Lieber Herr Dr. Tode, das war jetzt eine Stellungnahme, steht Ihnen zu, weniger eine Frage, aber Sie haben bestätigt, was ich gerade gesagt habe. Von den 35 von dieser Bürgerschaft beschlossenen, auf den Weg gebrachten Professuren sind genau zwei besetzt – fast zwei Jahre, nachdem wir das hier beschlossen haben. Und, lieber Herr Dr. Tode, wenn wir hier als Landesparlament schon einen Beschluss fassen und neue Professoren berufen wollen, dann muss das der Senat auch einmal ein
Ansonsten ist es doch sinnlos, dass wir hier Ihre Programme beschließen, wenn danach nichts umgesetzt wird, lieber Herr Dr. Tode.
Also kurzum, wir sind uns einig, es fehlt uns nach wie vor an Mut, es fehlt uns an Entschlossenheit und es fehlt aber diesem rot-grünen Senat vor allem auch an der Bereitschaft, in moderne Informationstechnologien zu investieren, ob das nun künstliche Intelligenz ist, ob das nun Blockchain ist oder viele andere Themen, wo unsere Universitäten deutlich mehr leisten könnten, wenn wir sie denn vernünftig ausstatten würden. Lieber Herr Dr. Tode, aber es fehlt Ihnen allein schon an der Bereitschaft, die Grundfinanzierung entsprechend auskömmlich zu gestalten. Und von daher wird unsere Stadt, wird Hamburg mit dieser mutlosen Wissenschaftspolitik leider nicht zum Heimathafen für digitale Innovationen.
Die Exzellenzcluster sind aber nicht im Bereich der Informatik angesiedelt, falls Ihnen das schon aufgefallen sein sollte, Herr Dr. Tode.
Da muss deutlich mehr passieren. Das, was wir heute Abend gehört haben, ist letztlich nur wieder sehr viel nettes Blabla und Chichi, aber leider nichts Handfestes, und das ist keine vernünftige Digitalpolitik, das ist keine vernünftige Innovationspolitik, das werden wir als CDU zukünftig anders machen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch heute haben wir hier wieder das Thema Digitalisierung auf der Tagesordnung. Das hängt sicherlich dem einen oder anderen Anwesenden oder Zuhörenden schon zu den Ohren raus. Aber ich glaube, die Bedeutung für die Gesellschaft ist dann am Ende doch so groß, nämlich zum einen die Herausforderungen, die damit verbunden sind, und zum anderen aber auch die Chancen, die damit verbunden sind, dass es sich lohnt, das öffentlich und übrigens auch nicht nur im Ausschuss, sondern auch hier im Plenum zu besprechen, auch wenn Herr Ovens vielleicht gar nicht mehr darüber reden möchte. Dafür war seine Rede übrigens relativ lang.
Ich glaube, es ist in dieser Zeit der Digitalisierung wichtig, dass man vor allem eines braucht, nämlich top ausgebildete Informatikerinnen und Informatiker. Der Wissenschaftsrat mit seinem MINT-Gutachten hatte festgestellt, dass die HAW, die HCU, die Technische Universität und die Universität Hamburg in dem Bereich insgesamt gut aufgestellt seien und ein gutes Angebot machten. Andererseits wurde aber auch festgestellt, und das, glaube ich, muss man noch einmal deutlich festhalten, dass bei der Zusammenarbeit durchaus noch Luft nach oben war, genauso übrigens wie bei der Zusammenarbeit mit den außeruniversitären Einrichtungen. Dabei war auch die Informatik als konkretes Beispiel benannt, und daher haben wir als rotgrüne Koalition 2016 dann auch den Senat aufgefordert, gemeinsam mit den Hochschulen weitere effektive Kooperationen zu prüfen und die Informatikplattform einzurichten.
Diesen Auftrag hat die Wissenschaftsbehörde nun also erfüllt und mit den Hochschulen gemeinsam ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept entwickelt. Dabei liegt der Fokus, auch das wurde schon erwähnt, auf dem Dreiklang aus Bildung, Forschung und Transfer, um letztlich dann auch die internationale Strahlkraft Hamburgs im Bereich der Informatik zu entwickeln. Getauft wurde das ganze Szenario auf den Namen ahoi.digital, wie wir heute schon gehört haben, und insgesamt, das ist vielleicht auch noch einmal relevant zu erwähnen, wurde das Ganze mit 4 Millionen Euro ausgestattet. Diese Kooperationsplattform wurde sozusagen zu Wasser gelassen und hat inzwischen Fahrt aufgenommen.
Der Kurs, der dabei gefahren werden soll, ist klar: Wir wollen zum einen die Strahlkraft erhöhen, indem wir die Kopfzahl und auch die Qualität der Professuren deutlich steigern, um einige Standorte aufzuholen, andere zu überholen, wir wollen wissenschaftliche Talente anziehen, also auch die Zahl der Studierenden erhöhen, und wir wollen die Vernetzung unter den Hochschulen in vielen Bereichen stärken. Bei der Digitalisierung ist das Entscheidende, dass wir nicht als Beobachter am Rand stehen, sondern dass wir aktiv ins Geschehen eingreifen und nach vorn gehen.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten …
Über konkrete Maßnahmen hat die Wissenschaftssenatorin vor zwei Monaten, das hat Herr Ovens erwähnt, den entsprechenden Ausschuss ausführlich informiert. Dabei hat sich auch gezeigt, dass ahoi.digital gut anläuft. Über die Professorinnenund Professorenberufungen hat Herr Ovens auch schon gesprochen. Da kann ich meinem Kollegen Herrn Tode nur beipflichten: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in der Freien und Hansestadt Hamburg immer noch die Freiheit der Wissenschaft, was auch bedeutet, dass damit Hochschulautonomie verbunden ist. Vielleicht will die CDU in Zukunft fordern, dass die Auswahlkommissionen mit Senatsmitgliedern zu besetzen sind. Ich unterstütze diese Forderung nicht, und ich glaube, da spreche ich auch für unsere Koalition.
Die Realität sieht so aus, das hat auch Herr Tode erwähnt, dass bisher zwei Professuren besetzt wurden. Zwei weitere sind in Verhandlung und sieben weitere sind ausgeschrieben.
Dabei läuft insgesamt – das sieht man auch an der Abstimmung bei dieser Ausschreibung – die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, also den Hochschulen und den außeruniversitären Einrichtungen, gut. Es gibt außerdem Kooperationsgespräche mit den großen Playern am Standort, wie zum Beispiel dem DESY und auch Airbus, und es gab eine erfolgversprechende Antragstellung für ein Data Science Center.
Kurz gesagt, mit ahoi.digital haben Wissenschaftsbehörde und Hamburger Hochschulen ein solides Instrument entwickelt, das noch einiges an Potenzial hat, und das werden wir in der Zukunft dann auch erfreulicherweise sehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte haben wir schon eine Weile im Ausschuss geführt. Es geht um die Digitalisierung. Es ist nichts dagegen einzuwenden, und es ist auch gut, dass die Hamburger Hochschulen in diesem Bereich zusammenarbeiten, kooperieren und Forschung und Lehre gemeinsam weiterentwickeln. Das ist sehr gut. Allerdings kommt es auch darauf an, wie die Digitalisierung inhaltlich ausgestaltet wird. Davon haben wir heute bis jetzt doch recht wenig gehört. Digitalisierung findet statt in einem Spannungsfeld zum Nutzen aller in gleichem Maße, zur Teilhabe aller in gleichem Maße. Oder findet sie statt, um einigen
wenigen gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren einen Vorteil zu verschaffen? Da sind wir doch sehr stark für das Erste, und das muss in dieser Diskussion auch unbedingt benannt werden.
Denn ähnlich wie in der Physik gibt es eine ethische Komponente, und die dürfen wir nicht ausblenden. Ich nenne nur ein paar Stichwörter, zum Beispiel Open Source, der Zugang zu Digitalem, Open Data, die Datensicherheit, der Datenschutz, der Zugang zu Informationen im Allgemeinen. Natürlich setzen wir uns dafür ein, das ist wichtig, dass die Digitalisierung in Hamburg und die Zusammenarbeit dieser Hochschulen auch darauf hinausläuft, dass zum Beispiel Digitales allen Menschen gleich zugänglich ist, wie Breitbandanschlüsse und WLAN an allen Schulen und Hochschulen, dass die Ausstattung eines jeden Kindes mit einem mobilen Endgerät zum Beispiel zum Existenzminimum gehört und so weiter. So etwas muss dann diskutiert werden. Was aber überhaupt nicht diskutiert wird – und ich wäre sehr dankbar, wenn Herr Tode zuhören würde, weil es genau um die Debatte geht, die er und die SPD hier angemeldet haben –, ist, dass wir abwägen – das hatten wir im Ausschuss als einen Diskussionsstrang –, was für Gefahren die Digitalisierung birgt. Es gibt offensichtlich Professorinnen und Professoren an allen Hochschulen, die sich auch mit der Ethik der Digitalisierung auseinandersetzen, und da möchte ich jetzt einmal einen Aspekt aufrufen, und zwar aus einem Interview mit Herrn Christoph Quarch, in dem es genau um diesen Aspekt geht. Er sagt – ich zitiere –:
"Wenn ich mir überlege, wohin die derzeitigen Entwicklungen im Silicon Valley und hier langfristig führen, bin ich zutiefst besorgt. Die Digitalisierung beraubt uns unserer Menschlichkeit. Sie nimmt uns die Freiheit, unserem Leben Tiefe zu verleihen und echte Begegnungen zu erleben. Sie raubt unsere Lebendigkeit und entfremdet uns von unserer Sterblichkeit und Verwundbarkeit."
Wenn ich mir das anhöre, sind das Aspekte, die wir nicht wegblenden dürfen, sondern die mitgedacht werden müssen. Wenn wir sagen, wie Herr Ovens das gern hätte, wir möchten die Digitalisierung und am liebsten noch federführend mit den Privaten, dann habe ich schwere und starke Bedenken, dass genau dieser negative Aspekt, genau der ethische Aspekt ausgeblendet wird. Das darf nicht passieren.
Genau deshalb, Herr Tode, weil das nicht passieren darf, vermisse ich das in der Debatte und bei Rot-Grün, weil es auch Ihrer Programmatik entsprechen müsste, dass wir, wenn wir das hier debattieren, uns nicht von den Konservativen, von
der CDU, vor uns her treiben lassen und sagen, Digitalisierung um der Digitalisierung willen sei ein Wert, sondern sie so gestalten wollen, dass sie allen zugutekommt und wir gleichzeitig die Gefahren benennen. Denn es ist doch wichtig zu sagen, wenn wir die Hochschulen zusammenarbeiten lassen, dass die auch entwickeln, dass zum Beispiel durch einen weiteren Ausbau der Digitalisierung nicht die Kommunikation sowohl in Forschung und Lehre wie auch in der Gesellschaft zu einer zunehmenden Entfremdung führt. Da können wir uns durchaus, finde ich, herausnehmen, dass Dialektik und eine Herangehensweise im wissenschaftlichen Analysieren auch unsere Debatten um so ein wichtiges Thema bestimmt. Das hätte ich mir mehr gewünscht und wünsche ich mir auch für die weitere Debatte. Ansonsten ist die Zusammenarbeit der Hochschulen, da sind wir d'accord mit Ihnen, ein guter Weg, aber bitte auch mit inhaltlicher Ausrichtung, die wir von hier in der Debatte vorgeben. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige Aspekte zusammenfassen, die bisher noch nicht die Aufmerksamkeit bekommen haben, die sie verdient gehabt hätten. Das eine sind Projektlaufzeiten. Wir hatten im Ausschuss eine sehr intensive Befassung mit dem Thema und eine Sache, an der es hakt, ist sicherlich die Projektlaufzeit. Teilweise laufen Gelder 2020 aus und nach unserer Auffassung darf man gerade bei diesem Zukunftsthema nicht in Projektzeiträumen denken, sondern muss im Grunde etwas für die strukturelle Finanzierung tun. Möglicherweise ist etwas Geld im Haushalt versteckt in dieser neuen Gruppe, die Sie einrichten, hochschulübergreifende Maßnahmen, dieser neue Globaltopf, der in den nächsten Jahren immer weiter anwachsen und nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt wird, was wir nicht besonders transparent finden, aber uns immerhin noch die Hoffnung lässt, dass ein Teil dieser Mittel möglicherweise dazu eingesetzt wird, diese Maßnahmen, die an sich sinnvoll sind, zu verstetigen. Das würden wir sehr befürworten.
Eine Sache finde ich aber fast ein bisschen widersinnig, nicht nur bei dieser Drucksache, die wir heute hier im Plenum behandeln, sondern auch bei sonstigen Befassungen mit dem Thema im Ausschuss, nämlich dass momentan ganz offensichtlich Digitalisierung zwar als Chance zur besseren Vernetzung gesehen und genutzt werden soll, aber dennoch immer an der Landesgrenze endet. Wir vernetzen die Hamburger Universitäten untereinander, aber auch Hamburg Open Online Universi
ty, Hamburg Open Science, das hatten wir auch im Ausschuss. Da haben wir gefragt: Wie ist es eigentlich mit der Vernetzung außerhalb Hamburgs? Da wird immer nur gesagt: Na ja, wir machen jetzt erst einmal hier und so weiter. Die Bundesländer, die uns umgeben, haben ihre ganz eigenen Projekte, sie bauen ganz eigene Plattformen auf und am Ende haben wir dann, wenn es schiefläuft, 16 nicht korrespondierfähige Plattformen in ganz Deutschland, die alle hochmodern, aber überhaupt nicht kompatibel sind. Nach unserer Auffassung muss man da früh die Dinge so aufbauen, dass sie auch miteinander korrespondieren können, damit wir die Chancen der Digitalisierung auch wirklich nutzen und nicht nur im Hamburger Klein-Klein verbleiben.
Dann eine Sache, die mich fast ärgert. Herr Dolzer, Sie haben im Grunde gerade eine Art Dualismus aufgemacht von der guten Digitalisierung auf der einen Seite und der bösen Digitalisierung auf der anderen Seite und die eine wolle man und die andere nicht. Ich kann Ihnen verraten: Die Digitalisierung passiert einfach, die ist nicht gut und die ist nicht böse, die ist einfach da, und wir können uns dann überlegen, was wir daraus machen. Wenn Sie hier einigen Mitgliedern des Hauses vorwerfen, sie würden sich wünschen, dass die Privaten das noch mehr vorantreiben, dann kann ich Ihnen sagen: Die Privaten müssen wir nicht zum Jagen tragen, die Leute wissen sehr genau, welche Chancen die Digitalisierung bietet, und die ergreifen sie dann auch; sie machen das einfach. Und zum Nachholbedarf, den wir haben, müssen wir uns doch überlegen, wie wir es schaffen, unsere Institutionen so aufzubauen und die Medienkompetenz bei unseren jungen Leuten so zu stärken, dass sie sich in der zwangsweise digitalisierten Welt, und das muss man gar nicht bewerten, auch bewegen können. Da sprechen wir über Lehrerbildung, da sprechen wir über Informatikunterricht an den Schulen. Das sind die Punkte, um uns in der Digitalisierung bewegen zu können, aber sicher nicht irgendwelche Pauschalverurteilungen im Sinne von: Wenn wir nicht aufpassen, dann wird die Digitalisierung uns alle auffressen.
Dann ein Punkt, über den ich mich insgesamt etwas wundere, weil er hier scheinbar auch von allen Mitgliedern des Hauses als allgemein kritischer Punkt anerkannt wird; selbst der Senat hatte das zugestanden. Da geht es um den Anteil der Informatikstudierenden, dass der in Hamburg nur, in Anführungsstrichen, bei 3,8 Prozent liege und wir damit deutschlandweit sehr weit hinten seien und das so schrecklich sei. Irgendwo muss man Schwerpunkte setzen. Ich meine, wenn wir mehr Informatikstudenten haben, haben wir automatisch woanders weniger Studierende. Die 100 Prozent lassen sich nicht überschreiten, also können wir nicht einfach sagen: Wir verdoppeln die Informatikstudierenden jetzt auf, keine Ahnung, 5, 6, 7 Pro
zent und dann haben wir insgesamt 103 oder 104 Prozent Studierende. So ist es nicht; es kommt eher auf die absolute Anzahl an, wie viele wir hier wirklich haben. Das Bachelor-Master-System hat außerdem eine hohe Mobilität, das heißt, wir sind nicht darauf angewiesen, dass die Absolventen, die hier an den Hochschulen sind, dann auch in Hamburg bleiben, sondern wir müssen Hamburg über die ganze Bundesrepublik und ehrlicherweise auch über den ganzen europäischen Raum hinweg so attraktiv machen, dass wir Bachelor- und Masterabsolventen in dem Bereich nach Hamburg ziehen, weil wir eine so tolle Stadt sind, dass sie hierherkommen wollen. Aber die müssen nicht alle in Hamburg studiert haben.