Und dann gibt es doch Faktoren, die zu der Situation führen, die Ihnen auch bekannt sind. Wir hatten im ersten Quartal eine heftige Grippewelle. Die erfasst nun einmal gerade Menschen im Kundenkontakt. Was genau wollen Sie uns denn jetzt vorwerfen? Wo wollen Sie uns kritisieren? Wir haben diese Grippewelle nicht in Gang gebracht.
Oder sollen aus Ihrer Sicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lieber krank zur Arbeit kommen? Wahrscheinlich ist das so.
Im Übrigen suggerieren Sie mit Ihrer Anmeldung, der Krankenstand hätte ungeahnte Höhen erreicht. Aber auch dem ist gar nicht so. Wir haben es mit einem leicht erhöhten Krankenstand in den Bezirksämtern zu tun, und da sind zum Beispiel auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ASD erfasst, von denen wir genau wissen, dass sie besonderen Belastungssituationen im Job ausgesetzt sind.
Dann gab es zudem noch die Streiks im öffentlichen Dienst. Was ist da Ihr Vorwurf an den Senat? Ich weiß, Sie haben es als CDU generell nicht so mit den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten, das wissen wir alle hier im Saal,
Dann ist es auch so, dass die angespannte Situation mit den weiteren Verbesserungen im Zuge unserer Qualitätsoffensive zusammenhängt,
denn die Öffnungszeiten wurden, wie wir es vereinbart haben, weiter ausgebaut. Viel Personal wird eingestellt, muss eingearbeitet werden. Das bindet kurzfristig Kapazitäten, aber lang- und mittelfristig führt es dann auch zu den gewünschten Verbesserungen. Nichts tun, wie Sie das jahrelang gemacht haben, ist auf jeden Fall keine gute Option.
Ich sage es Ihnen noch einmal: In 2018 haben Kundinnen und Kunden im Schnitt fünf Minuten auf ihre Dienstleistung gewartet – fünf Minuten Wartezeit.
Da kann man gerade mal Platz nehmen, sein Buch herausholen und die erste Seite aufschlagen. In der Zeit, in der Sie in Hamburg regiert haben, konnte man drei Bücher durchlesen, wenn man auf eine Bearbeitung seines Anliegens im Kundenzentrum gewartet hat.
Selbst ohne Termin, also für Spontankundinnen und Spontankunden – jetzt halten Sie sich fest –, lag die Wartezeit zwischen wenigen Minuten bis maximal 21 Minuten. Das reicht höchstens für ein Kapitel.
Insofern frage ich mich, was Ihr ganzes Skandalgetöse eigentlich soll. Wir haben wirklich eine gute Qualitätsoffensive auf den Weg gebracht, die sich auszahlt, und das haben wir ganz ohne Ihr Skandalgetöse gemacht. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beim Recherchieren für das Thema – man hat es aus eigener Erfahrung schon vor Augen – habe ich Schlagzeilen gefunden wie 2014 "Tschüss, Wartezeit" oder 2017 "Bald soll Schluss sein mit Warten". Und 2018 war alles wieder auf der Spur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hier eindeutig um Wellenbewegungen, und zwar Wellenbewegungen abwärts. Die Wartezeiten in den Kundenzentren, bei den Anwohnerangelegenheiten genau wie bei den Baugenehmigungen, sind doch nur die Spitze in den Bezirksämtern; es wird und wird nicht besser.
Zuständig war in der Tat von 2011 bis 2018 unser jetziger Erster Bürgermeister, Herr Tschentscher, der schon damals die Bezirksämter auf den Kurs nach unten geführt hat. Liest man den "Spiegel", in dem ein Bürgerschaftsabgeordneter zitiert wird mit
Man merkt diesen hilflosen Therapien an, dass die Diagnose nicht wirklich stimmen kann. Der Krankenstand in den Bezirksämtern wird mit Zweischichtbetrieb und Sonnabendsarbeit therapiert – das kann nun wirklich nicht sein.
Die Fluktuation in den Bezirksämtern wird nach wie vor mit ungenügender Bezahlung und höherer Arbeitsdichte prämiert. Auch das kann nicht wirklich eine Therapie sein. Und wenn man sieht, dass immer wieder die Aufwände in den Bezirksämtern nicht wirklich auf den Prüfstand kommen, Personalbedarfe nicht gemonitort werden, sondern die Kolleginnen und Kollegen in den Bezirksämtern plötzlich vor viel mehr Aufgaben stehen, die überraschend kommen mögen – sei es neue Software, bei der nicht geprüft wird, wie viel Personalaufwand notwendig ist, sei es neues Regelwerk, das ganz ohne Personalbedarfsplanung eingeführt wird –, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das der falsche Weg.
Wir haben das nächste Desaster. Eine wachsende Stadt, größere Bezirksverwaltungen – wo sind die Räume? Bisher hat sich anscheinend noch niemand um neue Räume für Kolleginnen und Kollegen gekümmert, die in den Bezirksverwaltungen das ausbaden müssen, was die Regierung bisher nicht geschafft hat, nämlich den Bedarf abzudecken, der in den Bezirken verstärkt entsteht.
Wenn man sieht, wo wir hinkommen müssen, dann ist das natürlich eine valide Personalbedarfsbemessung, die im Moment nicht stattfindet, oder da, wo sie stattfindet, wie zum Beispiel beim ASD, nicht veröffentlicht werden kann; das Ergebnis muss wirklich nicht schön gewesen sein.
Und: Wer besser bezahlen will, wer es attraktiver machen will, der darf nicht darauf bauen, dass ver.di sich in den Tarifkämpfen durchsetzt. Hier gibt es andere Möglichkeiten, die die Stadt durchaus angehen kann.