Hamburg verfügt über ein gut ausgebautes System der Opferhilfe und Gewaltberatung mit der Einführung der Zentralen Koordinierungsstelle Aufnahmestelle 24/7 – das hat meine Kollegin auch eben erläutert. Und da die Nachfrage an Frauenhausplätzen steigt und zeitgleich die Verweildauer konstant hoch ist, kommt es immer wieder zu Situationen von vollen Auslastungen, und es fehlen Plätze für akut Betroffene.
Um diesem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden, werden wir ein zusätzliches Frauenhaus einrichten mit 30 Plätzen. Diese Mittel stellen wir im Haushalt zur Verfügung. Wir werden Plätze ausbauen, aber diese Ausweitung der Plätze kann nicht die einzige Lösung sein. Wir müssen uns gleichzeitig dafür einsetzen, dass die lange Verweildauer gekürzt wird, und daher unterstützen wir auch vor allem die Projekte, die Frauen bei der Wohnraumvermittlung helfen. Und das Projekt werden wir auch im Haushalt weiter unterstützen.
Wir setzen uns dafür ein, den Sanierungsbedarf der Hamburger Frauenhäuser zu decken. Die Summen sind hier bekannt gegeben. Es ist wichtig, neben den Beratungsangeboten auch die Gewaltpräventionsmaßnahmen zu unterstützen, das ist
ebenfalls erwähnt worden. Und wir arbeiten daran, dass das Vertrauen der Betroffenen zum funktionierenden Rechtsstaat grundlegend wiederhergestellt wird.
Es ist für uns klar, wir dulden keine Gewalt, wir verurteilen sie ausnahmslos und stehen solidarisch auf der Seite der Opfer. Klare Kante gegen Gewalt zeigen, das ist unser Motto. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am Sonntag, dem 25. November 2018, sind Hunderttausende Frauen weltweit auf die Straße gegangen, um gegen patriarchale strukturelle Gewalt an Frauen zu demonstrieren. Aber die BKA-Zahlen zeigen, dass der Alltag leider anders aussieht, nämlich das, was sonst unsichtbar bleibt, dass Gewalt gegen Frauen ein alltägliches, ein gegenwärtiges Phänomen ist. Die meisten hier werden auch die Zahlen für Hamburg kennen. Für das laufende Jahr rechnet die Staatsanwaltschaft mit 6 000 Delikten der Kategorie Beziehungsgewalt. Sechs Frauen sind in diesem Jahr bereits getötet worden.
Wenn der Senat uns berichtet, dass allein in diesem Jahr sechs Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner zu Tode gekommen sind, dann ist das für mich nicht der Moment, sich auf die Schulter zu klopfen und sich gegenseitig zu versichern, dass hier doch eigentlich alles sehr gut läuft und dass soundso viel für den Opferschutz in dieser Stadt getan wird.
Schutz suchende Frauen und Kinder brauchen sichere Orte und unterstützende Strukturen, und die autonomen Frauenhäuser sind eine Errungenschaft feministischer Kämpfe der 1970er-Jahre. Sie helfen gewaltbetroffenen Frauen und Kindern und retten sie aus ihren akuten Bedrohungssituationen, ja, sie retten Leben. Deshalb kann ich nicht verstehen, dass die Frauenhäuser in Hamburg seit Jahren vor den gleichen Problemen stehen. Ich kann nicht verstehen, dass der Senat seit ebenso langer Zeit, auch unter der CDU-Regierung, Problemen, die es seit Jahren trotz verschiedener Versprechungen gibt, nicht effektiv begegnet.
Ich spreche vor allem – das wurde auch erwähnt – von der viel zu hohen Auslastungsquote. Ich spreche von der langen Verweildauer der Frauen in den Schutzräumen und von dem schlechten Betreuungsschlüssel. Deutschland hat 2017 die Istanbul-Konvention ratifiziert, heißt es bei den GRÜNEN und bei der SPD, doch unter Artikel 23 Nummer 133 verpflichten sich die Vertragsparteien, für geeignete und leicht zugängliche Schutzunterkünfte in ausreichender Zahl zu sorgen. "In aus
reichender Zahl" wird unter Nummer 135 als ein sicherer Platz für eine Familie pro 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern spezifiziert. Hamburg verfügt bei einer Einwohnerinnen- und Einwohnerzahl von etwa 1,8 Millionen Menschen aktuell über 209 Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Ein Familienzimmer entspricht 2,46 Plätzen, das macht ein Soll von rund 440 Plätzen. Folglich besteht laut der Konvention ein Mangel von rund 230 Plätzen in dieser Stadt, Plätzen, die Leben retten können, und dies beantragen wir heute.
Die Gesamtauslastungsquote der Hamburger Frauenhäuser lag für das erste Halbjahr 2018 bei 95,6 Prozent. Das zweite Hamburger Frauenhaus hat die 100-Prozent-Marke in drei von sechs Monaten überstiegen, und trotz der katastrophalen Auslastungslage lehnen die Frauenhäuser keine Anfragen ab. Im Notfall werden die Frauen in andere Bundesländer geschickt, was unserer Auffassung nach nicht der richtige Weg ist, denn die Wahl zwischen Umzug in ein anderes Bundesland oder keinen Schutz im Frauenhaus zu finden stellt dabei eine massive Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Frauen dar.
Völlig unverständlicherweise, das muss ich leider auch sagen, wurden von der CDU im Jahr 2006 die 13 Plätze gekürzt. Und jetzt ist die Ankündigung des Senats, ein weiteres Frauenhaus mit 30 zusätzlichen Plätzen schaffen zu wollen, erfreulich, muss aber als das benannt werden, was es ist, nämlich ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Und ich möchte Ihnen auch sagen, warum: zum einen, weil die 230 Plätze fehlen, zum anderen aber, weil jetzt die Unterkunft am Kaltenkirchener Platz für geflüchtete Frauen, für schutzbedürftige weibliche Geflüchtete geschlossen werden soll, 150 Plätze. Da stellt sich die Frage, wo diese Frauen jetzt untergebracht werden sollen. Werden sie in die Frauenhäuser geschickt? Das würde bedeuten, dass die Frauenhäuser damit auch stärker belastet werden. Oder werden sie in die normalen Unterkünfte, in die gemischten Unterkünfte geschickt, wo sie dann wieder schutzlos sind? Das ist eine Frage, die Sie uns wirklich einmal erklären sollten.
Ich möchte zwei letzte Punkte erwähnen. Es wird immer auf die großartige Arbeit der Mitarbeiterinnen in den Einrichtungen, in den Beratungsstellen verwiesen. Ja, das ist eine großartige Arbeit und auch eine leider notwendige Arbeit, aber ich finde, die Anerkennung und die Wertschätzung fehlen immer noch. Und diese Anerkennung und Wert
Mein letzter Punkt ist, ich möchte nicht immer von der Hilfe für Frauen sprechen, sondern ich möchte, dass in den Köpfen auch festgesetzt wird, dass wir hier von einem Recht der Frauen auf ein sicheres und selbstbestimmtes Leben sprechen müssen und dass das eben auch vom Staat gewährleistet werden muss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Zahlen des Bundeskriminalamts machen deutlich – das ist eine traurige Gewissheit –, dass es auch in unserer modernen Gesellschaft immer wieder zu massiver Gewalt gegen Frauen kommt. Das Leid, das hier entsteht, ist, insbesondere wenn die Gewalt von einem Partner ausgeht, unermesslich.
Dass jeden zweiten oder dritten Tag in Deutschland eine Frau sterben muss, weil ihr Partner oder Ex-Partner ihr Gewalt zugefügt hat, dass im Schnitt jeden Tag ein Mann versucht, seine Partnerin zu töten, das sind unhaltbare Zustände. Wir müssen uns dieser Gewalt entschieden entgegenstellen. Dieses Thema ist keine Frage der Frauenpolitik oder ein Thema, das nur einen bestimmten sozialen Hintergrund betrifft. Nein, diese schwerwiegenden Probleme finden sich in Haushalten, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Dieses Thema geht uns alle an.
Jede kriminelle Gewalt richtet sich in menschenverachtender Weise gegen die Betroffenen. Jede Gewalt ist aber auch ein Angriff auf unsere Art zu leben, auf unser Menschenbild und das Versprechen unserer Gesellschaft. Ganz gleich, ob es sich um eine Mutter, eine Schwester, eine Tochter, eine Freundin oder auch die Nachbarin handelt, jede Frau, jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Unversehrtheit, in Freiheit und in Würde.
Wir als Gesellschaft müssen unser Bestes geben, um niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote zu schaffen. Eines der wichtigsten Angebote ist dabei das Frauenhaus, das zunächst eines bietet: Schutz, Schutz für Leib, Leben und geistige Gesundheit. Darüber hinaus bieten die Frauenhäuser einen sicheren Raum, in dem das eigene Leben
wieder in die Hand genommen werden kann. Allein im Jahr 2018 wurden sechs Hamburgerinnen durch ihren Partner getötet; das ist ungeheuerlich. Wir müssen sicherstellen, dass jede Frau, die Schutz sucht, diesen auch findet. Die Hamburger Frauenhäuser leisten unersetzliche Arbeit, die man nicht hoch genug loben kann.
Umso erschreckender ist, dass hier großer Sanierungsbedarf besteht und die Häuser regelmäßig überbelegt sind. Die nun vom Senat ergriffenen Maßnahmen hätten viel früher und viel systematischer angegangen werden müssen.
Ein neues Frauenhaus mit 30 Plätzen ist selbstverständlich begrüßenswert. Aber warum brauchte es zur Einsicht die regelmäßige Überbelegung? Der Senat muss mehr für die schutzsuchenden Frauen tun, so wie er allgemein mehr für die Opfer von Gewalt tun muss, und die Maßnahmen müssen nachhaltig erfolgen.
Was wir daher brauchen, ist ein regelhafter transparenter Überblick über die Entwicklung des Bedarfs in Hamburg. Wir brauchen eine Debatte über die nachhaltige Verbesserung der Schutzmaßnahmen und Unterstützungsangebote. An dieser Stelle hilft weder Aktionismus noch eine viel zu spät einsetzende Politik wie die des Senats. Wir brauchen mehr Tempo bei den Verbesserungen, wir brauchen aber auch mehr Wissen, Wissen um die Ursachen von häuslicher Gewalt, Wissen um die Ausmaße der Gewalt, eine wirklich tiefgehende Untersuchung mit dem Ziel wirksamer Prävention
und vor allem eine aktuelle Bedarfsanalyse. Wenn wir diese Debatte zügig, ergebnisorientiert und mit allen Beteiligten führen, dann haben wir die Chance, dass wir diese wirklich grauenerregenden Zahlen nicht noch einmal lesen müssen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich mit diesem Thema Gewalt gegen Frauen beschäftigt habe, bin ich wirklich erschrocken, und das hat mich umgetrieben. Denn
im Jahr 2017 gab es 141 Opfer, und das ist eine Zahl, die ist ungeheuerlich. Über 114 000 Frauen waren häuslicher Gewalt ausgesetzt, und das ist mit Sicherheit nicht die Summe aller Probleme, denn die Dunkelziffer wird deutlich höher sein.
Wenn wir uns dieses Thema einmal anschauen, dann sind die Täter in allen gesellschaftlichen Kreisen zu finden, und laut Statistik sind zwei Drittel der Tatverdächtigen Deutsche, gefolgt von Türken, Polen und Syrern. In mehreren Studien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 2004, 2008 und 2009 wird belegt, dass vor allen Dingen Frauen mit Migrationshintergrund einem extrem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind, insbesondere Frauen türkischer Herkunft werden hier genannt. Wenn man hört, dass zwei Drittel der Täter Deutsche sind, sollte man sich auch bewusst machen, dass es viele Deutsche mit Migrationshintergrund gibt.