Ich glaube, dass wir hier nicht auf Verbote und Zwang setzen sollten. Wenn es für Erdgasanbieter einen klaren Wettbewerbsvorteil gibt, dann werden die schon selbst dafür sorgen und sagen: Wir beziehen unser Erdgas nicht aus gefrackter Variante, sondern ohne diese Technologie.
Jetzt wird es wirklich geradezu ein bisschen grotesk. Also Sie fordern jetzt den Senat auf, im Bundesrat aktiv zu werden. Da muss man einmal klar sagen: Die Aktivitäten von Rot-Grün auf Bundesratsebene kann man nicht anders als mit einem katatonischen Zustand beschreiben. Ich habe das mit einer schriftlichen Anfrage geprüft. In vier Jahren ist zum Thema Energiewirtschaft und Energiewende keine einzige Bundesratsinitiative von Rot-Grün eingebracht worden.
Und – das geht jetzt in die Richtung SPD, GRÜNE – jetzt stellen Sie einen Antrag, mit dem Sie sich auffordern, ein Ziel zu erreichen, das selbst in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Wären wir in der Wertstoffindustrie, dann würde ich sagen: Das ist hier die Zweitverwertung.
Sie haben zu diesem Thema lediglich einen Workshop initiiert. Da muss ich sagen: Ich erbebe angesichts dieses wirklich tollen Aktivismus und dieser Dynamik von Rot-Grün in dieser Situation.
Wenn man jetzt auf die einzelnen Forderungen dieses offenbar in Windeseile zusammengebastelten Antrags von Rot-Grün geht, Punkt 2, ist das natürlich auch eine völlig inhaltsleere Forderung. Es klingt immer gut, dass mehr Gas aus erneuerbaren Energien gefördert werden solle. Das macht natürlich Sinn. Dann schreiben Sie dort rein, man sollte doch noch Hamburg Gas einbeziehen. Da frage ich mich, ob Sie im Zuge der Liberalisierung einmal etwas von Unbundling gehört haben. Wie das genau stattfinden soll, wird hier nicht beschrieben. Normalerweise dürfte das nämlich so aufgrund der strikten Entkopplung gar nicht erlaubt sein. Also Sie würden hier gegen geltendes Energiewirtschaftsrecht verstoßen. Da frage ich mich schon, wer eigentlich bei Ihnen diesen Antrag so schnell zusammengeschrieben hat.
Dann Punkt 3 mit der Umweltbilanz: Klingt sinnvoll, ist aber natürlich auch so unfassbar unkonkret for
Die letzte Forderung ist grundsätzlich sinnvoll, aber eben auch maximal unkonkret gehalten. Das heißt im Grunde genommen: Wenn es zu teuer wird, dann halt eben nicht.
Ich kann einfach nur sagen: Dieser Antrag und auch der, der jetzt eine Stunde vor Beginn der Bürgerschaftssitzung eingereicht wurde, sind handwerklich absolut mangelhaft und kann daher von uns, von der CDU-Fraktion, nur abgelehnt werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde gern noch einmal auf zwei Punkte eingehen. Lieber Stephan Jersch, wir sind uns beim Ziel völlig einig. Wir sind uns auch einig bei den Bedenken wegen der Herkunft verschiedener Gassorten, wir sind uns einig beim Thema Fracking. Wo wir uns anscheinend überhaupt nicht einig sind, ist bei dem Weg, wie wir dahin kommen. Wir gehen lieber den ersten Schritt als gar keinen Schritt.
Was heißt das? Wir haben mit LNG zum einen eine deutliche Reduzierung der Emissionen – das wurde mehrheitlich gesagt – und, da müssen wir vielleicht unsere Quellen noch einmal abgleichen, nach unserem Kenntnisstand haben wir auch eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen. Da gehen wir einen Schritt nach vorn. Es ist doch besser, diesen Schritt zu gehen und gleichzeitig eine Infrastruktur aufzubauen, die mit großer Wahrscheinlichkeit wirklich nachhaltig zukunftsfähig ist, als – und das möchten Sie doch gern – einfach gar nichts zu tun und in Fundamentalkritik zu verharren. Das ist nicht, wie wir hier Politik machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, was mich ein bisschen irritiert, ist, dass Sie, und das ist eigentlich löblich, gebetsmühlenartig auf die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein verweisen. Natürlich wollen wir eine intensive und gute Zusammenarbeit mit den Kollegen in Schleswig-Holstein. Was Ihnen vielleicht anscheinend irgendwie entgangen ist, ist, dass es da noch ein anderes Bundesland auf der anderen Seite der Elbe gibt, das nennt man Niedersachsen, und da gibt es Stade, und ich finde es ein bisschen unhanseatisch und ein bisschen seltsam, dass Sie hier gebetsmühlenartig auf Schleswig-Holstein verweisen. Lassen Sie uns doch bitte gemeinsam mit beiden
beteiligten Bundesländern klären, wie diese zukünftige Infrastruktur ausschaut, und nicht immer nur auf ein Bundesland verweisen. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen – das ist zum Glück der Fall –, kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer also nun zunächst die Drucksache 21/15588 federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen dann zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem LINKEN-Antrag aus Drucksache 21/15588.
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Schließlich zum gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD aus Drucksache 21/15792 Neufassung. Diesen möchte die Fraktion DIE LINKE ziffernweise abstimmen lassen.
Wer also zunächst der Ziffer 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag in Ziffer 1 angenommen.
Wer sich dann noch den Ziffern 2 bis 4 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese Ziffern angenommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 9, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Aufarbeitung von Missständen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung.
[Große Anfrage der FDP-Fraktion: Aufarbeitung von Missständen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung – Drs 21/14830 –]
Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Tagesordnungspunkt von der FDP-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Sie haben recht. Es steht genau darunter. Dann kann ich es gleich bei der nächsten Debatte wiederholen; das wird nämlich auch eine Kurzdebatte werden.
Die Fraktionen sind übereingekommen, über dieses Thema nicht zu reden, und wir kommen gleich zur Abstimmung.
Dann kommen wir zu dem Antrag der FDP-Fraktion im Tagesordnungspunkt 63, Drucksache 21/ 15597: Nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt – Geflüchtete, Betriebe und Vermittlungsfachkräfte unterstützen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt – Geflüchtete, Betriebe und Vermittlungsfachkräfte unterstützen – Drs 21/15597 –]
Wie gesagt, es handelt sich um eine Kurzdebatte. Jeder Redner oder jede Rednerin hat nur zwei Minuten Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie der heute auf der Tagesordnung stehende Bericht über den Umsetzungsstand des Integrationskonzepts haben für mich noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig eine nachhaltige Integration ist. Die Erkenntnisse zeigen Verbesserungspotenziale auf. Sie sollen aber nicht dazu verleiten, mit dem Finger auf die Akteure zu zeigen. Erst recht ist das kein Anlass, zu klagen: Ihr macht nicht genug, strengt euch mehr an. Nein, damit motiviert man niemanden. Zu den harten Fakten: Den neu Zugewanderten steht in Hamburg ein Arbeitsmarkt mit einem Anteil von Helfertätigkeiten von nur etwa 10 Prozent gegenüber. Das zeigt: Wir müssen gerade diesen Menschen zeigen, wie man sich weiter qualifizieren kann. Eine Stichprobe von 2 330 neu angekommenen erwerbsfähigen Geflüchteten in Hamburg hat ergeben, dass etwa 12 Prozent der erwerbsfähigen Geflüchteten keine beziehungsweise nur eine geringe Schulbildung besitzen. Etwa 70 Prozent haben keine Berufsausbildung. Circa 28 Prozent haben keine oder nur eine geringe Berufserfahrung. Diese Fakten zeigen uns Liberalen, dass unser arbeitsmarktpolitischer Ansatz richtig ist.
Denn wir setzen nicht bei dem an, was die Menschen mitbringen, nein, wir fragen uns: Wohin wollen sie und welche Rahmenbedingungen müssen wir dafür schaffen? Wir wollen nicht, dass die Men
schen in Helfertätigkeiten verharren und gar nicht versuchen, da herauszukommen. Wir wollen, dass auch diejenigen, die den Berufseinstieg geschafft haben, die Chance haben, weiterzukommen. Das können wir nur durch eine stetige Verbesserung der Integrationsansätze an den realen Gegebenheiten erreichen.
Aus all den genannten Gründen bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen und dadurch die Voraussetzungen für eine nachhaltige Integration weiter zu verbessern. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Studie des IAB hat die FDP inspiriert, einen Antrag zum Thema Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu stellen. Die Zielrichtung des Antrags ist richtig, aber dieser Antrag kommt drei, vier Jahre zu spät, weil Hamburg in diesen Bereichen in der Umsetzung vorbildlich ist. Daher werden wir den Antrag ablehnen.