Herr Tjarks, ich habe es Ihnen in meinem ersten Redebeitrag … Wo ist er denn? Ist er nicht mehr da? Schön. Also: Ich habe es in dem ersten Redebeitrag schon versucht, deutlich zu machen, dass das, was Sie hier vorlegen, gerade nicht die Umsetzung des Volksentscheids ist, und deswegen lassen wir uns auch nicht ans Revers heften, dass wir dagegen verstoßen würden. Nein, Sie haben es nicht hinbekommen, die Vorgaben, die Ihnen der Volksentscheid gemacht hat, umzusetzen. Das betrifft insbesondere die Komponente der sozialen Gerechtigkeit. Und deswegen gehen wir diesen Weg eben auch nicht mit Ihnen mit.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Seit wann kümmert Sie die soziale Gerechtigkeit?)
Ja, da werden Sie unruhig, Herr Kienscherf. Das kann ich verstehen. Sie haben eben besonders laut darüber geredet, wie man die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt schützen kann. Jetzt wiederum fällt Ihnen nichts dazu ein, außer zu sagen: Na ja, wir machen das halt und irgendwie werden wir das schon hinkriegen. Das ist zu wenig. Es ist zu wenig.
In dem Moment, wo die Hamburger Fernwärmekundinnen und -kunden die Preise dafür realisieren werden, weil sie die Erhöhungen zugestellt bekommen, werden wir da sein und sagen: Bitte sehr, es hätte auch anders laufen können. Dann sprechen wir wieder, und dann sprechen wir auch mit den Mieterinnen und Mietern, die Sie meinen, hier zu vertreten. Das tun Sie nämlich an der Stelle genau nicht.
Und wenn Sie sich auf die Expertinnen und Experten beziehen, die wir, zugegeben, sehr schnell herankarren mussten … Das ist auch noch so ein Witz. Sie erzählen uns, wir müssten in einem Verfahren mitmachen, wo bis zum 14. November alles durch sein müsse, wir aber eigentlich auch in zwei Wochen darüber hätten abstimmen können, um die Call-Option zu ziehen. Sie haben den ohnehin kurzen Zeitraum für die parlamentarische Beratung künstlich verknappt und das alles, um dann Experten anzuhören, die allesamt – Herr Tjarks, da war Ihre Aussage schlicht falsch – keine Einsicht in die
Unterlagen in der Behörde gehabt haben. Keine einzige Expertin, kein einziger Experte hatte die Möglichkeit, das, was Sie hier als Grundlage … – und die war dünn genug, wir als Abgeordnete hatten ja Einsicht –, in diese Unterlagen einzusehen. Die Schlussfolgerungen, die die Expertinnen und Experten ziehen konnten, waren auch deswegen nicht besonders wertvoll, weil sie gesagt haben: Na ja, wir haben uns die Unterlagen des Energienetzbeirats Anfang des Jahres angeguckt. Wenn Sie sich erinnern: Das ist die Energienetzbeiratssitzung gewesen, von der Sie immer sagen, dass das alles nicht mehr gültig sei, weil es einen neuen Planungsstand gebe. Diese Expertenanhörung auf dieser Basis ist eine Farce. Es zeigt nur, wie Sie mit den Rechten des Parlaments umgehen. Sie treten diese Rechte mit Füßen.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Dr. Monika Schaal SPD: Und Sie machen sich eine eigene Wahrheit!)
Dann das Thema Preisgarantie, also eine Garantie, die ein Bürgermeister abgibt. Was war denn die letzte Garantie, die in dieser Stadt ein Bürgermeister abgegeben hat?
Ach ja, das war eine Sicherheitsgarantie. Wir erinnern uns alle daran, Sie vielleicht nicht mehr so gern, wir, ehrlich gesagt, auch nicht, denn das, was danach folgte, war das komplette Gegenteil dessen, was versprochen war. Mein Eindruck ist, dass Garantie bei Ihnen mittlerweile ein anderes Wort dafür ist, dass es auf jeden Fall anders kommt, als Sie es versprechen.
Jetzt auch noch einmal für Sie, Herr Tjarks, der das offensichtlich nicht verstanden hat, vielleicht auch, weil Sie bei den wesentlichen Sitzungen der Ausschüsse, Haushaltsausschuss, einmal wieder nicht dabei gewesen sind: Wenn Sie ein dreckiges Kraftwerk länger laufen lassen und ein sauberes auch läuft und Sie die Energie und die Abwärme aber in die Luft tun und nicht nutzen, dann ist das für die Umwelt schlicht schlecht. Das wird Ihnen jeder bestätigen und auch Ihre Wählerinnen und Wähler sind der Meinung, dass die Abwärme von Moorburg nicht einfach verpuffen sollte. Nebenbei: Auch Ihr neuer Wirtschaftssenator, den Sie gewählt haben, war als IVH-Chef mit dem Masterplan Industrie auf diesem Weg unterwegs, nämlich genau, dass man sagt: Das Kraftwerk läuft sowieso, nutzen wir doch die Wärme, nutzen wir doch die Tatsache, dass die Kohleverstromung hier ohnehin noch lange Zeit laufen wird. Sie wehren sich dagegen, dass hier eine Effizienzsteigerung stattfindet, und das ist nicht in Ordnung. Das ist nicht das, worüber die Hamburgerinnen und Hamburger ab
gestimmt haben. Sie wollten nicht, dass Geld zum Fenster rausgeschmissen wird, sie wollten nicht, dass die Fernwärme teurer wird, und sie wollten garantiert auch nicht, dass die Abwärme eines Kraftwerks, das in Hamburg läuft, einfach in die Elbe und in die Luft gepustet wird. – Vielen Dank.
Herr Kruse, Sie schaffen sich hier eine Welt so, wie es in Ihr Weltbild passt. Sie blenden etliche Dinge völlig aus. Sie blenden zum Beispiel aus, dass auf Bundesebene über den Kohleausstieg verhandelt wird. Es ist ziemlich egal, ob der Kohleausstieg 2030 oder 2040 kommt.
(Michael Kruse FDP: Können Sie danach ja weiternutzen! – André Trepoll CDU: Die Lei- tung kommt doch sowieso!)
Wir werden jetzt doch nicht über 150 Millionen Euro für eine Leitung von Moorburg an die Fernwärme investieren, wenn wir wissen, dass dieses Kraftwerk … – und es wird nicht nur über Braunkohle verhandelt, sondern es soll auch die Steinkohle eingeschlossen werden, das wissen Sie, das ist gut –, dann werden wir dort doch nicht mehrere hundert Millionen Euro investieren, um den Anschluss herzustellen, um ein Kraftwerk, das absehbar abgängig ist, noch an die Fernwärme zu … Wir haben schon die Probleme mit Wedel; das haben Sie durchaus gesehen. Das Kraftwerk muss weg. Aber wir werden doch nicht wieder ein Stranded Investment produzieren, indem wir Moorburg anschließen. Das ist doch Irrsinn.
Es ist da, ja, aber es wird eben auch in seiner Lebenszeit begrenzt sein. Dann stellen Sie sich in zehn Jahren hin und wollen noch einmal eine Milliarde Euro investieren, oder was ist Ihre Logik? – Vielen Dank.
Das Wort bekommt Frau Sparr von der GRÜNEN Fraktion. Es scheint heute der Tag der Namensverwechslungen zu sein. Die Reihenfolge lautet: Frau Sparr von der
Herr Kruse, mit Rabulistik und Rhetorik kommen Sie aus der Nummer nicht raus. Sie können sich die Welt nicht zurechtfabulieren, wie sie Ihnen gefällt.
(André Trepoll CDU: Da sind Sie Expertin für! – Michael Kruse FDP: Ich will gar nicht Pippi Langstrumpf sein!)
Zum Thema Preise. Ich habe es vorhin schon erklärt; Frau Schaal ist eben auch noch einmal darauf eingegangen. Es gibt keine Preisgarantie, sondern die Aussage, dass die Fernwärmepreise nicht stärker steigen werden als die Preise für andere Energieformen. Das ist etwas anderes. Wir haben die Situation, dass es absehbar ist, dass die Energiepreise aus fossilen Quellen steigen werden. Das sagt Ihnen jeder, der sich mit diesem Thema ernsthaft befasst. Wir werden aber bald über Energiequellen verfügen, die zumindest an der Quelle nicht viel oder gar nichts kosten. Wir werden natürlich dafür investieren müssen. Die Konsequenzen daraus kann sich jeder ausmalen, der zwei und zwei zusammenzählen kann; dafür muss man nicht einmal Betriebswirtschaft studiert haben.
Jetzt Moorburg gegen Wedel auszuspielen, finde ich schon rein von der Zeitschiene her vollkommen absurd. Es geht auch nicht um zwei, drei Jahre, die wir Wedel leider vielleicht länger laufen lassen müssen, sondern es geht darum, eine zukunftsfähige Lösung, die über viele Jahrzehnte hinaus Bestand hat, zu schaffen und die nicht hausbacken und altmodisch ist und dann irgendwann überhaupt nicht mehr geht, weil nämlich dann der Kohleausstieg doch zuschlägt. Darum geht es. Wir wollen hier zukunftsfähige und klimagerechte Energieversorgung auf die Beine stellen. Das werden wir auch tun, und dazu brauchen wir Sie zum Glück nicht. – Vielen Dank.
Bevor ich Frau Oelschläger von der AfD-Fraktion das Wort erteile, will ich noch einmal dezent darauf hinweisen, dass es im Plenum deutlich zu laut ist. – Frau Oelschläger, Sie haben das Wort.
150 Millionen Euro nicht zu investieren, weil es rausgeschmissenes Geld ist, ist sogar sinnvoll, aber 185 Millionen Euro sofort abzuschreiben, weil man eigentlich etwas Überteuertes kauft, darüber wird nicht nachgedacht. Das ist nicht wirklich logisch. – Vielen Dank.
Ich habe jetzt keine Wortmeldung übersehen. Dann können wir zu den Abstimmungen kommen. Wir beginnen mit dem FDP-Antrag aus der Drucksache 21/15002, und auf Wunsch der CDU stimmen wir diesen ziffernweise ab.
Wer sich also hier zunächst Ziffer 1 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nun Ziffer 2 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dann die Ziffern 3 und 4 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 3 und 4 mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/15005.
Wer diesen Antrag beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen dann zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 21/14856. Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft, wie in Ziffer 1 empfohlen, Kenntnis genommen hat.
Wer nun der Ziffer 2 der Empfehlung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 mit großer Mehrheit angenommen.