Ja, wir werden Wedel so schnell wie möglich vom Netz nehmen, wahrscheinlich etwas später als ursprünglich geplant.
Aber ich wiederhole hier noch einmal zu Protokoll, was ich schon vor zwei Wochen dazu gesagt habe. Der limitierende Faktor ist die Elbleitung. Es ist in der Tat nicht völlig auszuschließen, dass auch gegen die jetzt geplante kleinere Leitung, die ohne große Natureingriffe auskommt, noch geklagt wird. Das ist ein Risiko, damit müssen wir im Rechtsstaat leben. Aber meinen Sie denn ernsthaft, die große Moorburg-Leitung, die vor Jahren schon geplant wurde, würde nicht beklagt werden? Im Gegenteil, die war doch viel länger und viel größer als die jetzt geplante. Dafür hätten Dutzende von Bäu
Dann die Preise. Sie malen immer noch das Schreckensbild der teuren erneuerbaren Wärme an die Wand. Dabei hat der Senat vernünftigerweise festgeschrieben, dass die Endverbraucherpreise der Fernwärme nicht höher ausfallen dürfen als die für andere Energieträger. Ich denke, dieses Versprechen wird nicht nur leicht einzuhalten sein, sondern wahrscheinlich wird es sogar möglich sein, deutlich unter der allgemeinen Energiepreisentwicklung zu bleiben. Denn wir sehen gerade, wie die Heizölpreise steigen, 12, 13 Prozent allein seit Anfang Dezember.
Wir sehen auch endlich, dass der Preis für die CO2-Zertifikate steigt. Die pendeln im Moment bei um die 20 Euro pro Tonne, zu Jahresbeginn waren es noch 7 Euro. Klar, wir werden in die neuen Anlagen kräftig investieren.
Wärmepumpe, Aquiferspeicher, Zentrum für Ressourcen und Energien, auch die Gasanlagen, das gibt es alles nicht umsonst. Das sind übrigens aber Investitionen, die überwiegend nicht den Hamburger Haushalt direkt belasten, weil das die Firmen übernehmen, zum Beispiel die Stadtreinigung oder HAMBURG WASSER,
weil sie die Anlagen auch künftig betreiben werden. Das ist gut angelegtes Geld für die Hamburger Infrastruktur.
Nicht zuletzt nutzen wir am Ende einen guten Teil der Wärmequellen kostenlos oder zu einem sehr günstigen Preis. Wir werden nicht ohne Erdgas auskommen, das stimmt, aber wir brauchen es nur dann einzusetzen, wenn wirklich Lastspitzen da sind, das heißt, es wird nicht andauernd die Preise beeinflussen. Wir werden natürlich auch, sobald es sinnvoll und möglich ist, anfangen, aus Windstrom Gas zu erzeugen, Wasserstoff oder Methan. Aber dazu würde ich mir auch – ich wiederhole es noch einmal – wünschen, dass Herr Gamm einmal bei Herrn Altmaier, dem Wirtschaftsminister, vorstellig wird und sich dafür einsetzt, dass die mittlerweile veraltete Regulatorik geändert wird. Wir brauchen keine EEG-Umlage mehr zu erheben
für Anlagen, die aus erneuerbarem Strom Gas produzieren. Das ist mittlerweile widersinnig. Das war noch nicht absehbar, als diese Regelung gefasst wurde.
Dann das Thema Beihilfe. Im Haushaltsausschuss ist es ebenfalls hinlänglich besprochen worden. Wir haben eine Wertermittlung aus Käufersicht vorliegen, die, je nachdem, ob man die KWK-Förderung mitrechnet oder nicht, zwischen 765 und 920 Millionen Euro liegt. Zusammen mit der gutachterlichen Aussage, ein privater Investor würde zum Mindestpreis von 950 Millionen Euro kaufen, ist dann das Thema Beihilfe eigentlich vom Tisch. Aber der Senat wird das informelle Verfahren bei der EU durchlaufen. So what.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Ja. Das haben wir schon vor längerer Zeit einmal beschlossen.
Also ich weise gern noch einmal darauf hin, dass wir uns bei den regulären Debatten auf fünf Minuten Redezeit pro Redebeitrag verständigt haben.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Nach mehr als fünf Jahren zivilgesellschaftlichen Engagements und Herzbluts bei der Sache kommen wir jetzt zu einem ersten Zwischenstopp des Volksentscheids "Unser Hamburg – Unser Netz". Es wird noch nicht das Ende sein, es geht weiter.
Denn wir haben den Rückkauf, lieber Kollege Müller, dann abgewickelt, aber die erneuerbaren Energien und die soziale Komponente, die gilt es natürlich dann auch noch zu verwirklichen.
Insofern ist es ein absolutes Trauerspiel, wie man über den gesamten Prozess hinweg manch einen zum Jagen hat tragen müssen, und augenscheinlich ist selbst das bei manchen nicht angekommen, wenn man den FDP-Antrag mit berechtigten Zweifeln an der Zulässigkeit des Volksentscheides liest.
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben mehr als zwei Jahre – Herr Kruse, da werden Sie jetzt auch nicht schlau – vor dem Pariser Abkommen eine weise und kluge Entscheidung getroffen. Wenn sie auf Paris gewartet hätten, dann würden wir heute noch ganz anders aus der Wäsche gucken.
(Zuruf von Michael Kruse FDP die Kapazitäten für erneuerbare Energien und die sozial verträgliche Gestaltung des Ganzen, um Zerstörungen großer Landstriche auf dieser Welt zu verhindern, die Lebensgrundlage für Menschen zu erhalten und volkswirtschaftliche Schäden ab- zuwenden. (Michael Kruse FDP: Da hat Hamburg aber nicht drüber abgestimmt, Herr Jersch!)
Die Fluchtbewegungen, wenn wir dabei versagen, die möchte ich nicht wirklich sehen. Da haben wir eine große Verantwortung für die Lebensgrundlagen der Menschen.
Mit Ihren Lieblingen von Vattenfall sind wir zur Kohlehauptstadt Deutschlands geworden – ein Generalunternehmen, das sich nicht in die Karten schauen lässt, Intransparenz ist sein zweiter Konzerntitel. Wir haben eine Expertenanhörung gehabt, in der klargestellt wurde, dass die Energiewende mit Vattenfall als Konzernbesitzer nicht möglich wäre.
(Michael Kruse FDP: Die haben das Kon- zept doch entwickelt! Die haben das Kon- zept doch entwickelt, Herr Jersch! Was er- zählen Sie denn?)
Mit dem Rückkauf ist eine systemische Lösung für unsere Energieversorgung in Hamburg endlich möglich, gegen einen Konzern, der knietief im Kohlesumpf steht und für den Paris immer noch der Vorname einer Hotelerbin ist.
Auf die ollen Kamellen der FDP, die jetzt wieder jede tote Sau durchs Dorf treibt, möchte ich gar nicht erst wieder eingehen; ich glaube, das haben die Expertenanhörung und die anderen Anhörungen bereits reichhaltig gemacht. Das müssen Sie nicht mehr aus den Schubladen kramen.