Wer nun der Ziffer 2 der Empfehlung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 6c unserer heutigen Tagesordnung, der Großen Anfrage der CDU-Fraktion: Alles wirklich schon Alltag oder bloßer Bluff? Das rot-grüne Baustellenmanagement unter der Lupe.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Alles wirklich schon Alltag oder bloßer Bluff? Das rot-grüne Baustellenmanagement unter der Lupe – Drs 21/14500 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Optimierung der Koordinierung und Kommunikation von geplanten Baumaßnahmen auf Hamburgs Straßen – Drs 21/14968 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/14968 ein Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor. Diesen Antrag möchte die CDU-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staubelastung in unserer Stadt hat inzwischen ein unerträgliches Maß erreicht. Jeder Hamburger Autofahrer steht pro Jahr 44 Stunden im Stau, und der volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch verursacht wird, dass Sie die Stauprobleme in unserer Stadt nicht in den Griff bekommen, beträgt 3,5 Milliarden Euro. Diese Staupolitik kostet die Hamburgerinnen und Hamburger wertvolle Lebenszeit, sie schadet der Wirtschaft, sie schadet der Verkehrssicherheit und sie schadet vor allem auch der Umwelt in unserer Stadt.
Jetzt fragen sich zu Recht viele Menschen bei uns in Hamburg: Woran liegt es denn überhaupt, dass diese Stauproblematik in Hamburg einfach kein Ende nimmt? Bis letzte Woche haben wir alle geglaubt, es liege daran, dass der Senat seit 2011 so viel auf den Hamburger Straßen bauen müsse, weil die Vorgängersenate so wenig getan haben. Das war immer das, was wir uns anhören mussten. Herr Dressel hat kürzlich auf dem Landesparteitag noch gesagt – ich zitiere ihn gern –:
"Die haben jahrelang die Infrastruktur verloddern lassen und regen sich jetzt darüber auf, dass es in Ordnung gebracht wird."
Herr Kienscherf mit seiner typischen sozialdemokratischen Überheblichkeit spricht auch immer davon, die große Anzahl der Baustellen bei uns in Hamburg liege daran, dass die CDU in den Vorjahren nichts getan hat.
Ich merke, dass einige von Ihnen diesem Trugschluss immer noch aufgesessen sind. Diese rotgrüne Märchenstunde bei uns in Hamburg muss jetzt endlich ein Ende haben.
dabei ist herausgekommen, dass die Zahl der Baustellen seit 2011 gar nicht zugenommen hat. Ganz im Gegenteil, im Jahr 2015, im Jahr 2016, im Jahr 2017 lag die Zahl der Baustellen immer deutlich unter den Jahren, zehn Jahre vorher, bevor die CDU regiert hat. Das ist die Realität.
Jetzt muss endlich Schluss damit sein, dass SPD und GRÜNE hier immer wieder die Unwahrheit erzählen und den Leuten vorgaukeln, es sei irgendetwas, was so in unserer Stadt nicht ist.
Vielen Dank, Herr Thering. Bei der Anzahl Ihrer Baustellen wissen Sie aber auch, dass sich letztendlich der Bemessungsmaßstab geändert hat. Darum geht es nur noch um 600 Kilometer, auf denen wir relativ viele Baustellen haben und wo wir es erstmals schaffen, den Substanzverlust zu bremsen. Bei Ihnen ging es um 800 Kilometer. Vielleicht können Sie das noch einmal ausführen.
Darauf gehe ich gern ein, weil das wieder so ein rot-grüner Taschenspielertrick ist. Im Koalitionsvertrag steht nämlich: Wir sanieren 100 Kilometer Fahrbahn. Eine Fahrbahn kann auch vier Fahrstreifen haben. Und was macht der Senat? Er saniert nur etwas über 100 Kilometer Fahrstreifen. Das ist der größte Taschenspielertrick in diesem Haus, Herr Kienscherf.
Wie die Senatsantwort jetzt deutlich gemacht hat, ist das Baustellenchaos auf unseren Straßen hausgemacht. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und GRÜNEN, Sie sind dafür verantwortlich, allein Sie, keine Vorgängersenate, keine Bürger und auch sonst keiner in dieser Stadt.
Lieber Herr Westhagemann, erst einmal herzlich willkommen hier im Haus. Sie werden sicherlich gleich noch ausführlich zu dem Thema Stellung nehmen. Schön, dass Sie heute hier sind. Aber wir
nehmen Sie hier auch besonders in die Pflicht, weil wir bei der SPD seit Jahren eigentlich schon eine Scheuklappenmentalität erleben, die immer dafür sorgt, dass es keine klare Sicht mehr gibt. Es wird alles verschleiert, die Fakten werden verdreht. Von Ihnen erwarten wir jetzt, dass Sie damit Schluss machen und endlich dafür sorgen, dass die Wirtschaft, gerade auch im Straßenverkehr, wieder floriert und dass die Bürgerinnen und Bürger schnell und sicher von A nach B kommen können.
Auch Dutzende Sozialdemokraten in Harburg haben doch gerade, übrigens zusammen mit der AfD, Handzettel verteilt und genau gegen diese Senatspolitik Front gemacht. Das ist die Realität in Ihren Bezirken. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, haben sich inzwischen längst von der Realität verabschiedet. So muss man von Ihnen immer wieder hören: Na ja, viele der Maßnahmen, die Sie fordern, werden längst getan. Da gibt es noch das Sorgenkind der Wirtschaftsbehörde, so wird sie inzwischen genannt. Ich zitiere einmal die Pressesprecherin, als wir am 27. August unseren Masterplan Baustellen vorgelegt haben mit Mehrschichtbetrieb, Bonus-Malus-System:
"Wir können uns gar nicht erklären, wie die Antragsteller darauf kommen, dass die einzelnen formulierten Punkte nicht längst Alltag sind."
Also geht man davon aus, dass das alles schon passiert. Ihre Senatsantwort hat ergeben: Auch hier wissen wir es inzwischen besser; nur 1 Prozent, sogar unter 1 Prozent aller Baustellen werden im Mehrschichtbetrieb betrieben. Es gibt kein Bonus-Malus-System in unserer Stadt und auch eine Optimierung der Ampelschaltungen bei den Ausweichverkehren gibt es nicht. Merken Sie das selbst endlich einmal? Sie versuchen, die Öffentlichkeit, die Presse und uns Abgeordnete hier seit Jahren für blöd zu verkaufen.
Was sollen die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt Ihnen eigentlich noch glauben, wenn Sie immer irgendetwas erzählen, das am Ende des Tages überhaupt nicht stimmt? Sie haben hier ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Das haben wir beim BOD und Herrn Tjarks eben auch gesehen: Das mit Altona, das ist das Problem. Sie verwalten nur den Stau in unserer Stadt, anstatt endlich einmal konsequent dagegen vorzugehen. Zu einer guten Politik, Herr Kienscherf, das sage ich Ihnen sehr deutlich, gehört es auch, sich einmal eigene Fehler einzugestehen
und sich hinzustellen und zu sagen: Wir haben Fehler gemacht, machen es besser. Wir haben aufgezeigt, wie es besser gehen kann. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran, dann wird es auch besser in unserer Stadt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Thering, alter Schwede, Sie haben gerade sehr viel Fake News verbreitet.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Der schlimmste Stau der letzten Dekade, das war Ihr Investitionsstau, auch wenn Sie es nicht mehr hören können. Unter Ihrer Regierung wurde Hamburg zur Schlaglochhauptstadt. Sie haben alles sträflich vernachlässigt. Der ADAC sprach damals von nachkriegsähnlichen Zuständen auf Hamburgs Straßen. Und jetzt regen Sie sich auf, dass wir es in Ordnung bringen.
Jetzt lassen Sie sich abwechselnd entweder vor einem Schlagloch oder vor einer Baustelle medienwirksam fotografieren. Das ist wirklich grotesk, was Sie machen, Herr Thering.
Ich glaube, lieber Dennis, hier kommt bestimmt noch eine zweite Runde. Insofern mache ich erst einmal zu Ende und dann reden wir noch einmal miteinander. Ich finde, dieses ständige Zwischengekreische, dieses pubertäre, ist wirklich hinderlich. Vielleicht hören Sie einfach einmal zu.