Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Einsatz von LNG als Schiffstreibstoff lassen sich im Vergleich zum herkömmlichen Marinediesel die Stickoxid- und Feinstaubbelastungen für Schiffe natürlich erheblich reduzieren. Besonders während der Liegezeit im Ha
fen leistet der Einsatz von LNG daher einen Beitrag zur Luftreinhaltung. Darum ist die Verwendung von LNG für Hamburg von besonderem Interesse. Das gilt nicht nur für die Kreuzfahrtschifffahrt, sondern auch für Großschiffe.
Die Klimabilanz von LNG sieht dagegen weniger gut aus; da gebe ich Herrn Jersch schon recht. Es hat aber auch niemand behauptet, LNG zum Klimaschutz einzusetzen. DIE LINKE will nun LNG aus gefracktem Gas am liebsten gar nicht verwenden und fordert eine entsprechende Zertifizierung. Damit knüpft DIE LINKE im Grunde genommen auch an Forderungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN von 2015 an, wonach der Verzicht auf die Förderung unkonventionellen Erdgasvorkommens und eine Kennzeichnung auf Bundesebene eingefordert wird. Auch die Große Koalition hat sich übrigens für eine Gaskennzeichnung eingesetzt. Doch mit Label dran und fertig ist es nicht getan, denn das Thema Gaskennzeichnung ist absolutes Neuland.
Die BUE hatte das Vorhaben im Rahmen einer Umweltministerkonferenz bereits 2019 angestoßen. Wegen der dürftigen Faktenlage wurde im Sommer 2017 aber erst einmal ein Expertenworkshop durchgeführt, der folgende Ergebnisse hatte: Die Methanemission bei der Förderung von Erdgas mittels Fracking war hier tatsächlich in Abhängigkeit von Produktions- und Transportgegebenheiten sehr stark. Nur ein Teil des so produzierten Erdgases, also des gefrackten, ist aus Klimaschutzsicht wirklich sehr bedenklich. Allerdings sind Methanemissionen nicht allein beim Fracking-Gas, sondern auch bei der konventionellen Förderung von Erdgas ein Problem.
Die These, Erdgas aus Russland weise stärkere Methanemissionen auf als Gas, das mittels Fracking produziert wurde, ist übrigens durchaus umstritten. Im Übrigen hatten die Experten des Workshops daran Zweifel, ob ein Zertifizierungssystem, das gefracktes von konventionell gewonnenem Erdgas unterscheidet, tatsächlich Produktion oder Einsatz von bestimmten Gasen verhindern würde. Das ist also kaum zu erwarten. Insofern würde man also über die Labelei von LNG wohl kaum diesen Treibstoff unterbinden können.
Das Thema hat aber viele Facetten. Gestern hat sich auch der Wirtschaftsausschuss mit dem Thema beschäftigt, und zwar insbesondere auch mit dem Vorhalten der Infrastruktur und den entsprechenden Einrichtungen, die dafür erst geschaffen werden müssen. Der Antrag, den die CDU ganz knapp heute Morgen noch vorgelegt hat, wirkt da im Grunde genommen wie ein Nachklapp der gestrigen Sitzung. Deswegen folgen wir diesem Antrag nicht. Wir stehen allerdings bei der Infrastruktur für LNG-Technologien am Anfang und werden uns weiterhin darum kümmern; das hat die Fraktion auch so formuliert.
Das Anliegen des Antrags der Fraktion DIE LINKE, mit einer Gaskennzeichnung Fracking-Gas zu vermeiden, erscheint uns allerdings auch als unrealistisch und kaum umsetzbar. Vor diesem Hintergrund hat die Koalition, wie schon erwähnt, ihre Schlüsse gezogen und einen Koalitionszusatzantrag vorgelegt. Wir fordern den Senat darin auf, die Möglichkeiten einer Zertifizierung von Gas aus erneuerbaren Energien zu prüfen und weiterhin auf Bundesebene auf die Umsetzung zu drängen, denn nur dort macht es Sinn.
Wir haben in Hamburg eine Power-to-Gas-Anlage, ja. Sie ist aber nicht in Betrieb, und für eine groß angelegte Produktion von synthetischem Gas müsste man erst einmal die regulatorischen Rahmenbedingungen auch auf Bundesebene ändern. Insofern hat unser Antrag auch viel Zukunftsperspektive. Wir bitten um Zustimmung und Ablehnung der Anträge der LINKEN und der CDU. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fest steht, dass der Hamburger Hafen dringend LNG-Versorgungssicherheit braucht. Fest steht auch, dass Rot-Grün hier in blumigen Anträgen gefordert hat, dass die Hamburger Flotte auf LNG umzustellen ist, und das bedingt eben auch Versorgungssicherheit. Und fest steht ebenfalls, dass die großen Kreuzfahrtschiffe, zuletzt die AIDAperla, alle im DualFuel-System gebaut werden, das heißt also, Hauptenergieträger ist neben Marinediesel auch das LNG. Auch diese Schiffe werden irgendwann an Hamburg vorbeifahren, wenn wir es nicht auf die Kette kriegen, eine entsprechende Versorgungssicherheit herzustellen.
Statt eines klaren Bekenntnisses zu LNG und einem LNG-Hub, jedenfalls einem ersten in Brunsbüttel, hat Rot-Grün das gestern mit seiner Mehrheit im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Stattdessen gibt es heute in der Hamburgischen Bürgerschaft einen im Wesentlichen Worthülsenergänzungsantrag von Rot-Grün. Über den von den LINKEN würde ich eigentlich gar nicht so viele Worte verlieren mögen; das haben wir gestern im Wirtschaftsausschuss gemacht. Sie haben eine klare Position, was LNG angeht, Sie wollen eigentlich, dass es möglichst gar nicht eingesetzt wird, und da sage ich Ihnen von der CDU aus: Ihr Anliegen ist nicht abhilfefähig.
wig-Holstein, dass wir einen ersten LNG-Hub in Brunsbüttel begrüßen. Wir haben auch auf die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein verwiesen, denn die Schleswig-Holsteiner helfen uns in der Tat beim Sedimentmanagement, und dann wäre es im Rahmen gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit auch sehr sinnvoll, den Schleswig-Holsteinern ein wenig hamburgische Unterstützung auszudrücken, wenn es darum geht, ein solches erstes Lager dort zu errichten.
Dass daneben, und das sagen auch alle Experten, weitere LNG-Hubs erforderlich werden, nämlich durchaus in Stade oder in Wilhelmshaven bei unseren niedersächsischen Freunden, steht dabei außer Frage.
Wir haben dann im Ausschuss gestern noch einmal herausgearbeitet, – und das ist das Schöne an solchen effektiven Ausschusssitzungen –, dass es in Hamburg und für den Hamburger Hafen keine LNG-Richtlinie gibt, und die Senatsvertreter haben uns erläutert, dass sie einmal ein bisschen in NRW geguckt haben und in Rotterdam waren, also ein paar Tagesausflüge gemacht haben. Aber Fakt ist: Für den Umgang mit LNG im Hamburger Hafen gibt es bisher kein vernünftiges Regelwerk. Das muss sofort enden. Der Senat hat da eine klare Auftragslage und muss liefern.
Eines will ich auch noch klarstellen: Der Antrag, den die CDU heute eingebracht hat, ist kein Ergänzungsantrag zu den beiden Anträgen, die hier vorliegen, sondern es ist ein umfangreicher eigener Antrag, in dem wir als Conclusio aus den Verhandlungen im Ausschuss gestern festgestellt haben, dass wir Rot-Grün im Umgang mit LNG-Konzeptlösungen ein wenig ermuntern müssen. Deswegen gibt es heute diesen sehr umfangreichen CDU-Antrag zur Erarbeitung von LNG-Konzeptlösungen für Hamburg. Denn eines ist klar: Eine Kennzeichnungspflicht für LNG, so wie es LINKE, Rote und GRÜNE für die Polizei fordern, kann nicht die Lösung sein, sondern wir können dieses Thema nur ganzheitlich lösen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir freuen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, dass Sie uns dabei unterstützen, den rot-grünen Koalitionsvertrag umzusetzen. Wir waren ein bisschen schneller als Sie. Dass wir gegen Fracking sind, haben wir gleich am Anfang in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. Dass wir LNG als Übergangstechnologie brau
chen, haben wir dort allerdings auch hineingeschrieben. Denn wir wollen kurzfristig als Erstes die Luftschadstoffe reduzieren. Die belasten gerade Hamburg als Stadthafen enorm, und hier bringt uns LNG einen großen Schritt nach vorn für die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg.
Dann haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, Gas so zu zertifizieren, dass die besonders umweltschädlichen Gasarten erst einmal sichtbar werden. Sie haben völlig recht, dass derzeit alles Mögliche zu LNG verarbeitet wird: russisches Gas, US-Fracking-Gas, Gas aus Katar. Das größte Problem ist, dass enorme Mengen bei der Förderung und beim Transport entweichen können. Das, was dort entweicht, das wurde mehrfach gesagt, ist Methan, ein Gas, das um ein Vielfaches klimaschädlicher ist als CO2.
Wir haben unsere Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag gemacht. Unser Umweltsenator Jens Kerstan hat auf der Umweltministerkonferenz die Zertifizierung aufs Tapet gebracht. Wir wurden gleich doppelt ausgebremst. Wir haben dort große Probleme festgestellt. Die dreckigsten Gasproduzenten weltweit verweigern eine sinnvolle Zertifizierung. Und selbst mit einer Zertifizierung würden wir nicht den wirklichen ökologischen Rucksack unterschiedlicher Gasförderer darstellen können. Hier muss dringend auf anderen Ebenen etwas passieren.
Bei der russischen Erdgasförderung zum Beispiel entweicht wesentlich mehr Methan als beim amerikanischen Fracking.
Die erheblichen weiteren schlimmen Umweltschäden, die Fracking mit sich bringt, sind uns allen bekannt. Und ehrlich gesagt, eigentlich müsste man auch die gruseligen politischen Verhältnisse im Emirat Katar in eine mögliche soziale Zertifizierung einbeziehen.
Das Ergebnis der Experten war: Wenn wir etwas zertifiziert bekommen, dann sollten wir es positiv ausdrücken, etwas Positives zertifizieren, also Biogas und das Gas, das wir in Zukunft aus überschüssigem Strom gewinnen können. Denn das ist der Grund, warum wir GRÜNE eine echte Hoffnung mit LNG verbinden, nicht die Notnagelfunktion, die Sie aufrufen, sondern die Option, wirklich eine Speichertechnik für Ökostrom zu bekommen, die auch auf hoher See zum Schiffsantrieb verwendet werden kann. Das ist der Grund, warum es bei allen berechtigten Bedenken Sinn macht, liebe Kollegen von der LINKEN, eine LNG-Infrastruktur im Norden aufzubauen. Denn das ist eine echte Perspektive für unser Klima und auch für unsere norddeutsche Wirtschaft.
Das ist auch der Grund, warum wir heute unseren Ergänzungsantrag vorlegen, der uns tatsächlich voranbringt über das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: erneuerbares Gas als solches kenntlich machen, seine Gewinnung vorantreiben, seine Verwendung steigern und die Klimabilanz prüfen, bevor wir Öl und Kohle durch fossiles Erdgas ersetzen. Ich denke, hier können wir uns einigen, das können wir gemeinsam beschließen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für uns steht fest: LNG ist eine wichtige Brückentechnologie. Wir schaffen es damit, die Emissionen in Hamburg kurzfristig zu reduzieren. Wir haben in den letzten Monaten einige Maßnahmen, die im Bereich Emissionsreduzierung in dieser Stadt ergriffen wurden, sehr aufgeregt diskutiert – kein Wunder, weil sie keine Wirkung erzielt haben. Das Durchfahrtsverbot in der Stresemannstraße ist da so ein Beispiel. Mit LNG schaffen wir es allerdings insbesondere in der Schifffahrt, natürlich auch da heranzugehen, wo in dieser Stadt die Emissionen tatsächlich entstehen, nämlich in der Grundlast, also im Hafenbereich. Deswegen halten wir es für sehr sinnvoll, für die nächsten Jahre und möglicherweise auch Jahrzehnte – so genau kann das eigentlich gar keiner sagen – auf LNG zu setzen.
Aus unserer Sicht ist es nicht nur wichtig, diese Diskussion aus Umweltsicht zu führen, das ist der eine Aspekt, aber das Zweite: Es ist mittlerweile natürlich auch eine erhebliche wirtschaftliche Komponente. Wenn wir uns beispielsweise das PowerPack der Firma Becker Marine Systems ansehen, dann ist das etwas, was in Hamburg entwickelt wurde. Wir würden uns für das PowerPac natürlich wünschen, dass es möglichst bald auch häufig in Hamburg zum Einsatz kommt, genau wie das Schiff "Hummel", die Power Barge, wo die Stadt es erst subventioniert hat, dass das entwickelt wird, um dann eigentlich die wesentlichen Anwendungsfelder selbst zu verbieten. Also da hoffe ich, dass dann bei der Power Barge, also bei dem Einsatz von LNG, in Hamburg ein bisschen mehr logische Konsistenz dann auch in der Anwendung drin ist.
Aber, wie gesagt, wir halten es für sinnvoll, dass wir uns dem Thema LNG in dieser Stadt verstärkt widmen, und wir halten es auch für sinnvoll, insbesondere im Hafenbereich dann eben die dreckigen Produktionen von Strom, vor allem an Bord, durch LNG zu ersetzen. Ich hatte mir als einen guten Vorsatz für das Jahr 2019 vorgenommen, Herr Kerstan, Sie nicht immer nur zu kritisieren, sondern auch zu loben.
Das mache ich jetzt an dieser Stelle schon. Gut, dass Sie das in den Luftreinhalteplan reingeschrieben haben. Jetzt müssen Sie es nur noch umsetzen.
Was dann allerdings nicht so gut ist, ist die Tatsache, dass wir beim Ausbau der LNG-Infrastruktur in Hamburg mittlerweile deutlich hinterherhinken. Da habe ich mich sehr gewundert über die Aussage Ihres Wirtschaftsstaatsrats Sevecke, der im Sommer des letzten Jahres erklärte, man würde eine eigene LNG-Infrastruktur aufbauen wollen. Das war, glaube ich, nicht so richtig abgestimmt mit den Nachbarländern. Nein, Sie sollten sich endlich zu einer gemeinsamen norddeutschen Lösung durchringen. Dass das gewünscht ist, ist klar, das sagen alle anderen norddeutschen Länder auch. Nein, entscheidend ist, dass Sie sich jetzt auf einen Standort einigen. Für Brunsbüttel spricht an dieser Stelle aus unserer Sicht vieles. Aber dann geht es natürlich weiter: Wir brauchen vernünftige Richtlinien für die Anwendung hier in der Stadt. Es steht immer noch die Frage offen, ob wir nicht auch eine kleinere Bebunkerungsmöglichkeit in Hamburg bekommen. Oiltanking hatte sich darum schon vor drei Jahren bemüht. Es ist immer noch nicht klar, ob das im Hamburger Hafen möglich sein wird. Also da müssen Sie dann irgendwann auch eine Entscheidung treffen, wenn Sie diese LNG-Möglichkeiten zur Anwendung in Hamburg bringen wollen und dann eben auch hier eine Infrastruktur aufbauen möchten.