Sie veranstalten hier ein großes Geschrei, dabei haben Sie überhaupt nichts auf der Hand. Ihre Freunde in Berlin kriegen nichts auf die Reihe. Solche Debatten sollten Sie uns nicht weiter zumuten. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht darum, was man in dieser Stadt machen kann, Frau Sparr. Das ist die wichtige Aufgabe, die wir hier besprechen. Und, das will ich Ihnen deutlich sagen, es geht auch darum, rechnen zu können. Wenn man nach einem halben Jahr feststellt, dass die Fahrverbote nicht dazu geführt haben, dass die Situation an diesen Ecken besser wird, sondern schlechter, dann ist das eine wichtige Aufgabe, und dann müssen Sie auch rechnen können und dort irgendetwas in Gang setzen.
Ich sage Ihnen, das ist einfach Ihre Aufgabe. Was bedeutet es denn, wenn Sie sagen, wir warten erst einmal ein Jahr ab? Die Monatsmittelwerte, die wir gegenwärtig haben …
Der Jahresmittelwert ist die Summe der Monatsmittelwerte, vielleicht können Sie das auch noch einmal lernen.
Was sind denn die Auswirkungen? Wer leidet denn unter dem Autoskandal? Die Anwohnerinnen und Anwohner, die dort wohnen, und ihre Lungen. Sie diskutieren hier im Allgemeinen. Es geht darum, dass Sie dort gesundheitsschädliche Zustände akzeptieren, die Ihnen schon lange von Gesetzen und sogar von den Gerichten verboten worden sind. Sie machen die Augen zu, und das geht nicht.
Frau Schaal, in dieser Debatte zu sagen, die Situation sei komfortabel in dieser Stadt, ist eine Unverschämtheit.
Komfortabel – in dem Augenblick, wo sie lungenschädigend wirkt? Das geht nicht. Und das ist doch die Auswirkung.
Wir müssen doch nicht darüber diskutieren, dass etliches schiefläuft auf Bundesebene, dass es mit der Nachrüstung nicht richtig funktioniert. Aber was wir nicht akzeptieren können, und das seit Jahren: Das geht zulasten der Lungen der Menschen, die dort wohnen. Und das sind nicht wenige. Es gibt vier Verkehrsmessstellen, an denen man gegenwärtig die Belastung misst, nicht mehr. An all diesen Verkehrsmessstellen werden die Grenzwerte nicht eingehalten, an allen Stellen werden sie übertroffen, wir könnten auch an Hunderten Stellen messen in dieser Stadt. Und das bedeutet: Sie müssen mehr machen. Es reicht nicht, was Sie sich bisher überlegt haben.
Wir haben Ihnen schon einige Vorschläge vorgestellt. Zum Beispiel ein Durchfahrtsverbot für den Lkw-Transitverkehr, eine sehr einfache, konkrete Maßnahme,
(Michael Kruse FDP: Da könnt ihr doch den Hafen schließen! Was sagen denn deine Freunde von den Gewerkschaften dazu? Das ist doch Blödsinn!)
Da können Sie erzählen, was Sie wollen. Ihnen geht es doch auch nicht um die Lungen, sondern Sie wollen nur sagen, der Verkehr könne nicht begrenzt werden. Nein. Unakzeptabel. Die Lungen sind das Entscheidende. Sie sind gesundheitsschädlich, Herr Kruse.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Kruse FDP: Sie sind selber gesundheitsschädlich, Herr Hackbusch! Schreien Sie mir nicht so ins Ohr!)
Herr Gamm hat hier etliches vorgestellt und gesagt, was alles nicht richtig stimmt. Er hat einige Widersprüche dargestellt, das stimmt. Aber, Herr Gamm, was ist denn Ihr Vorschlag? Durch die Zeilen sehe ich nichts anderes als: Wir erhöhen jetzt den Grenzwert. Das sind rechtsfreie Räume, die Sie hier schaffen wollen. Ich bin erstaunt, dass das aus Ihren Reihen kommt,
Es ist lange diskutiert worden, dass dieser Grenzwert absolut notwendig ist für die Gesundheit der Menschen in dieser Stadt. Das nicht zu akzeptieren und zu sagen, oh, jetzt sind wir leider darüber, wir diskutieren das seit zehn Jahren und jetzt erhöhen wir die Grenzwerte, das ist Zynismus, Herr Gamm, und nichts anderes.
Sie diskutieren, ob der Grenzwert zweifelhaft sei. Nein, dieser Grenzwert ist festgesetzt worden. Wir stellen eher fest, dass unverschämterweise der Feinstaubgrenzwert, den die Weltgesundheitsorganisation fordert – seit Jahren –, nicht eingeführt wird. Was dann auch – ein zweiter Baustein – dazu führte, warum in diesen Städten und Straßen die Grenzwerte gegenwärtig überschritten werden.
Deswegen sage ich Ihnen: Wir müssen neu diskutieren, wie wir in der Lage sind, Luftreinheit zu erreichen. Ihre Szenerie, das, was Sie vorgestellt haben, ist bisher gescheitert, das zeigen die Werte. Sie müssen nachlegen. Das verlangt die Gesundheit in dieser Stadt. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein bisschen viel Feinstaub aufgewirbelt worden bei diesem ernsten Thema. Ich möchte kurz Zahlen, Daten und Fakten anführen, um uns auf den Boden der Tatsachen zu bringen, nämlich die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die 40 Mikrogramm pro Kubikmeter gelten. Das muss man beachten, denn diese 40 ist nicht einfach eine Zahl, mit der man passiv durch die Straßen ziehen und Messungen machen kann et cetera pp.
Leider sagen zum Beispiel auch unsere seriösen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dass die Konzentration in ein paar Monaten im Jahr 2018 anders war als in einigen vergleichbaren Monaten 2017. Wenn Sie einmal schauen: Auf derselben Website, auf der all die Schadstoffmessungen aufgelistet sind, ist auch die Metrologie dabei, und wenn Sie sich das einmal anschauen, dann war es letztes Jahr sehr regenreich und sehr windig. Und wenn Sie diese Faktoren nicht berücksichtigen, dann ist das hier alles leider ein fürchterliches Theater. Damit machen Sie die Bevölkerung noch unsicherer, als sie ohnehin schon ist.
Ich gehe es einmal chronologisch an. Es geschah anno 1991, dass die Messstation Stresemannstraße aufgestellt wurde. In den Jahren 2001 und 2002 wurden die anderen drei Verkehrsmessstellen dort stationiert, wo sie heute noch sind. 2006 wurde die EU-Richtlinie erlassen und 2008 die 39. Verordnung zum Bundesemissionsschutzgesetz eingeführt. Nun können Sie natürlich sagen: Ist ja klar, 1991 und 2002 waren die so schlau und haben die Messstationen schon genau so aufgestellt, wie sie nach den Richtlinien sein müssen. Es ist sehr un
wahrscheinlich, dass das so ist, und ich freue mich, dass endlich darauf gesehen wird, das noch einmal zu überprüfen. Der Schuss kann nämlich auch irgendwann einmal nach hinten losgehen und ein Gericht sagen: Ist es überhaupt richtig, dass Sie diese 40 Mikrogramm angeben? Die haben Sie zwar gemessen, aber wo haben Sie sie gemessen? Wie signifikant ist das und wie repräsentativ?
Wenn Sie sich dann die gesetzlichen Vorgaben anschauen, merken Sie mit einem Mal, dass es doch einige Bedingungen gibt, die gestellt werden, und dass man die dort stehenden Stationen vielleicht hätte versetzen oder an anderen Stellen messen müssen. Sie sollen nicht repräsentativ sein für die Positionen, an denen sie stehen, sondern sie sollen repräsentativ sein für einen Zeitraum, hier zum Beispiel das Jahresmittel, in dem die Bevölkerung diesen Schadstoffen angemessen und vergleichbar ausgesetzt ist. Sprich: Da muss schon ein bisschen mehr passieren, als dass Leute ein paar Mal an dieser Messstation vorbeilaufen. Sie müssen sagen, dass diese Messungen signifikant sind, von mindestens 100 Metern Straßenlänge. Diese Messungen dürfen nicht, wie zum Beispiel in der Habichtstraße, unterhalb eines Baumes durchgeführt werden, der mit der Zeit immer größer und breiter wird und diese Messdaten natürlich verfälschen dürfte. Das wurde bisher gar nicht betrachtet; man muss es aber beachten. Weil man nämlich sagen muss: Diese 40 Mikrogramm pro Kubikmeter sind vorgegeben für die Situation, die die EU und der bundesdeutsche Gesetzgeber definiert hat, und nichts anderes. Das muss sichergestellt werden. Sonst reden wir über irgendwelche Sachen, die wir gar nicht begreifen können. Wenn man Metrologie zumindest als Nebenfach gehabt hat, weiß man, wie variabel die Atmosphäre ist, und zwar auch in Bodennähe – gerade in Bodennähe –, und man nicht einfach neben einer Quelle messen und dann sagen kann, in 10 Metern Entfernung, wo die Leute wirklich entlanglaufen und sich längere Zeit aufhalten, ist dieser Messwert genauso repräsentativ. Das ist er natürlich nicht.
Also, ich bitte hier, bei dieser Diskussion auf dem Teppich zu bleiben. Erst dann, wenn man sichergestellt hat, dass man alles getan hat, kann man davon ausgehen, dass man vielleicht andere Maßnahmen ergreifen kann. Aber diese Nummer, diese 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in einigen Straßenbereichen, sind auf gut Deutsch, ich sage es Ihnen, falsch.
Es kann größer sein, es kann weniger groß sein. Aber das ist eben das Problem. Da hat der Senat mal recht.
Herr Dr. Duwe, Sie machen diesen Job hier ja auch manchmal. Die Glocke bedeutet, dass ich irgendeine Bitte an Sie habe. Das wäre jetzt die Zwischenfrage der Kollegin Sparr gewesen, aber das hat sich erledigt. – Das Wort bekommt Herr Ehlebracht.