensch, Herr Born, Sie hätten die Strecke ja schon längst bauen können.)

Geradezu grotesk ist es, in diesem Zusammenhang die Frage zu diskutieren, ob sich die Strecke Hamburg–Berlin vom ersten Tag an rundherum wirtschaftlich rechnet. Man stelle sich einmal vor, bei der herkömmlichen Eisenbahn würde ein solcher Maßstab angelegt. Wie viele wirtschaftliche Strecken blieben wohl noch übrig? Selbst wenn man ausschließlich Kosten im Blick hat, spricht alles für den Transrapid. Der Fahrweg Hamburg–Berlin kostet rund 8 M i lliarden DM, die ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke, die mit der veralteten Radschienentechnik eine Höchstgeschwindigkeit von gerade mal 300 Kilometern in der Stunde statt 500 Kilometern in der Stunde beim Transrapid erreicht, kostet im Abschnitt Köln–Frankfurt sage und schreibe 1 0 Milliarden DM. Wenn statt der prognostizierten 14,5 Millionen lediglich 8,5 Millionen Fahrgäste im Jahr transportiert würden, reichte dies aus, um den Transrapid auf der Strecke Hamburg–Berlin bei Betriebskosten in Höhe von 250 Millionen DM jährlich wirtschaftlich zu betreiben.

Übrigens sind von 1970 bis heute rund 2,2 Milliard e n DM für Forschungs- und Entwicklungskosten des Transrapid einschließlich der Versuchsanlage im Emsland in Niedersachsen aufgewandt worden.

(Wolfgang Riemann, CDU: Das war einfach weg.)

Auch diese Mittel sollen offenbar schlicht durch den Schornstein gejagt worden sein.

(Zuruf von Peter Ritter, PDS)

Aber vordergründig und in erster Linie kommt es bei der Realisierung einer ersten Transrapidstrecke nicht darauf an, eine Vielzahl von Personen gewinnbringend zu transportieren, obwohl außer Frage steht, dass auch die Strecke Hamburg–Berlin schon mittelfristig durchaus wirtschaftlich betrieben werden kann. Dringend notwendig ist es, endlich eine Referenzstrecke für eine Zukunftstechnologie auszuweisen und damit den Grundstock für ein weltweites Transrapidnetz zu schaffen. Würde stattdessen die veraltete Radschienentechnik auf einer ICEStrecke zwischen Hamburg und Berlin zum Einsatz kommen, wäre ganz nebenbei das Land Mecklenburg-Vorpommern im wahrsten Sinne des Wortes abgehängt. Die dafür vorgesehene Streckenführung würde in einem Abstand von 130 Kilometern das nördliche Bundesland links liegen lassen. Die rückständigen und technologiefeindlichen Kräfte in Bund und Land sind drauf und dran, erneut ein Stück Zukunft unseres Landes zu verspielen.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Und ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, es dürfte weltweit wohl kein anderes Land geben, das so leichtfertig Zukunftschancen in den Wind schreibt wie rot-rote und rot-grüne Politiker in Deutschland.

(Beifall bei der CDU – Sigrid Keler, SPD: Ach, ach!)

Und da Sie ja, verehrte Frau Finanzministerin, die Wahrheit so gepachtet haben …

(Heiterkeit bei Sigrid Keler, SPD: Ja Sie! Ihre Rede war’s doch eben!)

Sehr verehrte Frau Keler, wie viel schallende Ohrfeigen muss sich eine Landesregierung eigentlich öffentlich bei Jahresempfängen von denen, die wirklich Ahnung davon haben,

(Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei Sigrid Keler, SPD: Von Herrn Liesberg, von Herrn Liesberg?!)

noch verpassen lassen, bis Sie überhaupt mal in der Lage sind zuzuhören, verehrte Frau Keler?

(Peter Ritter, PDS: Die Bundesregierung hätte das Ding doch längst gebaut, wenn es so gut ist.)

Denn Ihre Beiträge bestehen darin, bei ernsthaften Argumenten andere auszulachen. Das ist für eine Ministerin ein sehr bemerkenswertes Verhalten, dass Sie ständig nur lachen, wenn Argumente vorgetragen werden.

(Sigrid Keler, SPD: Wenn Sie die Rede von Herrn Liesberg ansetzen, führen Sie sich selbst ad absurdum.)

Und dann lesen Sie mal das, was heute zehn Industrieund Handelskammern in Deutschland und in den Niederlanden dazu sagen – zehn Industrie- und Handelskammern! Meinen Sie eigentlich, die sind alle schlicht bescheuert?!

(Sigrid Keler, SPD: Nein, alle nicht.)

Nein? Das ist sehr schön. Dann nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis, was die sagen!

(Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)

Die fordern nämlich auf, dass nun endlich diese Strecke gebaut wird, damit europaweit das Transrapidnetz verwirklicht werden kann.

(Gerd Böttger, PDS: Dann soll er es auch bezahlen.)

Die weisen zu Recht darauf hin, dass sich die Japaner mit einer schlechteren Technologie

(Zuruf von Peter Ritter, PDS)

politisch zehnmal klüger verhalten, als es diese Landesregierung zu tun überhaupt imstande ist. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Danke schön, Herr Dr. Born.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Gerloff von der Fraktion der SPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sie kennen die Mehrheitsposition der SPD-Fraktion zum Bau des Transrapids zwischen Hamburg und Berlin.

(Harry Glawe, CDU: Leider.)

Sie wissen auch, dass einzelne Abgeordnete unserer Fraktion hierzu eine abweichende Meinung haben. Die Einstellung zur Magnetschwebetechnik als eine innovative und faszinierende Verkehrstechnik ist dagegen mehrheitlich positiv. Viele von uns haben die Versuchsanlage in Lathen getestet, von Technikfeindlichkeit also keine Spur.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS ist die Ablehnung des Transrapids formuliert. Diese Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern und die entsprechenden öffentlichen Äußerungen vieler Landespolitiker haben ganz sicher als Signale aus dem Bundesland