Wenn es Ihnen so wichtig gewesen wäre, hätten Sie es als richtige Debatte und nicht als Zwei-Minuten-Debatte anmelden können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE hat hier einen Antrag zum Ausbau der sozialen Infrastruktur, hier Kinderschutzhäuser und weitere Alternativen, gestellt. DIE LINKE fordert hierbei einen besseren Perso
nalschlüssel und eine systematische Einarbeitung in den Kinderschutzhäusern, keinen weiteren Einsatz von Sicherheitskräften in den Einrichtungen des LEB und den Ausbau von Bereitschaftspflegestellen sowie Eltern-Kind-Einrichtungen und Erziehungsberatungsstellen.
Insgesamt enthält dieser Antrag elf Forderungen. Einige Forderungen, die schon damals abgelehnt worden sind, kennen wir aus den Haushaltsberatungen. Jetzt will DIE LINKE sie uns in einem Antrag noch einmal unterjubeln nach dem Motto, höher, weiter, schneller, immer mehr Geld ins System und immer mehr Personal, dann funktioniert es schon irgendwie. Viele Themen sind bereits umgesetzt oder es werden Maßnahmen erarbeitet. In anderen Punkten sind die Forderungen weder zielführend noch umsetzbar.
Auf die Forderung 3, die Abschaffung von Security, möchte ich etwas näher eingehen. Ein Sicherheitsdienst ist regelhaft nur im Kinder- und Jugendnotdienst eingesetzt. Der Sicherheitsdienst hat keinerlei pädagogische Aufgaben und dient einzig und allein der Deeskalation. Es kann hier nicht auf den Einsatz von Sicherheitspersonal verzichtet werden, da in diesen Einrichtungen auch Jugendliche betreut werden, die aufgrund von selbst- und fremdgefährdendem Verhalten in anderen Einrichtungen nicht mehr zu halten waren. Ohne Sicherheitsdienst könnte in zugespitzten Situationen die Sicherheit der anderen Kinder und Jugendlichen sowie der Betreuer nicht mehr gewährleistet sein.
Sie als LINKE fordern einfach nur die Abschaffung des Sicherheitsdienstes, ohne auch nur eine einzige Alternative zu nennen. Ihr Sammelsurium von elf Forderungen kann man nur ablehnen. Aber wir werden uns im Rahmen einer möglichen Selbstbefassung zum Thema Kinderschutzhäuser im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend darüber austauschen, aber nur zum Thema Kinderschutzhäuser. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Oppositionsfraktionen müssen manchmal, wenn sie begrenzte Debattenanmeldungen haben, auch Kurzdebatten anmelden; das ist so. Allerdings ist das Thema Kinderschutzhäuser, glaube ich, dafür wirklich denkbar ungeeignet. Wir haben sehr viel darüber diskutiert, auch im Rahmen der Enquete-Kommission. Es ist, glaube ich, etabliert, dass die Plätze in den Kinderschutzhäusern zu knapp sind. Wir hatten im letzten Jahr schockierende Berichte darüber, Berichte von Mitarbeitern, welche Zustände
es zum Teil in Hochzeiten gab, dass Kinder an normalen Arbeitsplätzen und dergleichen betreut werden mussten. Das ist sicherlich kein Zustand. Und wenn man dann den Senat sowohl im Familienausschuss als auch von Experten in der EnqueteKommission gefragt hat, wie viele Plätze wir denn noch mehr bräuchten, also für wie viele Kinder, die in einem Kinderschutzhaus besser aufgehoben gewesen wären, wir Plätze schaffen müssten, dann ist die, muss ich sagen, geradezu lachhafte Antwort gewesen: Wenn ein Kind untergebracht werden muss, in dem Fall ein Kleinkind, dann wird geschaut, was die ideale Unterbringung ist, und wenn keine Plätze im Kinderschutz mehr da sind, ist das nicht die ideale Unterbringung und deswegen kann überhaupt nicht erfasst werden, dass das eigentlich einen Kinderschutzhausplatz haben müsste. Das hat zu Recht in der Enquete-Kommission für Amüsement gesorgt. Das geht natürlich nicht. Und da hoffe ich, dass es vom Senat, wenn wir dann in der Selbstbefassung, der ich gern entgegenschaue und die ich für eine sehr gute Sache halte, dann einmal eine vernünftigere Antwort gibt und ein System, um einmal zu schauen, wie viele Plätze wir denn in den Kinderschutzhäusern zusätzlich brauchen – denn es sind ja zusätzliche geschaffen worden. Ob das ausreicht, wage ich zu bezweifeln, denn die Besetzung ist nach wie vor sehr hoch.
Zwei Minuten sind zu kurz für das Thema Kinderschutzhäuser. Sie sind erst recht viel zu kurz für den Antrag, das Sammelsurium, das Sie hier fordern. Da geht es auch noch um Eltern-Kind-Einrichtungen, Erziehungsberatungsstellen, selbst Stadtentwicklung, die Frage Sicherheitspersonal; es sind alles relativ komplexe Themen. Dafür reichen zwei Minuten leider überhaupt nicht.
Ihr Antrag, muss man sagen, ist in der Richtung überhaupt nicht begründet. Sie sprechen nur über das Thema Kinderschutzhäuser, wie gesagt, ein wichtiges Thema, aber alles andere passt wirklich nicht dazu. Insofern können wir nicht zustimmen. Wir würden eine Überweisung nicht schlecht finden, aber auch eine Selbstbefassung ist, glaube ich, sehr gut. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile, dass wir einen sehr heterogenen Antrag, was die Politikfelder angeht, vorliegen haben. Deswegen finde ich es auch nicht so richtig sinnvoll, ihn an den Ausschuss zu überweisen, weil dann wiederum auch noch der eine oder andere Ausschuss dazukommen müsste, um das sinnvoll zu beraten.
Ich finde es aber durchaus positiv, Herr Yildiz, dass Ihr Antrag die guten Entwicklungen der letzten Jahre, zum Beispiel bei der deutlichen Erhöhung der Plätze in den Kinderschutzhäusern, würdigt. Und ich bin auch immer bei Ihnen, wenn es darum geht, die Situation für Kinder und Eltern, die sich in Krisensituationen befinden, weiterhin zu verbessern. An einigen Stellen, muss ich aber sagen, war ich von Ihrem Antrag schon irritiert, zum Beispiel, wenn Sie schreiben – ich zitiere –:
"Muss erst wie im Falle Yagmur ein Kind zu Tode kommen, weil damals eine Mutter-/Vater-Kind-Einrichtung fehlte?"
Mit diesem Kausalzusammenhang, den Sie da herstellen, werden Sie den Umständen des Todes von Yagmur, die wir sehr umfassend im PUA aufgearbeitet haben, nicht gerecht. Das hat mich wirklich gestört. Genauso, wie Sie an einer anderen Stelle im Antrag die Enquete-Kommission für eine Aussage vereinnahmen. Ich habe extra noch einmal im Abschlussbericht nachgelesen; das hat sich da einfach so nicht wiedergefunden. Das finde ich nicht korrekt.
In der Sache ist aus Ihrer eigenen SKA hervorgegangen, dass in den Eltern-Kind-Einrichtungen sowohl 2017 als auch 2018 durchweg freie Plätze zur Verfügung standen. Damit fehlt dann zum Beispiel Ihrer Forderung Nummer 6 die Grundlage. Auch ein Einarbeitungskonzept aus Ihrer ersten Forderung gibt es bereits. Und zu dem Lieblingsthema Security-Dienste möchte ich auch noch einmal den Hinweis geben, dass wir schon vor Monaten angeboten haben, dazu eine Selbstbefassung im Ausschuss machen zu können. Dieses Angebot steht nach wie vor. Aber dann werden Sie auch in der Pflicht sein, in die Debatte einzubringen, wie es denn konkret gehen soll, also wie wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel im KJND vor Fremdgefährdung anders schützen können, als das leider unter Zuhilfenahme von Security im Moment geschieht. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat gerade die auch aus meiner Sicht wesentlichen Argumente zusammengefasst, warum man hier jetzt nicht einfach so dem Antrag zustimmen kann. Ich hätte es auch gut gefunden, wenn man alle diese Forderungen noch einmal im Familienausschuss hätte durchdeklinieren können, wobei manche davon ehrlicherweise schon auf den ersten Blick bei uns jetzt nicht unbedingt für Begeisterungsstürme sorgen. Da, glaube ich auch, hätte eine Aus
schussberatung nichts geholfen. Aber dennoch werden hier viele wichtige Themen aufgemacht, auch im Bereich Stadtentwicklung. Wie ist es bei zusätzlichen Quartieren, wenn wir weiterplanen? Ist das eigentlich auch schon ein Element, das mitgedacht wird? Wir erleben das im Sport, wo das momentan erst Stück für Stück zukünftig mitgedacht wird. Wie ist es im Bereich Kinderschutz? Allerdings kam hier die Perspektive auch wieder zu kurz, denn wir reden dann nicht nur über Kinderschutzhäuser. Wir müssen uns einmal den gesamten Bereich Kinder- und Jugendhilfe anschauen, ob der da schon regelhaft mitwächst. Insofern sind hier viele interessante Themen drin, über die man definitiv sprechen kann und es auch tun sollte. Insofern müssen wir einmal überlegen, wie wir diese Selbstbefassung im Ausschuss, die jetzt angekündigt wurde, fassen, denn eigentlich sind hier sehr viele verschiedene Themen drin und wir müssen uns gut überlegen, dass wir das nicht zu sehr überfrachten. Mehr möchte ich jetzt hier an dieser Stelle aber auch nicht sagen, denn ich glaube, dass die wesentlichen Dinge ausgetauscht sind. Sonst müsste man jetzt wirklich noch einmal sehr tief und sehr viel länger ins Detail gehen. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Beschäftigung mit diesem Antrag sind wir auf diese eben genannten elf Teilbereiche der Infrastruktur gestoßen und haben uns gefragt, was die alle in einem Antrag verloren haben. Es sind sehr interessante Themen dabei, die man mit Sicherheit nicht in zwei Minuten durchdiskutieren kann.
Wie schon gesagt, eine Selbstbefassung ist das Ideale. Wir legen Wert darauf, in diese verschiedenen Themenbereiche weiter hineinzugehen.
Das Wort erhält nun noch einmal der Abgeordnete Yildiz für die Fraktion DIE LINKE, auch dieses Mal für maximal zwei Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe SPD und liebe GRÜNEN, Sie verkneifen es sich, das Thema im Ausschuss vernünftig zu behandeln, denn es geht hier auch um einen präventiv wirkenden Effekt. Wenn die soziale Infrastruktur, wenn die Rahmenbedingungen in den Stadtteilen nicht stimmen, hat das auch zur
Lieber Herr Yildiz, Ihnen ist doch aber bekannt, dass wir uns jetzt sowieso in einem sehr langfristigen Projekt befinden, nämlich der Frage, wie wir mit den verschiedenen Empfehlungen der Enquete-Kommission weiter umgehen wollen, wie wir diese operationalisieren und dass natürlich diese Empfehlungen möglicherweise auf weitere infrastrukturelle Fragen diesbezüglich adressieren. Also insofern ist das Thema doch bereits im Familienausschuss in der großen Variante anhängig.
Mehmet Yildiz DIE LINKE (fortfahrend) :* Da stimme ich Ihnen zu. Aber wir machen Ihnen einen konkreten Vorschlag bezogen auf Kinderschutzhäuser und die Rahmenbedingungen in den Stadtteilen. Das widerspricht sich nicht. Im Gegenteil, das ergänzt sich und bestärkt sogar noch einmal konkret diese Forderungen im Rahmen von Kinderschutzhäusern, Pflegeeltern und Pflegefamilien.
Wir hätten dieses Thema tatsächlich gern als FünfMinuten-Debatte angemeldet. Aber der Vorsitzende des Familienausschusses hat uns zugesichert, dass es an den Ausschuss überwiesen wird, und daraufhin haben wir eine Zwei-Minuten-Debatte angemeldet.
Zweitens: Es geht hier um Kleinkinder. Sicherheitsdienste sind an Kinderschutzhäusern beteiligt und da sind auch Kleinkinder; wir reden nicht von großen Kindern. Wer sich im Jugendhilfebereich bewegt, weiß eines: Wenn man tatsächlich möchte, dass präventiv reagiert und den Kindern geholfen wird, ist es besser, dass man mehr Fachpersonal hat als dass man Sicherheitskräfte hat. Sicherheitskräfte helfen den Kindern nicht. Sie können die Kinder in bestimmten Bereichen vielleicht begrenzen, aber wenn man mehr Personal hätte, bräuchte man das nicht. In der Kinder- und Jugendhilfe ist jede Handlung pädagogisch. Das hat mit Sicherheit nichts zu tun.
Sie tun so, als würden Familienzentren und die Struktur vor Ort beim Thema Inobhutnahme nicht helfen. Wir sind gemeinsam in der Enquete-Kom
mission einer Meinung, dass, wenn man präventiv vor Ort bessere Rahmenbedingungen hätte, dies Kindern und Jugendlichen helfen und auch die Anzahl der Inobhutnahmen reduzieren würde.
Dritter Punkt: Sie haben das Zitat zum Fall Yagmur aufgegriffen. Wissen Sie, ich war im Untersuchungsausschuss. Ich empfehle Ihnen, dass Sie sich einmal mit dem Thema befassen. Einer der Gründe ist gewesen, dass es in Hamburg wenige Mutter-Kind-Einrichtungen gab und deswegen diese Familie in die Obdachlosigkeit geschickt worden ist.