Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Wir unterstützen die Überlegungen der Regierungsfraktionen, die eingesparten Mittel für die Finanzierung eines Landesarbeitsmarktprogramms zu nutzen, um die Anleitungs- und Overheadkosten von Beschäftigungsträgern zu finanzieren. Allerdings ist uns die Herangehensweise, die hier vorgeschlagen wird, zu kurz gesprungen; daher auch unser Ergänzungsantrag. Denn gegenüber dem bisherigen Programm müsste sich eigentlich auch der Bedarf von Anleitungs- und Overheadkosten bei den Beschäftigungsträgern
geändert haben. Daher reicht die von Rot-Grün geforderte Information allein über die Höhe, wie viel man denn hier einspart, wie hoch also das Entlastungspotenzial ist, aus unserer Sicht nicht aus als Informationsgrundlage für weitere Entscheidungen.
Daher ist es zwingend notwendig, den Senat erst einmal zu bitten zu prüfen, wie überhaupt die Bedarfe für ein solches Landesprogramm aussehen könnten. Da stellen sich Fragen wie: Was ist konkret mit welchen Kosten zu wann weggefallen? Was ist überhaupt noch nötig? Das sind die Fragen, die es zu klären gilt, sonst ist der Antrag hier leider ein reiner Show-Antrag. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal ein paar Zahlen nennen, um das Ganze ein wenig plastischer zu machen. Die jüngsten Statistiken zeigen, dass es in Hamburg fast 44 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte ohne eigenes Einkommen gibt, die vier Jahre und länger im ALGII-Leistungsbezug sind. Das ist eine Größenordnung, die zeigt, dass das bei diesem Arbeitsmarktprogramm – wir haben in Hamburg nicht einmal 1 000 geförderte Arbeitsplätze – ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Nun erfüllen zwar die 44 000 jetzt nicht genau die Kriterien der Arbeitsmarktprogramme, aber wir sehen, wie groß das Problem an sich ist. Das zeigt sich auch in einem Stadtteil wie Steilshoop. Dort leben 50 Prozent der Kinder in Grundsicherung, dort gibt es die Hälfte des Durchschnittseinkommens von Hamburg.
Wir haben also eklatante soziale Probleme in Hamburg. Da ist es mehr als notwendig, dass wir geförderte Beschäftigung brauchen, und da reichen die aktuell 510 Stellen, die es in Paragraf 16e und 16i gibt, lange nicht.
Insofern ist der Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD richtig und wichtig. Er geht in die richtige Richtung. Das Ganze hätten wir im Übrigen auch schon am 13. Februar haben können, als wir unseren Antrag dazu eingebracht haben; der deckt sich nämlich in Teilen. Aber da war es noch so, dass sich heftiger Protest dagegen gerichtet hat. Nun kann ich es willkommen heißen, dass da jetzt eine gedankliche Änderung vonstattengegangen ist. Allerdings, warum wird hier nur eine Modellrechnung beantragt? Wir brauchen doch auch den Beschluss darüber, dass dann das
Das ist für mich eine Scheibchenpolitik, die ich nicht nachvollziehen kann. Es wird immer wieder betont, dass die Beschäftigungsträger so wichtig sind – das kann ich bestätigen –, aber in der Umsetzung werden sie nicht gut behandelt. Es hat lange, lange, über Monate hinweg zähe Verhandlungen gebraucht, bis sie überhaupt einmal eine vorläufige Finanzierung bekommen haben. Jetzt ist die Rede von einer Förderrichtlinie. Eine Förderrichtlinie bedeutet aber noch lange nicht, dass gesichert ist, woher das Geld kommt. Es wird nicht gesagt, woher letzthin das Geld für die Förderung kommen soll. Für mich sind das also zunächst einmal nur Lippenbekenntnisse, die in die Tat umgesetzt werden müssen.
Ich finde es sinnvoll und richtig, dass wir uns auch noch einmal im Sozialausschuss damit befassen. Dort können dann im Übrigen auch die Fragen der CDU-Fraktion beantwortet werden. Denn für mich ist das kein Zusatzantrag, sondern eher eine Fragestellung. Diese Fragen sind im Sozialausschuss gut aufgehoben; dort können wir uns damit befassen.
Was mir besonders wichtig ist und was auch der Antrag beinhaltet, ist die Verbindung von Arbeitsmarktpolitik und sozialer Quartiersarbeit; die muss wirklich noch vertieft werden. Ich habe das Jobcenter-Team besucht, das sich im Moment mit den geförderten Beschäftigungen befasst. Die denken aber nur im Jobcenter-System und da liegt das große Problem. Wir brauchen ein übergreifendes Denken über diesen Bereich hinaus. Wir brauchen ein Denken in Sozialpolitik und in Arbeitsmarktpolitik und eine echte Förderung der Beschäftigungsträger, die eine wichtige Säule geförderter Beschäftigung sind. Wir stimmen dem Antrag zu, aber er geht beileibe nicht weit genug. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Offenbar erzählt der Senat inzwischen nicht einmal mehr den Fraktionen von SPD und GRÜNEN etwas, ohne dass diese einen Antrag schreiben. Oder aber der vorliegende Antrag ist einfach nur statistikschönende Papierverschwendung. So oder so ist ein Antrag unnötig, der nur fordert: Bitte, bitte, lieber Senat, rechne doch einmal, was deine Planungen kosten oder eben auch nicht kosten.
den wir ihm zustimmen. Aber unabhängig davon sind wir Freien Demokraten auch der Überzeugung, dass der Passiv-Aktiv-Transfer ein wichtiges und richtiges Instrument zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Ersten Arbeitsmarkt ist.
Wir Liberalen wollen Hilfe zur Selbsthilfe und die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Zum Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft ist die Chance auf Teilhabe an Arbeit unverzichtbar, denn es ist ja gerade die Grundidee des Passiv-AktivTransfers, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Gute Sozialpolitik hilft den Menschen, auf den eigenen Beinen zu stehen. Das muss der Ansatz sein.
Wir müssen der Brückenbauer für den Arbeitsmarkt sein. Packen wir es doch endlich einmal an. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Passiv-Aktiv-Transfers sind nichts Neues. Es gibt vergleichbare Lohnsubventionen schon seit einigen Jahren in Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Schweden und in der Schweiz. Das Instrument eignet sich sehr gut, um Menschen, die in der Langzeitarbeitslosigkeit feststecken, in Arbeit zu bringen. Meistens sind das diejenigen, die über 48, 49 Jahre alt sind, die beruflich kein Bein mehr auf die Erde kriegen, oder Alleinerziehende. Darum begrüßen wir diesen Antrag. Es ist natürlich dann auch eine spannende Geschichte, zu hören oder zu sehen, wie hoch die Summe sein wird, die zur Verfügung steht.
Ich will einmal kurz in die Schweiz schauen. Dort ist dieses Passiv-Aktiv-Transfer-Modell ein Erfolgsprogramm. Daraus könnte der Senat in Hamburg lernen und vielleicht Dinge umsetzen. Es gibt in der Schweiz sogenannte Sozialfirmen. Das sind Stiftungen, Vereine oder Aktiengesellschaften. Diese bekommen diese Transferleistungen, um Langzeitarbeitslose zu integrieren. Diese 300 Unternehmen beschäftigen zurzeit 32 000 Menschen, die langzeitarbeitslos waren. Das ist eine großartige Geschichte. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit für Frau Dr. Leonhard, die Senatorin, einen Blick in die Schweiz zu werfen, um vielleicht Dinge umzusetzen, die den Langzeitarbeitslosen helfen können. Wir begrüßen diesen Antrag und werden ihn unterstützen. – Vielen Dank.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt – das scheint der Fall zu sein –, kommen wir zur Abstimmung, und zwar zuerst über den CDU-Antrag aus Drucksache 21/16961.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer schließt sich dann dem gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und SPD aus Drucksache 21/16864 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig beschlossen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 35, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ausbau der sozialen Infrastruktur: Hier Kinderschutzhäuser und weitere Alternativen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ausbau der sozialen Infrastruktur: Hier Kinderschutzhäuser und weitere Alternativen – Drs 21/16838 –]
Diese Drucksache möchte die antragstellende Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Zudem möchte ich hierzu noch anmerken, dass dieser Tagesordnungspunkt von der Fraktion DIE LINKE als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Gesamtdebattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Bis vor Kurzem habe ich gedacht, dass wir diesen Antrag an den Ausschuss überweisen. Deswegen haben wir eine Kurzdebatte angemeldet, sonst hätten wir eine Fünf-Minuten-Debatte daraus gemacht, denn ich finde, dass das Thema sehr wichtig ist. Es geht um Kinder in Kinderschutzhäusern und darum, dass deren Lebensbedingungen und auch die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen dort nicht akzeptabel sind und eine Veränderung stattfinden muss. Von daher finde ich es schon fragwürdig, dass GRÜNE und SPD sich keinen Ruck geben, diesen Antrag zu überweisen, wo sie uns doch ständig den Vorwurf machen, dass wir keine Anträge stellen würden.
Sie müssen sich vorstellen, dass allein in 2018 128 Kinder unter zwei Jahren in Kinderschutzhäusern waren. Dass man Kinder den Familien entzieht, sie in Kinderschutzhäusern oder in anderen Familien, Pflegefamilien oder Bereitschaftspflegen unterbringt – da muss schon ein Riesenvorfall ge
wesen sein. Das ist ein Riesenangriff auf die Familienstruktur. Aber wenn diese Kinder dann in den Kinderschutzhäusern oder Pflegefamilien sind, weil sie gute Rahmenbedingungen und dauerhafte, verlässliche Beziehungen brauchen, haben wir als Politik, hat der Senat die Aufgabe, die Aufsicht darüber zu führen und diese Rahmenbedingungen auch zur Verfügung zu stellen. Es kann nicht sein, dass Kinder, deren Aufenthalt in Kinderschutzhäusern eigentlich für drei Monate geplant war, 191 Tage – das sind über sechs Monate – dort bleiben. Diese Kinder erleben einen Dreischichtbetrieb in den Kinderschutzhäusern. Nebenbei: Es sind auch Sicherheitskräfte in den Kinderschutzhäusern beschäftigt. Es kann nicht sein, dass diese Kinder von Kindesbeinen an ein Trauma erleben. Das dürfen wir alle nicht akzeptieren. Deshalb ärgere ich mich darüber, dass dieser Antrag nicht überwiesen wird.
Das ist eine Riesenbelastung für die Kinder und es ist auch eine Riesenbelastung für die Beschäftigten. Wenn man sich den Krankenstand in den Kinderschutzhäusern anguckt, wenn man sich die Fluktuation anguckt, wenn man sich die Rahmenbedingungen anguckt … In den letzten Jahren machen wir immer mehr Kinderschutzhäuser auf. Pflegefamilien und Bereitschaftsfamilien haben einen völlig anderen Ansatz, bieten ganz andere Rahmenbedingungen. Die Kinder erleben dort einen familiären Rahmen, eine 1:1-Betreuung, bei der sie durchgehend ein oder zwei Elternteile haben, zu denen sie eine Beziehung haben.
Aber bei den Kinderschutzhäusern wird ausgebaut. – Ich spreche gleich noch einmal. Dass der Antrag nicht überwiesen wird, ist nicht akzeptabel.
Wenn es Ihnen so wichtig gewesen wäre, hätten Sie es als richtige Debatte und nicht als Zwei-Minuten-Debatte anmelden können.