Seit 2011 packen wir die Versäumnisse endlich wieder an. Wir machen ernst, nicht nur mit der Straßensanierung, sondern auch mit dem Ausbau von U- und S-Bahn mit Barrierefreiheit, mit Radwegen und mit völlig neuen Mobilitätsangeboten. Anders als Sie damals gehen wir Straßensanierung nicht nach dem Prinzip der Flickschusterei an, sondern sehr systematisch mit klarer Linie.
Wir haben ein Erhaltungsmanagement eingeführt, das Sie noch 2010 abgelehnt haben, Herr Thering. Wir haben eine umfassende Straßenzustandserfassung gemacht, auch für Bezirksstraßen. Wir haben eine Baustellenkoordination personell aufgestockt. Wir haben ROADS eingeführt. Die Abstimmung mit den Nachbarländern läuft deutlich besser. Wir freuen uns auch, dass Niedersachsen endlich eine Verkehrskoordinatorin hat, und wir haben endlich ausreichend Sanierungsmittel zur Verfügung gestellt.
Ich nenne Ihnen jetzt einmal ein paar Zahlen, die hoffentlich zum Erkenntnisgewinn bei Ihnen beitragen. 2008 hat Hamburg 40 Millionen Euro in das Straßennetz investiert. 2011 waren es 50 Millionen Euro und letztes Jahr waren es 125 Millionen Euro. Wie können Sie, bitte, bei diesen Zahlen auf die Idee kommen, dass wir gleich viel oder sogar weniger gemacht haben als Sie? Das ist völlig widersinnig, was Sie von sich geben.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dennis Thering CDU: Haben Sie die Senats- antwort nicht gelesen?)
Bis Ende 2018 haben wir insgesamt 920 Fahrstreifen – auch dem widerspricht niemand mehr, wir reden immer von Fahrstreifen – saniert und den Verfall der Hamburger Infrastruktur aufgehalten. Und das ist gut für Hamburg.
Um noch einmal auf Ihre wirklich alberne Zählweise zu kommen: Es ist doch ein Kinderniveau, dass Sie Vergleiche über reine Anzahl von Baustellen ziehen, deren Zählweise man gar nicht mehr vergleichen kann, lieber Dennis Thering, weil es eine andere Zählweise gibt.
2010 wurde sie geändert. Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen und haben in Ihrer Regierungszeit anscheinend nur Schlaglöcher und einzelne Zentimeter gezählt.
Es kommt doch auf den Umfang an. Es kommt auf den Umfang an, was an Sanierungsmaßnahmen gemacht wird.
Aber nun noch einmal in aller Kürze zu unserem Antrag. Ja, ich möchte gar nichts beschönigen, es gibt Verbesserungsbedarf bei der Baustellenkoor
Wir wollen die Bautätigkeit der unterschiedlichen Akteure, LSBG, Bezirke, sonstige Bauträger, verbessern. Wir werden in jedem Bezirk einen Baustellenkoordinator einrichten. Wir werden die Kompetenz der KOST erweitern. Wir werden eine übergeordnete Koordination einrichten, die steuernd eingreifen kann. Wir werden noch besser und transparenter kommunizieren. Wir werden uns auch noch einmal das Thema der Mehrschichtbetriebe und auch der Pönalen anschauen. Aber das muss alles realisierbar sein.
Man muss aber auch gucken: Bekomme ich denn überhaupt noch ein Bauunternehmen, wenn ich dem sage, es müsse im Drei-Schicht-Betrieb arbeiten? Bekomme ich denn überhaupt noch ein kleines Bauunternehmen? Mittelstandsförderung ist das Stichwort, wenn ich ein Bonus-Malus-System einführe. Übrigens, Frankfurt hat es genau aus diesen Gründen abgeführt, weil es einfach nicht funktioniert hat. Sie müssen endlich einmal in der Realität ankommen und konkrete, umsetzbare Verbesserungsmaßnahmen vorschlagen.
Unser Ziel ist es – und wir sehen durchaus und auch selbstkritisch, das haben Sie uns eben vorgeworfen –: Wir müssen und werden die Baustellenkoordinierung mit sehr vielen Maßnahmen verbessern, und wir werden auch die Belastung durch Baustellen verringern. Aber es gilt grundsätzlich: Nicht zu bauen ist keine Alternative. Wir werden Hamburgs Infrastruktur Stück für Stück in Ordnung bringen. Dafür werben wir weiterhin um Verständnis. Wir werden hier mit Augenmaß vorgehen. Wir tun das, weil uns Hamburg am Herzen liegt, wir tun das, weil wir Hamburg nicht nur auf den Straßen in Ordnung halten. Wir sind sicher, dass die Hamburgerinnen und Hamburger unseren Weg mitgehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier nicht zum ersten Mal über Stau – das letzte Mal hat die FDP das Thema angemeldet – und sind dann immer sehr schnell in kleinen Diskussionen. Deswegen erlauben Sie mir zu Beginn ein paar grundsätzlichere Gedanken.
Ich glaube, in einer Metropole wie Hamburg, wie wir es hier sind, liegt es einfach am System, dass es zu bestimmten Uhrzeiten mehr Verkehr gibt und es auch einmal zu einem Stau kommt.
Denn solange Hamburg wächst – die "Wachsende Stadt" kommt von Ihnen –, solange die meisten morgens bis 9 Uhr zur Arbeit wollen und solange die Verkehrsfläche in Hamburg eben auch begrenzt ist, weil die Stadt schon gewachsen ist, solange wird es morgens schlicht voller sein. Ich glaube, diese Wahrheit gehört erst einmal zu einer ehrlichen Debatte dazu.
Dann ist es auch so, dass wir so viel Ehrlichkeit brauchen, dass es richtig ist, in die Infrastruktur in Hamburg zu investieren. Wir haben gerade auch die finanziellen Mittel, um in unsere Infrastruktur zu investieren. Es ist richtig, dass wir hier jetzt vorsorgen, um dem Substanzverlust vorzubeugen. Wer in Straßen investiert, wer in Brücken investiert, der muss eben auch damit leben, dass es dann zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommt. Es geht schlicht nicht, eine Baustelle ohne eine Verkehrsbeeinträchtigung einzurichten. Auch diese Wahrheit müssen Sie einfach erst einmal zur Kenntnis nehmen.
Dann ist es natürlich so – und auch das gehört natürlich zur Ehrlichkeit dazu; deswegen haben wir heute den Antrag vorgelegt –, dass man die Abläufe und die Koordination der Baustellen noch optimieren kann.
Ich persönlich glaube, da ist in der Tat noch Luft nach oben. Sie haben den Antrag vorliegen. Wir wollen zum Beispiel die KOST und die ROADS auf die Bezirksstraßen ausdehnen, wir wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken, die sich darum kümmern. Auch ich – auch das gehört zur Wahrheit dazu – fahre manchmal an einer Baustelle vorbei und denke: Kann das denn hier nicht schneller gehen? Genau deshalb prüfen wir erneut, wie das mit den Doppelschichten geht, wie das mit den Strafzahlungen geht. Aber zur Wahrheit gehört eben auch – das hat Frau Martin eben richtig gesagt –: Man muss am Ende auch ein Bauunternehmen finden, das auf diese Verträge eingeht. Und das ist zurzeit eher das Problem in Hamburg. Wir haben so viele Baustellen, dass wir gar keine Bauunternehmer mehr finden, die bereit sind, zu unseren Konditionen zu bauen.
Wenn man sich diese Debatte anguckt und ein bisschen auf der grundsätzlichen Ebene ist, dann zeigt sich doch eine sehr unterschiedliche Haltung.
Das ist aber nicht unser Ansatz. Wir wollen mit unserer Politik Menschen von A nach B bringen. Das ist doch das Kriterium, an dem wir uns messen lassen müssen.
Da ist es eben nicht so, dass wir, so wie Sie, das private Auto in den Vordergrund stellen, sondern dass wir die Mobilität der Hamburgerinnen und Hamburger in den Vordergrund stellen und dass wir mit unserer Politik auf den Umweltverbund setzen, dass wir fördern wollen, auch einmal zu Fuß zu gehen, dass wir fördern wollen, mit dem Rad zu fahren, mit dem HVV zu fahren und sich eben auch mit geteilten Autos fortzubewegen.
Das ist eine Politik, die weniger Abgase, weniger Lärm und dadurch im Ergebnis auch weniger Stau produziert und das bei gleichbleibender Mobilität und einem Mehr an Aufenthaltsqualität. Das ist die zukunftsgewandte Verkehrspolitik des rot-grünen Senats.
Ich lese, Herr Thering, Ihre Pressemitteilungen. Da habe ich eine gesehen, in der Sie sich beschwert haben, dass Hamburg bei dem Bundesländerindex Mobilität und Umwelt auf Platz 14 ist.