Es können für alle Bildungsbereiche am Standort Güstrow Vorlesungen zu Spezialthemen und Grundlagenvorlesungen wie zum Beispiel zur Betriebswirtschaftslehre, zu Rechtswissenschaften, Politikwissenschaften und anderen angeboten werden. Darüber hinaus kann durch die gemeinsamen Bildungsmaßnahmen das gegenseitige Verständnis – und das ist auch ein ganz zentrales Anliegen unserer Zielstellung für die Aus- und Fortbildung des öffentlichen Dienstes im Ganzen – für die Aufgaben der Polizei und der Ordnungsbehörden, das heißt der Polizei und der Kommunen, als Teil der Aufgaben, die das Land und seine Kommunen im Ganzen zu bewältigen haben, geweckt werden. Dies ist übrigens auch für die Präventionsarbeit, die uns ja wichtig ist, eine Erschließung wichtiger Synergieeffekte.
Weiterhin können durch Fachkabinette, die nicht mehr identisch an verschiedenen Standorten vorgehalten werden müssen, Synergieeffekte erschlossen werden, zum Beispiel in der Kriminalistik oder Kriminaltechnik, im Stress- und Konfliktbewältigungsbereich, im Bereich Kommunikation und Rhetorik, im Fotolabor, bei Tatortsimulationen und im Tatortübungsraum. Nachfolgende Kabinette sind bereits in der Landespolizeischule vorhanden, wie das Verkehrskabinett, das Umweltkabinett und das Schießausbildungskabinett. Im Rahmen des Forschungsauftrages der Fachhochschule können dann natürlich auch gemeinsame Untersuchungsobjekte für die polizeiliche Praxis sehr viel effektiver bearbeitet werden, wenn man Fortbildung und Ausbildung zusammenführt.
Die Fortbildung für die Polizei an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege wird bereits heute schon organisiert und durchgeführt, ohne dass wir die formelle und organisatorische Zusammenlegung durchgeführt haben, wie sich zum Beispiel im Informations- und Kommunikationsbereich zeigt, hier das Stichwort LAPIS. Im Jahre 1999 nahmen bereits 1.500 Polizeibedienstete an solchen Bildungsmaßnahmen an der Fachhochschule in Güstrow teil. In Neustrelitz waren es 5.000 Polizeibeamte, die an Fortbildungsseminaren teilgenommen haben. Beispielweise, um konkret eine Polizeidirektion zu nennen, kamen 390 Fortbildungsteilnehmer der Polizeidirektion Schwerin nach Güstrow und 790 nach Neustrelitz. An diesen Zahlen und an diesen Perspektiven im Ganzen wird ersichtlich, dass jetzt schon ein nicht unerheblicher Teil der Fortbildung für die Polizei am Ausbildungsstandort Güstrow wahrgenommen wird.
Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Bildungssynergien sehen und ich Ihnen jetzt vortrage, welche Personalsynergien sich auch noch daraus ergeben – einen Teil hatte ich hier schon mit angesprochen –, dann sehen Sie, wenn auch der Landtag die Qualitätsverbesserung der Aus- und Fortbildung der Landespolizei für richtig hält, dass wir durchaus das Ziel erreichen können.
Durch den Abbau von Doppelzuständigkeiten und das Zusammenfassen von Servicediensten sind Personaleinsparungen im Verwaltungsbereich langfristig möglich. Der Dozentenbestand der Polizeischule wird grundsätzlich nicht reduziert, da die bisherige Fortbildungskapazität von durchschnittlich 180 bis 200 Teilnehmern im Seminarbe
reich bestehen bleiben wird. Es werden jedenfalls rund 2 5 Polizeivollzugsbeamte und zehn Angestellte oder Arbeiter nicht mehr im Bereich der Aus- oder Fortbildung gebunden sein. Diese Beamten und Angestellten können natürlich selbstverständlich in den Polizeidienst zurückgehen, womit wir auch einem Anliegen gerecht werden, nämlich die Polizei, wenn sie in den Verwaltungen nicht gebraucht wird, in den Vollzugsdienst zurückzugeben.
Grundsätzlich soll jeder Bedienstete der Landespolizeischule, wenn er es wünscht, einen Arbeitsplatz in Güstrow erhalten, aber Beschäftigte, die in der Phase der Bildung der neuen Bildungseinrichtung und der damit verbundenen Auflösung der Landespolizeischule sowie der Anwärterausbildung bei der Bereitschaftspolizei den jetzigen Standort nicht wechseln wollen, können natürlich, wie ich schon sagte, zu den örtlich zuständigen Polizeidienststellen versetzt werden, um die örtliche Polizei, hier also die Polizei in Neustrelitz, tatkräftig zu unterstützen. Selbstverständlich – es ist schon der Personalrat angesprochen worden – werden wir bei diesen Maßnahmen die sozialen Belange, soweit wir es irgend können, berücksichtigen und ihnen Rechnung tragen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ein paar Ausführungen machen zu den Organisationssynergien, die mit der Zusammenlegung verbunden sind. Diese ergeben sich durch
1. die Minimierung von Nahtstellen, insbesondere durch Zusammenfassung und Bündelung sachnaher und – bislang zum Teil überschneidend – von unterschiedlichen Stellen wahrgenommener Aufgaben
2. durch die Straffung der Aufbauorganisation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der minimalen Organisation, also der schlanken Verwaltung, insbesondere durch die Reduzierung von Hierarchieebenen und durch die Optimierung der Leitungsspannen
3. Die örtliche Konzentration der Informations- und Kommunikationstechnik – das ist auch ein Kostenfaktor – in Güstrow ist in exponierter Form geeignet, insbesondere in Sonderseminaren einbezogen zu werden. Speziell das System EVA, über das wir schon eine Reihe von Diskussionen geführt haben, kann damit bereits in die Ausbildung einfließen wie auch in Fortbildungsangeboten direkt eingebunden werden.
4. Die Einrichtung von Fachgruppen, die institutionsübergreifend die Aus- und Fortbildung, und zwar nicht nur im engeren Polizeibereich, evaluieren und neue Bildungsstrategien erarbeiten, ist möglich. Sie wissen, dass die Polizei grundsätzlich in die anderen öffentlichen Ausbildungs- und Fortbildungsbereiche einzubinden ist, etwa im Bereich der Sozial- und Rechtsausbildung, damit gerade in der Arbeit der Polizei der übergreifende Ansatz ihrer Tätigkeit deutlich wird und sich wie gesagt in den Aus- und Fortbildungszielen wiederfindet.
Eine besondere Situation besteht in Neustrelitz deswegen, weil wir hier zur Miete bei einer Bundesliegenschaft untergekommen sind. Derzeit beläuft sich die Miethöhe beim BGS-Ausbildungsstandort Neustrelitz jährlich auf 300.000 DM. Wir sind allerdings vom Bundesinnenminister
informiert worden, dass er im Rahmen der BGS-Reform eine Sanierung und einen Ausbau des BGS-Ausbildungsstandortes in Neustrelitz vorhat und eigenen Raumbedarf anmeldet. Er bietet uns an, nach wie vor dort zu bleiben, allerdings dann zu einem Mietpreis von 1,3 Millionen DM jährlich, die wir wie gesagt durch die Zusammenlegung sparen könnten.
Finanzielle Mehrbelastungen ergeben sich aus dem Umzug, das ist völlig klar – dieser wird bei uns mit 264.000 DM beziffert –, und aus den über zwei Jahre erforderlichen erhöhten Bauunterhaltungskosten in Güstrow in Höhe von 316.000 DM. Das sind die finanziellen Mehrbelastungen. Diese Kosten für Güstrow sind in den Haushalten eingestellt. Wir sind durch Umschichtung in der Lage, ohne zusätzliche Anmeldung diese auch zu erbringen.
Der Gewinn besteht darin, dass wir auf die langfristig geplante Einrichtung eines Unterrichts- und Unterkunftsgebäudes für die Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes in Höhe von 3,5 Millionen DM Investitionskosten verzichten und dass durch die langfristig zu erwartenden Mehrkosten bei Mieten für die Landespolizeischule infolge des von mir schon dargestellten Sanierungsplanes des Bundes hier 1,3 Millionen DM jährlich an Mieten wegfallen. Allein bei den Verwaltungsausgaben sind wir in der Lage, jährlich einen Betrag von 170.000 DM einzusparen.
Meine Damen und Herren, mit den eben dargelegten Prüfergebnissen macht es aus unserer Sicht Sinn, die Bildungseinrichtungen der Polizei an einem Standort zu konzentrieren. Die Qualität, das will ich deutlich sagen, der Aus- und Fortbildung der Polizeibediensteten im Vollzugsdienst muss verbessert werden, wenn wir die Qualität der Polizeiarbeit im Ganzen verbessern wollen. Ich meine, dass dies ein anzustrebendes Ziel ist, bei dem ich an und für sich auch erwarte, dass der Landtag mich hierin unterstützt.
Dass die Lokalpolitiker eine andere Perspektive auf diese Frage haben, ist völlig klar. Ich habe mit dem Bürgermeister gesprochen, ich habe mit dem Landrat gesprochen, wir haben ja auch mit Ihnen in den verschiedenen Beratungen als Abgeordnete gesprochen. Das respektiere ich, aber ich erwarte auch, dass der Landtag respektiert, dass der Innenminister an der landespolitischen Zielstellung, die Qualität der polizeilichen Arbeit zu verbessern, ebenso festhält, und demzufolge bitte ich, für diesen Bericht den Antrag für erledigt zu erklären und mir bei der Arbeit, die qualitative Verbesserung der Polizeiausbildung anzustreben, Unterstützung zukommen zu lassen. – Danke schön.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Schädel von der PDS-Fraktion. Bitte sehr, Herr Schädel. – Wollen Sie nicht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Monty Schädel spricht für die Polizei.
Das Problem, vor dem wir hier heute stehen, ist aber nicht die Polizei, sondern es ist die Tatsache, dass der
Innenminister laut gedacht hat, die Medien das aufgenommen haben und es darauf reduziert worden ist, die Polizeiausbildung in Mecklenburg-Strelitz/Neustrelitz zu schließen beziehungsweise zu beenden. Dieses bedeutet für die Region Mecklenburg-Strelitz/Neustrelitz natürlich einen erheblichen Verlust. Und dabei sind es nicht nur die 70 Arbeitsplätze, die an der Polizeischule direkt sind, sondern es sind vor allen Dingen die Kosten beziehungsweise nicht eingehenden Gewinne und Umsätze in der Region, die aus der Betreibung der Schule entstehen. Da brauche ich nicht aufzuzählen, was dafür alles notwendig ist oder wer sich am Leben erhält mit seinem Unternehmen. Das wissen Sie alle ganz genauso.
Der Innenminister hat jetzt hier den Bericht gegeben, weshalb er meint, dass die Schule in Neustrelitz nicht mehr sinnvoll ist. Ich kann diese Argumente aus seiner Sicht, aus Sicht des Innenministers des Landes Mecklenburg-Vorpommern natürlich nachvollziehen. Sein Ziel, so sagte er es, ist die Qualitätsverbesserung der Polizeiausbildung und natürlich die Verringerung der Kosten für diese Ausbildung, und die kann er aus seiner Sicht entsprechend am günstigsten in Güstrow durchführen.
Er hat einige Ausführungen zu den Synergieeffekten gemacht, die es in Güstrow gibt. Wie gesagt, aus seiner Sicht sind diese nachvollziehbar. Es fehlten mir natürlich in der Aufstellung der Kosten, die anfallen, die Auslöse der Beamtinnen und Beamten, die von Neustrelitz nach Güstrow wechseln werden beziehungsweise die Vergütungen, die die Beamtinnen und Beamten erhalten, wenn sie denn Fahrtkosten und ähnliches haben. Ich weiß nicht, in welcher Höhe das sein wird. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es gering ist.
Meine Damen und Herren! Die Polizeiausbildung in Mecklenburg-Vorpommern muss unter einer sozialdemokratisch-sozialistischen Regierung natürlich anders sein als unter einer konservativ geführten Regierung. So ist jedenfalls mein Anspruch. Ich hoffe, dass das auch im Innenministerium so klar ist. Dazu hätte ich vielleicht einige Ausführungen mehr erwartet. Das lässt sich allerdings dann auch im Nachhinein noch klären mit dem Innenminister, wie denn inhaltlich Veränderungen durchgeführt werden müssen, denn es kann nicht sein, dass Jugendliche bei Veranstaltungen von der Polizei aus dem Tross herausgeholt und mit der Frage konfrontiert werden, was denn das auf ihrem Ärmel bedeuten soll, da selbst auf Nachfrage noch immer nicht verstanden wird, was es denn zu bedeuten hat, wenn ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf dem Ärmel ist. So etwas darf nicht vorkommen bei der Polizei in einem demokratischen Land. Das ist einfach mein Anspruch und entsprechend muss natürlich auch die Polizeiausbildung geändert werden, wenn denn die Polizei das heute immer noch nicht weiß, was so etwas zu bedeuten hat.
Wenn sie es denn weiß und dieses nur aus Provokation gegenüber den Jugendlichen geschehen ist, dann muss genau dort angesetzt werden, denn auch dieses darf bei einer demokratischen Polizei, wenn sie es denn sein will, natürlich nicht so stattfinden. Ähnliche Fälle könnte ich natürlich aus meinen Konfrontationen oder aus meinen Begegnungen mit der Polizei aufführen. Das will ich jetzt aber nicht tun.
Ich muss natürlich dann allerdings auch wieder ein Positivum darstellen. Wenn denn auf der Demonstration
im November diesen Jahres die Polizei als Vermittler an mich als Anmelder einer Demonstration herantrat, dann war das doch für mich eine recht neue Erfahrung. Also so eine Erfahrung habe ich in den letzten Jahren weder in Mecklenburg-Vorpommern noch bundesweit irgendwo gemacht, dass die Polizei an mich herantritt und fragt, wie wollen wir denn diese Gelegenheit nutzen beziehungsweise im gegenseitigen Einvernehmen lösen. Das habe ich bisher nicht erlebt und da gilt selbstverständlich mein Dank der Polizei, was mir nicht unbedingt immer leicht fällt, aber in diesem speziellen Fall natürlich.
Der Innenminister hat ausgeführt, was seine Gründe dafür waren, diese Äußerung beziehungsweise die Verlegung nach Neustrelitz anzudenken. Wir werden in der Zukunft dieses kritisch beobachten, als regionale Abgeordnete natürlich aus einer anderen Sicht als der Innenminister des Landes. Aber so, wie es in diesem Falle abgelaufen ist, dass wir über die Medien vor Tatsachen gestellt werden, darf es dann doch nicht weitergehen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann mir schon vorstellen, was der eine oder andere von Ihnen spontan gedacht hat, als er die beiden Anträge zur Polizeischule in Neustrelitz durchlas: Na, da betreiben mal wieder ein paar Abgeordnete Lokalpatriotismus.
(Zuruf von Peter Ritter, PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist doch aber zulässig, Herr Caffier.)
Richtig, wollen in ihrem Wahlkreis Punkte sammeln und können sich letztendlich noch nicht einmal auf einen gemeinsamen Antrag einigen.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist allerdings Scheiße. – Zuruf von Peter Ritter, PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Mehrheitsfähig ist das Ganze auch nicht, sonst wäre es kein Einzelantrag geworden, sondern es wären Anträge von Fraktionen. Im Übrigen, das wurde hier ja schon zwischengerufen, ist das irgendwie alles ein bisschen bekannt aus der Situation der Amtsgerichte vor einigen Jahren.
Auf den ersten Blick hätte ich wahrscheinlich ähnlich reagiert, wenn ich nicht aus Neustrelitz käme. Ich hoffe aber, dass alle Kolleginnen und Kollegen auch einen zweiten und einen dritten Blick auf die Anträge geworfen haben.
Natürlich drücken die beiden Anträge Lokalkolorit aus. Ich denke, das ist für jeden Abgeordneten auch zulässig und er sollte es sogar im Interesse für seine Region tun. Natürlich geht es um die Verteidigung von Wahlkreisinteressen, auch das ist legitim. Natürlich hätten wir uns auf einen gemeinsamen Antrag verständigen können. Aber
ich habe Verständnis dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen größere Schwierigkeiten haben, gleichzeitig über Ausgleichsmaßnahmen bei potentieller Standortverlagerung zu reden, was in der Tat nicht ganz unkompliziert ist.
Ich meine jedoch, dass bei allem Lokalkolorit die Anträge beide verantwortungsvoll gestellt sind. Sie sind gestellt in dem Bewusstsein, dass wir natürlich für unsere Region kämpfen sollen, aber als Parlamentarier auch die Gesamtinteressen des Landes im Auge haben müssen. Deshalb liegt hier kein Antrag vor, der verlangt, der Landtag möge beschließen, die Landespolizeischule bleibt wie sie ist und wo sie ist. Dies wäre mir – sehr wohl gesagt – natürlich am liebsten und dafür werde ich auch kämpfen. Wenn ich da verliere, dann muss ich das respektieren. Dann kämpfe ich vielleicht für einen Ausgleich und suche mir dazu Partner. Auch das ist legitim. Aber da wir nicht blind sein sollten, sollten wir uns auch den Argumenten nicht verschließen. Deshalb muss ich Argumenten zuhören und kann mich meinen Vorrednern nur anschließen, sie sind im Wesentlichen bisher über die Presse beziehungsweise auf Engagement des Abgeordneten Körner letztendlich vor kurzem vor Ort in Güstrow erfolgt.
Das, denke ich, kann und sollte bei solchen wichtigen Maßnahmen auch nicht der Stil sein, denn wir müssen die Argumente kennen, damit wir uns damit auseinander setzen können. Ich erwarte allerdings auch, dass ich diese Argumente dann einmal kompakt und konkret vorgelegt bekomme, damit ich, damit wir, damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, in dem Fall in Neustrelitz, nachvollziehen können, welche Argumente unter Umständen eben doch für eine Verlagerung sprechen, dann aber eventuell Versuche unternehmen können, diese Argumente zu entkräften. Das ist bisher schlicht unterblieben beziehungsweise unzureichend erfolgt. Wenn ich mir die heutigen Ausführungen betrachte, so ist zum Beispiel im Antrag der Abgeordneten der PDS und Dr. Körner auch die Rede davon, dass wir dann über zeitliche Abfolgen informiert werden wollen. Dies ist, zumindest habe ich es dann überhört, bisher auch nicht der Fall gewesen. Hier, denke ich, hört dann das Lokalkolorit auf und wir kommen an die Grundsätze und die Grundelemente der politischen Entscheidungen.
Politische Entscheidungen können nur dann nachvollzogen und gegebenenfalls auch unterstützt werden, wenn man sich mit ihnen auseinander setzen kann. Dazu sind eben Informationen notwendig. Pressemitteilungen wie, wir haben mit dem Bürgermeister und dem Landrat gesprochen, reichen da nicht aus. Jeder in Neustrelitz weiß, dass es seit Jahren Gerüchte darüber gibt, dass wir die Polizeischule als Standort verlieren, aber aus diesem Gerüchtestatus müssen wir endlich heraus. Deshalb haben diese Anträge Bedeutung über die Situation der Landespolizeischule hinaus. Deshalb sollten sie auch mehrheitsfähig sein. Wer also gegen diesen Antrag stimmt, stimmt für eine Politik der mangelnden Kommunikation. Deshalb bitte ich auch diejenigen, die einer Verlagerung der Landespolizeischule von Neustrelitz nach Güstrow zustimmen, unter diesem übergeordneten Aspekt um die Zustimmung zu den Anträgen. Sie stimmen damit nicht automatisch dem Verbleib in Neustrelitz zu. Das wird dann die kommende Aufgabe der Politik und der Regierung sein, letztendlich mit entsprechendem Informationsmaterial zu überzeugen.
Auf der Grundlage der vorliegenden Information werde ich, werden wahrscheinlich die Unterzeichner beider