dass die Einrichtungen und auch die Beratungsstellen schon immer chronisch unterfinanziert sind und dass es immer wieder einen großen Aufschrei geben muss von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, damit sich etwas bewegt. Da würde ich mir in Zukunft wünschen, dass das perspektivisch ein bisschen stärker gesehen wird und dass nicht erst von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschrien werden muss, damit der Senat handelt.
ziales, Arbeit und Integration überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei einer Enthaltung einstimmig überwiesen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20, Antrag der FDP-Fraktion: Ein Zentrum für Künstliche Intelligenz in Hamburg etablieren.
[Antrag der FDP-Fraktion: Ein Zentrum für Künstliche Intelligenz in Hamburg etablieren – Drs 21/15017 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, keine Debatte zu führen. Wir kommen also gleich zur Abstimmung.
Wer möchte den FDP-Antrag aus Drucksache 21/15017 an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 21, Antrag der FDP-Fraktion: Betreuungsqualität durch einen transparenten Betreuungsschlüssel darstellen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Betreuungsqualität durch einen transparenten Betreuungsschlüssel darstellen – Drs 21/15018 –]
Hierzu liegt vonseiten der CDU und der FDP ein Überweisungsbegehren an den Familien-, Kinderund Jugendausschuss vor.
Es handelt sich hier um eine von der FDP-Fraktion angemeldete Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der Qualität in den Hamburger Kindertageseinrichtungen beschäftigen wir uns hier regelmäßig und das völlig zu Recht. Denn eine gute Kindertagesbetreuung leistet einen sehr wichtigen Beitrag für Chancengerechtigkeit und auch für die individuelle Entwicklung.
Wie gut die Betreuung vor Ort ist, hängt zum einen von den Fachkräften ab, und da haben wir in Hamburg viele hoch motivierte und gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, die Tag für Tag einen guten Job machen, auch wenn die Bedingungen bei uns leider nicht immer leicht sind. Zum anderen hängt die Qualität aber auch vom Fachkräfteschlüssel ab. Da hat Hamburg bekanntermaßen Nachholbedarf; das haben wir schon öfter thematisiert. Selbst wenn wir uns an dieser Stelle verbessern, bleibt in unserer Stadt leider ein gewaltiger Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Wir wollen mit unserem heutigen Antrag diese Lücke ein Stück weit schließen.
Aber wie groß ist diese Lücke eigentlich? Wir haben 2021 einen gesetzlich geltenden Schlüssel von 1:4. Im Haushaltsplan für 2019 ist ein Schlüssel von 1:4,7 vorgesehen. Auf den ersten Blick haben wir also innerhalb der nächsten zwei Jahre circa 18 Prozent Qualitätsverbesserung in den Kitas aufzuholen. Leider sieht die Realität etwas anders aus, denn wir sind von 1:4 deutlich weiter entfernt, als diese 18 Prozent nahelegen.
Zunächst berechnen wir einmal aus dem Schlüssel, der ab dem nächsten Jahr gelten soll, den realen Betreuungsschlüssel. Wir müssen 25 Prozent aufschlagen für mittelbare Pädagogik, Krankheit und Fortbildung. Wenn wir da den Schlüssel zugrunde legen, der im Haushaltsplan steht, dann sind wir schon nicht mehr bei 1:4,7, sondern bei 1:5,9. Der Senat hat außerdem im Nachgang der letzten Sitzung des Familienausschusses mitgeteilt, dass die Einrichtungen regelhaft den Schlüssel um 10 Prozent unterschreiten dürfen, ohne dass dies als Verstoß gilt. Von dieser Regel wird in Hamburg nach Auskunft auf meine SKA auch rege Gebrauch gemacht. Wenn man das alles zusammenrechnet, haben wir einen Aufholbedarf, wenn wir real 1:4 haben wollen, von 60 Prozent, was deutlich mehr ist. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu, um diese Lücke ein Stück weit zu schließen.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dass nun ausgerechnet die FDP uns mit einem Antrag beglückt, den realen Kind-Relationsschlüssel zu erfassen, das bedeutet, demnächst 1 400 Kitas abzufragen, und wir würden damit ein gigantisch großes Bürokratiemonster erschaffen. Dass ausgerechnet die
Dann blendet Ihr Antrag auch noch vollkommen aus, dass schon jetzt Ausfallzeiten in den jeweiligen Stellenschlüsseln eingerechnet sind. Ihr Zahlenspiel, das Sie da gemacht haben, Herr Oetzel, war mehr verwirrend, als dass etwa irgendwas der Realität entspricht.
Der Betreuungsschlüssel beziehungsweise Fachkraftschlüssel ist definiert gemäß dem Hamburger Kinderbetreuungsgesetz und in dem darauf basierenden Landesrahmenvertrag. Erst im September haben wir in der Bürgerschaft eine weitere Verbesserung des Fachkraftschlüssels beschlossen und das Kinderbetreuungsgesetz entsprechend geändert. Ich kann mich noch sehr genau an die Aussage der Kita-Volksinitiative erinnern, dass das zusätzliche pädagogische Personal in den Kitas ankommt und zur spürbaren Entlastung in den Kitas führt.
Die Träger haben auch sicherzustellen, dass der deutlich überwiegende Teil der in den Kitas beschäftigten Menschen weiterhin über eine sozialpädagogische Ausbildung verfügt. So darf das Beschäftigungsvolumen des Erziehungspersonals auf Grundlage der Positivliste keine 25 Prozent überschreiten. Das wurde übrigens in Zusammenarbeit mit den Verbänden entwickelt und im Eckpunktepapier festgehalten.
Lassen Sie uns bitte keine Kraft darauf verwenden, diesen Bereich in einem erheblichen Umfang zu bürokratisieren, so wie es die FDP möchte, sondern sorgen wir weiterhin dafür, dass wir die Ausbildung weiterentwickeln und wir gut ausgebildetes Personal in unseren Kitas haben. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Betreuungsqualität in den Kitas dieser Stadt sollte uns allen am Herzen liegen. Trotzdem ist es so, dass, gemessen an der Zahl der Kinder, für die eine einzelne Fachkraft in Hamburg sorgen muss, die Qualität der Betreuung in den Hamburger Kitas unterdurchschnittlich ist und dass ausgerechnet bei den jüngsten Kindern zwischen 0 und 3 Jahren unsere Stadt sogar Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern ist.
Diese Misere ist das Ergebnis der Politik der SPD, die, seit sie die Regierung hier vor einigen Jahren übernommen hat, in klassischer, sozialdemokratischer Manier bei der Betreuung unserer Kinder auf Masse statt Klasse setzt.
Um die negativen Folgen dieser Politik jetzt zu verschleiern, ist sich die Sozialsenatorin leider für wenig zu schade. Mit immer neuen Definitionen, Statistiken, Begrifflichkeiten wird alles durcheinandergewürfelt und alles daran gesetzt, von den negativen Folgen Ihrer Politik abzulenken.
Selbst vor groben Fouls wie der Behauptung von Unwahrheiten in Pressemitteilungen des Senats schreckt der Senat bei diesem Thema nicht zurück. Das geht so nicht.
Der vorliegende Antrag ist nichts anderes als eine Reaktion auf diese Taktiken. Ich bin in Nuancen anderer Meinung als die FDP. Ich glaube, dass es aus Anreizgesichtspunkten zum Beispiel sinnvoll sein kann, Leute in Ausbildung im Betreuungsschlüssel auch maßgeblich zu berücksichtigen. Aber trotzdem ist dieser Antrag im Kern genau richtig, weil er den Senat endlich einmal zu mehr Klarheit und Transparenz bei diesem Thema zwingen würde. Aber genau deshalb reagieren SPD und GRÜNE auf diesen Antrag und übrigens selbst auf eine Ausschussdiskussion zu diesem Thema und den verschiedenen Berechnungsmethoden wie der Teufel auf das Weihwasser.
Denn Sie wollen, dass Ihr Senat weiter rumdrucksen, verschwurbeln und verschleiern kann, damit keiner in dieser Stadt mitbekommt, wie schlecht Ihre Politik für die Betreuungsqualität in unseren Kitas ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heißner, nur weil man etwas nicht versteht, heißt das noch lange nicht, dass etwas verschleiert wird. Das muss man vielleicht auch einmal sagen an der Stelle.