Da haben wir einerseits das eigentlich gute, aber eben nicht mehr zeitgemäße Programm fifty/fifty. Frau Schaal hat erläutert, warum das nicht mehr zeitgemäß ist; das lasse ich jetzt. Darauf reagieren wir nun mit einem neuen Programm. Und nun ruft DIE LINKE, das alles sei ungerecht, und will mit einer Rolle rückwärts zurück zum alten System. Denn die leichten Modifikationen, die Sie vorschlagen, lösen keines der Probleme. Ihr Geheimnis bleibt dabei übrigens auch, woher die Summe von 4 Millionen Euro Einsparungen 2017 kommt; die ist von niemandem nachvollziehbar. Und wenn man Ihre Zahlen zur Aufteilung der Prämie zu addieren versucht, kommt man – so klar wird das irgendwie nicht – auf maximal 65 Prozent der Summe, mit der Sie irgendetwas machen wollen. Der Rest ist dann wahrscheinlich für den Mathenachhilfeunterricht in Ihrer Fraktion.
Und nun kommt die CDU mit ihrem Antrag und vermisst das Leistungsprinzip. Frau Stöver, ich frage Sie: Ist es keine Leistung, wenn Schülerinnen und Schüler sich mit dem Thema Ressourcenverbrauch befassen und vielleicht umsetzbare Vorschläge dazu entwickeln,
Wollen Sie den Kindern und Jugendlichen in den neu gebauten oder sanierten Schulen vorwerfen, sie hätten nicht genug geleistet, deshalb falle nicht so viel Prämie an? Verstanden haben Sie das System nicht. Die Verbrauchsprämie ist doch gestaffelt. 5 Euro pro Schüler gibt es nur bei Einsparungen von mehr als 6 Prozent. So viel zum Leistungsprinzip.
Das neue Programm Energie hoch 4 – damit ist gemeint: Wasser, Strom, Heizung, Abfall – ist ein Angebot an die Schulen, alltagsnah und mit Belohnungsprinzip das Thema Ressourcenschutz durchzusetzen. Ich freue mich schon auf den Evaluationsbericht in zwei Jahren.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Mit fifty/fifty stampft der rotgrüne Senat ein etabliertes und wegweisendes Klimaschutzprojekt ein – ein starkes Beispiel für
Ohne Not wird hier ein nachweislich funktionierender Ansatz gegen eine Variante getauscht, die eventuell oder auch irgendwie funktioniert, den Kerngedanken von fifty/fifty aber unterläuft. Das individuelle Engagement der Schüler und Schulen wird hier nicht mehr wertgeschätzt. Dabei war das Projekt fifty/fifty deswegen so erfolgreich, weil es jeden Schüler und die ganze Schulgemeinschaft motivierte. Schüler konnten ganz konkret in ihrem Schulalltag Energie sparen und in unzähligen Situationen erleben, wie man etwas für die Umwelt und das Klima tun kann. Klimaschutz machte einfach Spaß und die Ergebnisse konnten nachvollzogen und vorgewiesen werden. Dem setzt der Senat nun ein Ende. Stattdessen wird beim neuen Ansatz alles nach Schubladen abgerechnet – von Individualität keine Spur mehr. So wird individuelle Verantwortung nicht erlernt, so entsteht keine individuelle Motivation. Dabei hätte es viele Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des erfolgreichen Modells gegeben, zum Beispiel durch eine modernisierte Berechnung der Messwerte. Jedes System ist verbesserbar. Das war auch ursprünglich der Auftrag. Jetzt gibt es aber nur einen blassen Abklatsch. Damit ist der rot-grüne Senat ein denkbar schlechtes Vorbild für alle, die sich wirklich für individuelle Verantwortung und funktionierenden Klimaschutz einsetzen. In der Umweltbildung kann man Rot-Grün nur sagen – und oben sitzt ja eine Reihe von Schülern –: Setzen, sechs.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Von dem einst so guten Projekt fifty/fifty ist nichts mehr übrig geblieben, nicht einmal mehr der Name. Das neue Umweltprämiensystem für Schulen heißt jetzt Energie hoch 4. Irgendwie passt der Name. Es ist ungerecht hoch 4, denn jetzt haben Schulen mit sinkenden Schülerzahlen einen Vorteil und Schulen mit steigenden Schülerzahlen keine Chance, in den Genuss einer Prämie zu kommen. Zudem werden die unterschiedlichen Ressourcen gegeneinander ausgespielt. Beim Müll zum Beispiel, einem der größten Probleme unserer Zeit, das mit Bildern von vermüllten Meeren und Stränden auch für die Kleinsten schon sehr anschaulich ist, haben die Klassen noch Gelegenheit, einen real messbaren Beitrag zu leisten. Dass ein Pausenbrot in einer Tupperdose verpackt weniger Müll verursacht,
als es jeden Tag in Butterbrotpapier oder in Alufolie einzuwickeln, ist leicht zu verdeutlichen. Ebenso beim Wasser. Wie viel Wasser mit kurzen gegenüber langen Toilettenspülungen gespart werden kann, veranschaulichen zwei unterschiedlich volle Wassereimer. Müllvermeidung und Wasserverbrauch sind greifbar für die Schüler, weil ihnen mit simplen Beispielen das Einsparpotenzial gezeigt werden kann. Aber wie sollen Schüler Einfluss darauf nehmen, ob es eine neue Fassadenverkleidung oder neue wärmeisolierte Fenster gibt, um Energie zu sparen? Man möchte beim Anblick dieses neuen Prämienmodells fast ketzerisch den Schulen zurufen: Macht dieses Jahr noch einmal ordentlich das Licht an, dreht die Heizung hoch und lüftet ordentlich durch und verbraucht noch einmal ordentlich Energie, damit ihr entsprechend in den Genuss einer Prämie kommt – wenn es denn ginge. Es ist nur halt nicht mehr so entsprechend möglich zu sagen, für die Schulen, die saniert sind: So etwas machen wir. Das alte fifty/fiftyModell wird heute also, ohne dass die Bürgerschaft noch einmal darüber abstimmt, beerdigt, und dies, obwohl die Bürgerschaft eine Fortentwicklung beschlossen hatte. So ist es auch den Zusatzanträgen zu entnehmen, die alle in die richtige Richtung gehen. Für uns ist das neue Modell noch lange nicht zu Ende gedacht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Oelschläger. – Es haben sich dann noch zu Wort gemeldet zunächst Herr Jersch, wenn ich das richtig gesehen habe, und Frau Dr. Schaal.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich musste eben hören, dass fifty/fifty schwächelt, Frau Dr. Schaal, die Beteiligung gehe zurück. Ich kann sagen: Wenn Sie die Servicehotline abschaffen, die Informationsseiten dafür im Internet abstellen, geht das natürlich zurück. Ich meine, mehr Sabotage kann ich ja gar nicht mehr betreiben.
Wenn man 2016 das renommierte ifo Institut mit der Begutachtung beauftragt, von dem man wissen kann, dass es 2014 das Modell von fifty/fifty bereits im Internet abgelehnt hat, dann, sage ich einmal, macht man hier bei einer Weiterentwicklung des Projekts den Bock zum Gärtner. Fakt ist, dass die reale Bedeutung von Energieeinsparungen in den Schulen zurückgedrängt wird. Dabei sind die Zahlen der Einsparungen von der Regierungskoalition 2016 hier in der Debatte noch wie eine Monstranz vor sich her getragen worden. Ich finde, das ist scheinheilig.
Da es der fest gefasste Wille der Regierungskoalition zu sein scheint, hier ein erfolgreiches Modell, ein Leuchtturmprojekt, letztendlich zu einem Schlusslicht zu machen von einem Zug, der bereits abgefahren ist, freue ich mich natürlich nicht besonders auf die Evaluation des Ergebnisses. Wohl aber freue ich mich auf die Evaluation des Energieeinsparmodells in Leipzig, das gerade fifty/fifty eingeführt hat. Da werden wir einen Wettbewerb der Systeme sehen und ich glaube, da wird Hamburg noch ziemlich sparsam gucken. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenigstens sind wir uns darin einig, dass wir dann, wenn das Modell evaluiert ist, genau wissen, welches Modell besser ist, Herr Jersch, Leipzig oder Hamburg. Ich tippe einmal auf Hamburg.
Wenn man sich das einmal anguckt, denn die Geschichte muss man auch sehen: Wir haben sehr intensiv im Ausschuss diskutiert und haben insgesamt – ich glaube, alle Fraktionen und die Zuhörer – gefunden, dass die Motivation der Schülerinnen und Schüler nach dem Vorschlag des Gutachters nicht genug honoriert wird. Genau daraus ist die Konsequenz gezogen worden, eben die individuelle Belohnung, die man dann in diesen Prämien festgeschrieben hat. Die Motivation, Energie tatsächlich einzusparen, wird jetzt wesentlich stärker honoriert, als es vorher der Fall war. Also 5 Euro gegenüber 3 Euro, das ist ja nun …
Besser kann man es gar nicht ausdrücken. Hier können die Schülerinnen und Schüler wirklich zeigen, was sie können in Sachen Energie sparen und sie können auch etwas machen, was es vorher nicht gab: Sie können ihre Prämie noch steigern, indem sie auch Projekte machen, bei denen Energie eingespart wird und man sich um Klimaschutz kümmert. Das ist also etwas sehr Wichtiges. Und auch die Kommunikation innerhalb der Schule kommt nicht zu kurz. Ich finde, das ist eine wirklich gute Sache, und ich finde es ungerecht, wenn hier von vornherein bloß um des Rechthabens willen eine Neukonzeption in die Tonne getreten wird. Denn eines werden Sie nicht leugnen können: Ja, es gab vielleicht auch zu wenig Kommunikation über das alte Modell, aber es ist nun einmal zurückgegangen und wo ich in die Schulen hineingehorcht hatte, hatte kaum noch eine Schule etwas gemacht und wenn, dann musste man feststellen, dass es die Schulleitung selbst gemacht hat. Das ist also auch nicht im Sinne des Erfinders.
Insofern freue ich mich jetzt darüber, dass das endlich in Gange kommt; wir haben schon drei Jahre vertrödelt. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Hier ist teilweise wirklich ein Zerrbild des neuen Projekts entworfen worden, wo ich mich frage, ob die beteiligten Abgeordneten die Papiere überhaupt genau gelesen haben, und zwar inklusive des Anhangs, in dem auch die Modifikationen, die wir erreicht und ausgehandelt haben, noch einmal mit behandelt sind. Ich kann Ihnen nur raten, das einmal zu tun, bevor Sie sich hier hinstellen und Dinge behaupten, die einfach nicht zutreffend sind, gerade was das Thema bauliche Veränderungen angeht. Das ist genau das, was wir ausgleichen wollen, weil die neuen und die sanierten Bauten eben nicht mehr so viele Möglichkeiten zum Energieeinsparen bieten. Genau das wollen wir versuchen, dadurch auszugleichen, dass wir weitere Komponenten dazunehmen. Auch wenn Sie den Kopf schütteln, das ist nun mal so.
Genauso das Thema Information. Da war in der Tat in den letzten Jahren beim alten System ein bisschen etwas verloren gegangen. Aber das kommt doch jetzt, bitte schön, alles wieder. Was wollen Sie denn noch? Geben Sie doch dem neuen Projekt einfach einmal eine Chance.
Reden Sie es nicht gleich runter, sondern warten wir ab, was nun tatsächlich passiert. Ich bin da sehr guten Mutes. – Vielen Dank.
Genau das ist das Problem, dass es letztendlich viele Schulen gibt, wo eine Energieeinsparung, also Wärme und Strom, überhaupt nicht mehr möglich ist. Diese Schulen, die energetisch saniert sind, kommen überhaupt nicht mehr in den Genuss, dass sie etwas einsparen können.