Auf der Grundlage der vorliegenden Information werde ich, werden wahrscheinlich die Unterzeichner beider
Anträge dann dafür kämpfen, dass die Polizeischule bleibt, wo sie ist oder dass sie geht. Denn hier geht es neben dem Umstand, dass sie ein Symbol dafür ist, dass sich das Land um die Region Neustrelitz kümmert, die eine breitere Perspektive braucht als lediglich die des Tourismus, natürlich auch um wirtschaftliche Aspekte. Die Lehrkräfte und Schüler der Landespolizeischule sind in der Region ein wirtschaftlicher Faktor. Sollte dieser wirtschaftliche Faktor verloren gehen, ist das Mindeste, was wir verlangen könnten oder sollten, eine Kompensation dieses Verlustes. Diesen Streit werden wir noch führen müssen. Den sollten wir auf eine sachliche, konstruktive und faire Weise führen, wenn alle Argumente und alle Entscheidungskriterien auf dem Tisch liegen. Beides und nichts anderes als Argumente und Kriterien verlangen diese Anträge.
Der Antrag von Herrn Nolte, Herrn Prachtl, Herrn Seidel und von mir verlangt schon möglichst schnell eine WorstCase-Betrachtung nach dem Motto, was wäre, wenn die Schließung tatsächlich vorgenommen würde. Beide Anträge sind aus Sicht der Unterzeichner der CDU-Fraktion zustimmungsfähig. Deshalb bitte ich Sie herzlich, diese Zustimmung zu erteilen, und kündige schon heute an, dass wir erst am Anfang einer sicherlich kontroversen, aber, ich hoffe, nach wie vor sachlichen und fairen Diskussion um die Zukunft der Landespolizeischule und ein bisschen auch um die Zukunft der Region MecklenburgStrelitz stehen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will ausdrücklich auch sagen, verehrter Herr Innenminister! Herzlichen Dank für die Ausführungen zur Zukunft des Konzeptes der Polizeiausbildung im Lande Mecklenburg-Vorpommern! Ich denke, wir haben in diesem Hause Konsens darüber, dass es so ein Konzept geben muss, dass es auch Sinn macht, Polizeieinrichtungen, Ausbildungseinrichtungen, die gegenwärtig verstreut sind über das Land, zusammenzuführen. Da gibt es sicherlich immer Synergieeffekte. Dem kann sich niemand verschließen. Allerdings werfen die hier vorgetragenen Argumente auch Fragen auf, Fragen, die bis heute nicht beantwortet sind.
Ich habe nicht nur in Güstrow einen Vor-Ort-Termin organisiert, sondern ich bin auch auf dem jetzigen Standort Neustrelitz mehr oder weniger durch jede Abstellkammer gegangen und habe geguckt, was das für eine Liegenschaft ist. Ich muss hier und heute sagen, in Neustrelitz gibt es mehrere beheizbare Garagen für Sonderfahrzeuge. In Neustrelitz gibt es unbegrenzt viele Stellflächen für Pkws. Das sind mehrere hundert Ausbildungsteilnehmer, die zu versorgen sind. In Neustrelitz gibt es eine der modernsten Freischießanlagen und einen sehr guten Schießcontainer. In Neustrelitz gibt es gegenwärtig auf der Liegenschaft einen hervorragenden Sportplatz, der genutzt werden kann. In Neustrelitz gibt es auf der gegenwärtigen Liegenschaft zwei Sporthallen, eine, die Wettkampfstandard hat, und eine, wo immer Matten liegen können für Kampfsportarten. In Neustrelitz gibt es gegenwärtig einen sehr großzügigen Kraftraum. In Neustrelitz gibt es Waffenkammern und die Möglichkeit, im Außengelände Sicherheitstraining durchzuführen. In Neu
strelitz gibt es die Möglichkeit, einsatzbezogenes Training auf der Liegenschaft zu machen. In Neustrelitz haben die Unterkünfte gegenwärtig einen höheren Standard als in Güstrow. Es gibt Unterricht in Fachkabinetten mit Ausrüstungen, die perfekt sind. Dieses alles gibt es in Güstrow gegenwärtig nicht. In Güstrow gibt es keine beheizten Garagen. In Güstrow gibt es auch absehbar keine Stellplätze.
Nun ist es ein gutes Argument, wenn Ausbildungsteilnehmer zentral nach Güstrow fahren, dass die Fahrtzeit möglicherweise kürzer ist, nicht nur möglicherweise, sie ist kürzer. Aber wenn ich dann in einer Dreiviertelstunde zum Standort laufen muss, weil ich keinen Parkplatz habe, legalisiert das manches. In Güstrow kann der Sportplatz längst nicht mithalten. In Güstrow gibt es keine vergleichbare Sporthalle, keine Krafträume, keine Waffenkammern, nicht die Möglichkeit, auch zukünftig nicht, Sicherheitstraining und einsatzbezogenes Training auf der Liegenschaft durchzuführen. Das alles muss außerhalb von Güstrow stattfinden.
Dennoch, Synergieeffekte sind da und dem Konzept einer Zusammenführung kann man sich schwer entziehen. Deshalb bitte ich hier und heute noch einmal zu prüfen, ob es nicht auch Sinn macht, den gesamten Standort der Landespolizeischule nach Neustrelitz zu verlagern. Für Ausbildung und Fortbildung gibt es Liegenschaften, bei denen sicherlich die Eigentumsfrage eine andere ist, aber es gibt auch jede Menge Landesliegenschaften in Neustrelitz. Es gibt sicherlich Synergieeffekte in Güstrow zur öffentlichen Verwaltung, auch zur Finanzausbildung, aber ich muss sagen, auch die Finanzschule war einmal in Neustrelitz, sie ist jetzt nicht mehr dort.
In Neustrelitz würde eine Verlagerung nach Güstrow über 100 Arbeitsplätze gefährden. Was würde der Wirtschaftsminister nicht an Geld zahlen, wenn er 100 Arbeitsplätze entstehen lassen könnte. Und es sind ja nicht nur die Arbeitsplätze. Selbst wenn die Personen versorgt werden, fallen in Neustrelitz über 100 Arbeitsstellen weg. Das ist ein Problem, was ich nicht einfach vom Tisch wischen kann. Meine Frage ist: Sind denn die Güstrower bereit, etwas zu geben für diese zusätzlichen 100 Arbeitsplätze, die nach Güstrow kommen? Ist möglicherweise eine andere Polizeieinrichtung nach Neustrelitz versetzbar? Das Konzept ist das eine, da gibt es Fragen, da hätte ich mir im Vorfeld manches andere gewünscht.
Lobend will ich an dieser Stelle ausdrücklich die Sozialministerin hervorheben zum Standort Landeshygieneinstitut. Auch da gibt es erhebliche Unsicherheiten seit einigen Jahren. Da gibt es Bemühungen, im Vorfeld Konsens herzustellen, denn wir waren an diesem Gespräch beteiligt.
Ich denke, mit dem heutigen Bericht des Innenministers, der sicherlich auch Antworten finanzieller Art gegeben hat, die ich so nicht wusste, die mir neu waren, ist manches an Unklarheit hinsichtlich eines einheitlichen Standortes aus der Welt.
Insofern kann ich dem heute zustimmen, dass der Antrag der Koalition, also der Abgeordneten, die ich auch
mitgetragen habe, hier und heute erst mal Antworten gefunden hat und von daher als erledigt angesehen werden kann. Die Frage, die mit dem Antrag steht, bleibt aber und wird weiterhin zu beantworten sein.
Herr Abgeordneter Körner, der Abgeordnete Herr Dr. Schoenenburg möchte eine Frage stellen. Erlauben Sie ihm das?
Sozusagen im Gegenzug zu gestern: Herr Körner, sind Sie wirklich der Auffassung, dass die soeben von Ihnen aufgeworfenen Fragen durch den Innenminister bereits beantwortet worden sind?
Fragen werden weiter zu beantworten sein, auch über die von mir aufgeworfenen Fragen hinaus. Ein einheitliches Konzept der Polizeiausbildung ist eine andere Frage.
Wenn das so ist, dass Ihre Fragen noch nicht vollständig beantwortet sind, es sind ja sehr substantielle Fragen gewesen, in welcher Weise und auf welche Art sollen denn dann die Fragen beantwortet werden?
Also, Herr Schoenenburg, hier muss ich Ihnen sagen, diese Fragen sind ja nicht zum ersten Mal aufgeworfen worden und der Innenminister hat ja von diesen Fragen selbstverständlich Kenntnis. Diese Fragen habe ich auch bei der Beratung in Güstrow aufgeworfen, wo neben dem Innenminister ja auch Fachpersonal da war. Es ist dort gesagt worden – und ich denke, das könnte der Innenminister hier sicherlich auch wiederholen –,
(Zuruf von Herbert Helmrich, CDU – Dr. Martin Brick, CDU: Alles Gute ist nie beisammen, Herr Körner.)
Ich will hier und heute andeuten, dass der Standort Güstrow nicht alle Vorteile hat. Es muss zum Beispiel einiges in Waldeck weiterhin durchgeführt werden, weil die räumliche Gegebenheit des Standortes Güstrow manches nicht zulässt. Deshalb habe ich ja hier heute noch einmal angeregt, auch zu überprüfen, ob nicht die gesamte Polizeiaus- und -fortbildung sinnvollerweise nach Neustrelitz kommen kann.
(Wolfgang Riemann, CDU: Dann dürfen Sie Ihren Antrag nicht zurückziehen. – Dr. Ulrich Born, CDU: Dann ist die ent- scheidende Frage noch nicht beantwortet.)
Ich ziehe meinen Antrag nicht zurück. Wenn Sie bereit sind zu hören, dann können Sie das hören. Ich sage hier und heute: Der Bericht des Innenministers erfüllt die Forderungen, die der Antrag gestellt hat, nämlich nach einem einheitlichen Konzept.
Die Sache geht weiter. Der Umzug der Polizeischule wird nicht heute und morgen und übermorgen passieren, auch nicht im nächsten Monat oder übernächsten Monat. Wenn im Zuge der Vorbereitung dieses Umzuges weitere Fragen auftauchen, kann es neue Anträge geben,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind nach meinen Ausführungen noch Fragen gestellt worden, die ich gern beantworten will, nicht dass es nachher heißt, er hat Fragen nicht beantwortet.