Und natürlich verdienen sie eine Wertschätzung, die sich nicht nur in Worten erschöpft. Deswegen erhöhen wir die Personalausgaben um circa 80 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt. Darin enthalten ist natürlich viel Entlastung durch Personalaufbau, aber eben auch die Erhöhung und Schaffung von Zulagen. Wir zahlen den Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst eine erhöhte Zulage, die zweite Stufe ab 1. Januar 2019 200 Euro im Schnitt monatlich mehr, das haben Sie nicht zustande gebracht.
Wir führen die Zulage für die Kräfte der BFE in der Landesbereitschaftspolizei ein und erhöhen die Zulage für die Kolleginnen und Kollegen bei den Spezialkräften. In beiden Fällen erreichen wir bundesweit Spitzenwerte.
Zu den Dingen, auf die wir in den Jahren 2019/2020 einen besonderen Schwerpunkt legen werden, gehört außerdem zentral der Aufbau einer Einheit von insgesamt 100 Angestellten an den Polizeikommissariaten, um dort Präsenz und Sichtbarkeit deutlich auszubauen, um insbesondere Ordnungswidrigkeiten, Ordnungsstörungen intensiver nachgehen zu können. Wir wollen als Bürgerpolizei und in enger Abstimmung mit Bezirksämtern und Stadtreinigung uns um die täglichen Ärgernisse in den Nachbarschaften deutlich intensiver kümmern. Sicherheit und Ordnung sind beides polizeiliche Aufgaben; sie gehören in eine Hand. Deswegen ist es auch wenig nützlich, wenn Sie das gescheiterte Konzept des BOD hier Jahr für Jahr weiter recyceln. Das ist ein totes Pferd, das Sie da reiten; es wird Zeit abzusteigen.
kämpfung des politischen und religiösen Extremismus. Wir sind in diesem Bereich vielfach herausgefordert. Wir feiern nächstes Jahr 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung und wir feiern 70 Jahre Grundgesetz, im Übrigen auch 30 Jahre Wiedervereinigung. Unsere freiheitliche Demokratie ist hart errungen worden und wir stehen alle in der Pflicht, sie mit aller Entschlossenheit gegen ihre Feinde zu verteidigen.
Das gilt im Übrigen für den Linksextremismus genauso wie für den Rechtsextremismus und natürlich auch den Islamismus. Im Bereich Links sprechen die Erfolge und die intensive Arbeit der Soko Schwarzer Block eine klare Sprache. Beim Rechtsradikalismus haben wir es insbesondere unserem Verfassungsschutz zu verdanken, dass die Merkelmuss-weg-Demo mit ihren rechtsradikalen Organisatoren in unserer Stadt in die Grenzen gewiesen wurde. Dass der Islamismus in unserer Stadt jeden Tag bekämpft wird, können wir …
Ja, die Arbeit des Verfassungsschutzes findet mal auf der Seite und mal auf der Seite auch wenig Zustimmung; trotzdem ist sie umso wichtiger.
Ja, Frau Sudmann, ich gestehe zu, das war nicht der Verfassungsschutz, das ist schon klar, es war ein Signal der ganzen Stadt, das will doch überhaupt niemand unterschlagen. Aber Sie müssen auch einmal anerkennen, dass der Verfassungsschutz einen maßgeblichen Beitrag geleistet hat.
Herr Senator, jetzt brauche ich Sie auch nicht mehr zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Sudmann zulassen.
Insofern ist es auch völlig richtig, dass wir den Etat des Landesamtes, wie Sie richtig ausgerechnet haben, um ein Drittel erhöhen. Der Verfassungsschutz ist die erste Verteidigungslinie unserer Demokratie und wir werden sie weiter stärken.
Auch im Bereich Sachmittelausstattung, Investitionen tun wir noch einmal deutlich mehr als in den Vorjahren. Ich will das nicht alles im Einzelnen ausführen. Dasselbe gilt auch für die Feuerwehr. Der Personalaufbau läuft, ebenso die Investition im Bereich Ausrüstung, Infrastruktur, Ausstattung.
Ich will ein letztes Wort sagen zur CDU und teilweise auch zur AfD, zu dem, was Sie hier vortragen, wie gut Sie doch die Polizei verstünden, wie sehr Sie ihr den Rücken stärkten, wie groß der politische Rückhalt für die Polizei bei Ihnen sei. Ich will Ihnen mal sagen: Es gibt noch viele in der Polizei, die auch etwas länger zurückdenken. Und wenn ich einfach einmal darauf hinweisen darf: Die Haushaltsberatungen 2010 unter Ihrer Verantwortung waren begleitet von 6 000 bis 7 000 demonstrierenden Polizisten und Feuerwehrleuten, die gegen die CDU auf die Straße gegangen sind.
Wenn Sie sich immer auf die Haushaltslage berufen, dann geben Sie nichts anderes zu, als dass Sie damals Innenpolitik nach Kassenlage betrieben haben.
Ihre Wertschätzung und Fürsorge für die Polizei bestand darin, dass Sie vier Polizeiwachen geschlossen haben,
dass Sie 80 Stellen im Vollzug gestrichen, die Nachwuchsausbildung komplett an die Wand gefahren, die freie Heilfürsorge abgeschafft haben und schon beschlossen hatten, das Weihnachtsgeld abzustreichen. Das war Ihre Fürsorge für die Polizei.
Demgegenüber fahren wir heute einen klaren, einen verlässlichen, einen stabilen Kurs in der Inneren Sicherheit, unabhängig von der Haushaltslage.
Die Hamburgerinnen und Hamburger können sich darauf verlassen, dass sie auch in Zukunft in einer wachsenden Stadt sicher leben können.
Herr Senator, dann hätte ich Sie jetzt eben noch einmal fragen können, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, aber das hat sich erledigt. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr zum Bereich Inneres.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte eine kurze Replik auf die Generaldebatte von gestern halten, bei der mir sehr deutlich geworden ist, wie klein sowohl vonseiten der SPD als auch der GRÜNENFraktion als auch in Teilen vom Bürgermeister der Stellenwert des Sports in der Stadt hervorgehoben wird durch haushalterische Entscheidungen. Einzig Bürgermeister Tschentscher hat mit einem Wort den Begriff Sport, den Sport erwähnt, aber ohne diese Begrifflichkeit mit Leben zu füllen. Stattdessen haben Sie, Herr Bürgermeister, sich gestern an der Oppositionsfraktion, der CDU, abgearbeitet und ihr vorgeworfen, sie würde permanent mit alternativen Fakten arbeiten. Bei dem genauen Hinhören innerhalb der Generaldebatte ist mir die Verwendung von alternativen Fakten zumindest in einem Punkt bei dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Kienscherf, aufgefallen. Der hat doch gerade – wie soll ich es sagen, ohne meine Worte dabei in eine falsche Richtung zu lenken? – den Mut besessen, in Tüttelchen, sich hier hinzustellen und zu behaupten, die SPD und die Regierung würden keine Schulen schließen. Das hat er hier mehrfach betont. Ich kann Ihnen aus dem Wahlkreis Wandsbek und aus meinem Wahlkreis sagen, dass dort schon einmal zwei Schulen geschlossen wurden, Lienaustraße in Berne …
In der Dekadenstrategie heißt es, die Sporthallen oder Sportflächen, die wegfallen, müssten ersetzt werden. Die Lienaustraße soll durch einen Ergänzungsantrag, der im Sportausschuss war, dann in Betriebsmitteln finanziert werden. Ersatzlos gestrichen ist die Sporthalle im Borchertring.
Wenn ich diesen Antrag, ich glaube, 21/15424, sehe, sind zusätzliche Mittel für jährlich 500 000 Euro bewilligt worden. Diese Mittel sollen dann freigestellt und abgemieteten Schulsporthallen zur Verfügung gestellt werden; dahin gehend wird natürlich auch die Lienaustraße fallen.
Nicht geregelt ist die fachliche Zuständigkeit in diesem Bereich. Es wird einfach Geld ausgeschüttet, und es wird gesagt, die Bezirke sollten sich darum kümmern, sie würden schon wissen, worum es sich dreht. Die Bewirtschaftung ist nicht geregelt.
Einfach Geld ausschütten. Geld ausschütten haben Sie mit den Troncmitteln auch gemacht. Wenn ich dort Beispiele nenne, dann werden 15 000 Euro ausgeschüttet für den Umbau eines Backhauses, 15 000 Euro für eine Lichtanlage, 10 000 Euro für Verhütungsmittel, und für 35 Sportprojekte werden circa 90 000 Euro zur Verfügung gestellt. Gucke ich in die Haushaltsanträge, was den Bereich Sport angeht, ist dort null, kein haushaltsrelevanter Antrag für Sport.
(Dirk Kienscherf SPD: Da haben wir doch schon 10,5 Millionen Euro reingestellt! – Christiane Blömeke GRÜNE: 10,5 Millionen Euro!)
Das könnte den Eindruck erwecken, dass sich hier in der Stadt im Sport alles richtig und vernünftig verhält. Stillstand, Herr Senator, ist aber Rückschritt.
Eigentlich könnte ich meine Rede aus der letzten Haushaltsdebatte zu Protokoll geben, hatte ich eingangs überlegt. Das wäre dann auch dem Anteil vom Sport am Gesamthaushalt angemessen. Die Probleme, aus meiner Sicht, sind aber noch die gleichen. Wir haben immer wieder einzelne Projekte aus dem Sonderinvestitionsprogramm, bei denen für die Sportinfrastruktur etwas getan wird. Je näher die Wahl rückt, umso mehr werden es. Als Sportpolitiker begrüße ich natürlich jede Maßnahme, die eine Verbesserung für den Sport mit sich bringt. Aber freuen könnte ich mich, wenn die Grundfinanzierung des Sports endlich zukunftssicher geregelt ist. Wieder einmal gab es ein monatelanges Ringen um den Sportfördervertrag, und die Verhandlungen drohten zwischenzeitlich zu scheitern. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss können der Hamburger Sportbund und der Hamburger Fußballverband leben. Aber der Präsident des Hamburger Fußballverbandes bringt es auf den Punkt, ich zitiere aus der Pressemitteilung des Hamburger Fußballverbandes: