Die größten Unterschiede zwischen Hamburg und München liegen darin, dass die Bürger Münchens sich sicher fühlen, die Bürger Hamburgs eben nicht.
Der größte Unterschied zwischen Hamburg und München liegt darin begründet, dass in München die Politik der Polizei den Rücken stärkt und nicht nur taktisch hinter ihr steht.
Der Linksextremismus wird nach wie vor vernachlässigt. Ist ja auch kein Wunder, wenn Herr Tjarks sagt, der Linksextremismus oder die Linksextremisten seien tolerant, dass man auf dem linken Auge weiterhin blind ist.
Nun lassen Sie mich doch einmal ausreden. Ich weiß, dass Sie ärgerlich sind über das, was ich am Anfang gesagt habe. Aber jetzt beruhigen Sie sich, kommen Sie mal wieder runter.
Überall stößt es auf Unverständnis, dass es keine Konsequenzen für das Steuerungszentrum des roten G20-Straßenterrors gegeben hat. Rentiert sich diese Appeasement-Politik in Hamburg gegenüber der Roten Flora? Nein. Wir haben kürzlich erlebt, dass 20 schwarz Vermummte einen Farbanschlag auf das Gebäude der Staatsanwaltschaft begangen haben, das Haus des Bürgermeisters wurde von zehn bis zwölf schwarz Vermummten angegriffen. Also versuchen Sie endlich, dieses Problems Herr zu werden. Der Senat tut nach wie vor viel zu wenig. Wir sagen, auch im Bereich des Linksextremismus müsse es Konsequenzen und Prävention geben, und deswegen wollen wir das Programm erweitern.
Die salafistische Szene in Hamburg umfasst fast 800 Personen. 434 davon unterstützen den militanten Dschihad. Diejenigen Dschihadisten, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, müssten konsequent ausgewiesen werden. Jetzt werden Sie mir wieder sagen, da warte ich gar nicht auf Ihre Zwischenbemerkung, das gäben die Gesetze nicht her. Jetzt sage ich Ihnen: Wenn es die Gesetze nicht hergeben, dann müssen wir die Gesetze dafür schaffen. Das erwartet die Bevölkerung.
Nein, ich sagte gerade, Salafisten und Dschihadisten ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Ich habe nicht von Ausbürgerung gesprochen.
Aus diesem Grund sagen wir, auch hier müssen wir präventiv stärker tätig werden und das Aussteigerprogramm erweitern.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass DITIB nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, dass aber der Verfassungsschutz an die Wand malt, er wolle meine Partei möglicherweise beobachten lassen. Das zeigt eigentlich, wie sehr sich die Werteverhältnisse verschoben haben. Da kommt mir ein serh schlimmer Verdacht auf, den ich aber hier nicht äußern will.
Da meine Redezeit allmählich zu Ende geht, sage ich: Wir fordern weiterhin einen kommunalen Ordnungsdienst, wir fordern für die Feuerwehrhäuser Sanierungen, wir fordern die Feuerwehrzulage, Erschwerniszulagen, bessere Nachwuchswerbung. Und ich möchte es nicht versäumen, mich an dieser Stelle noch einmal bei allen zu bedanken, die in diesem Staat im Bereich der Vollzugsexekutive Verantwortung tragen. – Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Ein Ausstiegsprogramm für Linksextremisten, ein braver Gesinnungsantrag von der AfD im Sinne des Rechtsstaats. Aber auch strategisch klug? Wer kann Menschen mit einer geschlossenen linksextremistischen Identität ändern? Besser wäre Prävention. Aber was geschieht? Der Staatsfunk betreibt Propaganda, die linksextremistische Gewalt
gegen die Opposition legitimiert. Zweifel daran? Dann geben Sie einfach mal in die Suchmaschine Ihres Vertrauens "Kabelka Flocken" ein; da werden Sie das Nötige finden. Gibt es in Hamburg Journalisten, die sich von solchen Gewaltaufrufen des Staatsfunks distanzieren? Ich habe keine gefunden, auch nach Aufrufen von dieser Stelle aus, der Senat kennt auch keine solchen ausweislich einer Anfrage von mir im September. Was hindert denn eigentlich die Bürgerschaft daran, als Eintrittskarte für dieses Haus von Journalisten ein Bekenntnis zur Verurteilung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu verlangen? Aber dazu fehlt Ihnen offensichtlich der Mut.
Jetzt zu den Salafisten. Warnungen vor Allah, wie hier von der AfD und anderswo von vielen sogenannten Islamkritikern vorgetragen, werden einen Mohammedaner nicht in Zweifel stürzen. Speziell der oft vorgetragene Respekt vor der Weltreligion ist sachlich und strategisch fehl am Platze. Was wäre sinnvoller? Erstens, Byzantiner und Aramäer waren im 7. Jahrhundert fleißige Geschichtsschreiber. Von den Angriffen der Araber, vor allen Dingen auf Jerusalem und Syrien, haben sie ausführlich berichtet, nicht aber von …
Wenn man hier den Reden zuhört, kann man manchmal den Eindruck gewinnen, die Beschreibung der Realität werde eher den politischen Zielen angepasst als umgekehrt. Das ist möglicherweise nicht die beste Grundlage.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gerade in Zeiten, die viele Veränderungen und Herausforderungen mit sich bringen, ist Sicherheit die Lebensversicherung unserer freiheitlichen Demokratie. Wir setzen deshalb unseren Kurs der nachhaltigen und kontinuierlichen Stärkung der Inneren Sicherheit konsequent fort und wir schaffen dafür mit dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf eine noch breitere und stärkere finanzielle Basis.
Der Ermächtigungsrahmen des Einzelplans 8.1 liegt in 2019/2020 bei jeweils circa 1,4 Milliarden Euro, das ist gegenüber 2018 eine Steigerung von 19 beziehungsweise 23 Prozent. Mehr ist noch nie in die Sicherheit unserer Stadt investiert worden.
Im Mittelpunkt unserer Anstrengungen stehen weiterhin der strukturelle Personalaufbau bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz. Wir bilden aktuell bei der Polizei so viele Nachwuchskräfte aus wie seit Jahrzehnten nicht mehr, 2018 im Übrigen etwa zehnmal so viel wie zum Beispiel im Jahr 2005, als die CDU den Senat gestellt hat und wir hören konnten, wie vorbildlich da alles gelaufen ist. In Wahrheit ist in der Zeit der Polizeivollzug geschrumpft. Die Nachwuchskräfte eingerechnet, haben wir demgegenüber heute schon so viele Polizisten wie nie zuvor, und auch der Polizeivollzug ist gegenüber 2010 um 100 Köpfe gewachsen. Das heißt, wir werden auch nicht nur die Ruhestände kompensieren, die in der Tat sehr umfangreich sind, sondern wir werden darüber hinaus unser Ziel, bis 2021 die Zahl der Polizeivollzugsbeamten nachhaltig und strukturell um 300 zu erhöhen, sicher erreichen. Ein solches nachhaltiges Programm ist etwas, was die Polizei in den Jahren 2001 bis 2011 schmerzlich vermisst hat.
Die verfügbare Personalkapazität insgesamt steigt durch weitere Maßnahmen um 500 Kräfte, rechnet man die Angestellten mit ein, sind es sogar 700. Ab kommendem Jahr werden die ersten zusätzlich ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen an den Dienststellen dann auch tatsächlich ankommen.
Andere Maßnahmen wie Dienstzeitverlängerer, Umsteuerung, Einstellung von mehr Angestellten greifen bereits jetzt. Diese nachhaltige personelle Verstärkung der Polizei ist dringend erforderlich, weil wir die hohe Leistungsfähigkeit und den Erfolg der polizeilichen Arbeit auch für die Zukunft gewährleisten wollen. Natürlich ist es ein zentraler Erfolg, dass wir in den letzten drei Jahren in Folge einen Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen haben.
Ich würde Sie einmal auffordern aufzuhören, diese Erfolge, auf die die Polizei zu Recht stolz ist, hier durch unsinnige Vergleiche mit Flächenländern kleinzureden.
Diesen Erfolg verdanken wir ganz wesentlich den Polizistinnen und Polizisten unserer Stadt, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir alle in einer freien, offenen Gesellschaft in Sicherheit leben können, und dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Anerkennung.