Wenn wir uns dieses Thema einmal anschauen, dann sind die Täter in allen gesellschaftlichen Kreisen zu finden, und laut Statistik sind zwei Drittel der Tatverdächtigen Deutsche, gefolgt von Türken, Polen und Syrern. In mehreren Studien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 2004, 2008 und 2009 wird belegt, dass vor allen Dingen Frauen mit Migrationshintergrund einem extrem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind, insbesondere Frauen türkischer Herkunft werden hier genannt. Wenn man hört, dass zwei Drittel der Täter Deutsche sind, sollte man sich auch bewusst machen, dass es viele Deutsche mit Migrationshintergrund gibt.
Man kann auch in der BKA-Statistik klar erkennen, dass von dem patriarchalischen Bereich die Gewalt ausgeht. Wir unterstützen auf jeden Fall den Neubau von Frauenhäusern und sind froh und dankbar, dass es Frauenhäuser gibt; das ist keine Frage. Wir fragen aber auch, woher – in Anführungsstrichen – plötzlich diese Gewalt kommt. Das sollte frei angeschaut werden, ohne ideologische Gedankengänge oder mit einer ideologischen Brille. Wir sehen, dass aus dieser patriarchalischen Haltung heraus massive Gewalt entstehen kann. Wir sind dafür, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit diskutiert wird und dass die Frauen ermutigt werden, die Hilfeangebote auch wirklich in Angriff zu nehmen oder sich überhaupt zu melden. Aber ich persönlich bin der Meinung, weil ich viele Jahre lang Menschen mit Migrationshintergrund bearbeitet und mit ihnen gearbeitet habe …
Ich bin der Meinung, dass die Integrationskurse, die wir in unserer Stadt haben, wirklich auch genutzt werden sollten, denn Frauenhäuser allein können nicht die Lösung sein. Wir müssen zu dem Grund hin und schauen, welche Möglichkeiten es gibt. Da bin ich der Meinung, dass wir die Integrationskurse wesentlich besser nutzen und auch den dritten Block dieser Integrationskurse separat mit den Männern gestalten sollten, um ihnen zu zeigen, dass Frauen Rechte haben und diese Rechte auch geschützt werden.
Wir haben eine Chance, durch Werteerziehung und Wertevermittlung in der Schule massiv daran zu arbeiten, dass alle Kinder den anderen achten und akzeptieren. Das ist weitaus mehr, als nur dafür zu sorgen, moslemisch geprägte Kinder in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Ich bin der Meinung, dass wir dieses Thema ohne ideologische Verbrämung und ohne ideologische Brille anschauen müssen, um weiter daran zu arbeiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nur zwei Sätze dazu sagen. Es ist das übliche Spiel bei der AfD, ein großes, breites gesellschaftliches Problem wieder auf eine bestimmte Gruppe zu verengen. Sie haben damit wieder gezeigt, dass Sie weder fachliche Kenntnis haben noch die Statistiken und dergleichen gelesen haben. Wir alle wissen, dass es ein breites Problem ist. Es kennt keine ethnische Herkunft, es kennt kein sozioökonomisches Milieu, es kommt leider überall vor. Ich möchte, dass wir die Debatte dann auch wirklich fachlich richtig führen.
Es ist viel zu den Zahlen gesagt worden, deswegen möchte ich nur ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen.
Wir stellen seit vielen Jahren fest, dass Gewalt gegen Menschen – und man muss deutlich sagen, die überwiegende Mehrheit sind Frauen und indirekt die Kinder – zunimmt und das trotz vielfältiger Maßnahmen und Instrumente. Wir können alle Jahrzehnte feststellen, dass sie quantitativ steigt. Ich finde, es muss uns nachdenklich machen, warum das, was wir dem entgegensetzen, nicht wirklich zu dem Ergebnis führt, das wir uns alle wünschen würden.
Das Zweite ist, dass Frauen und Betroffene überwiegend im häuslich vertrauten Umfeld diese Gewalt erleben durch Partner, Ex-Partner, Väter, Brüder und dergleichen mehr. Das heißt, in dem ver
meintlich geschützten Raum, in dem Frauen sicher sein sollten, sind sie es nicht. Bei Ihnen ist immer sehr stark die Angst da, es sei der Fremde, der von außen kommt, der die Frauen bedroht. Wir sehen, es ist eben nicht so. Wir haben hier in den letzten Jahren – auf die Kürzung wurde vorhin hingewiesen, 2006 sind Plätze weggefallen – eine breite Diskussion gehabt. Es sind in dem Zusammenhang auch die Psychologinnenstellen in den Frauenhäusern weggefallen, die bis heute nicht wirklich ersetzt worden sind.
Ich frage mich ehrlich gesagt: Wollen wir weiterhin gesellschaftlich und politisch hinnehmen, dass das Ausmaß immer stärker wird? Wir hinken im Bereich der Intervention hinterher, indem wir immer mehr Frauenhäuser einrichten, was nicht falsch ist. Ich möchte da nicht falsch verstanden werden. Aber ich finde, es zeigt, dass wir den Blick viel stärker auf die Täter richten müssen, dass wir hier mit stärkerer Abschreckung, aber auch mit Therapieangeboten viel stärker intervenieren müssen. Ich finde auch, dass es zeigt, dass wir den Präventionsbereich insgesamt stärken müssen, also bevor es überhaupt dazu gekommen ist. Ich finde, dort gibt es noch viel zu wenige Angebote.
Wir erleben – ich komme aus diesem Arbeitsfeld, habe viele Jahre gearbeitet –, dass zum Beispiel Frauen oftmals beim Übergang vom geschützten Raum im Frauenhaus in eine Wohnung nicht die Begleitung haben, die sie vielfach brauchen. Ich mag das Wort Rückfälle nicht, aber in dem Zusammenhang kann man durchaus auch von Rückfall sprechen, weil es Frauen gibt, und die Zahl ist gar nicht so gering, die dann wieder in alte Abhängigkeitsstrukturen fallen und die Chance, ein selbstbestimmtes Leben auf eigenen Beinen aufzubauen, nicht nutzen können. Das können wir durchaus, glaube ich, weiter ausbauen.
Ein anderer Bereich, der mich sehr nachdenklich gemacht hat, und ich fand, dass Cansu das sehr schön herausgestellt hat, ist: Wir haben die finanzielle Förderung von Frauenschutzhäusern immer als freiwillige Leistung, das heißt, sie ist abhängig von der Haushaltslage. Deswegen konnten wir leider 2006 erleben, dass Haushaltskürzungen vorgenommen wurden, wenn die Haushaltsmittel dann eben nicht reichten. Ich frage ernsthaft, ob wir nicht stärker in die Richtung diskutieren müssen, dass wir einen Rechtsanspruch formulieren auf ein Leben, das geschützt ist vor Gewalt, ähnlich, wie wir das im Kita-Bereich haben, einen Rechtsanspruch, der einklagbar ist. Ich glaube, das sind die richtigen Wege, über die wir diskutieren müssen, ansonsten können wir immer wieder traurigerweise feststellen, dass die Zahlen erschreckend sind. Ich glaube, wir sind jetzt gefordert, den Frauen den Schutz zu bieten, ihnen ein Leben zu ermöglichen, das selbstbestimmt ist und frei von Gewalt. – Danke.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Über Männer, die ihre Frauen verprügeln, spricht man hier im Parlament, in den Medien, in Studien der Regierung – gewiss kein Tabu, wie dies aus der SPD behauptet wird. Seit dem Spätwerk Darwins ist bekannt, dass Fortpflanzung bei vielen Tierarten, unter anderem bei Menschen, wesentlich von der Damenwahl gesteuert ist. Dabei suchen sich Frauen als Erzeuger ihrer Kinder unter den Bewerbern denjenigen aus, der gewisse Anforderungen erfüllt, die ich mit Rücksicht auf die Gefühle der LINKEN und GRÜNEN verschweige. Eine Anforderung aber darf ich nennen: keine Gewalt gegen Kinder und natürlich gegen die Frau. Männer, die dies nicht erfüllen, sind nicht wirklich dazu geeignet, eine Familie zu gründen.
Frauen, die das bedenken, eine realistische Einschätzung haben, den richtigen Riecher, könnte man vielleicht besser sagen, und so die richtige Wahl treffen, sind im Vorteil. Diesen Frauen und ihren Kindern geht es besser.
Die anderen brauchen Hilfe von uns in der ärgsten Not. Aber woher soll die Hilfe kommen? Aus der Familie? Nicht sehr realistisch heutzutage. Vom Dorf? Das gibt es hier nicht. Aus dem ganzen Volk, also aus der staatlichen Ordnungsmacht? Na ja. Aber vielleicht alternative Solidargemeinschaften, das ist der Plan, hat sich der Senat schon vor einigen Jahren gesagt und Frauen gesagt, sie sollen jetzt in der Nachbarschaft der Gettos dazu ermutigt werden, sich gegen prügelnde Männer zu wehren. Schon vor zwei Jahren haben wir darüber gesprochen, und ich habe Ihnen gesagt, schöne Idee, aber etwas zynisch, wenn nicht dahinter eine Schutzmacht steht. Kennen Sie Untersuchungen über die Effektivität von Antiaggressionstraining beziehungsweise die Möglichkeit, im konkreten Fall die Erfolgschancen einzuschätzen? Wichtig, wie bei jeder Hilfe, wer verprügelt ist, darf durch die Hilfe nicht dauerhaft in eine Opferhaltung bugsiert werden, Stichwort Opfer-Abo. Leider haben Sie abgelehnt, die Abstammung in die PKS aufzunehmen.
In dem Teil von Afrika, wo ich zur Schule gegangen bin, haben Frauen ihre Blessuren stolz und öffentlich gezeigt als Beweis, dass ihr Mann sich noch für sie interessiert.
Jetzt möchte ich über ein wirkliches Tabu sprechen, nämlich Gewalt von Frauen gegen ihre Männer. Leider ist es hier noch schwieriger, an Daten zu kommen, weil die meisten verschämt schweigen. Schauen Sie auf Seiten wie zum Beispiel MANNdat oder WikiMANNia. Genau wie auf der anderen Seite die Frauen sind die Männer so traumatisiert,
dass die Informationen kaum verwertbar sind. Deshalb nur einige Beispiele: Boris Becker hat über die Gewalt seiner Frau gegen ihn gesprochen und wurde öffentlich mit Spott übergossen, vor allem im Zentralorgan der GRÜNEN.
Wir sind dazu erzogen worden: Mädchen und Frauen schlägt man nicht, auch nicht zur Abwehr. Das wird gegen uns verwendet.
Noch schlechter geht es einer anderen Gruppe, den vielen alten Männern, die in ihren letzten gebrechlichen Lebensjahren mit ihrer jüngeren, gesünderen und kräftigeren Frau zusammenleben. Ein Beispiel: Ein älterer Mann wird nach einer großen orthopädischen Operation nach Hause entlassen. Wenige Tage später kommt er zurück, schwere Verletzungen waren ihm von seiner Frau zugefügt worden. Die Reaktion aller Ärztinnen und Krankenpfleger: Ach, der Arme hat wirklich Pech, mit so einer Frau zusammenleben zu müssen. Kann man nichts machen. Keiner hat etwas unternommen, auch nicht, als die Frau zu Besuch kam. Ich war kaum besser als die anderen, als ich gesagt habe, dass man in Skandinavien solchen Männern einfach hilft. Völliges Unverständnis.
Ein letztes Beispiel: Eine 80-jährige Katholikin pflegt ihren seit Jahren dementen, zehn Jahre älteren Mann und droht daran zu zerbrechen. Jemand fragt sie: Haben Sie schon einmal an Scheidung gedacht? Die Antwort: Gott bewahre, Scheidung, nein, nicht an Scheidung, aber an Mord. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute im Rahmen der Aktuellen Stunde die Gelegenheit haben, über das Thema Gewalt gegen Frauen und Partnergewalt und was man an dieser Stelle tun kann und muss als Gesamtgesell
schaft so prominent sprechen können. Denn immer dann, wenn von interessierter Seite der Versuch unternommen wird, dies als ein spezielles Thema von besonderen Zielgruppen mit besonderen Hintergründen abzutun, machen wir gesamtgesellschaftlich eine große Rolle rückwärts, und das beobachten wir gerade in den letzten Jahren verstärkt.
Immer dann, wenn zum Beispiel solche Themen, und da hatte ich ehrlich gesagt gerade ein ziemliches Déjà-vu, wie Partnergewalt oder Unterhaltsvorschussgesetz, bestimmte Gewaltpräventionen, die Diskussion um "Nein heißt Nein" im Bund von interessierter Seite so betrachtet werden, als würde der Gesetzgeber nach nichts anderem trachten, als Frauen weitere Trennungsanreize zu bieten, dann machen wir gesamtgesellschaftlich eine riesengroße Rolle rückwärts. Ich finde, das muss man an dieser Stelle auch noch einmal klar sagen.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, verein- zelt bei der FDP und der CDU und bei Mar- tin Dolzer DIE LINKE)