Ich finde, diese Debatte ist ansonsten exemplarisch für all das, was wir hier im Hause immer so an politischen Strömungen erleben. Ich will einmal anfangen mit der AfD, denn die hatte, glaube ich, schon in den Haushaltsberatungen einen Antrag dazu eingebracht. Die hat gesagt: LNG ja, finden wir gut, aber bitte auf jeden Fall mit Anschluss an russisches Gas. Das war das Wichtigste für die AfD in der LNG-Debatte. Jetzt habe ich bei den LINKEN herausgehört: LNG eigentlich nicht wegen Klima, aber dann müssen wir es irgendwie doch machen, aber dann bitte wenigstens ohne Fracking. Auch nicht so eine klare Haltung. Herr Kollege Jersch, wir würden uns sehr wünschen, dass Sie an dieser Stelle nicht immer nur angstba
siert diskutieren, sondern sich dann auch dazu durchringen, offen zu sein für neue Technologien. Diese Technologie ist noch nicht ausgeforscht. Also geben Sie sich einen Ruck und sagen: Jawohl, da ist noch Potenzial drin. Das ist das, was wir uns an Position sehr wünschen würden.
Und jetzt die Koalition von Rot und Grün, und da endet es dann, wie gesagt, auch mit dem Lob. Da bringen Sie nun einen Antrag ein und wünschen sich, dass es für den Umstieg auf Erdgasprodukte zukünftig eine Umweltbilanzprüfung geben soll. Ja, was ist denn das? Das ist der Antrag, den wir eingebracht haben, als es darum ging, ob wir Moorburg ans Fernwärmenetz anschließen oder ein zusätzliches Gaskraftwerk bauen. Herzlichen Glückwunsch zu dem Erkenntnisgewinn. Natürlich brauchen wir diese Prüfung, aber Sie hätten sie auch schon machen sollen, als es darum ging, eine zukunftsfähige Fernwärmeversorgung für diese Stadt zu machen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zwischen einem Brexit-Referendum und einer Fußball-EM wird in Deutschland gern einmal ein Fracking-Gesetz verabschiedet. Trotzdem ist da im Jahr 2016 ein nicht ganz schlechtes Gesetz herausgekommen. Unkonventionelles Fracking ist bei uns zu Recht verboten und konventionelles Fracking ist nur teilweise erlaubt. Ein echtes Fracking-Verbot wäre natürlich noch besser.
das kann man wirklich nicht fordern, aber da steht tatsächlich ein Fracking-Verbot drin, allerdings aus vollkommen anderen Gründen, als Sie das vielleicht fordern würden, nämlich wegen der Belastung von Grund- und Trinkwasser, dem hohen Wasserverbrauch und dem Flächenverbrauch sowie der Zerstörung von Natur und Landschaft. Das sind unkalkulierbare Risiken nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt.
Die USA hat das konventionelle Fracking in den letzten Jahrzehnten stark ausgebaut, so stark, dass der Absatz auf dem europäischen Markt notwendig ist und die US-Regierung gegen Nord Stream 2 nicht nur wettert, sondern sogar vor Er
Auch wenn die Politik Deutschlands dies nicht widerspiegelt, so scheint es immer mehr, dass Russland wirtschaftlich der verlässlichere Partner ist, auch wenn Sie das in diesem Hause nicht gern hören, ich weiß, das ist mir durchaus bewusst. Aber die Russland-Sanktionen sollten beendet werden.
Rot-Grün scheint das im Zusatzantrag anders zu sehen, das interpretiere ich jedenfalls so, nämlich dass Sie aus politischen Gründen lieber das Fracking-Gas aus den USA nehmen würden als das konventionell geförderte Russland-Gas. Dass es wenig nützt, in Deutschland hohe Sicherheitsstandards zu haben, zum Beispiel in der Textilindustrie, wenn die Kleidung aber aus Schwellenländern ohne Standards kommt, das verstehen die meisten Konsumenten inzwischen. Beim Fracking ist das ein bisschen vergleichbar. Die Chemikalien, die beim Fracking in den Boden gepumpt werden, kommen früher oder später mit dem Wasserkreislauf auch an anderer Stelle mit unabsehbaren Folgen zum Vorschein. An geschlossenen Systemen wird zwar geforscht, aber bisher wird aus Kostengründen gern darauf verzichtet.
Aus diesem Grund ist mir der Antrag der LinksFraktion, eine Umweltplakette für Gas einzuführen, sehr sympathisch. Der Verbraucher hätte hier nämlich eine echte Entscheidungsmöglichkeit. Anders als die Links-Fraktion sehe ich bei LNG allerdings viele Vorteile. Die Reduzierung von Schwefel ist dabei das Entscheidende. Schwefeloxid, Feinstaub, Schwermetallemissionen werden durch LNG vermieden und Stickoxide und ultrafeine Partikel gegenüber der Nutzung von Schweröl und auch Marinediesel erheblich reduziert. Aus diesem Grunde ist LNG für die Umwelt eben deutlich besser als Diesel.
Nun schließen sich leider Umweltpolitik und Klimaziele oft aus. Ein Beispiel, an dem man das sehr schön sehen kann, sind die Windräder. Einerseits tragen sie zur Dekarbonisierung bei, andererseits sind die Dinger für den Naturschutz eigentlich eine Katastrophe, angefangen bei den gerodeten Bäumen, beim Schall, der Bodenversiegelung, der Gefahr für Vögel und Fledermäuse bis hin zur Beleuchtung, um nur einige Probleme zu nennen.
Es wird Zeit, eine ganzheitliche Betrachtung in der Umweltpolitik vorzunehmen. Dazu muss von der Herstellung bis zum Verbrauch beziehungsweise der Entsorgung eine Umweltbilanz erstellt werden. Beide vorliegenden Anträge halten wir für geeignet, eine solche Diskussion voranzubringen, und in weiten Teilen für unterstützenswert. Natürlich wissen wir, dass bereits gestern Abend im Wirtschaftsausschuss das Thema LNG ausführlich beraten worden ist. Dennoch halten wir eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss und auch an den Umweltausschuss für sehr sinnvoll. Wenn es
nur in den Wirtschaftsausschuss gehen sollte, laden Sie bitte wenigstens den Umweltausschuss bei. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben in der Tat gestern das Thema sehr ausführlich im Wirtschaftsausschuss diskutiert und ich hatte eigentlich den Eindruck, zumindest fünf von sechs Parteien seien der Grundsache nach sehr überzeugt, dass LNG die richtige Technologie ist. Bei den LINKEN bin ich nicht so ganz sicher, was sie eigentlich wollen. Ich würde es irgendwann gern einmal erleben, dass die LINKEN zu irgendeiner technischen Innovation einmal Ja sagen.
Das haben wir aber in diesem Parlament in dieser Legislaturperiode noch nicht erlebt. Denn man muss doch genau gucken: Wo kommen wir her? Wir kommen in der Schifffahrt aus einer Zeit, in der Schweröl in Form von Treibstoff auf den Meeren verklappt wurde. Dann sind wir weiter, immerhin einen großen Schritt, Stichwort Marinediesel, SEKA-Richtlinie, und gehen noch einen Schritt weiter ab 1. Januar 2020 mit der IMO-Richtlinie. Natürlich können wir jetzt sagen, LNG erfülle nicht 100 Prozent aller Anforderungen, die es in unserer Wunschwelt erfordern würde. Aber es ist ein ganz deutlicher Fortschritt, LNG zu verwenden: 80 Prozent weniger Stickoxide, 20 Prozent weniger CO2, 10 Prozent weniger Verbrauch und eine deutlich geringere Lärmbelastung. Deswegen lohnt es sich schon, sich damit zu beschäftigen, und deswegen haben wir in diesem Parlament in den letzten Jahren auch schon sehr viel auf den Weg gebracht, beispielsweise das bereits erwähnte Umstellen der städtischen Schiffe von Diesel auf LNG-Antrieb. Wir machen einen großen Schritt mit LNG, aber natürlich werden wir nicht die Wunschwelt, in diesem Fall der LINKEN, erreichen, nun die gesamten Emissionen zu 100 Prozent zu reduzieren und sämtliche Anforderungen, die man sich so überlegen kann, zu erfüllen. Aber es ist ein sehr großer Schritt in einer realen Welt für die Reduzierung von Emissionen von Schiffsantrieben.
Kollege Niedmers, wir haben gestern in Wahrheit nicht LNG im Wirtschaftsausschuss abgelehnt, wir haben einen ziemlich vermasselten Antrag der CDU abgelehnt. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied. Der Unterschied ist, dass wir in einem eigenen Antrag noch einmal deutlich machen werden, dass zu dem Thema LNG eine eigene Infra
struktur gehört. Bei dem CDU-Antrag hat man den Eindruck, da stehe so der Gedanke hinter, das sei ein Tank, da komme irgendetwas rein und da gehe wieder etwas raus. Das ist es eben nicht. Ja, es ist auch ein Stück Lagerstätte, aber es ist in Wahrheit auch eine Infrastruktur. Für Brunsbüttel werden die Investitionskosten auf eine halbe Milliarde Euro geschätzt; das ist nicht wenig. Es ist eine Infrastruktur, mit der komprimiert wird, entkomprimiert wird, und, was Kollege Lorenzen gesagt hat, mit der es eine große Chance gibt, mit dem Thema Power-toGas eben auch Gas gerade in Norddeutschland durch regenerative Energien aus Sonne und aus Windkraft etwa zu Wasserstoff umzuwandeln. Das heißt, wir reden über eine komplexe Infrastruktur. Deswegen wird man das auch ein bisschen gründlicher untersuchen müssen. Ich bin in letzter Zeit immer wieder überrascht, welche Fachingenieure die CDU-Fraktion hat. Also Sie wissen schon jetzt, welcher Standort das im Gegensatz zum Ende der Beratungen, die gerade laufen, ist. Vor einigen Wochen haben Sie uns erzählt, Sie wüssten genau, welches Ersatzbauwerk für die Köhlbrandbrücke her müsse, nämlich ein Tunnel. Das haben Sie anscheinend auch mit Ihren Fachingenieuren in der Fraktion untersucht, bevor die Voruntersuchungen sauber abgeschlossen sind.
Ich bin immer wieder erstaunt. Und, Herr Trepoll, als Jurist sind Sie natürlich omnipotent und können das alles beurteilen. Wir warten an der Stelle lieber die Untersuchungen ab, haben eine saubere Planung und dann gibt es eine Entscheidung.
Wichtig, letzte Bemerkung: Diese Entscheidung fällen wir im Konsens mit unseren norddeutschen Nachbarländern – ich glaube, da gibt es im Haus auch einen großen Konsens –, weil wir wissen, dass wir in der Metropolregion diese Infrastruktur haben wollen. Nur die Metropolregion wird diese Infrastruktur auch zufriedenstellend realisieren lassen können. Jedes Bundesland hat seine eigenen Interessen, aber die gesamte Strategie LNG basiert und muss basieren auf einer Strategie der Metropolregion, deswegen mit unseren Nachbarländern zusammen.
Lassen Sie uns das Thema – ich finde es gut, dass wir das beraten – gemeinsam weiter nach vorn bringen. Ich glaube, das lohnt sich an dieser Stelle. Wir machen viel für die Umwelt, wir machen auch viel für die Wirtschaft, weil wir weitere Investitionen dadurch auslösen, Beschäftigung sichern. Damit machen wir einen guten und richtigen Schritt. – Schönen Dank.
Das Wort bekommt Herr Gamm von der CDU-Fraktion. – Ach so, Entschuldigung, das Wort bekommt Herr Jersch von der Fraktion DIE LINKE und danach Herr Gamm von der CDU-Fraktion. Darauf können Sie sich alle vorbereiten. Herr Gamm, Sie müssen jetzt leider den Rückweg antreten.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schaal hatte es schon erwähnt: Methanemissionen sind bei der Erdgasförderung prozessimmanent; so viel ist klar. Ich danke Frau Schaal auch in der Tat. Die Überarbeitung des Zusatzantrags hat einiges noch einmal klarer gestellt, insbesondere bei dem Vergleich verschiedener klassisch geförderter Erdgassorten – das russische ist herausgefallen –, denn wir müssen wirklich ganz klar sagen: Egal, über welches Erdgas wir im Moment reden, über welches Methan, ist es in der Tat so: Es gibt einen großen Unterschied zwischen verschiedenen Erdgassorten auf der einen Seite und gefracktem Erdgas und LNG auf der anderen Seite; das muss man an dieser Stelle wirklich klar sagen. Wer diesen Unterschied nicht macht, der hat klimapolitisch einfach den falschen Zungenschlag drauf.
Lieber Kollege Seeler, ja, wir konnten gestern im Wirtschaftsausschuss üben. Da sage ich Ihnen jetzt auch noch einmal zu Schweröl und LNG: LNG, wenn es gefrackt ist, hat eine Klimabilanz, die schlechter ist, als wenn ich mit dem Schiff mit Schweröl fahren würde. Die anderen Schadstoffe sind ein anderes Thema. Aber man muss sich diese zwei Seiten immer vor Augen führen: Ist das, was machbar ist, auch wirklich realistisch, wenn ich es nicht ausschließen kann, dass ich mir das Klima unterm Hintern wegreiße?
Dann auch zum gestrigen Antrag der CDU-Fraktion, was den Aufbau einer Infrastruktur für LNG angeht: Herr Seeler, Sie wollten wissen, Sie wollten einmal hören, wofür DIE LINKE denn dann überhaupt ist. Dann möchte ich Ihnen einmal sagen: Wenn wir genug Bio-LNG im Angebot hätten, um damit eine LNG-Infrastruktur betreiben zu können – davon sind wir sehr weit weg –, dann, würde ich sagen, können wir in der Tat daran denken, das als Speicherform für Energie mit einer entsprechenden Infrastruktur aufzubauen. Im Moment ist der Aufbau dieser Infrastruktur nichts anderes als der Versuch, einen neuen Markt mit alten Brennstoffen aufzubauen, und zwar befördert von großen Energiekonzernen und letztendlich der USRegierung.
Wenn Sie eben noch auf die Schadstoffe angesprochen haben – ich habe es gestern im Wirtschaftsausschuss auch erwähnt –: Die Niederlande haben, steuerlich bevorteilt, LNG-betriebene Lkws. Der Steuervorteil ist ausgelaufen, weil es mittlerweile keinen Vorteil für die Umwelt gegen Euro-6-Lkws mehr gibt. Das muss man sich dann auch vor Augen führen, dass LNG nicht die Lösung aller unserer Probleme ist, es tatsächlich nur als Speicherform für zu viele erneuerbare Energien oder aber als Brückentechnik taugt. Wer es sich so bequem macht zu sagen, es sei einem letztendlich egal, wo das LNG herkomme, denn man könne es nicht überprüfen, und damit in Kauf nimmt, dass dann Klimagase wie insbesondere Methan, die um eine Potenz höher schädlich sind für die Atmosphäre, freigesetzt werden, der hat nicht begriffen, was Nachhaltigkeit ist. Nachhaltigkeit hört nicht an der Stadtgrenze auf, Nachhaltigkeit betrifft die gesamte Prozesskette. Das heißt, selbst wenn diese Klimagase nicht in die CO2-Bilanz Hamburgs einfließen, werden sie frei und man muss das mitdenken.
Zu dem, was das Bio-LNG angeht, das von der Regierungskoalition auf die Karte gesetzt worden ist, kann ich nur sagen: Wir sind im Moment noch nicht da, wo wir eigentlich sein müssten. Deswegen ist das, was im Moment gemacht wird, eine Beförderung von Fracking-LNG, weil wir uns hier anscheinend dazu committen, dass wir nicht sagen können, womit wir eigentlich arbeiten, und damit auch sagen, die Klimaziele seien uns, zumindest zu einem Teil, egal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Antrag der LINKEN geht es um einen sehr kleinen Teilaspekt der energiewirtschaftlichen Welt, und zwar um den Anteil des Fracking-Gases bei der Erdgasförderung. Aber das, was da, glaube ich, der eigentliche Hintergrund ist, ist natürlich primär der Vorstoß gegen das in den USA produzierte Gas, das im Wesentlichen durch Fracking erzeugt wird. Was aber offenbar vergessen wird, ist – die Frage können Sie sich einmal stellen –, wie das deutsche Erdgas denn eigentlich gefördert wird. Das sind nämlich auch rund 33 Prozent, die über konventionelles Fracking gefördert werden. Also Sie würden im Grunde genommen dadurch fast die Axt auch an die eigene Erdgasproduktion in Deutschland anlegen. Das Ziel einer verpflichtenden Zertifizierung klingt im ersten Moment gut. Doch sowohl chemisch-physikalisch als auch prag
matisch ist das de facto kaum zu leisten. Diese Unterscheidbarkeit müsste dann auch weltweit allen anderen Produzenten von den deutschen Behörden vorgeschrieben werden. Das ist schlicht und ergreifend völlig unrealistisch und abwegig.