Dritter Punkt: Sie haben das Zitat zum Fall Yagmur aufgegriffen. Wissen Sie, ich war im Untersuchungsausschuss. Ich empfehle Ihnen, dass Sie sich einmal mit dem Thema befassen. Einer der Gründe ist gewesen, dass es in Hamburg wenige Mutter-Kind-Einrichtungen gab und deswegen diese Familie in die Obdachlosigkeit geschickt worden ist.
Ich bedaure, dass wir diesen Antrag nicht im Ausschuss behandeln, sondern die Themen hier nur in einer Zwei-Minuten-Debatte hin- und herschieben.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Ich habe jetzt um das Wort gebeten, denn ich glaube, es liegt ein Missverständnis vor. Ich habe nicht zugesichert, dass Ihr Antrag an den Familienausschuss überwiesen wird. Also ich glaube, da muss wirklich ein Missverständnis vorliegen. Es ist nicht so, dass wir über die Themen, die durchaus wichtige Themen für den Kinderschutz sind, nicht im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss sprechen wollen. Das ist in der Tat überhaupt nicht so. Von daher wäre es gut, wenn Sie hier nicht versuchen würden, diesen Eindruck zu erwecken.
Ihren Versuch, im Einleitungstext Ihres Antrages die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Yagmur und auch Teile der Enquete-Ergebnisse umzudeuten, halte ich persönlich weder in der Sache für zielführend – sie nützen dem Kinderschutz nicht – noch halte ich es für wertschätzend gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und jetzt auch in der EnqueteKommission konstruktiv mitgearbeitet haben. Deswegen, finde ich, steht Ihnen das eigentlich nicht zu, denn Sie haben sich – das muss ich in Erinnerung rufen – an der Erarbeitung beispielsweise der PUA-Empfehlungen überhaupt nicht beteiligt.
Die Grundlage, auf der wir uns mit all den Themen aus der Enquete-Kommission beschäftigen können, ist der Antrag aus der Drucksache 21/15999, dem interfraktionellen Antrag von SPD, GRÜNEN,
FDP und LINKEN, Prüfung und praktische Umsetzung gemäß den einstimmig beschlossenen Empfehlungen, der, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, einen ersten Bericht des Senats zum 30. September 2019 vorsieht. Insofern sind dann auch alle Themen im Ausschuss anhängig und können aufgerufen werden.
Viele Themen, die in Ihrem Antrag lediglich angeschnitten werden, sind bereits umgesetzt oder es werden bereits Maßnahmen erarbeitet. In anderen Punkten sind die Forderungen des Antrags nicht zielführend und deswegen werden wir den Antrag ablehnen.
Natürlich stehen wir auch nicht dagegen, uns in einer Selbstbefassung im Kinder-, Jugend- und Familienausschuss beispielsweise mit der Frage des Einsatzes von Sicherheitsdienst in der Kinder- und Jugendhilfe zu beschäftigen.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt – es sieht so aus –, dann kommen wir zur Abstimmung, und zwar zuerst:
Wer möchte die Drucksache 21/16838 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen? – Wer will das nicht? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren nicht gefolgt worden.
Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, TOP 25, Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie: Umwelt- und Ressourcenschutz stärken – Programm fifty/fifty erhalten und weiterentwickeln und Klimaschutzprojekt fifty/fifty – Was sind Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Umweltbewusstsein an den Schulen dem Senat noch wert?
[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksachen 21/13332 und 21/13721: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. September 2016: Umwelt- und Ressourcenschutz stärken – Programm fifty/fifty erhalten und weiterentwickeln – Drs. 21/4061 (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) und Klimaschutzprojekt fifty/fifty – Was sind Nach
haltigkeit, Klimaschutz und Umweltbewusstsein an den Schulen dem Senat noch wert? (Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/16820 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das erfolgreiche Klimaschutzprogramm fifty/fifty entwickeln, nicht abwickeln! – Drs 21/16957 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Klimaschutz an Hamburger Schulen – Rettung des Erfolgsmodells "fifty/fifty" – Drs 21/16971 –]
Es liegen Ihnen hierzu als Drucksache 21/16957 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie als Drucksache 21/16971 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.
Auch dieser Tagesordnungspunkt ist von der Fraktion DIE LINKE als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass wiederum jeder Rednerin oder jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man in der Geschichte dieser doch langen Entwicklung rund um fifty/fifty einmal zurückgeht und sich die ursprüngliche Bürgerschaftsdrucksache durchliest, dann steht da: Der Senat wird aufgefordert, das erfolgreiche Programm fifty/fifty weiterzuführen. Das, was hier heute vorgelegt wird, entspricht in keiner Art und Weise dem Auftrag, den die Bürgerschaft dem Senat gegeben hat. Deswegen hat die LinksFraktion hier im Sinne der ursprünglich beschlossenen Bürgerschaftsdrucksache einen Zusatzantrag gestellt.
fifty/fifty, darüber ist viel gesagt worden, ist eindeutig das bessere Modell. Man kann sagen, Behörde und Senat haben es schlechtgeredet, haben es personell ausbluten lassen und haben noch dazu einen ausgewiesenen Gegner des Projektes als Gutachter beschäftigt. Wer das Know-how für das Energiesparprojekt an den Schulen von fifty/fifty so weit ausdünnt, wie es gemacht worden ist, muss sich über das Ergebnis dann schlussendlich nicht wundern. Wir halten fifty/fifty nach wie vor für das bessere Modell.
Letztendlich urteilen Sie hier über ein Modell, das Sie einfach nicht mehr verstehen wollen. Es ist eben nicht nur so, dass Raider jetzt Twix heißt. Sie machen hier etwas völlig anderes, etwas völlig Neues. Sie führen zu Demotivation der Schulen beim Energiesparen; der Newsletter von Frau
Sparr ist da bezeichnend. Elf Zeilen, elf Zeilen für dieses so hochgelobte neue Projekt sind es Ihnen wert. Das zeigt wirklich, was das ist: Es ist eine Notlösung, es ist die Verstümmelung eines Energiesparprojekts an den Schulen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie unserem Zusatzantrag zu, um noch einmal neu aufzusetzen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! fifty/fifty war zweifellos viele Jahre ein Erfolgsmodell, doch seit zehn Jahren haben wir festgestellt, dass es schwächelt. Die Beteiligung und auch die Einsparungen gingen zurück. Das ist schlecht für das Klima und auch für die Schulen, die sich mit den eingesparten Energiekosten anderswo segensreich etwas leisten konnten. Der Grund für diese Entwicklung waren vor allem die veränderten Rahmenbedingungen. Die Verantwortung für Bau und Bewirtschaftung von Schulen liegt jetzt bekanntlich bei Schulbau Hamburg. Darum hat es jetzt eine funktionale Trennung zwischen der Gebäudebewirtschaftung und der pädagogischen Arbeit gegeben. Das mag man bedauern oder nicht, das ist aber so. Außerdem stellen wir in den Schulen eine wachsende Nutzung von elektronischen Geräten fest, die wir auch wollen; aber sie fressen Strom und machen Einsparungen wieder zunutze.
Auf Initiative von SPD und GRÜNEN hatte der Senat ein neues System von einem erfahrenen Ökoinstitut entwickeln lassen. Nach intensiver kritischer Debatte im Schul- und Umweltausschuss hat ein Gutachter des ifo Instituts die Kritikpunkte aufgenommen und seinen Vorschlag entsprechend angepasst. Nun wird die tatsächliche Verbrauchseinsparung, die die Schülerinnen und Schüler bewirken, mit 5 Euro pro Schülerin und Schüler am stärksten honoriert, vor Klimaschutzaktivitäten mit 4 Euro und Abstimmung mit dem technischen Personal mit 3 Euro. Mit der starken Gewichtung des Verhaltens wird die Motivation zum Energiesparen weiter gestärkt und damit bleibt auch die zentrale Idee des ehemaligen fifty/fifty-Programms in dem Nachfolgekonzept Energie hoch 4 erhalten.
Die Anträge von CDU und LINKEN – vorwärts in die Vergangenheit – nützen uns nichts. Sie lösen keine Probleme. Darum lehnen wir sie ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit mehr als 20 Jahren gilt an Hamburger Schulen: Wer Heizung, Wasser und Energie spart oder Müll vermeidet, bekommt die Hälfte der eingesparten Kosten zur schuleigenen Verfügung erstattet. Wer mehr spart, erhält auch mehr Geld. Noch vor drei Jahren haben wir in der Bürgerschaft beschlossen, dieses bewährte fifty/fiftyProjekt zu erhalten und weiterzuentwickeln. Irritierend ist nun, dass der rot-grüne Senat fifty/fifty plötzlich durch ein ganz anderes System ersetzen will. Dass es nur inhaltliche Beweggründe sind, ist hier grob zu bezweifeln. Auch den Slogan Energie hoch 4 versteht kein Mensch. Schlicht unsäglich sind das Hin und Her und das Hauruckverfahren, mit dem das Ganze nach Gutdünken der SPD nun durchgesetzt werden soll. Erst 2016 wurde von der SPD beantragt, dass das Programm weitergeführt werden soll. Im rot-grünen Koalitionsvertrag wird sogar das Versprechen verankert – ich zitiere–:
"Das fifty/fifty-Programm wird gesichert und weitergeführt. Das Mieter-/Vermieter-Modell wird entsprechend angepasst."
Jetzt soll also fifty/fifty im Eilverfahren abgeschafft werden. Quintessenz ist: Aus fifty/fifty wird im Handumdrehen eine Doppelnull, wenn es nach der SPD geht. Wir gehen das nicht mit.
Mich wundert, dass die GRÜNEN diesen Weg mitgehen. Denn gelebter Klimaschutz sieht anders aus. Im geplanten Energieprojekt sollen jetzt demnach sogar Schulen eine Prämie erhalten, deren Verbräuche im Vergleich zum Vorjahr gleich bleiben oder sogar ansteigen. Mit Anreiz hat das nichts zu tun.
In jeder Festrede reden Sie gern davon, Klimaschutz sei das Megathema heute und in Zukunft. Und was machen Sie jetzt? Ein Eilverfahren und das Klimaschutzprogramm wird für tot erklärt. Ich fordere Sie auf, Gesicht zu wahren. Gerade vor dem Hintergrund der Demonstrationen der jungen Menschen hier vor dem Rathaus und in anderen Städten sollten Sie unserem Zusatzantrag folgen