Wenn Sie sich die Zahlen von Herrn Dr. Dressel noch einmal vor Augen führen: Wir haben allein im letzten Doppelhaushalt die Bezirke um 6 Prozent im Etat gesteigert, wir haben das Personalvolumen um 8,4 Prozent gesteigert. Da kann man doch nicht von Kaputtsparen der Bezirke reden. Das ist eine Stärkung der Bezirke. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen und dazu müssen Sie sich auch einmal verhalten und nicht eine Anmeldung bringen, die rein zu Wahlkampfzwecken dient. Das ist selbst für eine Opposition ein bisschen wenig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann aufgrund der letzten Rede des Kollegen Tjarks nur feststellen: Die heftige Kritik aus der Personalversammlung ist in dieser Regierungskoalition augenscheinlich komplett verpufft.
Ja, wir sagen den Beschäftigten in den Bezirksämtern Danke für ihren Einsatz unter Arbeitsbedingungen, die nicht leicht sind. Nach der Kritik auf der Personalversammlung kann ich nur sagen, dass der Trend der Beschäftigten eher ist, in Richtung der Regierungskoalition zu sagen: Danke für nichts.
Und wenn es hier hieß, es werde in den Bezirksämtern deutlich über Bedarf gefahren, dann wiederhole ich meine Kritik. Nein, Sie kennen die Bedarfe der Bezirksämter nicht. Personalbedarfsmessungen sind zum Teil mit Staubschichten belegt und überhaupt nicht mehr aktuell. Das sehen wir doch zum Beispiel an so etwas wie PROSA; da ist schon lange nichts Neues mehr an Personalbedarfsmessung erfolgt. Das sehen wir auch in vielen, vielen anderen Bereichen innerhalb der Bezirksämter. Vielleicht sollten Sie einmal mit Personalräten reden. Ich glaube, Sie haben da ein Kommunikationsproblem.
Und wenn wir dann noch einmal die wunderschöne Offensive für die Bezirksämter aufgreifen, dann ist es doch so, dass die Sonnabendarbeit zum Beispiel so geregelt wird, dass Freiwilligkeit vorgeht. Freiwilligkeit geht vor, das heißt aber, sie ist genauso wie für den Schichtbetrieb nicht Grundvoraussetzung für Sonnabendarbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist, finde ich, bei den Beschäftigten, die schon länger in den Bezirksämtern sind, eine Vorspiegelung falscher Tatsachen.
Und wenn ich höre, mobile Kundenbetreuer ließen sich in Neuwerk blicken, dann bin ich froh, dass sie in Neuwerk waren – die Vier- und Marschlande hätten so einen auch gern gesehen.
Ich kann nur sagen, versprochen, gehalten, da ist aber ganz, ganz viel Lyrik dabei. Die Bezirksämter haben Besseres verdient als die Politik dieser Regierungskoalition.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir wird immer noch viel zu viel nur über Personal gesprochen. Das ist wichtig, aber viel hilft nicht immer viel. Man kann Probleme auch anders lösen. Man kann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Möglichkeiten geben, dass ihre Arbeit erleichtert wird, ohne dass man gleich drei neue Leute einstellen muss. Die Diskussion in diesem Hause erscheint mir großenteils so: Es reicht, vielleicht noch doppelt so viele einzustellen, und dann ist das Problem gelöst. Nein, das ist eine analoge Diskussion. Wir sollten endlich einmal anfangen, auch einmal in digitalen Dimensionen zu denken.
Wenn man sich die Ursachen anschaut, so gibt es Probleme in einigen Bezirksämtern, zum Beispiel unterschiedliche Krankenstände. Da sollte man sich einmal überlegen, ob man in Eimsbüttel gesünder lebt als in Wandsbek. Ein Faktor von 2 kann eigentlich nicht irgendwie atmosphärisch oder so bedingt sein, sondern vielleicht sind in Eimsbüttel die Arbeitsbedingungen besser oder das Betriebsklima ist besser. Da sollte man einmal gucken. Das kann dann auch auf die Kundschaft positiv abstrahlen. Das sind keine Zahlen, die ich aus der Luft gegriffen habe, sie sind aus einer SKA meiner Kollegin Frau Dutschke.
Ausländerangelegenheiten wurden kurz erwähnt. Die Schlangen, die ich in Harburg beim Bezirksamt bei den Ausländerangelegenheiten sehe, erinnern mich sehr stark an die Schlangen an den Bushaltestellen in Harburg; die sind ähnlich lang. Ich frage mich, ob man da nicht endlich einmal organisato
risch etwas machen kann. Ich verstehe, dass es einige Schwierigkeiten gibt, Leute mit Sprachkenntnissen zu gewinnen, die dort arbeiten, aber man muss sehen, dass das keine vernünftigen Zustände sind. Da ist der Senat gefordert, wirklich Abhilfe zu schaffen. – Vielen Dank.
Liebe Frau Gallina, mich wundert wirklich, mit welchem Zynismus Sie über diesen Krankenstand hinweggehen. Wenn Sie die Tabellen gelesen hätten,
dann wüssten Sie auch, dass teilweise Krankenstände von bis zu 13 Prozent vorhanden sind. Und Sie schieben das auf eine Grippewelle zurück. Die Zahl der Fahrradfahrer nimmt auch zu, wenn das Wetter gerade schön ist. Gucken Sie sich doch einmal die Krankenstände bei privaten Firmen an, gucken Sie sich bitte die Krankenstände in anderen Organisationseinheiten an. Überall dort war die Grippe offensichtlich nicht. Merke: Besondere Krankheitsstände gibt es immer dort, wo es eine Überlast bei den Mitarbeitern gibt. Das ist geradezu prädestinierendes Merkmal dafür, dass die Mitarbeiter krank werden, dass sie krank gemacht werden.
Herr Duwe, es ist natürlich schön, wenn Sie immer sagen, IT sei das Allheilmittel. Ja, ich halte auch viel von IT, aber ein Allheilmittel ist das nicht. Wenn Sie neue Systeme einführen, haben Sie erst einmal die nächsten zwei, drei Jahre einen besonderen Personalbedarf, um dieses System gängig zu machen, um die Mitarbeiter darin auszubilden. Das heißt, dass das, was Sie hier einführen wollen, erst in drei bis fünf Jahren wirkt. Gucken Sie sich all die Systeme an, die in Hamburg eingeführt worden sind. Allheilmittel ist es nur für die FDP, da die FDP ohnehin dafür ist, dass man den Staat schlank macht – ihn kaputtspart, nenne ich das, nicht schlank machen. Das wär's. – Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte zeigt: Das ist doch einiges an Wahlkampgetöse. Von daher bin ich sehr froh, dass wir nochmals in Ruhe und sehr sachlich im zuständigen Ausschuss sprechen können. Denn was ist von der Anmeldung geblieben? Nichts.
Personalmangel? Deutlich mehr Personal, höherer Personalbestand, es wurde mehrfach gesagt. Die Sachbearbeitungskapazitäten sind erhöht worden.
Hoher Krankenstand, was ist geblieben? Nichts. Im Jahr 2018 lag der durchschnittliche Krankenstand bei den Bezirksämtern bei 9,4 Prozent, bei den Einwohnerämtern bei 9,8 Prozent, also auch nicht signifikant hoch.
Lange Wartezeiten? Es wurde darauf hingewiesen: Im Schnitt hat der Kunde im Kundenzentrum fünf Minuten auf seine Dienstleistung gewartet – Frau Gallina hat das deutlich dargestellt – und die durchschnittliche Wartezeit für Spontankunden variiert, maximal 21 Minuten. Das soll jetzt aber auch kein Ansporn sein, als Spontankunde aufzuschlagen, sondern bitte holen Sie sich einen Termin. Und, das kann jeder ausprobieren, man bekommt sehr zeitnah einen Termin. Insofern, glaube ich, ist hiervon nichts geblieben.
Es sind auch Punkte angesprochen worden – vielen Dank, Herr Duwe –, wo es nicht so gut läuft. Das haben wir an dieser Stelle auch schon debattiert. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Der Senat wird die Bezirksämter wie bisher auch in Zukunft bei der Erfüllung der Aufgaben unterstützen. So übernimmt beispielsweise das bezirkliche Dienstleistungszentrum in Meiendorf Aufgaben im Bereich des Ausländerwesens und entlastet dort. Die Fallzahlen sind da schon sehr gut, sodass hier auch eine Entlastung bei den Bezirken festzustellen ist. Nachdem wir das letztes Mal debattiert haben, gab es dort konkrete Maßnahmen.
Zu der Formel von Herrn Wolf, die Verdoppelung der Öffnungszeiten müsse zur Verdoppelung des Personals führen. Ich verstehe nicht, woher die Formel kommt. Es hat sich, glaube ich, auch bei den Ladenöffnungszeiten nicht bewahrheitet,
dass man da dann gleich mehr Personal einstellen musste. Denn man muss auch gucken, welche Aufgaben zu bewältigen sind. Die Idee der 7-bis19-Uhr-Öffnung ist, dass wir ein kundenfreundliches Angebot machen, sodass man eben nicht einen Tag Urlaub nehmen muss, um dann irgendwann im Laufe des Tages einen Termin zu bekommen, sondern auch frühmorgens oder nach Feierabend.
Der Senator hat darauf hingewiesen, dass wir uns bei der Rekrutierung von neuem Personal noch etwas mehr ins Zeug legen müssen. Und – wir verschließen die Augen nicht, das ist uns durchaus bewusst – die Anforderungen, die sich durch die Umstellung auf einen Schichtdienst ergeben, führen natürlich zu einer höheren Belastung und einer größeren Schwierigkeit, wie man Beruf und Familie
organisiert; das muss man neu organisieren. Aber auf der anderen Seite – das darf man auch nicht verkennen – kenne ich auch noch die Situationen, in denen tobende Kunden, die stundenlang warten mussten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unflätigst behandelt haben. Das ist mittlerweile entlastet. Dadurch dass die Termine so kurz sind, geht es dort auch anders zu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bürgerinnen und Bürger äußern sich unzufrieden, weil sie die Dienstleistungen, die sie haben wollen, in den Bezirksämtern nicht bekommen können. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben auf der Personalversammlung deutlich gemacht, dass die Bezirksämter kurz vor dem Kollaps stehen. Und dann sagen Sie uns hier, das alles seien Fake News. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in dieser Stadt und vor allem ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksämtern.
Sie sagen nicht nur, das seien Fake News, sondern auch alles nur Wahlkampfgetöse der CDU. Glauben Sie wirklich, dass die Personalräte in den Bezirksämtern Wahlkampfhelfer der CDU sind? Nein. Nein, das glaube ich auch nicht. Die Probleme, meine Damen und Herren, liegen hier nämlich tiefer. Es liegt daran, dass der Senat seit 2011 systematisch immer weitere Aufgaben auf die Bezirksämter verlagert, aber nicht dafür sorgt, dass der Personalschlüssel Schritt hält.
Herr Dressel hat den jetzigen Personalstand genannt. Aber schauen Sie in Ihre eigene Planung bis 2020 hinein: minus 9 Prozent ausgehend von 2018. Die Zahlen haben Sie uns selbst in der Antwort auf eine Kleine Anfrage gegeben. Das ist doch die Wahrheit und keine Fake News; ansonsten würde der Senat in den Antworten auf Kleine Antworten Fake News verbreiten.
Statt die Bezirksämter durch ausreichende Zuweisung von Mitteln in die Lage zu versetzen, auskömmlich zu wirtschaften und Bürgerinnen und Bürgern den Service anzubieten, den sie wirklich benötigen, kommt nach der neuen Politik des Senats: Mittel nur anlassbezogen. Man sagt, man halte die Bezirke kurz und dann gucke man mal unterjährlich, was es denn noch so gibt: zentrale Pro