Wer sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 angenommen.
Wer möchte nun Ziffer 2 der Empfehlungen seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sodann zu den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 21/15214.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 Langfristige Investitionsplanung im Hamburger Hafen durch die HPA offenlegen – Drs 21/15214 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 Verkehrswende statt Förderung der Automobilindustrie: "geschützte Radfahrstreifen" erstmalig in Hamburg schaffen – Drs 21/15215 –]
Wer möchte dann den Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/15215 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 7 und 4 Sozialökologische Verkehrspolitik: Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Einstieg in das 365-Euro-Jahresticket – Drs 21/15216 –]
Wer möchte diesem zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Aufgabenbereich 269 Verkehr und Straßenwesen, Produktgruppe 269.01 Übergeordnete Verkehrsangelegenheiten, -entwicklung, Mobilität Den "Sprung über die Elbe" auch für Radfahrer möglich machen – Machbarkeit einer "Fahrradelbbrücke" prüfen – Drs 21/15273 –]
Wer möchte hier dem Antrag folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Aufgabenbereich 269 Verkehr und Straßenwesen, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Buckelpisten adé – 20 Millionen Euro für Ausbau und Sanierung von Radwegen – Drs 21/15274 –]
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Aufgabenbereich 268 Steuerung und Service mit Stabsbereich und Planfeststellung, Produktgruppe 268.01 Steuerung und Service, Produktgruppe 268.02 Stabsbereich Norddeutsche Zusam., Marketing, Tourismus, Aufgabenbereich 269 Verkehr und Straßenwesen, Produktgruppe 269.01 Übergeordnete Verkehrsangelegenheiten, -entwicklung, Mobilität Stadtentwicklung durch Verkehrsplanung – Parkraummangel in Wohnvierteln durch "Quartiersgaragen" lindern, oberirdische Parkplätze für Quartiersentwicklung freimachen – Drs 21/15275 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Aufgabenbereich 268 Steuerung und Service mit Stabsbereich und Planfeststellung, Produktgruppe 268.02 Stabsbereich Norddeutsche Zusammenarbeit, Marketing, Tourismus, Aufgabenbereich 269 Verkehr und Straßenwesen, Produktgruppe 269.01 Übergeordnete Verkehrsangelegenheiten, -entwicklung, Mobilität Mehr Innenstadt wagen – Machbarkeit eines Tunnels unter der Willy-Brandt-Straße prüfen – Drs 21/15276 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hafenwirtschaft aus der Krise holen und über 150 000 Arbeitsplätze sichern – Hamburg braucht endlich neuen Hafenentwicklungsplan! – Drs 21/15277 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Aufgabenbereich 270 Innovationsund Strukturpolitik, Mittelstand, Hafen, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Keine weitere Kostenexplosion – Anschaffung eines eigenen Saugbaggers zur Erhaltung der Wassertiefen im Hamburger Hafen – Drs 21/15278 –]
Wer möchte diesem folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde ebenfalls abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Aufgabenbereich 270 Innovationsund Strukturpolitik, Mittelstand, Hafen, Produktgruppe 270.02 Innovation, Technologie, Cluster Stellenplan und Stellenübersicht, Aufgabenbereich 270, Innovations- und Strukturpolitik, Mittelstand, Hafen Energiewende als Jobmotor für den maritimen Wirtschaftsstandort Hamburg auch in den erneuerbaren Energien – Drs 21/15279 –]
Wer stimmt nun dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/15279 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 1.1 Senat und Personalamt, Aufgabenbe
reich 285 Steuerung und Service (Senatsäm- ter), Produktgruppe 285.01 Zentraler Ansatz Senatsämter, Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Aufgabenbereich 270 Innovations- und Strukturpolitik, Mittelstand, Hafen, Produktgruppe 270.03 Strukturpolitik, Mittelstand, Dienstleistung Lahmes Netz lähmt Industrie – Hamburg braucht Digitalisierungsoffensive in den Industrie- und größeren Gewerbegebieten – Drs 21/15280 –]
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde nicht angenommen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Aufgabenbereich 268 Steuerung und Service mit Stabsbereich und Planfeststellung und Aufgabenbereich 271 Wirtschaftsförderung, Außenwirtschaft, Agrarwirtschaft, Produktgruppe 268.02 Norddeutsche Zusammenarbeit, 271.01 Internationale Wirtschaftsbeziehungen und 271.02 Wirtschaftsförderung Den Wirtschaftsstandort der Freien und Hansestadt Hamburg fördern – Drs 21/15282 –]
Ich wurde gerade darauf aufmerksam gemacht, dass ich Drucksache 21/15281 übersehen habe. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen CDU-Antrag.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Aufgabenbereich 270 Innovationsund Strukturpolitik, Mittelstand, Hafen, Produktgruppe 270.05 Hafen Keine weitere Kostenexplosion – Sedimentmanagement im Hamburger Hafen konzeptionell umgestalten und überwachen – Drs 21/15281 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 7.0 LNG-Terminal Brunsbüttel zwecks Versorgungssicherheit und wegen Umweltgesichtspunkten auch für russische Gaslieferungen vorbereiten – Drs 21/15320 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer nun dem Antrag der AfD aus Drucksache 21/15321 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.