habe ich mich gefragt: Wozu eigentlich ein Agrarpolitisches Konzept 2025? Wir sind doch mit dem alten noch gar nicht fertig.
Da ist noch so viel an offenen Baustellen; wenn es eine Straße wäre, dann würde wahrscheinlich der Protest quer durch Hamburg hallen. Aber nun gut, die Bilanz, die jetzt verlangt wird zum bisherigen, noch gar nicht beendeten Konzept, ist dann natürlich pünktlich zum Wahlkampf gefordert, zum 31. Dezember 2019.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, gucken Sie sich einmal an, welche Termine Sie für die Berichterstattungen hier überall hineinschreiben; am 31. Dezember 2019 müssen wir alle Container angeliefert bekommen, vermute ich, damit Ihre Jubelmeldungen zur Bürgerschaftswahl rechtzeitig in die Welt gelangen.
Hamburg sei der Standort zahlreicher leistungsstarker Betriebe, steht im Agrarpolitischen Konzept – immer weniger leistungsstarker Betriebe, müsste der Satz eigentlich richtig heißen –, und der Senat bekenne sich zu diesem Wirtschaftszweig. Das ist Hochstapelei, wenn man die Entwicklung der Anzahl der Betriebe nimmt und die tendenziell abnehmende Fläche für die Agrarwirtschaft in Hamburg. Und wenn wir den regionalen Absatz von landwirtschaftlichen Produkten beachten, den Bio-Anbau immer gern in die Überschriften mit hineingenommen, dann müssen wir doch einfach sagen: Wenn selbst die Behörde für Umwelt und Energie es nicht schafft, regionale Produkte in ihrer Kantine anzubieten, und die Schulkantinen und Kitas es mit dem Geld, das ihnen zur Verfügung steht, nicht hinbekommen, wirklich durchgehend bio und regional anzubieten, dann ist das schlicht und ergreifend ein Lippenbekenntnis auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Was Sie tatsächlich geschafft haben: Aufgrund der unzulänglichen Umsetzung des Agrarpolitischen Konzeptes haben Sie in der laufenden Legislaturperiode wie in einer guten Hollywood-Produktion ein paar Spin-offs produziert. Der Öko-Aktionsplan, die angewandte Forschung in der Agrarwirtschaft und das Bienenkonzept sind zwischendurch noch einmal dazugekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht das Ganze aber trotzdem nicht viel besser. Und wenn dann der Senat sagt, dass er den Glyphosat-Einsatz in der Landwirtschaft für vertretbar halte, dann, muss man an dieser Stelle einmal sagen, fällt er weit hinter gesellschaftliche Diskussionen zurück.
Aber was mich ganz besonders erbost, ist tatsächlich, dass hier jetzt das europäische Förderprogramm ELER wieder nach oben gebracht wird. Als der Senat 2014 aus der ELER-Förderung ausgestiegen ist, und ich muss sagen, zwischen 2014 und 2019 ist es das einzige Bundesland, das auf die europäischen Mittel verzichtet hat, das ist ein Hamxit, der hier durchgeführt worden ist zulasten der Landwirtschaft.
Dass man jetzt wieder zurück zu ELER kommt, ist gut. Vielleicht gibt es dann auch wie in SchleswigHolstein wieder Schulobst- und Schulmilchprogramme, die man zum Nutzen der regionalen Absatzmärkte brauchen kann. Sechs Jahre ohne ELER haben uns bestimmt nicht näher an den Wochenmarkt, dafür aber viel näher an den Weltmarkt gebracht. Es müsste eigentlich umgekehrt sein.
Bioproduktion zu fördern – und in den meisten Bereichen stagniert sie –, bedarf einer ganz anderen Förderung als das, was hier als Lippenbekenntnis immer wieder zum Besten gegeben wird. Wir brauchen für die Agrarpolitik einen Plan B mit mehr Regionalität und einem echten Bekenntnis zur Landwirtschaft. Es bringt nichts, jede Biene einzeln zu zählen, die in den Bienenstock fliegt, sondern wir brauchen wirklich handfeste messbare Leistungen für die Landwirtschaft. Wir werden diesem Konzept aber trotzdem zustimmen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir sind natürlich auch dafür, dass das Agrarpolitische Konzept weiter bearbeitet beziehungsweise die Thematik weiter im Senat bewegt wird. Nur dieser Antrag ist irgendwie … Ich sage einmal so: Man kann dem zustimmen, aber er ist nicht sehr mit Inhalt gefüllt. Ich interpretiere das so, dass es deutliche Meinungsunterschiede gibt zwischen den GRÜNEN und der SPD in dieser Koalition. Und wenn man dann dem Senat aufträgt, bis zum Ende des Jahres einmal über die Ergebnisse der letzten fünf Jahre zu berichten und noch ein Konzept vorzulegen, in dem man sieben Unterpunkte berücksichtigt haben möchte, dann sage ich nur: Es ist ganz gut, dass einige Zeit ins Land geht, dann wird wenigstens in der Landwirtschaft nicht noch mehr Schaden angerichtet.
Was die Hamburger Landwirte brauchen, ist Planbarkeit, eine langfristige Planbarkeit. Und was sie noch brauchen, ist weniger Bevormundung durch Leute, die noch nie in der Landwirtschaft gewesen
Es nützt nichts, in einem Café in St. Georg zu sitzen, den Blickwinkel auf die Landwirtschaft zu legen
und sich zu überlegen, wie man ein agrarpolitisches Konzept erstellt. Diese Gefahr haben wir jetzt für ein paar Monate bereinigt und ich danke der SPD und dem Senat dafür, dass das an den Landwirten vorbeigeht.
Ja. Das ist ein Problem in Hamburg und auch in anderen Städten und Stadtstaaten. Das ist ein Randthema, ein Orchideenthema. Da kann man sich dann ein paar kleine Orchideen herauszupfen und sagen: Wir wollen Bio-Obst auf den bezirklichen Märkten. Da kann ich nur sagen: Dann müssen Sie einmal zusehen, dass das in den bezirklichen Märkten auch so klappt, dass man tagtäglich dorthin gehen kann und nicht eine Langzeitgenehmigung braucht.
Ich erzählen Ihnen das jetzt, weil ich fast täglich auf unserem Markt bin, der außer sonntags immer offen hat. Dort kann man dann auch erkennen, wo die Probleme sind. Ein Problem ist, dass manch einer sagt, alles solle regional sein, und dann irgendjemand fragt, ob die Zitronen auch regional seien.
Das hat damit etwas zu tun, dass man, wenn man etwas machen und es promoten will, dann auch richtig Werbung machen und sich überlegen muss, wie man diese Werbung macht.
Und dass man in der Umweltbehörde kein Hamburger Obst bekommt, na ja, okay. Das ist bezeichnend. Man muss so etwas leben und nicht irgendwie nur blumig mit Bio kommen. Man müsste dann auch einmal sagen: Was haben wir in Hamburg? Wir haben tollen Obstanbau. Wir haben tollen Gemüseanbau. Fragen Sie doch einmal die Landwirte, was sie für Probleme haben, statt immer nur darüber nachzudenken, ein Konzept zu machen, dem dann hinterher gefälligst zu folgen ist.
Was ich skandalös fand, war die Einlassung von Frau Sparr, dass man von Europa Gelder für die Landwirtschaft einwirbt und sie dann für Deichbau einsetzen will. Was ist das denn? Die Landwirte bekommen relativ wenig, und wenn wir das Glück haben, europäische Gelder für sie zu bekommen, dann muss das in die Landwirtschaft gehen. Deichbau ist etwas anderes. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Senator! Ich kann ein Schaf von einer Schnucke unterscheiden, eine Kuh melken, Spargel stechen und ich habe auch schon Schweineställe ausgemistet.
Was ich allerdings nie tun würde: mich bei "Bauer sucht Frau" anmelden. Bei meinen Großeltern kam erst der Spargel, dann das Vieh und erst danach der Mensch. Bei den familiären bäuerlichen Betrieben, egal ob öko oder konventionell, ist das bis heute so. In einigen Bundesländern sind Agrarbetriebe inzwischen industrielle Großunternehmen, in Hamburg nicht. Hier sind familiäre Strukturen noch die Regel. Und aus diesen Gründen sind die Hamburger Landwirte auch auf Hilfe angewiesen. Ein neues agrarpolitisches Konzept ist dabei hilfreich.
Oft genug denke ich, der größte Feind der Hamburger Landwirte ist der Senat mit seinem Wohnungsbau. Der Flächenfraß – blicken wir nur nach Oberbillwerder – tut den Landwirten nicht gut. Das Bauernsterben – oder besser: das Sterben der Höfe – wird in Hamburg weitergehen. Dabei sind regionale Produkte so wichtig. Obst und Gemüse, aber auch Blumen, Haustierfutter oder Saatgut aus regionaler Nachbarschaft mit kurzen Transportwegen sind ideal. Gern, Herr Senator, dürfen Sie dafür noch mehr werben als bisher. Und gern dürfen Sie auch Hilfestellung geben für EU-Mittel aus der zweiten Säule. Hier stehen Umweltprojekte im Vordergrund wie zum Beispiel Blühstreifen oder auch andere sinnvolle, volkswirtschaftlich nützliche Projekte. Der heutige Landwirt ist zwar auch Ökonom, aber dennoch ist Hilfe willkommen.
Entwickeln Sie das landwirtschaftliche Konzept weiter, vergessen Sie dabei aber nicht, dass auch konventionelle Landwirte viel für Umwelt und Natur tun. Denn auch bei ihnen gilt: Erst kommt das Tier und dann der Mensch. Dies aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus, aber auch aus Idealismus. Bitte spielen Sie die Öko-Landwirte nicht gegen die
konventionellen Bauern aus. Und, Herr Senator, bitte verteidigen Sie die wenigen landwirtschaftlichen Flächen zum Wohle Hamburgs. Müssen wir die Hamburger Schulkinder erst ins Allgäu schicken, damit die einmal einen Bauernhof von innen sehen? Das wäre nämlich absolut nicht nachhaltig. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Oelschläger. – Es hat sich als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Senator Westhagemann.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nehme natürlich jeden Hinweis dankbar auf. Das ist meine Aufgabe. Aber: Das Agrarpolitische Konzept 2020 aus dem Jahr 2014 ist eine Erfolgsgeschichte. Senat und Bürgerschaft haben sich zur Agrarwirtschaft in Hamburg bekannt und diese auch konsequent gefördert. Das Konzept ist bis zum Ende des Jahres 2020 ausgelegt, wird aber weiter in die Zukunft wirken.