Durch Ihre Art und Weise, Verkehrspolitik zu betreiben, sehen wir nicht das christliche Abendland gefährdet. Allerdings sehen wir den Wirtschafts
Jetzt käme eigentlich der Teil mit den Appellen. Den schenken wir uns an dieser Stelle. Es hat einfach keinen Zweck bei Ihnen. Wie war das gestern von Frau Sparr? Ihre Anträge lehnen wir alle ab. Alle. Selbstherrlich und geblendet vom eigenen Glanz. Dann sagte Herr Dr. Dressel sinngemäß, kommen Sie, trauen Sie sich, lassen Sie uns vernünftig sein, stimmen Sie alle unseren Anträgen und dem Gesamthaushalt vorbehaltlos zu, getreu dem Motto "Hier kann jeder abstimmen, wie ich will". Danke, Herr Dr. Dressel. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich musste damit rechnen, dass Baustellen wieder ein Thema sind. Bevor ich aber einsteige bei den Baustellen, würde ich mich an dieser Stelle einmal sehr herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken wollen, die auf unseren Baustellen unterwegs sind bei Wind und Wetter und unsere Infrastruktur in Gang setzen.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vi- zepräsidentin Christiane Schneider über- nimmt den Vorsitz.)
Um dann mit den Baustellen fortzufahren. Herr Thering, ich meine das ernst, ich mache mir manchmal Sorgen. Sie müssen ein bisschen entspannter bleiben.
Nächste Woche werde ich dazu auch noch einmal konkreter. Wir haben in den letzten Wochen mit Hochdruck an einigen Stellen gearbeitet. Aber an einer Stelle habe ich, weil mich das so interessiert hat, noch einmal dediziert nachgeschaut: Wie ist unser Angebots- und Vergabeprozess hier in Hamburg geregelt? Und da empfehle ich jedem, einmal hineinzuschauen. Wir werden nach den rechtlichen Rahmen, die darin stehen, vergeben, und wir werden insbesondere, so wie es darin steht, für die kleinen Unternehmen und den Mittelstand genau diese Vergaben ausrichten. Deswegen danke ich auch – und da war ich sehr beruhigt – meinen Mitarbeitern, die da an der Angebots- und Vergabestelle unterwegs sind.
Kommen wir zum Thema Mobilität. Ich glaube, man darf sich auf keinen Fall auf das Thema Verkehr reduzieren lassen. Einige Maßnahmen wur
den schon kommuniziert. Ob das eine Erweiterung der U5 ist, ob das die U4 ist, ob das die S4 ist – eines steht doch fest: Wir haben ein klares Bild vor Augen, wie die Mobilität der Zukunft in Hamburg aussehen soll. Wir werden alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandeln.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch im Rahmen unseres ITS-Weltkongresses vieles aufzeigen mit zahlreichen Einzelprojekten, mit innovativen Projekten. Dazu gehört neben dem autonomen Fahren natürlich auch die digitale Verkehrsverbesserung. Ich freue mich schon darauf, wenn wir das dann der Weltöffentlichkeit zeigen können.
Dann werden hier Studien zitiert. Ich kenne auch eine Studie, Frau Sudmann, wir haben sie uns im letzten Verkehrsausschuss angeschaut, "Mobilität in Deutschland".
Die war sehr gut. Darüber habe ich mich sehr gefreut, denn da geht der Autoverkehr in Hamburg zurück und der öffentliche Nahverkehr nimmt zu.
Na ja, jede Studie kann man vielleicht anders interpretieren. Ich war recht glücklich. Die Post geht ab.
Dann kommt wirklich der öffentliche Nahverkehr dazu. Das sage ich ausdrücklich und danke auch der Hochbahn, unseren Verkehrsbetrieben Hamburg-Schleswig-Holstein. Denn bei der Umstellung in diesem Jahr – am 9. Dezember war das, glaube ich – und den Maßnahmen, die wir vorgenommen haben, kann man nur allen danken, die jetzt dazu beitragen, dass wir noch besser werden in unserem öffentlichen Nahverkehr.
Einen Nachsatz bringe ich gern: Wenn wir darüber reden, wie die Antriebssysteme hier in Hamburg bei unseren Bussen sind, bin ich stolz darauf, dass wir der Treiber waren für die Elektromobilität auch bei den Bussen. Sie wissen ganz genau, dass die Hamburger Hochbahn 60 Busse anschafft und auch die VHH 40 Busse noch dazu.
An dieser Stelle ganz kurz: Auch der Tourismus ist ein weiterer Impulsgeber in dieser Stadt. Das bleibt Jahr für Jahr unverändert. An dieser Stelle möchte ich mich nämlich dafür bedanken, dass dort immer mehr Arbeitsplätze entstehen, insbesondere im Qualifikationsniveau, das gar nicht so einfach voraussetzt, einen Arbeitsplatz zu finden. Ich finde diesen Einstieg, gerade auch im Bereich der Hotellerie und Gastronomie, für Integration von Geflüchteten und Migranten sehr wichtig, damit wir sie in unsere Arbeitswelt integrieren können.
Ich hatte jetzt gelesen, dass auch der Flughafen immer im Mittelpunkt steht. Ich sage Ihnen, der Flughafen ist ein sehr wichtiger Mittelpunkt für unsere Stadt und auch für unsere Wirtschaft. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sehr viele, nämlich 70 Prozent, Privatflüge sind. Von daher, glaube ich, ist es ein wichtiger Bestandteil. Für alle die sage ich einmal, ich stehe immer vor den Menschen, auch vor unserem Flughafenchef. Das ist mir an dieser Stelle sehr wichtig.
Zum Abschluss noch eines: Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meiner Behörde bedanken, die tagtäglich dafür sorgen, dass wir nicht nur im Innovationsbereich, im Wirtschaftsbereich und Verkehr gut unterwegs sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Senator. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, sodass wir nun zu den Abstimmungen aus dem Bereich des Einzelplans 7 kommen. Ich bitte um Ruhe.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14559: Entwurf eines Gesetzes über das "Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau" (Se- natsantrag) – Drs 21/15165 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz über das "Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau" aus Drucksache 21/14559 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist es in erster Lesung angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14631: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) zum 1. Januar 2019 (Senatsantrag) – Drs 21/15166 –]
Wer sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 angenommen.