Wir brauchen Personal über den Bedarf hinaus. Personal ist nie zu 100 Prozent da; wir brauchen 110 Prozent Personal für einen dann auch einmal gemessenen Personalbedarf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann nur feststellen: Seit 2011, als der Brandbrief der Bezirksamtsleiter noch die alte CDU-Regierung traf, hat sich nicht wirklich etwas an der Situation für die Bezirke geändert.
Als ich die Kollegin Gallina eben gehört habe, habe ich verstanden, dass die Regierungskoalition sich auf den Weg gemacht hat. Ich glaube, dieser Weg ist in Hamburg eine Kreisbewegung und das Ziel an sich. Und das muss geändert werden. Die Bezirke müssen endlich ausreichend ausgestattet werden, personell und finanziell, und bei beidem hinkt dieser Senat hinter den Bedarfen her. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jersch, an Ihnen ist Ihrer Rede nach ein guter Personalrat verloren gegangen,
Die Bezirksämter haben natürlich Probleme. Es sind jetzt einige teilweise gelöst worden durch viel mehr Personal. Aber das kann nicht die Lösung sein, nach dem Motto: Stellen wir noch einmal doppelt so viele Mitarbeiter ein, irgendwann werden wir das Problem dann gelöst haben. Wir sollten auch die Chancen der Digitalisierung ergreifen, weil wir gar nicht mehr so viele Leute finden werden, die in den Bezirksämtern angestellt werden können. Es sollte auch Ihnen und den Gewerkschaften klar sein, dass wir uns erstens die nicht backen können
Was ich in der akuten Situation sehe, ist, dass partiell einige Problem auftreten; es wurden schon einige genannt, die nachvollziehbar sind. Das zeigt aber nur, wenn man nicht gerade nach Herrn Jersch geht – also noch einmal 200 Leute einstellen und noch einmal 200 Leute einstellen –, dass man dann schauen muss, wie man die Organisation noch ein bisschen verbessern kann.
Ich habe in dieser Woche eine Presseerklärung des Bezirksamts Harburg gelesen, in der stand: In dem Bereich soundso werden wir bis zum Jahresende am Montag leider keine Kundenwünsche erfüllen können, und in dem Bereich soundso an allen Freitagen bis zum Jahresende nicht. Grund: Wir werden eine neue Software einrichten. Wenn es natürlich so weitergeht, dass man jedes Mal, wenn es eine neue Software gibt, die dann hoffentlich am Jahresende auch läuft – ich hoffe nicht, dass Dataport das macht – … dann haben wir natürlich auch wieder ein Problem. Es ist großenteils ein Problem der Organisation und nicht des Personals. Das Personal ist gut, ist auch sehr, sehr bemüht. Ich habe diese Woche sogar erlebt, dass je
mand mir einen Tipp gegeben und gesagt hat: Machen Sie das doch unbürokratisch so und so, dann läuft das viel besser. Unsere Angestellten, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken sind gut aufgestellt und gut motiviert.
Wir müssen Ihnen nur helfen, ihre Aufgaben besser zu erfüllen. Und das können wir in den Bezirken machen.
Ansonsten kann ich zu diesem Punkt sagen: Wir sind uns einig. Wir lieben die Bezirke, wir lieben auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirke und wir werden alle zur Wahl für die Bezirksversammlungen gehen. Und in fünf Jahren hören wir uns das wieder an: Wir lieben die Bezirke, und so weiter und so fort. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema personelle Überlastung der Bezirksämter und der Kundenzentren ist in Hamburg ein Dauerbrenner. Überall heißt es, der Kunde sei König. Das gilt aber nicht in Hamburg, wo die Bürger zwar als Kunden bezeichnet werden, aber eben keine Könige sind. Manchmal werden sie noch nicht einmal so behandelt, wie es sich eigentlich für eine ordnungsgemäße Verwaltung gehört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade bei den horrende Steuern und Abgaben zahlenden Bürgern löst es erhebliche Frustrationen aus, wenn Behörden und Ämter nicht im Sollbereich funktionieren. Das gilt insbesondere dann, wenn der Bürger Behörden nicht in einer relativ abstrakten Weise gegenübersteht, sondern, wie es gerade in den Kundenzentren und auch in den Bezirksämtern regelmäßig der Fall ist, wenn er in direktem und unmittelbarem Kontakt zur Verwaltung steht. Dort erfährt der Bürger dann unmittelbar, welche Wertschätzung die Stadt Hamburg ihren Bürgern entgegenbringt. Er erfährt es in Form explodierender Wartezeiten, in Form nutzlos aufgewendeter Wartezeit. Er erfährt es, wenn ihm überlastete Kundendienstmitarbeiter gegenüberstehen, die infolge der Verdichtung der Arbeit gar nicht mehr wissen, wo ihnen der Kopf steht. Dafür tragen Sie, Rot-Grün, mit Ihren Personaleinsparungen, die Sie über Jahre hinweg gefahren sind, die Verantwortung. Da kann man nur hoffen, dass die Bürger bei den Bezirksamtswahlen Ihnen dafür die Quittung erteilen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kundenzentren haben mit einer wachsenden Bevölkerungszahl fertigzuwerden. Sie haben es mit immer komplexer werdenden Gesetzesanforderungen zu tun und mit einer Ausweitung der Servicezeiten. Der Personalschlüssel ist dort nicht im Mindesten angepasst. Dadurch aber wächst die Belastung der Mitarbeiter kontinuierlich. Wenn dann die entsprechende Kompensation fehlt, führt das zu Personalausfällen. Das weiß jeder Personalchef; der Hamburger Senat scheint es nicht zu wissen.
Das gilt auch für den Fall, dass es sich um Hamburger Mitarbeiter im öffentlichen Dienst handelt. Sie sind zwar besonders leidensfähig und belastbar, aber irgendwann ist auch da eine Grenze erreicht, insbesondere dann, wenn diese Mitarbeiter merken, dass der Begriff Fürsorgepflicht für Politiker eine recht einseitige Angelegenheit ist und die Politik die Belastbarkeit der Verwaltung auf die Probe stellt – diese Überlast, das sage ich, hat wahrscheinlich sogar Kalkül. Dann bricht sich gerade bei den Mitarbeitern zu Recht der Unmut Bahn wie zuletzt am 11. Februar 2019, als mehr als 2 000 Mitarbeiter der Hamburger Bezirksämter auf ihrer Personalversammlung ihren Unmut über die Personalpolitik geäußert haben.
Frau Gallina, es mag für Sie sehr schön sein, wenn Sie Ihren Personalausweis relativ schnell bekommen. Aber der Krankenstand ist nun einmal sehr hoch und die Überlast der Mitarbeiter ist da. Was glauben Sie denn, was die Mitarbeiter auf der Personalversammlung geredet haben? War das für Sie nur ein Plausch oder ein Schwätzchen?
In der Antwort auf die SKA 21/16179 schreibt der Senat, er räume der Gesundheitsvorsorge, der betrieblichen Gesundheitsförderung hohe Priorität ein. Na ja. Angesichts der eben genannten Tatbestände wagt man das zu bezweifeln. Es darf aber unterstellt werden, dass die Ämter alles versuchen, um dem Bürger und dem Dienst am Bürger gerecht zu werden. Leider funktioniert das nicht, wenn man dann keine entsprechenden Ressourcen hat.
Die Verwaltung ist von Rot-Grün kaputtgespart. Sie war vorher schon von der CDU kaputtgespart. Deswegen ist alles, was heute von Ihnen kommt, Makulatur. Das sind doch falsche Versprechen. Sie wissen doch selbst, dass Sie nicht nur Hunderte Polizeistellen abgebaut haben,
Sie wissen selbst, dass während Ihrer Senatszeit im Bereich der Justizvollzugsbeamten über Jahre hinweg keine Nachwuchskräfte eingestellt wurden. Sie kennen den Brandbrief von 2011, den die Be
Versprechen sind auch bei Ihnen nichts mehr wert, Herr Trepoll. Gestern noch waren Sie der oberfürsorgliche Freund der Autofahrer und heute sprechen Sie davon, dass im Prinzip der Autoverkehr noch stärker reglementiert werden soll, als die GRÜNEN das fordern.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir heute die Gelegenheit haben, gemeinsam über das zu sprechen, was die Bürgerschaft hier beschlossen hat. Denn diese Bürgerschaft hat einen Elf-Punkte-Plan für die Serviceoffensive bei den Kundenzentren eingefordert, und wenn man sich diese elf Punkte jetzt einmal genau anschaut, sind sie entweder erledigt oder abgearbeitet oder in konkreter Umsetzung. Also insofern: versprochen, gehalten, meine Damen und Herren.
Sie müssen auch einmal gucken, wie die Lage vorher war. Da hatten wir die Situation, dass es in jedem Kundenzentrum unterschiedliche Öffnungszeiten gab. Wir wollen aber – und das war ein entscheidender Punkt –, dass man nicht Urlaub nehmen muss, um einen Reisepass zu verlängern, und haben jetzt an fast allen Standorten einen durchgehenden Zweischichtbetrieb von 7 Uhr bis 19 Uhr. Das, glaube ich, ist ein sehr, sehr großer Vorteil. Das ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt ein großer Gewinn. Deshalb auch hier: erledigt und abgehakt.
Aber, das sage ich dazu, es ist auch ein Einschnitt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Denn wer sich in den Einwohnerdienststellen in einem anderen zeitlichen Arbeitsumfeld eingerichtet hatte, geht jetzt in den Schichtbetrieb. Dass das eine Veränderung für einen Personalkörper ist, ist nachvollziehbar. Natürlich, Herr Nockemann, nehmen wir die Fürsorgepflicht sehr, sehr ernst. Dazu gehören viele, viele Maßnahmen. Dazu gehört übrigens auch ein Senatsempfang, nicht um dieses Projekt abzufeiern,
sondern um den Kolleginnen und Kollegen für ihren Einsatz Danke zu sagen. Das sollten Sie auch tun, meine Damen und Herren.
Mit dem 60-Stunden-Betrieb haben wir also viel erreicht. Und wenn Sie sich jetzt einmal das Thema Wartezeiten angucken – Frau Gallina hat eben schon etwas zum Thema der Spontankunden gesagt –: Ich glaube in der Tat, wenn wir im Durchschnitt eine fünfminütige, maximal eine 21-minütige Wartezeit bei den Spontankunden haben, man sie teilweise sogar sofort bedienen konnte, dann ist das meilenweit von dem entfernt, was in dieser Stadt einmal State of the Art war. Insofern können wir auch gerade für Spontankunden sagen: versprochen, gehalten.
Wenn ich irgendwo über dieses Thema diskutiere, mache ich immer noch einmal kurz den Test: Was wäre, wenn ich noch heute einen Reisepass verlängern will? Das habe ich vorhin zu Sitzungsbeginn noch einmal gemacht – Online-Terminmanagement, das kann ich sehr empfehlen; gucken Sie rein, auch das haben wir bürgerfreundlicher gestaltet. Wir hätten in sieben Kundenzentren heute noch einen Termin bekommen. Deswegen frage ich mich: Was bleibt an dieser Stelle von Ihrer Anmeldung übrig?