Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich da meinem Vorredner nur anschließen. Das ist ein Thema, das wir schon lange im Verfassungsausschuss diskutiert haben. So wie es bei uns immer wieder gute Tradition ist, finden wir uns dann auch zusammen. An diesem interfraktionellen Antrag freut mich sehr, dass viele dabei sind. Dass nun gerade die selbsternannte digitale Partei FDP nicht dabei ist, finde ich ein bisschen schade. Dazu einen Zusatzantrag zu stellen, der sich gleich mit Quoren und Derartigem beschäftigt – Erhöhung von Quoren ist wohl gemeint –, halte ich an dieser Stelle für etwas unnötig und für ein völlig falsches Signal. Aber wir werden uns im Ausschuss ausführlich mit dem Thema beschäftigen – mal sehen, was am Ende herauskommt. Aber ich denke, es ist für viele Bürgerinnen und Bürger in der Stadt ein großer Schritt, den wir heute hier auf den Weg bringen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute vor 70 Jahren hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz verabschiedet. Es war, glaube ich, eher Zufall, aber dass wir es jetzt an einer klitzekleinen Stelle weiterentwickeln, ist auf jeden Fall ein schöner Zufall. Wir sind schon länger gemeinsam zu der Erkenntnis gekommen, dass Politik viel stärkere Bürgerbeteiligung braucht. Es ist heute nicht mehr wie vor einigen Jahrzehnten. Die Menschen haben den Wunsch und den Anspruch danach. Wir unterstützen das und tragen das gemeinsam mit, weil es zu unserer Argumentation und unserer Überzeugung passt.
Diese Idee der Volksgesetzgebung, die wir heute erlebt haben und die mittlerweile relativ ausgehöhlt wird, weil die Fraktionsspitzen von Rot-Grün dann immer ins Hinterzimmer gehen,
uns das auf den Tisch knallen und nach ein, zwei Tagen sagen, wenn wir nicht dafür seien, dann sei alles dramatisch, ist ein anderes Instrument.
Herr Kienscherf, dass die Bürger sich selbstständig an uns als Parlament insgesamt wenden können, ihre Anregungen, ihre Wünsche vorbringen können, das müssen Sie verstehen. Das wird Ihnen nicht so gefallen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass Herr Müller seinen Koalitionspartner so lange genervt hat, bis Sie nicht mehr Nein sagen konnten und das jetzt mitmachen müssen.
Sie haben sich davon überzeugen lassen, und es ist gut, dass Sie dem beigesprungen sind. Deshalb ist auch der Zusatzantrag der FDP klug, dass wir uns das einmal angucken. Ich würde jetzt nicht so weit gehen und sagen, da sei Missbrauchsgefahr. Aber wir müssen gucken, welche Entwicklung es bringt, wenn diese Schwelle auf digitaler Ebene quasi gesenkt wird und nicht mehr Unterschriften gesammelt werden müssen. Damit können wir uns dann in den nächsten Monaten beschäftigen. Deshalb freuen wir uns, dass wir diesen Schritt gemeinsam gehen können. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr Menschen in unserer Stadt wollen sich an demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen. Sie möchten partizipieren und mitgestalten. In Zeiten niedriger Wahlbeteiligung ist es wichtig, dass wir die Beteiligungsmöglichkeiten stärken und erweitern. Das stärkt die Demokratie und steigert die Akzeptanz von Entscheidungen.
Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir jetzt das Thema Onlinepetition bewegen. Wenn ich mir die Parlamentsdatenbank anschaue, dann habe ich gesehen, dass es in der letzten Legislatur eine und in der jetzigen Legislatur drei Volkspetitionen gegeben hat. Diese geringe Inanspruchnahme der Volkspetition ist für mich auch ein Indiz, dass das Einsammeln von 10 000 Unterschriften doch wohl eine hohe Hürde ist. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir im Zeitalter der Digitalisierung auch die Möglichkeit schaffen, online zu zeichnen, und damit auch die Hürden der Beteiligung in diesem Bereich senken.
Die stärkere Einbindung erhöht zugleich auch die Legitimität von Entscheidungen. Aber wenn wir über Bürgerbeteiligung sprechen, sollten wir uns davor hüten, die Bürgerbeteiligung auf anderen Ebenen zu erschweren. Die immer wiederkehrende Diskussion um höhere Quoren bei Bürger- und Volksentscheiden ist aus unserer Sicht falsch und kontraproduktiv.
Auch der große Unmut über Evokation auf bezirklicher Ebene sollte endlich einmal ernst genommen werden.
Zum FDP-Antrag möchte ich nur sagen: Es wäre doch ein widersprüchliches Signal, wenn wir einerseits die Beteiligungsmöglichkeiten erweitern und andererseits durch höhere Quoren neue Hürden schaffen. Daher lehnen wir diesen Antrag ab und rufen dazu auf, unserem interfraktionellen Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Wer redet denn davon, irgendwelche Quoren zu erhöhen? Das ist eine In
terpretationssache. Für mich ist diese Frage eine inhaltliche und keine technische Frage, nämlich eine digitale Unterschrift und eine handschriftliche Unterschrift gegenüber einem Menschen, mit dem man über dessen Anliegen diskutieren kann und sich dann entscheiden kann, ob man da unterschreibt oder nicht. Das ist meines Erachtens etwas anderes. Deshalb fanden wir, dass man dann auch entscheiden muss, ob die jetzige Zahl von 10 000 größer oder kleiner sein sollte. Wir werden wahrscheinlich erwarten, dass sich dann mehr Leute an einer Petition beteiligen. Aber das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Einzelinteressen, die es diesmal nicht geschafft haben, 10 000 Stimmen zu sammeln, in Zukunft vielleicht unter Umständen dann doch eine Petition zusammenkriegen. Man muss sich in dieser Diskussion ehrlich machen.
Wir wissen auch, dass eine Volkspetition eben eine Volkspetition ist. Das ist eine Anhörung der Bürgerschaft und hat eigentlich keine großen Konsequenzen, es sei denn, die Bürgerschaft macht sich schlau und setzt da etwas in Gang. Aber für uns ist wichtig, dass man, wenn man dieses Instrument nimmt, das auch ernst nimmt und sicherstellt, dass das nicht durch zwei, drei Klicks geschieht. Wir wissen auch, dass es Menschen gibt, die digitalaffin sind. Das sind bestimmt nicht die Mühseligen und Beladenen, sondern das sind diejenigen, die in der Stadt sowieso aktiv sind. Deshalb ist das keine große Erweiterung für die Volksgesetzgebung beziehungsweise für die Volkspetition.
Last, but not least finde ich die inflationäre Benutzung dieses Wortes "Volk" doch ein bisschen schwierig – in anderen Bundesländern heißt das einfach Petition –, denn jedes Mal, wenn Unterschriften gesammelt werden, wird gesagt: Ja, aber das Volk hätte doch … Nicht das Volk, es ist ein Teil des Volkes, der etwas bestimmt. Wir sollten es uns auch nicht nehmen lassen, das auch wirklich so zu sagen. Das ist kein Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber inhaltlich sind handschriftliche Unterschriften etwas ganz anderes als digitale Unterschriften. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen hier nicht eine untergeordnete Gender-Debatte, sondern es geht wirklich um Bürgerbeteiligung, um direkte Bürgerbeteiligung.
Dafür ist mir das ein klein wenig leer, muss ich sagen, gerade auf der Seite GRÜNE und SPD. Ich glaube, das Thema wäre wichtiger gewesen. Ich
habe vorhin mehrfach gehört, dass Sie sich schon längere Zeit mit diesem Thema beschäftigen. Wenn Sie heute einen überfraktionellen, immerhin von vier Fraktionen getragenen Antrag einbringen, wundert es mich, dass es jetzt endlich einmal zum Ende kommt. Wenn Sie einen überfraktionellen Antrag machen, dann wundert es mich noch mehr, dass ausgerechnet die Partei, die wie keine andere für eine direkte Bürgerbeteiligung steht, nämlich die AfD, nicht mit auf dem Antrag steht.
Wir sind dafür bekannt, dass wir beispielsweise auf allen Ebenen Volksabstimmungen, Petitionen und so weiter einführen wollen.
Entschuldigung, wer sonst außer dem deutschen Volk hat das Recht darauf, eine Volksabstimmung zu machen, Herr Kollege von der SPD? Wer sonst hat denn das Recht? Natürlich ist es das deutsche Volk, das abstimmt. Das steht sogar im Amtseid der Bundeskanzlerin: deutsches Volk. Das sollten Sie sich einmal merken.
Es geht jetzt darum, die Hürden für derartige Petitionen etwas niederschwelliger zu legen, indem man dazu auch das Onlineverfahren durchführt. Das setzt natürlich voraus, dass man entsprechende technische Möglichkeiten einführt und auch sicherstellt, dass dort nur diejenigen abstimmen, die auch abstimmen dürfen. Auch das ist eine gewisse technische Hürde. Wir müssen gucken, welche Kosten dadurch entstehen. Ich bin sehr dafür, dass wir diese Onlinepetition im Ausschuss beraten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Nockemann. – Es hat sich dann erneut zu Wort gemeldet Herr Müller von der GRÜNEN Fraktion.
Wir haben die Kurzdebatte eingeführt, damit man noch ein bisschen Lebendigkeit hineinkriegt. Herr Duwe, ich kann verstehen, dass Sie da ein bisschen zurückhaltend sind, aber ich will Ihnen für die Beratung im Ausschuss noch auf den Weg geben, dass wir uns natürlich schon ein bisschen schlaugemacht haben und in anderen Landtagen und auch im Deutschen Bundestag nachgeguckt haben, wie hoch dort die Hürden sind. Ich kann Ihnen versichern: Die Hürden in Hamburg sind die höchsten in allen Landtagen. Nur der Deutsche Bundestag hat 50 000 als Hürde; das ist aber dann für das ganze Land. Insofern sind wir jetzt nicht in der gefährlichen Situation, dass wir von irgendwelchen Menschen überrannt
Im Übrigen glaube ich – vielleicht ist das noch eine leichte Fehleinschätzung –, dass momentan sehr viele Menschen im Internet unterwegs sind und alles Mögliche machen; sie kaufen ein und chatten hin und her. Ich glaube, dass es jetzt aus dieser Bürgerschaft das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt ist, dass wir uns damit beschäftigen, diese Volkspetition auch digital zu ermöglichen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Müller. – Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung und beginnen mit dem FDP-Antrag aus Drucksache 21/17097.
Wer also stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 21/17097 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisung abgelehnt worden.
Wer möchte den FDP-Antrag aus Drucksache 21/17097 annehmen? – Wer möchte dies nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt worden.