Herr Dolzer, die Klingel bedeutet eigentlich, dass ich eine Frage an Sie habe und die Frage heißt: Darf Herr Oetzel eine Zwischenbemerkung oder eine Zwischenfrage stellen?
Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit dazu geben. Sie haben gerade noch einmal ein bisschen substanziiert, wovon ich mich wohl entfernt habe. Vorher hatten Sie gesagt, ich hätte mich mit meinem Antrag oder meinem sonstigen politischen Gebaren, nenne ich es einmal, immer weiter von der Politik und der Position der FDP entfernt. Das halte ich für einen schweren Anwurf und deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie das noch einmal substanziieren würden, weil ich das mitnichten getan habe.
Ach, das ist ja schön. Ich habe gesagt, unter der FDP von Herrn Schinnenburg. Aber wenn Sie gleich so weit gehen …
Allerdings: Wenn man sich genauer anschaut, was Sie damit beabsichtigen, bin ich bei Herrn Tode, der sagte, was er nicht wolle, sei – und das ist nicht das Gesamtpaket, aber ein Aspekt Ihres Antrags –, die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Unternehmen in die staatlichen Unternehmen auszulagern, wie Sie es anstreben. Und deshalb sehen wir die Öffnung der Hochschulen ganz anders als Sie in Ihrem Antrag und werden wir ihn ablehnen.
Sie gehen davon aus, dass die Menschen, die berufstätig sind, vielleicht nur einen Kurs oder einen Lehrgang belegen möchten und dass das gang und gäbe sei, weil sie nicht mehr wirklich ein grundständiges Studium machen wollten. Das ist eine völlige Fehlannahme. Wenn wir uns Studien angucken, sind es gerade recht viele Menschen, die über den zweiten Bildungsweg studieren wollen, und dafür sind unsere Hochschulen nicht gerüstet. Wir haben zwar Weiterbildung, das hat Herr Tode richtig gesagt, wir haben sogar im Ausschuss mit allen Präsidentinnen und Präsidenten der Hamburger Hochschulen über die 63 Seiten relativ intensiv diskutiert. Das war total interessant, weil die unterschiedlichen Modelle deutlich wurden. Aber ein Modell fehlt, und das könnte Rot-Grün eigentlich machen, da werden wir auch noch vor Ende dieser Legislaturperiode initiativ werden: Wir möchten gern eine Hochschule, zu der ein hoher Prozentsatz, nicht 10 Prozent oder 15 Prozent, sondern 40 bis 60 Prozent, über den zweiten Bildungsweg und auch ohne Hochschulzugang Zugang hat, weil das zu einer völlig anderen Situation führt.
Weil das die wirkliche Öffnung des Hochschulzugangs wäre, können wir Ihrem Antrag so nicht zustimmen. Hätten Sie das selbst beantragt, hätten wir ihn gern an den Wissenschaftsausschuss überwiesen, damit wir tiefer darüber diskutieren können. So können wir das leider nicht, aber die Diskussion können wir trotzdem sehr konstruktiv weiterführen. – Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Oetzel, es muss für Sie schon ein bisschen irritierend sein, dass Sie gerade von der CDU den Anwurf bekommen, Ihre Anträge würden zu viele sozialromantische Elemente enthalten. Vielleicht liegt es auch daran, dass bei der CDU das soziale Element neuerdings etwas kurz kommt. – Also Entschuldigung, es ist kein Thema der Inneren Sicherheit und trotzdem ist schon wieder Unruhe da, wenn ich rede.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD unterstützt den Antrag der FDP, und zwar aus mehreren Gründen. Die Universitäten müssen in dieser Wissensgesellschaft, in der wir leben, ständig auch neue Zielgruppen im Auge haben. Und das Ganze muss natürlich, anders ist es heutzutage überhaupt nicht mehr denkbar, auch im Bereich der Onlineverfahren passieren. In einer immer komplexer werdenden Welt besteht die Notwendigkeit, allen Menschen und nicht nur denen, die über
formale Bildungsvoraussetzungen und formale Studienberechtigungen verfügen, die Möglichkeit zu eröffnen, sich neue und zusätzliche Qualifikationen zu erwerben, und diese Möglichkeiten müssen deutlich über das hinausgehen, was betriebliche oder überbetriebliche Weiterbildung ermöglicht.
In erster Linie, denke ich, sind Konzepte gefragt, wie sie die FDP hier entwickelt hat. Private Fortbildungsinstitute, Herr Dr. Tode, sind natürlich leistungsfähig. Ich glaube nicht, dass Herr Oetzel den privaten Instituten das absprechen wollte. Aber das alles ist natürlich auch eine Kostenfrage. Derjenige, der es sich leisten kann, wird diese Möglichkeit in Anspruch nehmen. Dafür gibt es sehr viele Beispiele. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass diejenigen, denen das Ganze schwerfällt, ebensolche Möglichkeiten erhalten. Und niemand hat gesagt, dass private Fortbildungsinstitute immer besser sind als Universitäten; das sehen wir jetzt auch im Exzellenzbereich der Hamburger Universität.
Es geht in der Tat nicht darum, jemandem, der nicht die formalen Bildungsvoraussetzungen hat, dort ein komplettes Studium zu ermöglichen, sondern es geht darum, gewisse Zusatzqualifikationen zu entwickeln. Gerade das macht diesen Antrag so sympathisch. Es wäre nun aber auch nicht sachgerecht, jedem ohne die entsprechende Bildungsqualifikation den Zugang zu ermöglichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir dürfen aber nicht nur sehen, dass die Berufswelt immer wieder neue Anforderungen an uns stellt, sondern es gilt – und das war ursprünglich auch einmal ein sozialdemokratisches Element, das ist heute nicht mehr ganz so – Emanzipation in der Gesellschaft zu befördern. Auch zu diesem Zweck halte ich es für erforderlich, diesem Antrag zuzustimmen. Man muss allerdings sehen, dass man die Hochschulen nicht überfordert, nicht überfrachtet. Jeder redet davon, dass es Qualitätsmängel an den Universitäten gibt. Diese dürfen nicht vergrößert werden, indem man die Zugänge zu Hochschulen auch denjenigen öffnet, die nicht über die entsprechenden formalen Voraussetzungen verfügen. Gleichwohl, Herr Oetzel, stimmen wir Ihrem Antrag zu. Wir halten ihn für sehr sinnvoll in unserer heutigen Zeit.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/15841 an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen? Den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Halten wir hier große Militärparaden an nationalen Gedenktagen ab? Lassen wir Fliegerstaffeln bunte Rauchfahnen an den Himmel malen zu Ehren bestimmter Anlässe oder zu vermeintlich repräsentativen Zwecken, wie es andere Nationen in Europa und anderswo praktizieren? Lassen wir Panzer oder Raketenformationen an Tribünen vorbeiexerzieren? Nein, das alles machen wir nicht. Mir ist auch nicht bekannt, dass es seitens der Bundeswehr, seitens der Gesellschaft, seitens der Politik Forderungen gibt, so etwas wieder einzuführen. Warum auch? Die Zeiten, in denen man militärische Stärke zeigen wollte oder glaubte, dies tun zu müssen oder mit dem Säbel rasseln zu müssen, gehören unserer leidvollen Geschichte an. Diese Zeiten sind vorbei und das ist auch gut so.
Denn wenn ein Land aus seiner Geschichte gelernt hat, dann ist es Deutschland. Und weil wir aus unserer Geschichte gelernt haben, gibt es solche Paraden in der Öffentlichkeit nicht mehr. Eingebettet in zahlreiche Bündnisse und Abkommen mit unseren Nachbarländern und mit dem festen Willen, heute und zukünftig friedlich, gemeinschaftlich, sich gegenseitig unterstützend zusammenzuleben, ist so etwas auch völlig überflüssig. Darüber hinaus durchleben wir seit über 70 Jahren die längste Friedensperiode unserer Geschichte. 70 Jahre, in denen sich unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft entwickeln konnten, auf die wir alle in Dankbarkeit, aber auch mit Stolz zurückblicken können,
in denen wir auf solche Machtdemonstrationen verzichten konnten. Abgesehen von der Erkenntnis, dass nur in Friedenszeiten eine Gesellschaft weiterentwickelt werden kann, verpflichtet dieser Umstand darüber hinaus, alles dafür zu tun, dass auch nachfolgende Generationen in unserem Land in diesem Frieden in unserer aufgeklärten Gesellschaft leben können.
Frieden fällt allerdings nicht vom Himmel. Damit Menschen in Frieden leben können, braucht es Rahmenbedingungen, die mit Menschen und von Menschen geschaffen werden müssen. Ein Bestandteil dieser Rahmenbedingungen ist Sicherheit: Rechtssicherheit, Vertragssicherheit und die Sicherheit des Einzelnen. In einer jeden Gesellschaft muss dies gewährleistet sein, damit ein Land und seine Gesellschaft sich so entwickeln können, wie es uns die letzten 70 Jahre vergönnt war.
Zahlreiche Menschen haben in vielen ehrenwerten Berufen mit eben diesem Verständnis Tag und Nacht für diese Sicherheit Sorge getragen. Zu diesem Zweck bringen diese Menschen, Bürger aus der Mitte unserer Gesellschaft, das höchste Gut ein, welches ein Mensch für das Gelingen einer Sache einbringen kann, nämlich ihre körperliche Unversehrtheit oder gar ihr Leben, wie es zum Beispiel in Irak, Mali oder Afghanistan bereits geschah oder noch geschieht.
Es gibt viele Berufe, die unsere besondere Anerkennung verdient haben. Berufe, die in ihrem Kern auf das Wohlergehen unserer Gesellschaft ausgerichtet sind oder in besonderer Form die christliche Nächstenliebe oder den sozialen Aspekt verinnerlicht haben. Berufe, die einen oft körperlich, aber auch psychisch stark in Anspruch nehmen. Die in diesen Berufen tätigen Menschen verdienen nicht nur unseren Respekt und Anerkennung, sondern auch ihr materielles Auskommen, was, wie wir wissen, nicht in allen Berufszweigen in dieser Form wirklich der Fall ist. Und dann gibt es diese Berufe – Polizisten, Soldaten, Feuerwehrleute –, die bewusst die Sicherheit samt dem Frieden, der daraus resultiert, und die damit verbundene weitere Entwicklung unserer Gesellschaft mit Leib und Leben schützen wollen und dies auch mit einem Eid beschwören. Was dem einen wie anachronistischer Schnickschnack vorkommt oder was er gar als militaristischen Akt der Aggression geißelt, hat damit nichts zu tun.
Beförderungsappelle oder Gelöbnisfeiern, die am 20. Juli abgehalten werden, zeigen den Geist, unter dem die Bundeswehr heutzutage ihre Soldatinnen und Soldaten vereidigen lässt. Das ist doch ein richtiges Verständnis und Zeichen, welches würdig ist, öffentlich abgehalten zu werden. Es gibt daher nicht den geringsten Anlass, dass sich die Bundeswehr, der Bürger in Uniform, verstecken müsste. In vielen anderen Städten sehen das die
Regierenden ebenfalls so, zum Beispiel – Mai 2016, vor den Toren Hamburgs – in Pinneberg. Warum nicht hier in Hamburg einmal jährlich der Beförderungsappell zum Leutnant von Absolventen der Helmut-Schmidt-Universität?
Ich könnte Ihnen, den Altparteien, jetzt manche Frage stellen oder Mutmaßungen äußern. Ich lasse das, in der Hoffnung und Ihnen die Chance gebend, dass Sie sich vielleicht einmal ganz unaufgeregt und sachlich mit diesem Thema und einem Antrag der AfD auseinandersetzen – was der CDU schon im Vorfeld mit ihrem taktisch motivierten Zusatzantrag nicht gelungen ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bundeswehr in Hamburg hat einen festen Platz mitten in der Gesellschaft, für alle sichtbar und wahrnehmbar.
Wer von einem Schattendasein der Streitkräfte in unserer Stadt spricht, muss sich fragen lassen, unter welchem Stern er eigentlich lebt. Mit der Helmut-Schmidt-Universität, der Führungsakademie der Bundeswehr und dem Bundeswehrkrankenhaus haben wir in unserer Stadt drei bedeutende, international renommierte Ausbildungsstätten beziehungsweise Institutionen für Angehörige der Streitkräfte. Diese Einrichtungen gehören zu Hamburg und genießen ein hohes Ansehen.
Mit der Fregatte "Hamburg" hat unsere Stadt seit 2002 wieder ein Patenschiff. Die Besuche der Fregatte "Hamburg" stoßen regelmäßig auf großes Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Gelegenheit, beim sogenannten "Open Ship" das Schiff zu besichtigen und sich mit Marinesoldaten an Bord ins Gespräch zu begeben, nehmen jedes Jahr viele Hamburgerinnen und Hamburger wahr. Auch vom Hafengeburtstag ist die Bundeswehr nicht wegzudenken. Sie ist dort ein von Hundertausenden gern gesehener und mit viel Sympathie empfangener Gast. Die Angebote dort werden ebenso viel und gern angenommen wie die unter dem Titel "Bundeswehr im Dialog" stehenden Veranstaltungen.
Der Würdigung der Leistung der Soldatinnen und Soldaten dient auch die in Hamburg seit 2014 stattfindende jährliche Verleihung der Auslandsverwendungsmedaille. Zu den Ausgezeichneten gehören regelmäßig Angehörige der Bundeswehr. Und gestatten Sie mir hier eine Randbemerkung: Zur Respektbezeugung für die Ausgezeichneten gehört, dass Abgeordnete dieses Hauses bei der Feierstunde anwesend sind. Dennoch kann ich