Es ist jetzt für uns die Zeit, die Blockade von Vattenfall zu beenden, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und innovative Lösungen für die Energiewende endlich in Hamburg einmal umzusetzen. Die Innovationen, von denen Sie von FDP und CDU immer so gern reden – nämlich dass sie in Hamburg vermisst würden –, blockieren Sie im Energiewendebereich zu 100 Prozent.
Was hier – Ihre Sicht – unnötige Investitionen sind, kann ich beim besten Willen nicht feststellen bei diesem Konzept, das uns zur Energiewende und zur weiteren Gestaltung der Wärme in Hamburg vorliegt. Stattdessen geht es darum, jetzt die Demokratie in Hamburg weiterzuentwickeln, das heißt, die Blockaden aufzuheben, die durch Vattenfall und den Minderheitsanteil der Stadt am Eigentum geschaffen worden sind. Es geht auch darum, wieder Transparenz walten zu lassen in einem öffentlichen Unternehmen, auf das wir wieder mittelbar Einfluss nehmen können.
Und es gilt, und da sind wir noch zu schwach, partizipativ tätig zu werden und den Energienetzbeirat in Hamburg weiter zu stärken. Und wenn wir das alles tun wollen, dann führt kein Weg daran vorbei … Ich weiß, Herr Kruse, für Sie ist der Energienetzbeirat nur ein lästiger Termin,
Deswegen werbe ich ganz intensiv dafür, "Tschüss Kohle" jetzt in der Stadt zu übernehmen, denn damit machen wir die Energiewende rund und wir setzen Pflöcke, an denen weitere nicht vorbeikommen. – Danke.
Aber Spaß beiseite. Mit dieser Drucksache haben Sie wirklich die schlechteste Drucksache dieser Legislaturperiode vorgelegt, das müssen wir Ihnen schon einmal sagen.
Der Rückkauf des Fernwärmenetzes, wie Sie ihn jetzt veranstalten, ist eben gerade nicht sozial gerecht. Er ist nicht für die Einwohner dieser Stadt, und es ist nicht sozial gerecht, ein Netz auf Pump zu kaufen und es dann sofort abschreiben zu müssen.
Und, liebe Damen und Herren von Rot-Grün, die hier eben geredet haben: Sie waren ja gestern im Ausschuss schon gar nicht mehr dabei. Sie waren auch im zweiten Haushaltsausschuss nicht dabei, als wir darüber diskutiert haben. Sie hätten vielleicht einmal da sein sollen. Gestern haben wir extra noch einmal eine Selbstbefassung gemacht. Da hat Ihr eigener HGV-Vertreter gesagt: 765 Millionen Euro, mehr ist das Netz nicht wert. Punkt. Sie werden es nachlesen können im Protokoll.
Ich frage mich schon, wie Sie sich allen Ernstes hier hinstellen und behaupten können, das Netz sei jetzt diesen Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro wert, wenn wir gestern umfangreich dargestellt bekommen haben im Ausschuss, dass, sobald das Netz in öffentlicher Hand ist, all die Anteile, und zwar die, die wir haben, und die, die wir neu dazukaufen, als Allererstes alle abgeschrieben werden müssen. Meine Damen und Herren, das ist keine soziale Politik, und kein Volksentscheid der Welt kann uns als Parlament zwingen, das hart erarbeitete Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so zum Fenster hinauszuwerfen.
Ihr Konzept ist auch deshalb nicht sozial gerecht, weil es eine Versorgungsstruktur aufbaut, die die Fernwärmepreise auf jeden Fall verteuert.
Und insbesondere an die GRÜNEN gerichtet, Ihnen möchte ich heute einmal sagen: Sie setzen sich auf allen Ebenen dafür ein, dass der Energieverbrauch gesenkt wird. Legen Sie die Planungen und Ziele der Bundesregierung, legen Sie Ihre Ziele, die noch viel ambitionierter sind, einmal neben das, was die Fernwärmegesellschaft jetzt an Einnahmen erzielen muss, um rentabel zu sein. Mit diesem Konzept konterkarieren Sie alles, was Sie an Energieeinsparzielen im Wohnbereich haben. Und deswegen ist das ein schlechtes Konzept, weil es eben nicht auf die Zukunft ausgerichtet ist.
Und, Frau Sparr, wenn Sie denn wissen, dass unser Konzept ökologisch schlechter ist, warum haben Sie sich denn hier im Haus gegen eine Lebenszyklusanalyse gewehrt? Warum haben Sie denn nicht gesagt: "Wir stellen einmal den CO2Verbrauch im Konzept mit den Ressourcen, die schon da sind
und die ohnehin auch weiter genutzt werden, gegen das, was unser Konzept zu bieten hat"? Warum haben Sie sich an der Stelle gewehrt? Weil Sie ganz genau wissen, dass Sie mit Ihrem Konzept kein CO2 einsparen, es aber dafür verteuern. Und das ist ein Weg, den wir als Freie Demokraten nicht mitgehen werden.
Nun könnten Sie sagen: Na ja, im Sommer haben wir das diskutiert, da waren wir noch nicht so weit; wir haben ein neues Konzept auf den Weg gebracht, wir sind viel besser geworden. Wir haben Ihnen in vier Ausschusssitzungen dazu zugehört, zuletzt gestern Abend. Ihre rot-grüne Mängelliste ist, ehrlich gesagt, länger und nicht kürzer geworden. Fangen wir doch einmal an: Ihr Konzept ist nicht wirtschaftlich, es gibt ein besseres. Es ist nicht sparsam, denn Sie gehen nicht verantwortungsvoll mit dem Geld der Hamburgerinnen und Hamburger um. Sie haben keine beihilferechtliche Klärung mit der EU-Kommission herbeigeführt, obwohl Sie genau wissen, dass der jetzige Mehrheitseigentümer überhaupt nicht willens ist, die Anteile abzugeben, bevor diese beihilferechtliche Prüfung erfolgt ist. Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Und dann haben wir gestern gefragt: Wollen Sie das denn eigentlich cash finanzieren oder wollen Sie das Ganze auf Pump finanzieren? Wir wissen ja alle, dass wir hier langfristig eine Auf-Pump-Finanzierung haben werden – weitere Schulden für die Hamburgerinnen und Hamburger. Da haben Ihre Vertreter wiederum nur erklären können, dass sie im Moment eine Langfristfinanzierung noch gar nicht richtig auf der Kette hätten. Und da haben Sie ein Problem. Herr Dressel, Sie haben ein Problem, im Moment genügend Geld aufzutreiben, günstiges Geld. Warum? Weil die Schulden aus der HSH-Krise in den nächsten Monaten voll durchschlagen werden, weil sich die Stadt für die HSH heftig wird verschulden müssen. Parallel dazu gelingt es Ihnen offensichtlich nicht, genügend günstige Kredite für den Fernwärmekauf an den Start zu bringen. Meine Damen und Herren, erst recht in einer solchen Situation ist es völlig verant
Gehen wir weiter in Ihrer Mängelliste. Ist der Carveout vorbereitet? Nein. Haben Sie die Dienstleistungen schon ausgeschrieben? Nein. Haben Sie schon eine Beratung am Start, die das Ganze für Sie erledigen wird? Nein. Haben Sie eine Geschäftsführung am Start?
Woher ich das weiß? Danke für die Frage, Frau Schaal. Ich habe gestern im Ausschuss die Gelegenheit genutzt, Ihren Senat dazu zu befragen. Die Ergebnisse waren vernichtend,
Sie haben nicht einmal eine vollständige Geschäftsführung am Start ab dem 1. Januar 2019. Sie wissen nicht, wer diese Gesellschaft leiten wird ab dem 1. Januar 2019. Das ist doch kein verantwortliches Handeln, das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuerzahlergeld,
sondern das ist schlichtweg eine Fahrt in die Planlosigkeit. Und Ihr rot-grüner Antrag heute drückt diese Planlosigkeit geradezu aus. Sie sprechen an allen Stellen davon, dass ein Kraftwerk "voraussichtlich" auf der Dradenau gebaut wird, dass eine Fernwärmeleitung aus dem Süden "voraussichtlich" in Bahrenfeld gebaut werden wird.
Meine Damen und Herren, Sie haben überhaupt kein Konzept am Start. Sie wollen, dass wir 1 Milliarde Euro ausgeben für ein Netz und 1 Milliarde Euro für ein Versorgungskonzept, auf einer Basis, die überhaupt nicht belastbar ist. Das machen wir nicht mit, deswegen lehnen wir Ihre Drucksache
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Umsetzung eines Volksentscheids ist nicht immer einfach. Als verbindliches Ziel hat die Hamburger Bevölkerung eine sozial gerechte, klimaverträgliche