Wir dagegen wollen in einem unserer Anträge die Transparenz im Haushalt, zum Beispiel durch Kennzahlen mit Zustandsnoten für alle Verkehrswege auf den Hauptstraßen und auf den Fußwegen, einführen, um auch da besser zu sehen, wie es läuft und wie es weitergeht.
Ein Grundproblem Ihrer Verkehrspolitik, darüber haben wir schon viele Male gesprochen, ist eben einfach der Unterschied zwischen Ankündigung und Umsetzung. Zwar wird vieles in dieser Stadt angepackt, das Problem ist aber, was dann damit passiert. In der Regel haben Sie einige Projekte, die in die richtige Richtung gehen, sie werden öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzt, danach geht es aber, wenn überhaupt, nur im Schneckentempo weiter.
(Beifall bei der FDP und bei Birgit Stöver, Dennis Thering, beide CDU, und Dr. Alexan- der Wolf AfD)
Beispiel: unser allseits beliebtes Beispiel Baustellenmanagement. Es wurde Verbesserung im Baustellenmanagement versprochen. Die Expertise aus den Bezirken soll hinzugezogen werden. Das jüngste Beispiel, wir haben gerade in der letzten Sitzung darüber debattiert, ist der Ehestorfer Heuweg in Harburg. Erst durch Proteste der Bürger, der Anwohner und der Gewerbetreibenden haben Sie eine Baustellenplanung vorgelegt, die den Interessen der Anwohner und der Benutzer einigermaßen entgegenkommt. Fahren Sie einmal durch Hamburg. Die Baustellen sind es teilweise gar nicht, sondern es ist Ihre Baustellenorganisation und Ihr Baustellenmanagement.
Zweite Kritik an der Verkehrspolitik: Ihre Verbotsund Gängelungspolitik des Umwelt- und Verbotssenators Kerstan hindert Sie daran, in vielen Bereichen eine sinnvolle und an den Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer orientierte Politik zu machen.
Sie sollten viel mehr Entscheidungskompetenz dem Verkehrssenator zuordnen und der Umweltsenator sollte sich auf jeden Fall aus allen Fragen des Verkehrsflusses heraushalten. Die Interessen beider sind in der Regel immer sehr konträr.
wir können es gar nicht oft genug sagen und Sie können sich auch aufregen, denn Sie wissen genau, was für einen Unsinn Sie in dieser Frage gemacht haben –: Alle Menschen, alle Wissenschaftler, alle, die irgendwas von der Situation verstehen, haben Ihnen gesagt: So geht es nicht. Die Messstationen sind falsch.
Sie haben Zweifel an der Standortwahl. Ihre Umfahrungen sind doppelt so groß, der Effekt ist gleich null.
Ein weiterer Punkt – auch das sollten Sie sich anhören, Frau Gallina, gerade Sie von den GRÜNEN können in der Verkehrspolitik noch sehr viel lernen –:
Stetiger Verlust von Parkraum durch Platzumgestaltung, Anwohnerparken, Busbeschleunigungsprogramm, all das forciert den Verkehrskollaps und führt eben nicht dazu, dass die Verkehrssituation in Hamburg besser wird.
Dadurch sinken auch nicht die Emissionswerte, nein, der Parkdruck erhöht sich. Wenn man Vorschläge macht wie unseren, Quartiersgaragen an sinnvollen Stellen zu bauen, lehnen Sie sie ab, weil Ihnen das einfach nicht in den Kram passt. Sie wollen ja nur eine Fußgänger- und eine Fahrradstadt.
Was wollen wir? Das wollen Sie doch jetzt sicher hören. Was wollen wir? Wir wollen zum Beispiel, dass man heute schon an übermorgen denkt.
(Christiane Blömeke GRÜNE: Das ist mir sehr zukunftsorientiert! Das heißt: Aktuell haben wir natürlich viele offene Projekte, U-Bahn, S-Bahn, die Vorrang haben, aber was kommt danach? Danach kommt, das ha- ben wir Ihnen heute als Antrag vorgelegt, etwa die Möglichkeit, eine westliche Querung für den öffent- lichen Nahverkehr in Hamburg zu schaffen. Wir (Ewald Aukes)
wollen, dass dieses Projekt zumindest in einem ersten Schritt begutachtet wird. Es dient dazu, dass auf der einen Seite der Hauptbahnhof entlastet wird, dass wir gegebenenfalls sogar ein Rundverkehrssystem in Hamburg entwickeln können. All das müssen Sie auch überlegen und nicht nur an den ITS-Kongress 2021 denken, über den Sie viel reden, für den Sie aber relativ wenig machen.
Was wollen wir noch als Liberale? Wir wollen, um das Baustellenchaos zu mildern, das Bonus- und Malussystem konsequenter anwenden, damit die Baustellen schneller und zuverlässiger fertig werden. Das Bonus- und Malussystem wird unserer Meinung nach viel zu wenig in Hamburg eingesetzt. Die Umsetzung ist aber möglich, wie beim Elbtunnel und wie es zum Beispiel für den Neubau der A 7, der Südrampe, gedacht ist. Es hat sich gezeigt, dass es, wenn man es konsequent macht, sehr positiv ist.
Langfristig brauchen wir das auch für den Schienenverkehr, denn auch der muss ausgebaut werden. Dieser Ausbau muss so geregelt sein, dass die Zeiten, die vorgesehen sind, eingehalten werden.
Sie sehen, wir wollen den Haushalt konsolidieren, auf der anderen Seite aber auch klug investieren. Deswegen zwei Bitten zum Schluss.
Erstens: Nehmen Sie bitte den einen oder anderen Antrag der Opposition ernst und versenken sie ihn nicht wie sonst immer.
Zweitens: Packen Sie nur die Dinge an und reden Sie auch nur über die Dinge, die Sie tatsächlich in die Tat umsetzen können.
Und als letzten Satz möchte ich Ihnen einen sehr interessanten Satz mitgeben, den ich gestern im "Hamburger Abendblatt" gelesen habe. Der Lungenarzt Dieter Köhler hat gesagt:
"Ich habe als Lungenfacharzt 28 Jahre eine große Klinik in Deutschland geleitet. Ich habe tausende toter Raucher gesehen, aber nie einen Toten wegen Stickoxid."
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Fangen wir doch einmal positiv an. Die aktuelle Regierung
gibt deutlich mehr Mittel für die Sanierung der Verkehrswege aus, als es die CDU zu ihren besten Zeiten getan hat, und das ist vorbehaltlos zu begrüßen. Dann gibt es noch ein durchdachtes Erhaltungsmanagement, welches gelebt wird und die Verkehrsinfrastruktur in einem guten Zustand erhalten soll, Einzelmaßnahmen wie die A 7 samt Deckel, den geplanten Ausbau der S4, die Verlängerung der U4. Alles gute Vorhaben, wobei sich aber bei dem letztgenannten Punkt das Positive auch schon wieder eintrübt, denn hier ist der Stand und die Planung der S4: Geht es voran, stimmen Streckenführung und Stationsplanungen? Hier hätten sich auch alternative Streckenführungen und Stationsplanungen angeboten, die unter anderem günstiger, schneller umsetzbar und dem Zweck entsprechender wären. Wurde das ausreichend berücksichtigt? Warum wird die U4 nur in eine Richtung verlängert und in die andere nicht? Nicht nachvollziehbar, zumal im Süden durch die dortigen Wohnungsbauprojekte der große Bevölkerungszuwachs zu erwarten ist und die ÖPNVStrecken dort an der Kapazitätsgrenze operieren.
Eine weitere Eintrübung findet auch durch die Handhabung statt. Niemand kann bei den Vorhaben die dafür notwendigen Baustellen vermeiden, völlig klar. Aber müssen dann auf beiden Autobahnen, den verkehrlichen Hauptschlagadern, parallel Baustellen aufgemacht werden? Muss man Baufenster so klein werden lassen, dass nur noch fast ganzjährige Vollsperrungen wichtiger Straßenverbindungen, wie beispielsweise beim Ehestorfer Heuweg angedacht, scheinbar als einzige Lösung übrig bleiben? Diese unverzeihlichen handwerklichen Fehler sind mit ein Grund dafür, dass Tausende von Autofahrern täglich im Stau stehen und mit ihrer Lebenszeit bezahlen.
Ferner zieht sich ein Habitus seitens der SPD durch den gesamten Bereich der Verkehrspolitik, der nur schwer erträglich und wenig dienlich in der Sache ist. Einige würden sagen, er sei souverän – überwiegend SPDler, wobei die meisten mehr oder weniger sich gerade hier im Raum befinden –; andere würden es eher als arrogant und wenig offen bezeichnen. Diejenigen, die sich für die personifizierte Toleranz und Offenheit halten, bügeln hier alle alternativen Vorschläge, Ideen, Ergänzungen und Anträge von Opposition und Bürgern nieder, ganz so, als ob sie den Stein der Weisen in der Tasche hätten. Aber den hat bekanntlich niemand.
Die FDP hat zum Beispiel einen Antrag in die aktuelle Debatte eingebracht, wo es um eine westliche Elbquerung einer schienengebundenen Verbindung geht. Es sollte einmal darüber nachgedacht und per Studie untersucht werden. Wir werden erleben, dass auch dieser vernünftige Antrag vom Tisch gewischt wird – gerade auch, weil er sich mit einer Vision für die ferne Zukunft auseinandersetzt. Aber Sie gehen ja auch lieber zum Arzt, wenn Sie
Visionen haben. Schade. Schade für die Stadt, die Zukunft dieser Stadt und die nachfolgenden Generationen, die dann mit nicht zu Ende gedachter Verkehrsplanung à la SPD leben müssen, auch heute schon. So wie die Bürger in Steilshoop seit bald 50 Jahren darauf warten, eine anständige Anbindung an den ÖPNV zu bekommen. So wie die von Fluglärm betroffenen Bürger, weil damals der Mut oder die Vision gefehlt hat, das Richtige in Kaltenkirchen zu tun. So wie viele Nutzer des ÖPNV, die sich heute über eine in die Verkehrsführung integrierte Stadtbahn freuen würden, wobei es jetzt leider zu spät ist. So wie die täglich im Stau stehenden Autofahrer, die sicherlich keine Einwände erheben würden, wenn es heute einen funktionierenden Autobahnring um die Stadt mit einer westlichen Elbquerung für Autos geben würde. Über diese könnte man übrigens dann auch die größten Teile des Lkw-Verkehrs ableiten, statt ihn jetzt durch die Stadt zu lotsen. Dann hätten wir vermutlich auch weniger Emissionsprobleme.
Das kommt dabei heraus, wenn man mit Visionen zum Arzt geht, wenn man wie die SPD durch die politische Landschaft stolziert, geblendet vom eigenen Glanz und völlig beratungsresistent. Statt Ideen und sachdienliche Vorschläge anderer anzunehmen, führen Sie lieber Bürgerbeteiligung mit Placeboeffekt durch, wo am Ende vielleicht ein Baum mehr gepflanzt oder tatsächlich eine Maßnahme für die Barrierefreiheit zugestanden wird. Ansonsten wird aber wie immer auf der Projektschiene stur weitergefahren, so wie es schon lange vor der ersten Bürgerbeteiligung festgelegt wurde und seitdem unverhandelbar in der Schublade liegt.
Wir werden noch sehen, welche Folgen es haben wird, dass Sie die S4 samt Güterbahntrasse so planen, wie Sie das getan haben, weil Sie wieder Pläne fertiggestellt haben, ohne die Betroffenen frühzeitig einzubinden, sondern diese anschließend nur auf Ihrer Placebo-Bürgerbeteiligungsveranstaltung informieren. Weil Sie da sinnvolle alternative Streckenführung für die Gütertrasse ignorieren, wird Sie dort vermutlich eine Klagewelle erwarten. Es könnte Ihre Elbvertiefung auf der Schiene werden. Die daraus resultierenden Verzögerungen wären schade für diesen so wichtigen Prozess, aber nachvollziehbar aus Sicht der Betroffenen.
Und wenn wir in andere Bereiche des Verkehrswesens schauen, dann kann sogar festgestellt werden, wo der Senat amtlich versagt hat. Nehmen wir Park and ride. Es kümmert sich extra eine eigene Gesellschaft um den Ausbau der Anlagen. Gemessen am P+R-Entwicklungskonzept von 2013 wollten Sie bis 2017 rund 700 und bis 2021 weitere 1 000 bis 1 500 neue Stellplätze in den P+R-Anlagen schaffen. Fakt ist, 2013 hatten wir einen Bestand von 9 411 Stellplätzen, Ende 2017 waren es 8 690, also ein Minus von 721 Plätzen statt einem
Plus von 700. Jetzt haben Sie noch drei Jahre Zeit, 2 900, mindestens jedoch 2 400 neue Stellplätze zu schaffen. Können Sie das? Das glaubt Bob der Baumeister in seiner Welt aus Pappmaché, aber kein Mensch mit Realitätsbezug.
Wie hat sich die Situation für die Hamburger Autofahrer entwickelt? Laut INRIX stand der Hamburger Autofahrer in 2016 noch 39 Stunden pro Jahr im Stau, 2017 waren es bereits 44 Stunden. Damit konsolidiert Hamburg seinen Vizeplatz im Deutschen-Städtestau-Ranking und setzt zum Sprung auf den Meistertitel an. Es gibt schon Spediteure, die Hamburg aufgrund des Zeitverlustes nicht mehr anfahren.
Nehmen wir Ihr Lieblingsthema, das Fahrrad, mit dem Leitbild "Hamburg wird Fahrradstadt". Pro Jahr 50 Kilometer sanierte oder neu errichtete Radwege wollten Sie liefern. Dem Soll hinken Sie bereits jetzt um gute 52 Kilometer hinterher und müssen nächstes Jahr über 100 Kilometer schaffen beziehungsweise sanieren, obwohl Sie bisher pro Jahr bestenfalls 40 Kilometer geschafft haben. Laut Koalitionsvertrag sollte das Veloroutennetz bis zum Ende der Wahlperiode fertiggestellt werden. Es ist völlig klar, dass Sie das nicht schaffen werden, von der bisherigen Qualität der Ausführungen, der mangelnden Trennung zwischen Radund Straßenverkehr, ganz zu schweigen. Diese Liste ließe sich jetzt um zahlreiche Punkte fortsetzen. Und was machen Sie? Sie setzen auf das Motto "Hamburg wird Fahrradstadt". Und das in einer wachsenden Millionenmetropole mit einem Wirtschaftszentrum mit dem größten Hafen des Landes. Das ist so, als ob Sie Kriminalität ausschließlich mit dem Aufstellen von Klohäuschen und Laternen bekämpften.
Deswegen ist das Motto "Hamburg wird Fahrradstadt" grundlegend falsch. "Hamburg wird ÖPNVStadt", das wäre das richtige Motto gewesen, ohne dabei die Belange der Wirtschaftsmetropole zu vernachlässigen. Nein, das ist das richtige Motto. Aber Sie überlassen das Thema Verkehr lieber Ihrem Koalitionspartner, wie er Ihnen die Stadtplanung überlässt. Am Ende der Legislaturperiode hängen Sie sich beide zumindest einen Orden um. Dabei ist es egal, dass das Hauptziel des Koalitionspartners ist, dem Autoverkehr möglichst viele Fahrspuren zu klauen. Wenn Sie dann wenigstens Bus- oder Taxispuren einrichten würden, das könnten wir ja vielleicht noch unterstützen. Nein, Sie pinseln auf die Schnelle weiße Linie auf die Straße zwecks Erstellung von Radfahrradstreifen – und, wie zuvor aufgezeigt, nicht einmal bei Ablieferung dieser minderen Qualität schaffen Sie Ihr selbstgestecktes Ziel.
Durch Ihre Art und Weise, Verkehrspolitik zu betreiben, sehen wir nicht das christliche Abendland gefährdet. Allerdings sehen wir den Wirtschafts